Reichsheinis: Wer lügt?

Eine Klar­stel­lung: wir haben mehr­fach auf das aggres­si­ve Ver­hal­ten von Reichs­hei­nis, ihr Gewalt­po­ten­zi­al und auch ihre Waf­fen­samm­lun­gen hin­ge­wie­sen. Genau aus die­sem Grund gab es im Novem­ber 2016 eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an den Innen­mi­nis­ter, die sich mit Waf­fen­la­gern und Waf­fen­ver­bo­ten, und kon­kret mit Waf­fen­fun­den bei Reichs­bür­gern, Free­men usw. beschäf­tig­te und dies so begründete:

„Nach der Tötung eines Poli­zis­ten durch einen soge­nann­ten „Reichs­bür­ger“ in Geor­gens­gmünd (BRD) wird end­gül­tig auch klar, dass die Sze­ne der rechts­extre­men „Reichs­bür­ger“ und der mit ihr ver­wand­ten und ver­netz­ten OPPT-Leu­te, „Sou­ve­rä­ne“ und „Ter­ra­ni­er“ mitt­ler­wei­le sehr aggres­siv und auch mit Gewalt bzw. Waf­fen agie­ren. Im Novem­ber des Vor­jah­res wur­de ein Stei­rer, der sich zu OPPT bekann­te, zu einem Jahr Haft ver­ur­teilt, weil er in einem Bun­ker, in Autos, in sei­ner Woh­nung und bei sei­ner Mut­ter zwölf Lang­waf­fen, Schutz­mas­ken, Abwehr­sprays und Tau­sen­de Stück Muni­ti­on gehor­tet hat­te, um sich und Ange­hö­ri­ge für Kriegs­sze­na­ri­en vorzubereiten“.

Die Fra­ge dazu lautete:

„3) Wel­che und wie vie­le die­ser Fun­de nach Fra­gen 1 und 2 las­sen sich Men­schen a) mit rechts­extre­mer Gesin­nung, b) mit jiha­dis­ti­scher Gesin­nung, c) mit dem Hin­ter­grund „Reichs­bür­ger“, OPPT, Sou­ve­rä­ne, Free­man usw. zuord­nen (bit­te um detail­lier­te Aufzählung)?“.

Die Ant­wort von Innen­mi­nis­ter Sobot­ka war klar und eindeutig:

„Ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken wer­den nicht geführt“.

Natür­lich war die­se Ant­wort ein Skan­dal. Das Innen­mi­nis­te­ri­um behaup­tet eine Gefah­ren­la­ge durch die diver­sen Reichs­ideo­lo­gen-Grup­pen, hat aber kei­ne Ahnung von Waf­fen­fun­den, ja nicht ein­mal davon, wie vie­le Straf- und Ver­wal­tungs­straf­ver­fah­ren von der Exe­ku­ti­ve gegen „Reichs­bür­ger“ geführt wer­den, wie eine wei­te­re Sobot­ka-Ant­wort auf eine Anfra­ge zu Reichs­bür­gern ergab. Auch zu die­ser Fra­ge 7 hieß es:

„Ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken wer­den nicht geführt“. 

Am Ran­de einer Tagung im Juni 2017 erklär­te aller­dings der Direk­tor des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BVT), Peter Grid­ling, dass exakt zehn Pro­zent der dem BVT bekann­ten 1.300 „Staats­ver­wei­ge­rer“, also 130 Per­so­nen, auch Waf­fen­be­sit­zer sind.
Also was? Gibt es jetzt eine Sta­tis­tik oder gibt es sie nicht?