Reichsheinis: Wer lügt?

Im Vor­feld der par­la­men­tarischen Beschlussfas­sung über den neuen Straftatbe­stand „Staats­feindliche Bewe­gun­gen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, ver­sucht­en Ver­fas­sungss­chutz und Jus­tizmin­is­teri­um die Gefährlichkeit der diversen reich­side­ol­o­gis­chen Grup­pen durch eine ange­bliche Sta­tis­tik zu unter­mauern, von der der Innen­min­is­ter kurz zuvor noch behauptet hat­te, dass es sie gar nicht gibt.

Eine Klarstel­lung: wir haben mehrfach auf das aggres­sive Ver­hal­ten von Reichshei­nis, ihr Gewalt­poten­zial und auch ihre Waf­fen­samm­lun­gen hingewiesen. Genau aus diesem Grund gab es im Novem­ber 2016 eine par­la­men­tarische Anfrage an den Innen­min­is­ter, die sich mit Waf­fen­lagern und Waf­fen­ver­boten, und konkret mit Waf­fen­fun­den bei Reichs­bürg­ern, Freemen usw. beschäftigte und dies so begründete:

„Nach der Tötung eines Polizis­ten durch einen soge­nan­nten „Reichs­bürg­er“ in Geor­gens­g­münd (BRD) wird endgültig auch klar, dass die Szene der recht­sex­tremen „Reichs­bürg­er“ und der mit ihr ver­wandten und ver­net­zten OPPT-Leute, „Sou­veräne“ und „Ter­ranier“ mit­tler­weile sehr aggres­siv und auch mit Gewalt bzw. Waf­fen agieren. Im Novem­ber des Vor­jahres wurde ein Steir­er, der sich zu OPPT bekan­nte, zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er in einem Bunker, in Autos, in sein­er Woh­nung und bei sein­er Mut­ter zwölf Lang­waf­fen, Schutz­masken, Abwehrsprays und Tausende Stück Muni­tion gehort­et hat­te, um sich und Ange­hörige für Kriegsszenar­ien vorzubereiten“.

Die Frage dazu lautete:

„3) Welche und wie viele dieser Funde nach Fra­gen 1 und 2 lassen sich Men­schen a) mit recht­sex­tremer Gesin­nung, b) mit jihadis­tis­ch­er Gesin­nung, c) mit dem Hin­ter­grund „Reichs­bürg­er“, OPPT, Sou­veräne, Free­man usw. zuord­nen (bitte um detail­lierte Aufzählung)?“.

Die Antwort von Innen­min­is­ter Sobot­ka war klar und eindeutig:

„Entsprechende Sta­tis­tiken wer­den nicht geführt“.

Dem Parlament gibt Minister Sobotka (BMI) die Auskunft, keine Statistiken zu Reichsbürgern zu führen - der Chef des BVT im BMI hat kurz darauf die Zahlen.

Dem Par­la­ment gibt Min­is­ter Sobot­ka (BMI) die Auskun­ft, keine Sta­tis­tiken zu Reichs­bürg­ern zu führen — der Chef des BVT im BMI hat kurz darauf die Zahlen.

Natür­lich war diese Antwort ein Skan­dal. Das Innen­min­is­teri­um behauptet eine Gefahren­lage durch die diversen Reich­side­olo­gen-Grup­pen, hat aber keine Ahnung von Waf­fen­fun­den, ja nicht ein­mal davon, wie viele Straf- und Ver­wal­tungsstrafver­fahren von der Exeku­tive gegen „Reichs­bürg­er“ geführt wer­den, wie eine weit­ere Sobot­ka-Antwort auf eine Anfrage zu Reichs­bürg­ern ergab. Auch zu dieser Frage 7 hieß es:

„Entsprechende Sta­tis­tiken wer­den nicht geführt“. 

Am Rande ein­er Tagung im Juni 2017 erk­lärte allerd­ings der Direk­tor des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz (BVT), Peter Gridling, dass exakt zehn Prozent der dem BVT bekan­nten 1.300 „Staatsver­weiger­er“, also 130 Per­so­n­en, auch Waf­fenbe­sitzer sind.
Also was? Gibt es jet­zt eine Sta­tis­tik oder gibt es sie nicht?