Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt.
Eine Klarstellung: wir haben mehrfach auf das aggressive Verhalten von Reichsheinis, ihr Gewaltpotenzial und auch ihre Waffensammlungen hingewiesen. Genau aus diesem Grund gab es im November 2016 eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister, die sich mit Waffenlagern und Waffenverboten, und konkret mit Waffenfunden bei Reichsbürgern, Freemen usw. beschäftigte und dies so begründete:
„Nach der Tötung eines Polizisten durch einen sogenannten „Reichsbürger“ in Georgensgmünd (BRD) wird endgültig auch klar, dass die Szene der rechtsextremen „Reichsbürger“ und der mit ihr verwandten und vernetzten OPPT-Leute, „Souveräne“ und „Terranier“ mittlerweile sehr aggressiv und auch mit Gewalt bzw. Waffen agieren. Im November des Vorjahres wurde ein Steirer, der sich zu OPPT bekannte, zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er in einem Bunker, in Autos, in seiner Wohnung und bei seiner Mutter zwölf Langwaffen, Schutzmasken, Abwehrsprays und Tausende Stück Munition gehortet hatte, um sich und Angehörige für Kriegsszenarien vorzubereiten“.
Die Frage dazu lautete:
„3) Welche und wie viele dieser Funde nach Fragen 1 und 2 lassen sich Menschen a) mit rechtsextremer Gesinnung, b) mit jihadistischer Gesinnung, c) mit dem Hintergrund „Reichsbürger“, OPPT, Souveräne, Freeman usw. zuordnen (bitte um detaillierte Aufzählung)?“.
Die Antwort von Innenminister Sobotka war klar und eindeutig:
„Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“.
Dem Parlament gibt Minister Sobotka (BMI) die Auskunft, keine Statistiken zu Reichsbürgern zu führen — der Chef des BVT im BMI hat kurz darauf die Zahlen.
Natürlich war diese Antwort ein Skandal. Das Innenministerium behauptet eine Gefahrenlage durch die diversen Reichsideologen-Gruppen, hat aber keine Ahnung von Waffenfunden, ja nicht einmal davon, wie viele Straf- und Verwaltungsstrafverfahren von der Exekutive gegen „Reichsbürger“ geführt werden, wie eine weitere Sobotka-Antwort auf eine Anfrage zu Reichsbürgern ergab. Auch zu dieser Frage 7 hieß es:
„Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“.
Am Rande einer Tagung im Juni 2017 erklärte allerdings der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, dass exakt zehn Prozent der dem BVT bekannten 1.300 „Staatsverweigerer“, also 130 Personen, auch Waffenbesitzer sind.
Also was? Gibt es jetzt eine Statistik oder gibt es sie nicht?
