Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)

Das Strick­muster für den Ver­fas­sungss­chutzbericht des Innen­min­is­teri­ums ist seit Jahren weit­ge­hend unverän­dert: die größte Gefahr geht dem­nach vom religiös motivierten Extrem­is­mus und Ter­ror­is­mus aus, während sich – so der Ver­fas­sungss­chutz – der Rechts- und der Link­sex­trem­is­mus gegen­seit­ig auf­schaukeln wür­den. Diese fak­ten­freie Ein­schätzung passt schon seit Jahren wun­der­bar in die poli­tis­che Selb­stin­sze­nierung von ÖVP-Innenministern.

Rund um dieses Bild von steigen­den und sich wech­sel­seit­ig bedin­gen­den Gefahren und Gefährdun­gen muss natür­lich als Sub­text auch noch die Erzäh­lung einge­woben wer­den, dass der Ver­fas­sungss­chutz und die Exeku­tive zwar ächzen unter den steigen­den Gefahren und damit auch Belas­tun­gen, aber natür­lich alles unter Kon­trolle haben.

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Das Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus selb­st wird immer formel­hafter, erschöpft sich weit­ge­hend in dem Ver­such, eine Def­i­n­i­tion des Recht­sex­trem­is­mus zu liefern. Dann kom­men noch einige sta­tis­tis­che Angaben zum Anstieg bei recht­sex­tremen Anzeigen (von 1.691 im Jahr 2015 auf 1.867 im Jahr 2016) und Tathand­lun­gen (von 1.156 auf 1.313) und der wenig über­raschende Hin­weis, dass die Flüchtlings­be­we­gung dem Recht­sex­trem­is­mus Auftrieb ver­schafft habe.

Anti­semitismus, Islam- und Asylfeindlichkeit wer­den auch in bish­er nicht ide­ol­o­gisierten Per­so­n­enkreisen recht­sex­trem­istisch auf­bere­it­et und ver­bre­it­et“ (p.13), heißt es so richtig wie lap­i­dar. Aber wie funk­tion­iert das? Keine Präzisierung, keine Detail­lierung. Kein Hin­weis darauf, dass sich der Recht­sex­trem­is­mus in Öster­re­ich durch die Bank in eine prorus­sis­che poli­tis­che Achse, die von der FPÖ bis hin zu den Iden­titären reicht, hat ein­binden lassen. Über die „alter­na­tiv­en“ Medi­en, die in dieser Achse ihre „alter­na­tiv­en“ Fak­ten durch- und weit­er­re­ichen, die weit­ge­hend anonym und ohne ihre Geldge­ber zu nen­nen, wie die Gift­pilze aus dem braunen Boden geschlossen sind, ver­liert der Ver­fas­sungss­chutzbericht kein Wort. 

Stattdessen wird mit ziem­lich prob­lema­tis­chen Zahlen ein gewaltiger Anstieg von rund 100 Prozent bei link­sex­tremen Tathand­lun­gen (383 im Jahr 2016) her­beifab­u­liert, um so den – was die Gefährdun­gen bet­rifft – schwach­brüsti­gen Link­sex­trem­is­mus aufzupäp­peln und im Sinn der Erzäh­lung vom gegen­seit­i­gen Auf­schaukeln glaub­hafter zu machen.

Details aus dem Verfassungsschutzbericht 2016

Details aus dem Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016

Um hier nur zwei Beispiele her­auszu­greifen: aus dem Präsi­dentschaftswahlkampf sind etliche, ziem­lich heftige Ver­suche bekan­nt, den Kan­di­dat­en Van der Bellen durch Gerüchte über Krebs, Demenz, NS-Ver­gan­gen­heit und Freimau­r­ertum in der Gegen­wart anzu­patzen. Das alles kön­nte und sollte eigentlich unter dem Ver­dacht der Ver­bre­itung falsch­er Nachricht­en bei ein­er Wahl (§ 264 StGB) angezeigt wor­den sein. Wurde offen­sichtlich aber nicht – oder dem Link­sex­trem­is­mus zuge­ord­net? Unter Anzeigen gegen Link­sex­treme find­en sich näm­lich 16 (!) nach § 264 StGB, während bei den Recht­sex­tremen keine einzige (!) ange­führt ist.

Das zweite Beispiel ist eben­so grotesk. Geht’s nach dem Ver­fas­sungss­chutzbericht, war 2016 aus­gerech­net die Steier­mark der Hort link­sex­tremer Aktiv­itäten. „102 Tathand­lun­gen (26.6 Prozent aller link­sex­trem motivierten Tathand­lun­gen) und 109 Anzeigen (23,5 Prozent aller Anzeigen) ent­fie­len auf die Steier­mark“, ver­merkt der Bericht ohne den Anflug eines sinns­tif­ten­den Gedankens dazu. Zur Erin­nerung: in der Steier­mark fan­den 2016 einige Aktio­nen der recht­sex­tremen Iden­titären und des Neon­azi-Völkchens von der Partei des Volkes statt. Die Wirk­lichkeit find­et jen­seits des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es statt.

Hier gibts Teil 1 der Serie: Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016: Sobotkas Schön­fär­berei (I)
Und hier den Bericht zum Run­ter­laden: Link zum VSB 2016 (BMI)

Details aus dem Verfassungsschutzbericht 2016

Details aus dem Ver­fas­sungss­chutzbericht 2016