Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (II)

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Das Strick­mus­ter für den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Innen­mi­nis­te­ri­ums ist seit Jah­ren weit­ge­hend unver­än­dert: die größ­te Gefahr geht dem­nach vom reli­gi­ös moti­vier­ten Extre­mis­mus und Ter­ro­ris­mus aus, wäh­rend sich – so der Ver­fas­sungs­schutz – der Rechts- und der Links­extre­mis­mus gegen­sei­tig auf­schau­keln wür­den. Die­se fak­ten­freie Ein­schät­zung passt schon seit Jah­ren wun­der­bar in die poli­ti­sche Selbst­in­sze­nie­rung von ÖVP-Innenministern.

Rund um die­ses Bild von stei­gen­den und sich wech­sel­sei­tig bedin­gen­den Gefah­ren und Gefähr­dun­gen muss natür­lich als Sub­text auch noch die Erzäh­lung ein­ge­wo­ben wer­den, dass der Ver­fas­sungs­schutz und die Exe­ku­ti­ve zwar äch­zen unter den stei­gen­den Gefah­ren und damit auch Belas­tun­gen, aber natür­lich alles unter Kon­trol­le haben.

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Das Kapi­tel Rechts­extre­mis­mus selbst wird immer for­mel­haf­ter, erschöpft sich weit­ge­hend in dem Ver­such, eine Defi­ni­ti­on des Rechts­extre­mis­mus zu lie­fern. Dann kom­men noch eini­ge sta­tis­ti­sche Anga­ben zum Anstieg bei rechts­extre­men Anzei­gen (von 1.691 im Jahr 2015 auf 1.867 im Jahr 2016) und Tat­hand­lun­gen (von 1.156 auf 1.313) und der wenig über­ra­schen­de Hin­weis, dass die Flücht­lings­be­we­gung dem Rechts­extre­mis­mus Auf­trieb ver­schafft habe.

Anti­se­mi­tis­mus, Islam- und Asyl­feind­lich­keit wer­den auch in bis­her nicht ideo­lo­gi­sier­ten Per­so­nen­krei­sen rechts­extre­mis­tisch auf­be­rei­tet und ver­brei­tet“ (p.13), heißt es so rich­tig wie lapi­dar. Aber wie funk­tio­niert das? Kei­ne Prä­zi­sie­rung, kei­ne Detail­lie­rung. Kein Hin­weis dar­auf, dass sich der Rechts­extre­mis­mus in Öster­reich durch die Bank in eine pro­rus­si­sche poli­ti­sche Ach­se, die von der FPÖ bis hin zu den Iden­ti­tä­ren reicht, hat ein­bin­den las­sen. Über die „alter­na­ti­ven“ Medi­en, die in die­ser Ach­se ihre „alter­na­ti­ven“ Fak­ten durch- und wei­ter­rei­chen, die weit­ge­hend anonym und ohne ihre Geld­ge­ber zu nen­nen, wie die Gift­pil­ze aus dem brau­nen Boden geschlos­sen sind, ver­liert der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt kein Wort. 

Statt­des­sen wird mit ziem­lich pro­ble­ma­ti­schen Zah­len ein gewal­ti­ger Anstieg von rund 100 Pro­zent bei links­extre­men Tat­hand­lun­gen (383 im Jahr 2016) her­bei­fa­bu­liert, um so den – was die Gefähr­dun­gen betrifft – schwach­brüs­ti­gen Links­extre­mis­mus auf­zu­päp­peln und im Sinn der Erzäh­lung vom gegen­sei­ti­gen Auf­schau­keln glaub­haf­ter zu machen.

Details aus dem Verfassungsschutzbericht 2016

Details aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016

Um hier nur zwei Bei­spie­le her­aus­zu­grei­fen: aus dem Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf sind etli­che, ziem­lich hef­ti­ge Ver­su­che bekannt, den Kan­di­da­ten Van der Bel­len durch Gerüch­te über Krebs, Demenz, NS-Ver­gan­gen­heit und Frei­mau­rer­tum in der Gegen­wart anzu­pat­zen. Das alles könn­te und soll­te eigent­lich unter dem Ver­dacht der Ver­brei­tung fal­scher Nach­rich­ten bei einer Wahl (§ 264 StGB) ange­zeigt wor­den sein. Wur­de offen­sicht­lich aber nicht – oder dem Links­extre­mis­mus zuge­ord­net? Unter Anzei­gen gegen Links­extre­me fin­den sich näm­lich 16 (!) nach § 264 StGB, wäh­rend bei den Rechts­extre­men kei­ne ein­zi­ge (!) ange­führt ist.

Das zwei­te Bei­spiel ist eben­so gro­tesk. Geht’s nach dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, war 2016 aus­ge­rech­net die Stei­er­mark der Hort links­extre­mer Akti­vi­tä­ten. „102 Tat­hand­lun­gen (26.6 Pro­zent aller links­extrem moti­vier­ten Tat­hand­lun­gen) und 109 Anzei­gen (23,5 Pro­zent aller Anzei­gen) ent­fie­len auf die Stei­er­mark“, ver­merkt der Bericht ohne den Anflug eines sinn­stif­ten­den Gedan­kens dazu. Zur Erin­ne­rung: in der Stei­er­mark fan­den 2016 eini­ge Aktio­nen der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren und des Neo­na­zi-Völk­chens von der Par­tei des Vol­kes statt. Die Wirk­lich­keit fin­det jen­seits des Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­tes statt.

Hier gibts Teil 1 der Serie: Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016: Sobot­kas Schön­fär­be­rei (I)
Und hier den Bericht zum Run­ter­la­den: Link zum VSB 2016 (BMI)

Details aus dem Verfassungsschutzbericht 2016

Details aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016