Neonazis und Rechtsextreme haben seit Anfang 2020 wichtige Schaltstellen innerhalb der Corona-Maßnahmen-Bewegung übernommen, von Beginn an die wichtigsten Demos organisiert, Redner gestellt, braune Ideologiefragmente eingespeist und zielstrebig auf Straßenkampf und Bürgerkrieg hingearbeitet. Daneben arbeiten sie auch an der Stärkung ihrer eigenen Strukturen. Vor allem im Burgenland tut sich da gerade etwas.
Seit 2015 leidet der Martin (49) aus dem Pongau an einem aggressiven Prostatakrebs. Im Dezember wurde er vom Landesgericht Salzburg zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Nicht, weil er sich in den vergangenen Jahren selbst als Nazi bezeichnet hat, als Identitärer aufgetreten ist, auch mit der neonazistischen Partei des Volkes und als Reichsheini bzw. Staatsverweigerer, sondern weil er Cannabis therapeutisch gegen seinen Tumor angewendet hat. In Zäpfchenform! Was ist da los?
Die letzte Woche war heftig. Nicht nur, was die Geldspende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner betrifft, sondern vor allem, weil – endlich einmal – die massenhaften Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären in die Medien gelangten. Das Bekanntwerden der Teilnahme von Martin Lichtmesz an zwei neonazistischen Konferenzen in Skandinavien hat der kritischen Betrachtung der Identitären nun noch Auftrieb gegeben. Zudem gab’s mehrere Prozesse, von denen jener in Graz gegen Mitglieder der „Partei des Volkes“ am brisantesten war: Der endete wegen der Schändung einer Moschee mit einer Diversion und drei Schuldsprüchen. Dann hatten wir über mehrere NS-Schmierereien und in einem Video dokumentierte grobe rassistische Beschimpfungen, die selbst Kanzler Kurz kommentierte. Und in Krems fügte ein 27-Jähriger nach dem Skandieren von rechtsextremen Parolen einem 62-Jährigen lebensgefährliche Verletzungen zu.
Eine Bewegung oder Partei, die behauptet „das Volk“ repräsentieren zu können, ist immer problematisch und tendenziell rechts gestrickt. Den homogenen Volkskörper gibt es nur in der Vorstellung der Rechtsextremen – Säuberungen inklusive. Das gilt auch und vor allem für Mikroorganismen wie die österreichischen Gelbwesten, die darauf hoffen, sich durch Nachahmung der französischen Gilets-Jaunes-Bewegung vermehren zu können.
Es ist nicht so kompliziert, wie’s zunächst einmal aussieht. Also die Kurzfassung geht so: Aus den müden Resten von Pegida Österreich und Partei des Volkes hat sich ein neues Grüppchen abgespalten, das sich „Freie Heimatliche Bewegung“ (FHB) nennt. Und dieses Grüppchen hat – ziemlich virtuell – einen Ableger hervorgebracht, der als „Freie Heimatliche Arbeitervertretung“ vor sich hin kümmert.
