Wochenschau KW 13/19

Die let­zte Woche war heftig. Nicht nur, was die Geld­spende des Christchurch-Atten­täters an Mar­tin Sell­ner bet­rifft, son­dern vor allem, weil – endlich ein­mal – die massen­haften Verbindun­gen zwis­chen der FPÖ und den Iden­titären in die Medi­en gelangten. Das Bekan­ntwer­den der Teil­nahme von Mar­tin Lichtmesz an zwei neon­azis­tis­chen Kon­feren­zen in Skan­di­navien hat der kri­tis­chen Betra­ch­tung der Iden­titären nun noch Auftrieb gegeben. Zudem gab’s mehrere Prozesse, von denen jen­er in Graz gegen Mit­glieder der „Partei des Volkes“ am brisan­testen war: Der endete wegen der Schän­dung ein­er Moschee mit ein­er Diver­sion und drei Schuld­sprüchen. Dann hat­ten wir über mehrere NS-Schmier­ereien und in einem Video doku­men­tierte grobe ras­sis­tis­che Beschimp­fun­gen, die selb­st Kan­zler Kurz kom­men­tierte. Und in Krems fügte ein 27-Jähriger nach dem Skandieren von recht­sex­tremen Parolen einem 62-Jähri­gen lebens­ge­fährliche Ver­let­zun­gen zu.

Graz: Prozess wegen Moscheeschändung
St. Pölten/Amstetten: Diver­sion nach Verhetzung
Vorarlberg/Innsbruck: Geld­strafe wegen Ver­het­zung im Beru­fungsver­fahren vervierfacht
St. Pöl­ten: Nazi-Tat­toos am Unterarm
Wattens/TIrol: Van­dal­is­mus und „Hail Hitler“
Deutsch-Wagram/NÖ: Van­dal­is­mus und Hakenkreuze
Wildon/Stmk.: NS-Sym­bole in Höhle
Schwechat: ein­mal mehr Wolf­gang Zistler (FPÖ)
Gude­nus: Ver­het­zung als Teil des poli­tis­chen Geschäfts?
Krems: recht­sex­treme Parolen und Faustschläge
Wien: ras­sis­tis­che Beschimpfung
Iden­titär­er Lichtmesz mit Neon­azis auf Skandinavientour
Lek­türetipp: „Heuchelei“ von Alex­ia Weiss

Graz: Prozess wegen Moscheeschändung

Der Fall hat­te 2016 Medi­en und Poli­tik beschäftigt: Vier Per­so­n­en hat­ten als Aktion der recht­sex­tremen Split­ter­gruppe „Partei des Volkes“ (PdV) vor ein­er Moschee in Graz-Puntigam Schweineköpfe deponiert und zudem das Minarett mit Blut beschmiert. Brisant wurde es, als her­auskam, dass ein Mitar­beit­er des Heeresab­wehramtes beteiligt gewe­sen sein soll. 

In der let­zten Woche fand in Graz unter Auss­chluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen vier Per­so­n­en, Thomas K., Wolf­gang P., Georg B. und eine Frau statt: „Alle vier Angeklagten waren beim Prozess geständig. Von den vier Beschuldigten einigte man sich bei der einzi­gen Frau auf eine diver­sionelle Erledi­gung. Sie muss 450 Euro zahlen, dann ist der Fall für sie erledigt. Die drei Män­ner wur­den schuldig gesprochen. Zwei beka­men keine Strafen, da sie bere­its wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz zu 24 bzw. 20 Monat­en verurteilt wur­den. Der dritte wurde zu ein­er unbe­d­ingten Geld­straße von 2.400 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. (…) Gegen vier weit­ere Verdächtige wurde das Ver­fahren laut Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt eingestellt. Unter ihnen war ein Mitar­beit­er des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung. Bei ihm bestand der Ver­dacht der gefährlichen Dro­hung und des Amtsmiss­brauchs. Das Ver­fahren wurde aber aus Man­gel an Beweisen eingestellt. Hin­sichtlich der ange­blichen gefährlichen Dro­hung sei der Wort­laut zu unbes­timmt gewe­sen, hieß es damals.“ (kleinezeitung.at, 29.3.19)

Der Angeklagte Thomas K. vor vor dem Grazer Gericht (© D.M.)

Der Angeklagte Thomas K. vor vor dem Graz­er Gericht (© D.M.)

St. Pölten/Amstetten: Diver­sion nach Verhetzung

Abschießen wollte ein 44-jähriger Niederöster­re­ich­er Asyl­wer­ber – zumin­d­est ver­bal auf Face­book. „‚Nicht abschieben, abschießen!‘, schrieb ein 44-Jähriger aus Amstet­ten auf Face­book und postete dazu ein Foto von Män­nern, die auf am Boden liegende Men­schen ein­treten.“ (NÖ Nachricht­en, 27.3.19, S. 26) Das führte ihn wegen Ver­het­zung vors Gericht. Wegen bish­eriger Unbescholtenheit Ein­sichtigkeit wurde dem Mann eine Diver­sion ange­boten: Zahlung von 600.- und damit Ein­stel­lung des Verfahrens.

Vorarlberg/Innsbruck: Geld­strafe wegen Ver­het­zung im Beru­fungsver­fahren vervierfacht

Die ging aber in die Hose, die Beru­fungsver­hand­lung, die ein Vorarl­berg­er vor dem Inns­bruck­er Ober­lan­des­gericht zu absolvieren hat­te. Er war wegen Ver­het­zung angeklagt und im Dezem­ber bere­its erstin­stan­zlich verurteilt wor­den. „Der Lkw-Fahrer hat­te im Feb­ru­ar auf der Face­book­seite ‚Stolze FPÖ-Wäh­ler‘ einen Link zu einem Artikel der poli­tisch recht­sori­en­tierten Inter­net­seite ‚unzensuriert.at‘ mit der Über­schrift ‚Soma­lier in Großbri­tan­nien: Weiße Kinder verge­walti­gen ist Teil ihrer Kul­tur‘ so kom­men­tiert: ‚Am höch­sten Baum aufhän­gen das Pack!’ Dazu hat­te er ein Mit­telfin­ger-Sym­bol platziert.“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 31.3.19; S. NEUE24)

Das OLG vervier­fachte nun die im Dezem­ber ver­hängte teilbe­d­ingte Geld­strafe von 1.200.- (600.- bed­ingt, 600.- unbe­d­ingt) auf eine unbe­d­ingt zu leis­tende Strafe von 2.400.-. Dumm gelaufen für den stolzen FPÖ-Wähler …

St. Pöl­ten: Nazi-Tat­toos am Unterarm

„Ein Schwurg­ericht­sprozess ste­ht am kom­menden Mittwoch [27.3.19] am Lan­des­gericht St. Pöl­ten an. Ein 30-Jähriger soll sich auf seinem linken Unter­arm Nazi-Sym­bole tätowiert haben lassen. Als er zu ein­er förm­lichen Vernehmung bei der Polizei­in­spek­tion Tulln erscheinen musste, soll der Mann ein Kurzarmhemd getra­gen haben, die Ermit­tler kon­nten die Sym­bole somit sofort sehen. Der Beschuldigte soll damit gegen das Ver­bots­ge­setz ver­stoßen haben.“ (Kuri­er, 25.3.19, S. 18) Der Aus­gang des Prozess­es ist (uns) nicht bekannt.

Wattens/TIrol: Van­dal­is­mus und „Hail Hitler“

Aus Langeweile sei es gewe­sen, dass nun aus­ge­forschte Jugendliche vor eini­gen Wochen in Wat­tens einen durch Van­dal­is­mus verur­sacht­en erhe­blichen Sach­schaden hin­ter­lassen haben. Auch eine Volkss­chule wurde aus Langeweile mit Nazi-Sym­bol­en beschmiert: „Nicht nur der Rechtschreibfehler bei ‚Hail Hitler‘ (dass hier Englän­der am Werk waren, nahm nie­mand an), son­dern auch das verkehrte Hak­enkreuz und ein Adolf-Smi­ley deuteten schnell auf junge Van­dalen hin. (…) Es dürfte aber mehr dahin­ter­steck­en, wenn gegen einen 10- und einen 12-jähri­gen Ein­heimis­chen aus der Stadt (und einen Fre­und von auswärts) auch wegen Wieder­betä­ti­gung ermit­telt wer­den müsste. Nur dass die Haupt­täter noch stra­fun­mündig und daher ein Fall fürs Jugen­damt sind.“ (oe24.at, 26.3.19)

Deutsch-Wagram/NÖ: Van­dal­is­mus und Hakenkreuze

Gle­ich gegen acht Jugendliche wird wegen eines erhe­blichen Sach­schadens und ange­blich auch wegen Wieder­betä­ti­gung ermit­telt, die im Jän­ner in eine Volkss­chule einge­drun­gen waren. „Dort ging es dann wild zur Sache: Mit reich­lich Alko­hol wurde ‚Par­ty‘ gemacht, dabei beschädigten die Burschen die Innenein­rich­tung der Schule, beschmierten Wände mit Farbe, zeich­neten Hak­enkreuze auf eine Schultafel und in ein Kinder­buch. Ein Note­book ein­er Lehrerin wurde beschädigt, weil sie es unter das fließende Wass­er gehal­ten hat­ten. Aus dem Lehrerz­im­mer wur­den Süßigkeit­en und etwas Bargeld gestohlen.“ (heute.at, 26.3.19, https://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Alko-Party-und-Chaos-in-Schule–Taeter-ausgeforscht-58160475) Offen­bar waren die Jugendlichen aber auch schon in der Ver­gan­gen­heit recht munter unter­wegs, ihnen wer­den zahlre­iche weit­ere Van­dale­nak­te zu Last gelegt. Ein beteiligter 19-Jähriger soll der Sohn eines Lokalpoli­tik­ers sein.

Wildon/Stmk.: NS-Sym­bole in Höhle

„Ver­mut­lich am Ascher­mittwoch, dem 6. März 2019, wur­den am Wildon­er Schloss­berg bei der Wilde-Mann-Höh­le Schmier­ereien mit zum Teil nation­al­sozial­is­tis­chen Sym­bol­en ange­bracht. Dieser Tatbe­stand ist strafrechtlich nach den Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes zu ver­fol­gen. Anzeige gegen Unbekan­nt wurde erstat­tet.“ (Woche Süd­west­steier­mark, 27.3.19, S. 71)

Schwechat: ein­mal mehr Wolf­gang Zistler (FPÖ)

Er ist in der Ver­gan­gen­heit schon oft durch Face­book-Post­ings auf­fäl­lig gewor­den (https://www.stopptdierechten.at/2019/01/08/fpoe-2018-ruecktritte-austritte-und-ausschluesse/#schwechat), dies­mal waren es Kom­mentare, die seine „Fre­unde“ bei ihm hin­ter­lassen hat­ten. „Wie aus einem anony­men Schreiben an die NÖN her­vorge­ht, teilte Zistler Ende Feb­ru­ar einen Artikel der (recht­en) Plat­tform ‚Politikstube.com’, in dem NEOS-Nation­al­rätin Irm­gard Griss attack­iert wird. Anlass waren ihre Aus­sagen auf Servus TV zum The­ma ‚Migra­tion’. Dort meinte sie, dass man mit Migranten, die nicht straf­fäl­lig wer­den, aber etwa west­liche Werte wie die Gle­ich­berech­ti­gung von Frauen nicht anerken­nen, leben müsse. Zistler stellt das auf sein­er Seite zur Diskus­sion. Wie die Anti-FPÖ-Seite „FPÖ fails“ belegt hat, holten einige ‚Fre­unde‘ zum Run­dum­schlag aus. Die heftig­ste Aus­sage war wohl ‚Irm­gard Griss wurde soeben für eine Massen­verge­wal­ti­gung freigegeben‘. Der anonyme Schreiber wirft Zistler ‚Ans­tiftung zumin­d­est zur Ver­het­zung‘ vor.“ (NÖ Nachricht­en, 27.3.19, S. 10) Zistler löschte dann den Beitrag, nach­dem die Sache öffentlich the­ma­tisiert wurde. „‚Die Kom­mentare sind mir zu heftig gewor­den‘, betont er.“ Empfehlung: Er soll angesichts der Regelmäßigkeit sein­er Übertre­tun­gen seinen Account löschen!

Gude­nus: Ver­het­zung als Teil des poli­tis­chen Geschäfts?

Es kam nicht über­raschend: Die Staat­san­waltschaft ermit­telte gegen den blauen Klubob­mann im Par­la­ment, Johann Gude­nus, wegen Ver­het­zung (https://www.stopptdierechten.at/2019/03/12/wochenschau-kw-10–19/#wien). Das Ver­fahren endet jedoch, bevor es richtig begonnen hat, denn im Nation­al­rat stimmten Schwarz und Blau gegen die Aufhe­bung der Immu­nität von Gude­nus. „Die Koali­tions­frak­tio­nen ÖVP und FPÖ orteten am Don­ner­stag einen Zusam­men­hang mit der poli­tis­chen Tätigkeit des frei­heitlichen Abge­ord­neten. Sie stimmten ein­er behördlichen Ver­fol­gung Gude­nus’ durch die Staat­san­waltschaft Wien daher nicht zu.” (APA via derstandard.at, 29.3.19)

Krems: recht­sex­treme Parolen und Faustschläge

Ein 62-Jähriger wurde mit­ten in der Nacht vom 27-jähri­gen Ste­fan M. der­maßen ver­let­zt, dass das Opfer in ein Kranken­haus geliefert wer­den musste. Vor der Gewalt­tat soll der Täter recht­sex­treme Parolen von sich gegeben haben. „Als der Kremser ihn auf­forderte, damit aufzuhören, soll ihm der Jün­gere ohne Vor­war­nung zweimal mit der Faust gegen den Kopf geschla­gen haben. Der 62-Jährige ging zu Boden, er wurde in das Uni­ver­sität­sklinikum Krems trans­portiert. Der 27-Jährige wurde aus­ge­forscht und nur auf freiem Fuß angezeigt, weil er noch unbescholten ist.“ (oe24.at, 29.3.19)

Wien: ras­sis­tis­che Beschimpfung

Seit gestern kur­siert ein Video, in dem fest­ge­hal­ten wird, wie eine Mus­lim­in von ein­er Frau beschimpft wird. „‚Das ist mein Land, du Hure’, schre­it eine ältere Frau eine 25-jährige Frau an, die neben ihr im sieben­ten Bezirk auf eine Straßen­bahn wartet. Es war nicht die erste Beschimp­fung, die die in Wien geborene Designer­in, die am ver­gan­genen Sam­stag ger­ade auf dem Weg ins Fit­ness­cen­ter war, von der Frau zu hören bekom­men hat­te. Doch an diesem Punkt hat­te sie begonnen, mit ihrem Handy mitzu­fil­men, was ihr da an ras­sis­tis­chen Unge­heuer­lichkeit­en an den Kopf gewor­fen wurde. ‚Die FPÖ schmeißt euch alle raus, die FPÖ schmeißt solche prim­i­tiv­en Tiere wie dich raus, du frech­es Schwein‘, schre­it die auf ein­er Bank der Hal­testelle sitzende Frau weit­er, und: ‚Setz dich, du Hund, auf den Boden, wos d’ hinge­hörst‘.“ (derstandard.at, 31.3.19)

Das ver­an­lasste selb­st den anson­sten sehr schweigsamen Kan­zler Kurz zu ein­er Stel­lung­nahme auf Twit­ter und Face­book: „Eine wider­liche Attacke, die ich auf das Schärf­ste verurteile. In  #Öster­re­ich ste­hen wir für ein respek­tvolles und friedlich­es Miteinan­der aller Reli­gio­nen!“ Die Beschimp­fun­gen, die er dafür im Minu­ten­takt auf Face­book erhielt, haben das Social-Media-Team wohl auf Trab gehalten.

Anders die FPÖ in Per­son des nich­tamts­führen­den Stad­trats Max­i­m­il­ian Krauss, der den Vogel abschießt und hin­ter dem Video eine „False Flag“-Aktion wittert.

Schock­ierend und abstoßend! Angesichts des begin­nen­den Wahlkampfs kann man jedoch nicht wis­sen, ob es sich nicht um eine False Flag Aktion á la Sil­ber­stein Methodik han­delt! Wäre nicht das erste Mal! 

Tweet Maximilian Krauss: rassistisches Video als "False Flag"-Aktion

Tweet Max­i­m­il­ian Krauss: ras­sis­tis­ches Video als „False Flag”-Aktion

Iden­titär­er Lichtmesz mit Neon­azis auf Skandinavientour

Das antifaschis­tis­che Varis Net­zw­erk aus Finn­land hat­te in einem Blo­gein­trag darauf aufmerk­sam gemacht, dass Mar­tin Lichtmesz/Semlitsch als Red­ner von neon­azis­tisch beset­zten Ver­anstal­tun­gen angekündigt war: am 30. März in Stock­holm beim „Scan­dza Forum“ und am 6. April im finnis­chen Turku bei der „Awak­en­ing II“-Konferenz.

Auf der Liste der Red­ner­In­nen befand sich in Stock­holm neben Sem­l­itsch auch „Ole­na Semenya­ka, Aus­lands-Beauf­tragte des ultra­na­tion­al­is­tis­chen ukrainis­chen Asow-Reg­i­ments. Sie posierte auf Fotos vor ein­er Fahne mit Hak­enkreuz und hat keine Berührungsäng­ste mit Grup­pen wie dem deutschen ‚III. Weg’, dem der deutsche Ver­fas­sungss­chutz ’sig­nifikan­ten Ein­fluss von Neon­azis’ attestierte. Außer­dem wurde Mark Col­lett angekündigt, der online The­o­rien vom ‚jüdis­chen Ein­fluss auf die Flüchtlingskrise’ ver­bre­it­et. Für ihn ist der Nation­al­sozial­is­mus eine ‚eini­gende Kraft, die in ihrer puren Form den West­en vere­inen und von seinen Fein­den befreien kann’, wie die Wash­ing­ton Post berichtete. Mit von der Par­tie war offen­bar auch Greg John­son, ein US-amerikanis­ch­er Recht­sex­tremer und Anti­semit, der einen rein weißen Staat propagiert, weil sich schwarze US-Amerikan­er laut seinen kru­den The­o­rien ‚mit der Lebensweise der Weißen nicht wohl fühlen‘. John­son sprach auch schon davon, dass ‚Juden der prinzip­ielle Haupt­feind’ der weißen Nation­al­is­ten seien.

Von Stock­holm reist der Iden­titäre Sem­l­itsch dann offen­bar weit­er nach Finn­land, wo am 6. April die Kon­ferenz ‚Awak­en­ing II‘ stat­tfind­et. Dort soll neben Sem­l­itsch auch Kevin Mac­Don­ald sprechen. Er ver­bre­it­et seit Jahren anti­semi­tis­che Ver­schwörungs­the­o­rien darüber, dass die Juden den Holo­caust selb­st provoziert hät­ten, indem sie sich nicht in die ‚west­liche Gesellschaft‘ inte­gri­ert haben. Organ­isiert wird der Event von der faschis­tis­chen finnis­chen Bewe­gung Suomen Sisu, deren Abkürzung wohl nicht zufäl­lig ‚SS‘ lautet.“ (derstandard.at, 31.3.19)

Einladung zum Scandza Forum 2019 in der Rubrik "White Racial Consciousness and Advocacy"

Ein­ladung zum Scan­dza Forum 2019 in der Rubrik „White Racial Con­scious­ness and Advocacy”

Eben­falls angekündigt war Jared Tay­lor, ein US-amerikanis­ch­er Vertreter der „White Supremacy“-Bewegung, dem das „South­ern Pover­ty Law Cen­ter“ (SPLC) attestiert, ein mod­ern­er Gehe­im­bündler des Ku-Klux-Klan zu sein. Allerd­ings scheint Tay­lors Ver­such, über Zürich nach Schwe­den zu fliegen, gestoppt wor­den zu sein. Am Zürcher Flughafen wurde ihm mit­geteilt, bis 2021 mit einem Ein­rei­se­ver­bot in die EU belegt wor­den zu sein.

Ob Sem­l­itsch an der Kon­ferenz in Stock­holm angesichts der in der let­zten Woche bekan­nt gewor­de­nen Verquick­un­gen zwis­chen Mar­tin Sell­ner und dem Atten­täter von Christchurch tat­säch­lich teilgenom­men hat, ist nicht bekan­nt. Aber schon die Bere­itschaft, in einem so ein­deutig neon­azis­tisch ori­en­tiertem Forum aufzutreten, ist selbsterklärend.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Kon­feren­zteil­nehmerIn­nen sind in diesem Twit­ter-Thread zu lesen:

Lek­türetipp: „Heuchelei“ von Alex­ia Weiss

Alex­ia Weiss bringt in einem Kom­men­tar in der „Wiener Zeitung“ die Heuchelei der Schwarz-Blauen Regierung auf den Punkt: Sie the­ma­tisiert Christchurch, die Verbindun­gen der Iden­titären zur FPÖ und die Heuchelei rund um die von Wolf­gang Sobot­ka in Auf­trag gegebene Anti­semitismus-Studie: 

„Am Ende gehört das alles zusam­men: Das Wegschauen, wenn es um recht­sex­treme Verbindun­gen der FPÖ geht, das Herun­ter­spie­len des Anti­semitismus in der Gesamt­bevölkerung. Und gle­ichzeit­ig das Fahren ein­er Sün­den­bock-Poli­tik gegenüber Mus­li­men und Frem­den, das im Grund den Kampf gegen Anti­semitismus dop­pelt absurd macht. Wer ver­standen hat, warum Juden­feindlichkeit nicht in Ord­nung ist, der stellt auch keine anderen Grup­pen an den Pranger (…) Wo die Het­ze gegen Mus­lime enden kann, zeigte das Blut­bad von Christchurch. Ziel sollte es sein, dass sich wed­er solch ein Atten­tat noch eines gegen Juden oder jüdis­che Ein­rich­tun­gen wieder­holt. Sün­den­bock­poli­tik wird nichts dazu beitragen.“