Wochenschau KW 13/19

Die letzte Woche war heftig. Nicht nur, was die Geldspende des Christchurch-Attentäters an Martin Sellner betrifft, sondern vor allem, weil – endlich einmal – die massenhaften Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären in die Medien gelangten. Das Bekanntwerden der Teilnahme von Martin Lichtmesz an zwei neonazistischen Konferenzen in Skandinavien hat der kritischen Betrachtung der Identitären nun noch Auftrieb gegeben. Zudem gab’s mehrere Prozesse, von denen jener in Graz gegen Mitglieder der „Partei des Volkes“ am brisantesten war: Der endete wegen der Schändung einer Moschee mit einer Diversion und drei Schuldsprüchen. Dann hatten wir über mehrere NS-Schmierereien und in einem Video dokumentierte grobe rassistische Beschimpfungen, die selbst Kanzler Kurz kommentierte. Und in Krems fügte ein 27-Jähriger nach dem Skandieren von rechtsextremen Parolen einem 62-Jährigen lebensgefährliche Verletzungen zu.

Graz: Prozess wegen Moscheeschändung
St. Pölten/Amstetten: Diversion nach Verhetzung
Vorarlberg/Innsbruck: Geldstrafe wegen Verhetzung im Berufungsverfahren vervierfacht
St. Pölten: Nazi-Tattoos am Unterarm
Wattens/TIrol: Vandalismus und „Hail Hitler“
Deutsch-Wagram/NÖ: Vandalismus und Hakenkreuze
Wildon/Stmk.: NS-Symbole in Höhle
Schwechat: einmal mehr Wolfgang Zistler (FPÖ)
Gudenus: Verhetzung als Teil des politischen Geschäfts?
Krems: rechtsextreme Parolen und Faustschläge
Wien: rassistische Beschimpfung
Identitärer Lichtmesz mit Neonazis auf Skandinavientour
Lektüretipp: „Heuchelei“ von Alexia Weiss

Graz: Prozess wegen Moscheeschändung

Der Fall hatte 2016 Medien und Politik beschäftigt: Vier Personen hatten als Aktion der rechtsextremen Splittergruppe „Partei des Volkes“ (PDV) vor einer Moschee in Graz-Puntigam Schweineköpfe deponiert und zudem das Minarett mit Blut beschmiert. Brisant wurde es, als herauskam, dass ein Mitarbeiter des Heeresabwehramtes beteiligt gewesen sein soll. 

In der letzten fand in Graz nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen vier Personen, Thomas K., Wolfgang P., Georg B. und eine Frau) statt: „Alle vier Angeklagten waren beim Prozess geständig. Von den vier Beschuldigten einigte man sich bei der einzigen Frau auf eine diversionelle Erledigung. Sie muss 450 Euro zahlen, dann ist der Fall für sie erledigt. Die drei Männer wurden schuldig gesprochen. Zwei bekamen keine Strafen, da sie bereits wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zu 24 bzw. 20 Monaten verurteilt wurden. Der dritte wurde zu einer unbedingten Geldstraße von 2.400 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (…) Gegen vier weitere Verdächtige wurde das Verfahren laut Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingestellt. Unter ihnen war ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Bei ihm bestand der Verdacht der gefährlichen Drohung und des Amtsmissbrauchs. Das Verfahren wurde aber aus Mangel an Beweisen eingestellt. Hinsichtlich der angeblichen gefährlichen Drohung sei der Wortlaut zu unbestimmt gewesen, hieß es damals.“ (kleinezeitung.at, 29.3.19)

Der Angeklagte Thomas K. vor vor dem Grazer Gericht (© D.M.)

Der Angeklagte Thomas K. vor vor dem Grazer Gericht (© D.M.)

St. Pölten/Amstetten: Diversion nach Verhetzung

Abschießen wollte ein 44-jähriger Niederösterreicher Asylwerber – zumindest verbal auf Facebook. „‚Nicht abschieben, abschießen!‘, schrieb ein 44-Jähriger aus Amstetten auf Facebook und postete dazu ein Foto von Männern, die auf am Boden liegende Menschen eintreten.“ (NÖ Nachrichten, 27.3.19, S. 26) Das führte ihn wegen Verhetzung vors Gericht. Wegen bisheriger Unbescholtenheit Einsichtigkeit wurde dem Mann eine Diversion angeboten: Zahlung von 600.- und damit Einstellung des Verfahrens.

Vorarlberg/Innsbruck: Geldstrafe wegen Verhetzung im Berufungsverfahren vervierfacht

Die ging aber in die Hose, die Berufungsverhandlung, die ein Vorarlberger vor dem Innsbrucker Oberlandesgericht zu absolvieren hatte. Er war wegen Verhetzung angeklagt und im Dezember bereits erstinstanzlich verurteilt worden. „Der Lkw-Fahrer hatte im Februar auf der Facebookseite ‚Stolze FPÖ-Wähler‘ einen Link zu einem Artikel der politisch rechtsorientierten Internetseite ‚unzensuriert.at‘ mit der Überschrift ‚Somalier in Großbritannien: Weiße Kinder vergewaltigen ist Teil ihrer Kultur‘ so kommentiert: ‚Am höchsten Baum aufhängen das Pack!’ Dazu hatte er ein Mittelfinger-Symbol platziert.“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 31.3.19; S. NEUE24)

Das OLG vervierfachte nun die im Dezember verhängte teilbedingte Geldstrafe von 1.200.- (600.- bedingt, 600.- unbedingt) auf eine unbedingt zu leistende Strafe von 2.400.-. Dumm gelaufen für den stolzen FPÖ-Wähler …

St. Pölten: Nazi-Tattoos am Unterarm

„Ein Schwurgerichtsprozess steht am kommenden Mittwoch [27.3.19] am Landesgericht St. Pölten an. Ein 30-Jähriger soll sich auf seinem linken Unterarm Nazi-Symbole tätowiert haben lassen. Als er zu einer förmlichen Vernehmung bei der Polizeiinspektion Tulln erscheinen musste, soll der Mann ein Kurzarmhemd getragen haben, die Ermittler konnten die Symbole somit sofort sehen. Der Beschuldigte soll damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben.“ (Kurier, 25.3.19, S. 18) Der Ausgang des Prozesses ist (uns) nicht bekannt.

Wattens/TIrol: Vandalismus und „Hail Hitler“

Aus Langeweile sei es gewesen, dass nun ausgeforschte Jugendliche vor einigen Wochen in Wattens einen durch Vandalismus verursachten erheblichen Sachschaden hinterlassen haben. Auch eine Volksschule wurde aus Langeweile mit Nazi-Symbolen beschmiert: „Nicht nur der Rechtschreibfehler bei ‚Hail Hitler‘ (dass hier Engländer am Werk waren, nahm niemand an), sondern auch das verkehrte Hakenkreuz und ein Adolf-Smiley deuteten schnell auf junge Vandalen hin. (…) Es dürfte aber mehr dahinterstecken, wenn gegen einen 10- und einen 12-jährigen Einheimischen aus der Stadt (und einen Freund von auswärts) auch wegen Wiederbetätigung ermittelt werden müsste. Nur dass die Haupttäter noch strafunmündig und daher ein Fall fürs Jugendamt sind.“ (oe24.at, 26.3.19)

Deutsch-Wagram/NÖ: Vandalismus und Hakenkreuze

Gleich gegen acht Jugendliche wird wegen eines erheblichen Sachschadens und angeblich auch wegen Wiederbetätigung ermittelt, die im Jänner in eine Volksschule eingedrungen waren. „Dort ging es dann wild zur Sache: Mit reichlich Alkohol wurde ‚Party‘ gemacht, dabei beschädigten die Burschen die Inneneinrichtung der Schule, beschmierten Wände mit Farbe, zeichneten Hakenkreuze auf eine Schultafel und in ein Kinderbuch. Ein Notebook einer Lehrerin wurde beschädigt, weil sie es unter das fließende Wasser gehalten hatten. Aus dem Lehrerzimmer wurden Süßigkeiten und etwas Bargeld gestohlen.“ (heute.at, 26.3.19, https://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Alko-Party-und-Chaos-in-Schule–Taeter-ausgeforscht-58160475) Offenbar waren die Jugendlichen aber auch schon in der Vergangenheit recht munter unterwegs, ihnen werden zahlreiche weitere Vandalenakte zu Last gelegt. Ein beteiligter 19-Jähriger soll der Sohn eines Lokalpolitikers sein.

Wildon/Stmk.: NS-Symbole in Höhle

„Vermutlich am Aschermittwoch, dem 6. März 2019, wurden am Wildoner Schlossberg bei der Wilde-Mann-Höhle Schmierereien mit zum Teil nationalsozialistischen Symbolen angebracht. Dieser Tatbestand ist strafrechtlich nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes zu verfolgen. Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet.“ (Woche Südweststeiermark, 27.3.19, S. 71)

Schwechat: einmal mehr Wolfgang Zistler (FPÖ)

Er ist in der Vergangenheit schon oft durch Facebook-Postings auffällig geworden (https://www.stopptdierechten.at/2019/01/08/fpoe-2018-ruecktritte-austritte-und-ausschluesse/#schwechat), diesmal waren es Kommentare, die seine „Freunde“ bei ihm hinterlassen hatten. „Wie aus einem anonymen Schreiben an die NÖN hervorgeht, teilte Zistler Ende Februar einen Artikel der (rechten) Plattform ‚Politikstube.com‘, in dem NEOS-Nationalrätin Irmgard Griss attackiert wird. Anlass waren ihre Aussagen auf Servus TV zum Thema ‚Migration‘. Dort meinte sie, dass man mit Migranten, die nicht straffällig werden, aber etwa westliche Werte wie die Gleichberechtigung von Frauen nicht anerkennen, leben müsse. Zistler stellt das auf seiner Seite zur Diskussion. Wie die Anti-FPÖ-Seite „FPÖ fails“ belegt hat, holten einige ‚Freunde‘ zum Rundumschlag aus. Die heftigste Aussage war wohl ‚Irmgard Griss wurde soeben für eine Massenvergewaltigung freigegeben‘. Der anonyme Schreiber wirft Zistler ‚Anstiftung zumindest zur Verhetzung‘ vor.“ (NÖ Nachrichten, 27.3.19, S. 10) Zistler löschte dann den Beitrag, nachdem die Sache öffentlich thematisiert wurde. „‚Die Kommentare sind mir zu heftig geworden‘, betont er.“ Empfehlung: Er soll angesichts der Regelmäßigkeit seiner Übertretungen seinen Account löschen!

Gudenus: Verhetzung als Teil des politischen Geschäfts?

Es kam nicht überraschend: Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den blauen Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, wegen Verhetzung (https://www.stopptdierechten.at/2019/03/12/wochenschau-kw-10-19/#wien). Das Verfahren endet jedoch, bevor es richtig begonnen hat, denn im Nationalrat stimmten Schwarz und Blau gegen die Aufhebung der Immunität von Gudenus. „Die Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ orteten am Donnerstag einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des freiheitlichen Abgeordneten. Sie stimmten einer behördlichen Verfolgung Gudenus‘ durch die Staatsanwaltschaft Wien daher nicht zu.“ (APA via derstandard.at, 29.3.19)

Krems: rechtsextreme Parolen und Faustschläge

Ein 62-Jähriger wurde mitten in der Nacht vom 27-jährigen Stefan M. dermaßen verletzt, dass das Opfer in ein Krankenhaus geliefert werden musste. Vor der Gewalttat soll der Täter rechtsextreme Parolen von sich gegeben haben. „Als der Kremser ihn aufforderte, damit aufzuhören, soll ihm der Jüngere ohne Vorwarnung zweimal mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben. Der 62-Jährige ging zu Boden, er wurde in das Universitätsklinikum Krems transportiert. Der 27-Jährige wurde ausgeforscht und nur auf freiem Fuß angezeigt, weil er noch unbescholten ist.“ (oe24.at, 29.3.19)

Wien: rassistische Beschimpfung

Seit gestern kursiert ein Video, in dem festgehalten wird, wie eine Muslimin von einer Frau beschimpft wird. „‚Das ist mein Land, du Hure‘, schreit eine ältere Frau eine 25-jährige Frau an, die neben ihr im siebenten Bezirk auf eine Straßenbahn wartet. Es war nicht die erste Beschimpfung, die die in Wien geborene Designerin, die am vergangenen Samstag gerade auf dem Weg ins Fitnesscenter war, von der Frau zu hören bekommen hatte. Doch an diesem Punkt hatte sie begonnen, mit ihrem Handy mitzufilmen, was ihr da an rassistischen Ungeheuerlichkeiten an den Kopf geworfen wurde. ‚Die FPÖ schmeißt euch alle raus, die FPÖ schmeißt solche primitiven Tiere wie dich raus, du freches Schwein‘, schreit die auf einer Bank der Haltestelle sitzende Frau weiter, und: ‚Setz dich, du Hund, auf den Boden, wos d‘ hingehörst‘.“ (derstandard.at, 31.3.19)

Das veranlasste selbst den ansonsten sehr schweigsamen Kanzler Kurz zu einer Stellungnahme auf Twitter und Facebook: „Eine widerliche Attacke, die ich auf das Schärfste verurteile. In  #Österreich stehen wir für ein respektvolles und friedliches Miteinander aller Religionen!“ Die Beschimpfungen, die er dafür im Minutentakt auf Facebook erhielt, haben das Social-Media-Team wohl auf Trab gehalten.

Anders die FPÖ in Person des nichtamtsführenden Stadtrats Maximilian Krauss, der den Vogel abschießt und hinter dem Video eine „False Flag“-Aktion wittert.

Schockierend und abstoßend! Angesichts des beginnenden Wahlkampfs kann man jedoch nicht wissen, ob es sich nicht um eine False Flag Aktion á la Silberstein Methodik handelt! Wäre nicht das erste Mal! 

Tweet Maximilian Krauss: rassistisches Video als "False Flag"-Aktion

Tweet Maximilian Krauss: rassistisches Video als „False Flag“-Aktion

Identitärer Lichtmesz mit Neonazis auf Skandinavientour

Das antifaschistische Varis Netzwerk aus Finnland hatte in einem Blogeintrag darauf aufmerksam gemacht, dass Martin Lichtmesz/Semlitsch als Redner von neonazistisch besetzten Veranstaltungen angekündigt war: am 30. März in Stockholm beim „Scandza Forum“ und am 6. April im finnischen Turku bei der „Awakening II“-Konferenz.

Auf der Liste der RednerInnen befand sich in Stockholm neben Semlitsch auch „Olena Semenyaka, Auslands-Beauftragte des ultranationalistischen ukrainischen Asow-Regiments. Sie posierte auf Fotos vor einer Fahne mit Hakenkreuz und hat keine Berührungsängste mit Gruppen wie dem deutschen ‚III. Weg’, dem der deutsche Verfassungsschutz ’signifikanten Einfluss von Neonazis’ attestierte. Außerdem wurde Mark Collett angekündigt, der online Theorien vom ‚jüdischen Einfluss auf die Flüchtlingskrise‘ verbreitet. Für ihn ist der Nationalsozialismus eine ‚einigende Kraft, die in ihrer puren Form den Westen vereinen und von seinen Feinden befreien kann‘, wie die Washington Post berichtete. Mit von der Partie war offenbar auch Greg Johnson, ein US-amerikanischer Rechtsextremer und Antisemit, der einen rein weißen Staat propagiert, weil sich schwarze US-Amerikaner laut seinen kruden Theorien ‚mit der Lebensweise der Weißen nicht wohl fühlen‘. Johnson sprach auch schon davon, dass ‚Juden der prinzipielle Hauptfeind’ der weißen Nationalisten seien.

Von Stockholm reist der Identitäre Semlitsch dann offenbar weiter nach Finnland, wo am 6. April die Konferenz ‚Awakening II‘ stattfindet. Dort soll neben Semlitsch auch Kevin MacDonald sprechen. Er verbreitet seit Jahren antisemitische Verschwörungstheorien darüber, dass die Juden den Holocaust selbst provoziert hätten, indem sie sich nicht in die ‚westliche Gesellschaft‘ integriert haben. Organisiert wird der Event von der faschistischen finnischen Bewegung Suomen Sisu, deren Abkürzung wohl nicht zufällig ‚SS‘ lautet.“ (derstandard.at, 31.3.19)

Einladung zum Scandza Forum 2019 in der Rubrik "White Racial Consciousness and Advocacy"

Einladung zum Scandza Forum 2019 in der Rubrik „White Racial Consciousness and Advocacy“

Ebenfalls angekündigt war Jared Taylor, ein US-amerikanischer Vertreter der „White Supremacy“-Bewegung, dem das „Southern Poverty Law Center“ (SPLC) attestiert, ein moderner Geheimbündler des Ku-Klux-Klan zu sein. Allerdings scheint Taylor Versuch, über Zürich nach Schweden zu fliegen, gestoppt worden zu sein. Am Zürcher Flughafen wurde ihm mitgeteilt, bis 2021 mit einem Einreiseverbot in die EU belegt worden zu sein.

Ob Semlitsch an der Konferenz in Stockholm angesichts der in der letzten Woche bekannt gewordenen Verquickungen zwischen Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch tatsächlich teilgenommen hat, ist nicht bekannt. Aber schon die Bereitschaft, in einem so eindeutig neonazistisch orientiertem Forum aufzutreten, ist selbsterklärend.

Weitere Informationen zu den KonferenzteilnehmerInnen sind in diesem Twitter-Thread zu lesen:

Lektüretipp: „Heuchelei“ von Alexia Weiss

Alexia Weiss bringt in einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ die Heuchelei der Schwarz-Blauen Regierung auf den Punkt: Sie thematisiert Christchurch, die Verbindungen der Identitären zur FPÖ und die Heuchelei rund um die von Wolfgang Sobotka in Auftrag gegebene Antisemitismus-Studie: 

„Am Ende gehört das alles zusammen: Das Wegschauen, wenn es um rechtsextreme Verbindungen der FPÖ geht, das Herunterspielen des Antisemitismus in der Gesamtbevölkerung. Und gleichzeitig das Fahren einer Sündenbock-Politik gegenüber Muslimen und Fremden, das im Grund den Kampf gegen Antisemitismus doppelt absurd macht. Wer verstanden hat, warum Judenfeindlichkeit nicht in Ordnung ist, der stellt auch keine anderen Gruppen an den Pranger (…) Wo die Hetze gegen Muslime enden kann, zeigte das Blutbad von Christchurch. Ziel sollte es sein, dass sich weder solch ein Attentat noch eines gegen Juden oder jüdische Einrichtungen wiederholt. Sündenbockpolitik wird nichts dazu beitragen.“