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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Graz: Sauerei mit Geheimdienst (I)

„Ein auf­merk­sa­mer Pas­sant“ soll es gewe­sen sein, der am 5. Mai um 22h30 die Poli­zei ver­stän­digt hat, als vor der Moschee in der Gra­zer Laub­gas­se zwei Schweins­köp­fe depo­niert und das Mina­rett mit Blut beschmiert wur­den. Als Tat­ver­däch­ti­ger wur­de der Obmann der rechts­extre­men Sek­te „Par­tei des Vol­kes“ (PdV) fest­ge­nom­men. Jetzt stellt sich aber her­aus, dass in den Ablauf der Tat und in die Tat­vor­be­rei­tung das Hee­res­ab­wehr­amt ver­wi­ckelt ist.

3. Juli 2016

Tho­mas Kirsch­ner, der Obmann der PdV, hat in den Ein­ver­nah­men ange­ge­ben, die Tat nicht allei­ne geplant und durch­ge­führt zu haben. Er sei zu der Tat von einem Kom­pli­zen ange­stif­tet wor­den, der auch die Uten­si­li­en mit­ge­bracht habe, so die „Kro­ne“ (3.7.2016): „Er selbst habe nichts gegen Mus­li­me, füh­le sich aber von sei­nem Kom­pli­zen unter Druck gesetzt.“

Der Kom­pli­ze wur­de in der Fol­ge aus­ge­forscht und bestä­tig­te die Anga­ben. Es stell­te sich aller­dings dabei her­aus, dass der Kom­pli­ze (33) ein‘ infor­mel­ler Mit­ar­bei­ter‘ des Hee­res-Abwehr­am­tes, also des klei­nen Inlands-Geheim­diens­tes des Bun­des­hee­res ist. Der „auf­merk­sa­me Pas­sant“, der damals die Poli­zei ver­stän­dig­te, war offen­sicht­lich sein Füh­rungs­of­fi­zier: „Wäh­rend der Tat sei der mit ande­ren Agen­ten des Bun­des­hee­res ver­mummt rund um die Moschee pos­tiert gewe­sen, bezie­hungs­wei­se sei­en sie in getarn­ten Bun­des­heer­au­tos geses­sen, um die Sze­ne zu beob­ach­ten“, so die „Kro­ne“.

Der ORF berich­te­te in der Nach­rich­ten­sen­dung „ZIB 1“ vom 2.7.16 eben­falls über die höchst bri­san­te Ent­wick­lung und hat auch eine Reak­ti­on des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums erhal­ten. Dem sind die Vor­wür­fe angeb­lich erst seit zwei Tagen bekannt. Die Obser­vie­rung der PdV sei recht­lich gedeckt, heißt es im Minis­te­ri­um. „Dar­über hin­aus hält man sich noch bedeckt.“ (ZIB 1)

Die Obser­vie­rung der rechts­extre­men bzw. neo­na­zis­tisch ori­en­tier­ten PdV ist nicht das Pro­blem. Soll­te sich aller­dings her­aus­stel­len, dass der Anschlag auf die Moschee mit Wis­sen, viel­leicht sogar mit Unter­stüt­zung des mili­tä­ri­schen Geheim­diens­tes durch­ge­führt wur­de, dann hat das Minis­te­ri­um ein grö­ße­res Problem.

Peter Pilz (Grü­ne) in der ZIB 1: „Mir sind die Moti­ve noch nicht wirk­lich klar, aber ich weiß, dass der­ma­ßen schwe­re Delik­te im Raum ste­hen und es bis in hohe Rän­ge des Abwehr­am­tes Ver­däch­ti­ge gibt, dass wir mit Sicher­heit nicht zur Tages­ord­nung übergehen.“

➡️ Saue­rei mit Geheim­dienst (II): “Ich krie­ge Dich!“

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Schlagwörter: Bundesheer | Partei des Volkes | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Steiermark | Verfassungsschutz

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