Graz: Sauerei mit Geheimdienst

„Ein aufmerk­samer Pas­sant“ soll es gewe­sen sein, der am 5. Mai um 22.30h die Polizei ver­ständigt hat, als vor der Moschee in der Graz­er Laub­gasse zwei Schwein­sköpfe deponiert und das Minarett mit Blut beschmiert wur­den. Als Tatverdächtiger wurde der Obmann der recht­sex­tremen Sek­te „Partei des Volkes“ (PdV) festgenom­men. Jet­zt stellt sich aber her­aus, dass in den Ablauf der Tat und in die Tatvor­bere­itung das Heeresab­wehramt ver­wick­elt ist.

Thomas Kirschn­er, der Obmann der PdV, hat in den Ein­ver­nah­men angegeben, die Tat nicht alleine geplant und durchge­führt zu haben. Er sei zu der Tat von einem Kom­plizen anges­tiftet wor­den, der auch die Uten­silien mit­ge­bracht habe, so die „Kro­ne“ (3.7.2016): „Er selb­st habe nichts gegen Mus­lime, füh­le sich aber von seinem Kom­plizen unter Druck gesetzt.“

Der Kom­plize wurde in der Folge aus­ge­forscht und bestätigte die Angaben. Es stellte sich allerd­ings dabei her­aus, dass der Kom­plize (33) ein‘ informeller Mitar­beit­er‘ des Heeres-Abwehramtes, also des kleinen Inlands-Geheim­di­en­stes des Bun­desheeres ist. Der „aufmerk­same Pas­sant“, der damals die Polizei ver­ständigte, war offen­sichtlich sein Führung­sof­fizier: „Während der Tat sei der mit anderen Agen­ten des Bun­desheeres ver­mummt rund um die Moschee postiert gewe­sen, beziehungsweise seien sie in getarn­ten Bun­desheer­autos gesessen, um die Szene zu beobacht­en“, so die „Kro­ne“.

Der ORF berichtete in der Nachricht­ensendung „ZIB 1“ vom 2.7.16 eben­falls über die höchst brisante Entwick­lung und hat auch eine Reak­tion des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums erhal­ten. Dem sind die Vor­würfe ange­blich erst seit zwei Tagen bekan­nt. Die Observierung der PdV sei rechtlich gedeckt, heißt es im Min­is­teri­um. „Darüber hin­aus hält man sich noch bedeckt.“ (ZIB 1)

Die Observierung der recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tisch ori­en­tierten PdV ist nicht das Prob­lem. Sollte sich allerd­ings her­ausstellen, dass der Anschlag auf die Moschee mit Wis­sen, vielle­icht sog­ar mit Unter­stützung des mil­itärischen Geheim­di­en­stes durchge­führt wurde, dann hat das Min­is­teri­um ein größeres Problem.

Peter Pilz (Grüne) in der ZIB 1: „Mir sind die Motive noch nicht wirk­lich klar, aber ich weiß, dass der­maßen schwere Delik­te im Raum ste­hen und es bis in hohe Ränge des Abwehramtes Verdächtige gibt, dass wir mit Sicher­heit nicht zur Tage­sor­d­nung übergehen.“