Graz: Sauerei mit Geheimdienst

„Ein aufmerksamer Passant“ soll es gewesen sein, der am 5. Mai um 22.30h die Polizei verständigt hat, als vor der Moschee in der Grazer Laubgasse zwei Schweinsköpfe deponiert wurden und das Minarett mit Blut beschmiert. Als Tatverdächtiger wurde der Obmann der rechtsextremen Sekte „Partei des Volkes“ (PdV)festgenommen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass in den Ablauf der Tat und in die Tatvorbereitung das Heeresabwehramt verwickelt ist.

Thomas Kirschner, der Obmann der PdV, hat in den Einvernahmen angegeben, die Tat nicht alleine geplant und durchgeführt zu haben. Er sei zu der Tat von einem Komplizen angestiftet worden, der auch die Utensilien mitgebracht habe, so die „Krone“ (3.7.2016): „Er selbst habe nichts gegen Muslime, fühle sich aber von seinem Komplizen unter Druck gesetzt“.


Diesmal nicht der Verfassungsschutz

Der Komplize wurde in der Folge ausgeforscht und bestätigte die Angaben . Es stellte sich allerdings dabei heraus, dass der Komplize (33) ein‘ informeller Mitarbeiter‘ des Heeres-Abwehramtes, also des kleinen Inlands-Geheimdienstes des Bundesheeres ist. Der „aufmerksame Passant“, der damals die Polizei verständigte, war offensichtlich sein Führungsoffizier: „Während der Tat sei der mit anderen Agenten des Bundesheeres vermummt rund um die Moschee postiert gewesen, beziehungsweise seien sie in getarnten Bundesheerautos gesessen, um die Szene zu beobachten“, so die „Krone“.

Der ORF berichtete in der Nachrichtensendung „ZIB 1“ vom 2.7.16 ebenfalls über die höchst brisante Entwicklung und hat auch eine Reaktion des Verteidigungsministeriums erhalten. Dem sind die Vorwürfe angeblich erst seit zwei Tagen bekannt. Die Observierung der PdV sei rechtlich gedeckt, heißt es im Ministerium. „Darüber hinaus hält man sich noch bedeckt“ (ZIB 1).

Die Observierung der rechtsextremen bzw. neonazistisch orientierten PdV ist nicht das Problem. Sollte sich allerdings herausstellen, dass der Anschlag auf die Moschee mit Wissen, vielleicht sogar mit Unterstützung des militärischen Geheimdienstes durchgeführt wurde, dann hat das Ministerium ein größeres Problem.

Peter Pilz (Grüne) in der ZIB 1: „Mir sind die Motive noch nicht wirklich klar, aber ich weiß, dass dermaßen schwere Delikte im Raum stehen und es bis in hohe Ränge des Abwehramtes Verdächtige gibt, dass wir mit Sicherheit nicht zur Tagesordnung übergehen“.