Wochenschau KW 11/19

Die let­zte Woche hat­te es in sich: Die Atten­tate in Christchurch mit mit­tler­weile 50 Todes­opfern erschüt­terten die Welt. Die Morde des recht­sex­tremen Schützen haben bis nach Öster­re­ich ges­trahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Recht­sex­tremen aus­ge­ht, son­dern auch, weil es indi­rek­te Bezugspunk­te zwis­chen dem Täter von Christchurch und Öster­re­ich gibt, wie der Stan­dard in ein­er brisan­ten Recherche aufgedeckt hat. Selt­same Beziehun­gen gibt es zwis­chen dem Fall eines ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­neten und dem BVT, wie wir gestern erfahren haben. Anson­sten: Busi­ness as usu­al, möchte man fast sagen: einige juris­tis­che Nach­spiele wegen Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung sowie keine in den Lieder­buchaf­fären, ein­mal mit einem been­de­ten Ver­fahren, ein­mal mit dem lan­gen Warten auf die Ermittlungsergebnisse.

Wien: Weit­ere Verurteilung wegen Has­s­post­ing gegen Neu­jahrs­ba­by 2018
St. Pöl­ten: HH und Han­si Hinterseer
Suben/OÖ: Anklage gegen fünf „Blaubären“
Wattens/Tirol: NS-Schmier­erei auf Volksschule
Lieder­büch­er Wiener Neustadt/Wien: Ger­ma­nia eingestellt, Bruna Sude­tia – bitte warten

Wien: Weit­ere Verurteilung wegen Has­s­post­ing gegen Neu­jahrs­ba­by 2018

Das Neu­jahrs­ba­by 2018 hat­te eine Flut von Has­s­meldun­gen aus­gelöst. Der einzige Grund: Das Kind war mit sein­er Mut­ter abge­bildet, die ein Kopf­tuch trug. Das reicht hierzu­lande offen­bar, um ras­sis­tis­che Reflexe auszulösen. Einige Kom­men­ta­torIn­nen mussten und müssen sich dafür wegen Ver­het­zung vor Gericht ver­ant­worten. Let­zte Woche traf es einen 65-jähriger Wiener: „Das Foto mit der Kopf­tuch tra­gen­den Mut­ter hat­te ihn allerd­ings auf Face­book zu fol­gen­der Äußerung ver­an­lasst: ‚Für jedes öster­re­ichis­che Baby wer­den sechs mus­lim­is­che Jihadis­ten geboren.‘ Dass damit Mus­lime pauschal her­abge­set­zt wur­den, sah der Angeklagte nicht ganz ein. Auf die richter­liche Frage, ob er sich schuldig bekenne, meinte er: ‚Schw­er zu sagen.‘ Er habe ‚nichts gemeint‘. Let­zten Endes räumte er ein, er habe ‚eine Dummheit‘ began­gen.“ (derstandard.at, 11.3.19) Das (nicht recht­skräftige) Urteil: sechs Monate auf Bewährung und die Teil­nahme am Pro­gramm „Dia­log statt Hass“.

St. Pöl­ten: HH und Han­si Hinterseer

Eine orig­inelle Erk­lärung für ein „HH“ auf sein­er Woh­nungstür hat­te ein 67-jähriger Mostviertler vor Gericht: Es stünde für Han­si Hin­ter­seer. Wie die anderen NS-Zeichen „SS“, „SA“ und „88“ zum Han­si Hin­ter­seer (oder vielle­icht auch anderen Bar­den?) passt, kon­nte der Niederöster­re­ich­er offen­bar nicht mehr erk­lären. Das Ergeb­nis: ein ein­stim­miger Schuld­spruch wegen Wieder­betä­ti­gung und wegen Ver­het­zung (Schriftzug „Moslem Hunter Kill them all“) und 15 Monate bed­ingt auf drei Jahre. „Mildernd wirk­te sich der bish­er ordentliche Lebenswan­del aus, erschw­erend war das Zusam­men­tr­e­f­fen von Ver­brechen und Verge­hen. Der Angeklagte verzichtete auf Rechtsmit­tel, die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab. Damit ist das Urteil nicht recht­skräftig.“ (APA via noen.at, 13.3.19) 

Suben/OÖ: Anklage gegen fünf „Blaubären“

Den Namen für die fünf mut­maßlichen Wieder­betätiger, die in What­sApp-Grup­pen braunes Mate­r­i­al aus­ge­tauscht hat­ten, haben nicht wir uns aus­gedacht, er stammt von den Beschuldigten selb­st, die eine der bei­den Grup­pen so benan­nt hat­ten. Passt ja auch, denn zwei der Beschuldigten waren blaue Gemein­deräte in Suben.

„Laut Alois Ebn­er, dem Sprech­er der Staat­san­waltschaft Ried, sollen sich die fünf Per­so­n­en über einen lan­gen Zeitraum viele strafrechtlich rel­e­vante Fotos mit ein­deutigem Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus in zwei What­sApp-Grup­pen gegen­seit­ig geschickt haben. Eine der Grup­pen habe den Namen „Blaubären” getra­gen, so Ebn­er auf OÖN-Anfrage.

‚Viele der versende­ten Fotos sind aus der Sicht der Staat­san­waltschaft ganz klar dem Ver­bots­ge­setz zuzuord­nen‘, sagt Ebn­er. Immer wieder dürften die Beschuldigten über Flüchtlinge gehet­zt haben. Auf vie­len der ver­wen­de­ten Dateien war Adolf Hitler zu sehen. Der Geschmack­losigkeit dürften dabei keine Gren­zen geset­zt gewe­sen sein, was aus Tex­ten und Kom­mentaren zu ein­schlägi­gen Bildern her­auszule­sen ist. Ein­er der Beschuldigten habe sich laut Anklage von einem weit­eren Angeklagten beim Zeigen des Hit­ler­grußes fotografieren lassen.“ (nachrichten.at, 13.3.19)

Die Anklage ist fer­tig, wann es zum Prozess gegen die fünf Beteiligten (vier Män­ner, eine Frau) kom­men wird, ist noch nicht klar. Wir ler­nen: Manch­mal sind Blaubären eben getarnte men­schge­wor­dene Braunbären …

Wattens/Tirol: NS-Schmier­erei auf Volksschule

In Wat­tens wurde eine Volkss­chule mit Hak­enkreuz, „Hail [sic!] Hitler“ und „Fuck you“ beschmiert. Nach den zwei Burschen, die dabei beobachtet wur­den, wird nun gefah­n­det. (tirol.orf.at, 17.3.19)

Lieder­büch­er Wiener Neustadt/Wien: Ger­ma­nia eingestellt, Bruna Sude­tia – bitte warten

Es war der Knaller im niederöster­re­ichis­chen Wahlkampf 2018, mit Auswirkun­gen bis in den Bund: das braune Lieder­buch der Ger­ma­nia Wiener Neustadt. Das Ver­fahren gegen Mit­glieder der Ger­ma­nia wurde nach eini­gen Monat­en eingestellt – wegen Ver­jährung. Jet­zt wurde auch das ursprünglich angestrebte Auflö­sungsver­fahren gegen die Ger­ma­nia been­det: „Nun hat auch die Vere­ins­be­hörde einen Schlussstrich gezo­gen. ‚In einem Zweizeil­er wurde uns mit­geteilt, dass das Auflö­sungsver­fahren gegen die Ger­ma­nia eingestellt ist‘, sagt der frühere Obmann und jet­zige Kassier Philipp Wen­ninger.“ (kurier.at, 11.3.19)

Und im Fall des zweit­en Lieder­buchs, jen­em der Burschen­schaft Bruna Sude­tia, ist offen­bar Warten ange­sagt. Nach­dem im Novem­ber der gerichtlich bestellte Gutachter des DÖW abgelehnt wurde, erfahren wir nun, dass sei­ther auch kein neuer bestellt wurde: „Laut Staat­san­waltschaft wurde seit Novem­ber kein neuer Gutachter einge­set­zt. Auf Nach­frage war nicht klar, ob das noch ein­mal passieren wird oder ob die Behörde ohne Gutacht­en entschei­det.“ (wienerzeitung.at, 11.3.19)

Die SPÖ will nun in ein­er par­la­men­tarischen Anfrage an Jus­tizmin­is­ter Moser wis­sen, wie nach mit­tler­weile einem Jahr nach Auf­tauchen des Brunen-Lieder­buchs der Ver­fahrens­stand ist. Die Absur­dität dabei: Das Gutacht­en des nachträglich abgelehn­ten DÖW-Mitar­beit­ers liegt dem Gericht seit Som­mer fer­tig vor. Inzwis­chen „sin­gen“ der Ex-Oberg­er­mane Land­bauer wieder im niederöster­re­ichis­chen Land­tag und der Ober-Brune Götschober im Kabi­nett von Min­is­ter Nor­bert Hofer.

Den vom Stan­dard aufgedeck­ten Verbindun­gen zwis­chen dem mut­maßlich recht­ster­ror­is­tis­chem deutschem Net­zw­erk „Uniter“ und Öster­re­ich und jenen zwis­chen einem ehe­ma­li­gen FPÖ-Abge­ord­neten, Wern­er Amon und dem BVT wer­den wir uns in den kom­menden Tagen in geson­derten Beiträ­gen widmen.