Wochenschau KW 11/19

Die letzte Woche hatte es in sich: Die Attentate in Christchurch mit mittlerweile 50 Todesopfern erschütterten die Welt. Die Morde des rechtsextremen Schützen haben bis nach Österreich gestrahlt – nicht nur wegen der Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, sondern auch, weil es indirekte Bezugspunkte zwischen dem Täter von Christchurch und Österreich gibt, wie der Standard in einer brisanten Recherche aufgedeckt hat. Seltsame Beziehungen gibt es zwischen dem Fall eines ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und dem BVT, wie wir gestern erfahren haben. Ansonsten: Business as usual, möchte man fast sagen: einige juristische Nachspiele wegen Verhetzung und Wiederbetätigung sowie keine in den Liederbuchaffären, einmal mit einem beendeten Verfahren, einmal mit dem langen Warten auf die Ermittlungsergebnisse.

Wien: Weitere Verurteilung wegen Hassposting gegen Neujahrsbaby 2018
St. Pölten: HH und Hansi Hinterseer
Suben/OÖ: Anklage gegen fünf „Blaubären“
Wattens/Tirol: NS-Schmiererei auf Volksschule
Liederbücher Wiener Neustadt/Wien: Germania eingestellt, Bruna Sudetia – bitte warten

Wien: Weitere Verurteilung wegen Hassposting gegen Neujahrsbaby 2018

Das Neujahrsbaby 2018 hatte eine Flut von Hassmeldungen ausgelöst. Der einzige Grund: Das Kind war mit seiner Mutter abgebildet, die ein Kopftuch trug. Das reicht hierzulande offenbar, um rassistische Reflexe auszulösen. Einige KommentatorInnen mussten und müssen sich dafür wegen Verhetzung vor Gericht verantworten. Letzte Woche traf es einen 65-jähriger Wiener: „Das Foto mit der Kopftuch tragenden Mutter hatte ihn allerdings auf Facebook zu folgender Äußerung veranlasst: ‚Für jedes österreichische Baby werden sechs muslimische Jihadisten geboren.‘ Dass damit Muslime pauschal herabgesetzt wurden, sah der Angeklagte nicht ganz ein. Auf die richterliche Frage, ob er sich schuldig bekenne, meinte er: ‚Schwer zu sagen.‘ Er habe ‚nichts gemeint‘. Letzten Endes räumte er ein, er habe ‚eine Dummheit‘ begangen.“ (derstandard.at, 11.3.19) Das (nicht rechtskräftige) Urteil: sechs Monate auf Bewährung und die Teilnahme am Programm „Dialog statt Hass“.

St. Pölten: HH und Hansi Hinterseer

Eine originelle Erklärung für ein „HH“ auf seiner Wohnungstür hatte ein 67-jähriger Mostviertler vor Gericht: Es stünde für Hansi Hinterseer. Wie die anderen NS-Zeichen „SS“, „SA“ und „88“ zum Hansi Hinterseer (oder vielleicht auch anderen Barden?) passt, konnte der Niederösterreicher offenbar nicht mehr erklären. Das Ergebnis: ein einstimmiger Schuldspruch wegen Wiederbetätigung und wegen Verhetzung (Schriftzug „Moslem Hunter Kill them all“) und 15 Monate bedingt auf drei Jahre. „Mildernd wirkte sich der bisher ordentliche Lebenswandel aus, erschwerend war das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen. Der Angeklagte verzichtete auf Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig.“ (APA via noen.at, 13.3.19) 

Suben/OÖ: Anklage gegen fünf „Blaubären“

Den Namen für die fünf mutmaßlichen Wiederbetätiger, die in WhatsApp-Gruppen braunes Material ausgetauscht hatten, haben nicht wir uns ausgedacht, er stammt von den Beschuldigten selbst, die eine der beiden Gruppen so benannt hatten. Passt ja auch, denn zwei der Beschuldigten waren blaue Gemeinderäte in Suben.

„Laut Alois Ebner, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, sollen sich die fünf Personen über einen langen Zeitraum viele strafrechtlich relevante Fotos mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus in zwei WhatsApp-Gruppen gegenseitig geschickt haben. Eine der Gruppen habe den Namen „Blaubären“ getragen, so Ebner auf OÖN-Anfrage.

‚Viele der versendeten Fotos sind aus der Sicht der Staatsanwaltschaft ganz klar dem Verbotsgesetz zuzuordnen‘, sagt Ebner. Immer wieder dürften die Beschuldigten über Flüchtlinge gehetzt haben. Auf vielen der verwendeten Dateien war Adolf Hitler zu sehen. Der Geschmacklosigkeit dürften dabei keine Grenzen gesetzt gewesen sein, was aus Texten und Kommentaren zu einschlägigen Bildern herauszulesen ist. Einer der Beschuldigten habe sich laut Anklage von einem weiteren Angeklagten beim Zeigen des Hitlergrußes fotografieren lassen.“ (nachrichten.at, 13.3.19)

Die Anklage ist fertig, wann es zum Prozess gegen die fünf Beteiligten (vier Männer, eine Frau) kommen wird, ist noch nicht klar. Wir lernen: Manchmal sind Blaubären eben getarnte menschgewordene Braunbären …

Wattens/Tirol: NS-Schmiererei auf Volksschule

In Wattens wurde eine Volksschule mit Hakenkreuz, „Hail [sic!] Hitler“ und „Fuck you“ beschmiert. Nach den zwei Burschen, die dabei beobachtet wurden, wird nun gefahndet. (tirol.orf.at, 17.3.19)

Liederbücher Wiener Neustadt/Wien: Germania eingestellt, Bruna Sudetia – bitte warten

Es war der Knaller im niederösterreichischen Wahlkampf 2018, mit Auswirkungen bis in den Bund: das braune Liederbuch der Germania Wiener Neustadt. Das Verfahren gegen Mitglieder der Germania wurde nach einigen Monaten eingestellt – wegen Verjährung. Jetzt wurde auch das ursprünglich angestrebte Auflösungsverfahren gegen die Germania beendet: „Nun hat auch die Vereinsbehörde einen Schlussstrich gezogen. ‚In einem Zweizeiler wurde uns mitgeteilt, dass das Auflösungsverfahren gegen die Germania eingestellt ist‘, sagt der frühere Obmann und jetzige Kassier Philipp Wenninger.“ (kurier.at, 11.3.19)

Und im Fall des zweiten Liederbuchs, jenem der Burschenschaft Bruna Sudetia, ist offenbar Warten angesagt. Nachdem im November der gerichtlich bestellte Gutachter des DÖW abgelehnt wurde, erfahren wir nun, dass seither auch kein neuer bestellt wurde: „Laut Staatsanwaltschaft wurde seit November kein neuer Gutachter eingesetzt. Auf Nachfrage war nicht klar, ob das noch einmal passieren wird oder ob die Behörde ohne Gutachten entscheidet.“ (wienerzeitung.at, 11.3.19)

Die SPÖ will nun in einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Moser wissen, wie nach mittlerweile einem Jahr nach Auftauchen des Brunen-Liederbuchs der Verfahrensstand ist. Die Absurdität dabei: Das Gutachten des nachträglich abgelehnten DÖW-Mitarbeiters liegt dem Gericht seit Sommer fertig vor. Inzwischen „singen“ der Ex-Obergermane Landbauer wieder im niederösterreichischen Landtag und der Ober-Brune Götschober im Kabinett von Minister Norbert Hofer.

Den vom Standard aufgedeckten Verbindungen zwischen dem mutmaßlich rechtsterroristischem deutschem Netzwerk „Uniter“ und Österreich und jenen zwischen einem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten, Werner Amon und dem BVT werden wir uns in den kommenden Tagen in gesonderten Beiträgen widmen.