Wochenschau KW 37

Eine Rei­he von Wieder­betä­ti­gung­sprozessen gegen Per­so­n­en mit Vor­lieben zu Hitler- und anderen NS-Motiv­en, zwei Prozesse in Korneuburg wegen Ver­het­zung, zwei Absagen von recht­sex­tremen Ver­anstal­tun­gen (Donau-Kreuz­fahrt und Ulrichs­berg-Tre­f­fen), eine Nazi-Mord­dro­hung an eine Ottakringer WG und schließlich ein Blut- und Boden-Post­ing der FPÖ Vöck­la­markt, das kurioser­weise zu einem erzwun­genen Parteiaus­tritt im Bur­gen­land führte – das sind einige Zutat­en aus unser­er Rückschau auf die let­zte Kalenderwoche.

Stockerau/Korneuburg: Drei Monate in die Haft wegen ver­het­zen­der Postings

Eine auf den ersten Blick ungewöhn­lich harte Strafe fasste ein 62-jähriger Rent­ner aus Stock­er­au aus, der wegen eines knapp vor der Niederöster­re­ich-Wahl abge­set­zten, ver­het­zen­den Post­ings vors Korneuburg­er Lan­des­gericht musste. „Er postete wörtlich: ‚JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER gere­det, als das Asylchaos gekom­men ist? Jet­zt ist es ZU SPÄT! Ich werde sich­er nicht meine Stimme an eine Volksver­rä­terin abgeben, die diese Verge­waltiger in MASSEN begrüßt und herein­ge­lassen hat …’“ (heute.at, 10.9.18)

Da er keine Ein­sicht zeigte, dass zwis­chen Ver­het­zung und freier Mei­n­ungsäußerung das Strafrecht liegt („Es gibt keine Rede­frei­heit mehr. Die Demokratie ist gestor­ben. Da greift ma sich auf’n Schädel. Es hat alles keinen Sinn mehr, wir wer­den in der Zuwan­derung versinken.“) und durch seine 16 Vorstrafen kam’s zum noch nicht recht­skräfti­gen Urteil von neun Monat­en, davon drei Monate unbedingt.

Korneuburg: teilbe­d­ingte Haft für Hasspostings

Heftige Has­s­post­ings gegen Mus­lime bracht­en eine Niederöster­re­icherin vor Gericht. Sie „het­zte 2017 und Anfang 2018 ganz unge­niert gegen Mus­lime: ‚Men­schlich­er Müll, wert­lose Minus­men­schen’ waren noch die harm­loseren Sachen. Nicht mal vor dem Neu­jahrs­ba­by machte sie Halt. (…) Die fünf­fach vorbe­strafte Angeklagte wurde zu neun Monat­en teilbe­d­ingter Haft verurteilt. Drei Monate davon muss sie absitzen – nicht recht­skräftig.“ (heute.at, 13.9.18)

Inns­bruck: Brauner Kaf­fee aus ein­er Hitler-Tasse

Mit einein­halb Jahren bed­ingt und ein­er Strafzahlung von 3.000.- (nicht recht­skräftig) endete ein Prozess in Inns­bruck für einen Deutschen. Der Genuss von Kaf­fee aus ein­er Tasse, die mit einem Hitler-Kon­ter­fei verse­hen war, „Heil Hitler“-Grüße und weit­eres ein­schlägiges Mate­r­i­al reicht­en für die Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung. Dazu kam noch Ver­leum­dung sein­er Ex-Fre­undin. (Tirol­er Tageszeitung, 11.9.18)

Felixdorf/NÖ: ein Hitler-Relief als Gartenzierde

War alles anders gemeint, erwiderte der Felix­dor­fer vor Gericht, als er mit den zahlre­ichen ein­schlägi­gen Bildern, die er via Telegram-Mes­sen­ger ver­schickt haben soll, mit sein­er Tätowierung (eine schwarze Sonne) und schlussendlich mit dem von ihm im Garten posi­tion­ierten Hitler-Relief kon­fron­tiert wurde. Die ver­schick­ten Bilder fand er lustig bzw. dachte, der Adres­sat fände sie lustig, die schwarze Sonne sei nur ein Wikinger-Schild ohne Bezug zur NS-Zeit und das Hitler-Relief habe er als Geschenk erhal­ten. Das Gericht sah das anders, es set­zte einen Schuld­spruch mit ein­er nicht recht­skräfti­gen Verurteilung zu 18 Monat­en bed­ingt. (NÖN Woche 37, S. 27)

Kla­gen­furt: Odal­rune auf Mit­telfin­ger wurde zum Verhängnis

Wenn mann schon an einem Prozess als Zuschauer teil­nimmt, der Prozess auch noch gegen einen Fre­und wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz läuft, dann sollte mann selb­st mit dem Zeigen von ver­bote­nen Zeichen äußerst zurück­hal­tend sein. Diese Regel hat­te ein Deutsch­er nicht begrif­f­en, hielt seinen Mit­telfin­ger mit ein­er tätowierten Odal­rune in die Höhe und wurde am 10. Juli gle­ich im Prozess gegen den Fre­und ver­haftet. Vor Gericht gab er nun an, er habe nicht gewusst, dass die Odal­rune in Öster­re­ich ver­boten sei. Ob er weiß, dass sie jeden­falls in seinem Herkun­ft­s­land auch nicht erlaubt ist, ist uns nicht bekan­nt. „Laut Staat­san­wältin Tina Frim­mel-Hesse wurde diese Rune in der NS-Zeit sowohl von der Hitler­ju­gend und der SS als auch dem NS-Rasse- und Sied­lungsamt ver­wen­det und ste­he in der recht­en Szene für Blut- und Bodenide­olo­gie. Darüber hin­aus habe der Angeklagte, der auf dem ganzen Kör­p­er, auch im Gesicht und dem kahlen Kopf, tätowiert ist, weit­ere NS-Tat­toos, wie mehrere Hak­enkreuze und die Wörter ‚Ein Volk, ein Reich, ein Führer’ sowie ‚Heil’, so Frim­mel-Hesse.“ (Kleine Zeitung, 15.9.18, S. 18) Das führte zur noch nicht recht­skräfti­gen Verurteilung zu 15 Monat­en bedingt.

Wien: SS-Runen bei Eishockeyspiel

Ein Spiel der Vien­na Cap­i­tals bekam durch Trans­par­ente einen höchst unan­genehmen Beigeschmack: „Die Trans­par­ente waren Polizis­ten bei einem U20-Spiel der Vien­na Cap­i­tals gegen den ungarischen Vere­in Györi Nemak Dana ins Auge gestochen. Sie tru­gen Auf­schriften wie ‚A.C.A.B. – ewiger Beamten­hass’ sowie ‚SCHEISS KIBAREI’, wobei das Doppel‑S stark einem SS-Schriftzug ähnelte, berichtete Polizeis­prech­er Har­ald Sörös. Bei den Beschuldigten, alle­samt Ein­heimis­che, han­delt es sich um sieben Burschen und drei Mäd­chen im Alter von 15 bis 18 Jahren.“ (derstandard.at, 10.9.18) Die Folge war eine Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz. Der Vere­in und dessen Fan­clubs dis­tanzierten sich von der Gruppe.

Wien/Ottakring: Nazi-Drohschreiben an eine Wohngemeinschaft

Ein völ­lig harm­los­es Trans­par­ent am Balkon ein­er WG („Gegen den ras­sis­tis­chen Nor­malzu­s­tand“) war der (zumin­d­est ober­fläch­liche) Anlass, dass die WG-Bewohner­In­nen ein anonymes, unfrankiertes Schreiben in deren Post­fach vor­fan­den, das mit der Anrede „Ihr ver­hurten Dreckschweine“ begann. „Es bleibt in dem Brief nicht bei der Beschimp­fung und der Frage, ob die Empfänger, zwei Öster­re­ich­er, von denen ein­er asi­atis­che Wurzeln hat, noch mehr ‚Aus­län­der­pack in Wien und Öster­re­ich’ haben möcht­en, son­dern geht mit einem Ulti­ma­tum und ein­er Mord­dro­hung weit­er: ‚Ihr ent­fer­nt euer Trans­par­ent vom Balkon, son­st werdet ihr dafür bren­nen und vielle­icht sog­ar draufge­hen. Wir geben euch eine Woche, wenn das dann noch da hängt, fol­gen Tat­en, ihr Bazillen.’ Das Frage­wort was und der Artikel das sind in dem hand­schriftlich zu Papi­er gebracht­en Text kon­se­quent mit Doppel‑S geschrieben – allerd­ings nicht in Runen­schrift. Der Brief würde fast ver­söhn­lich mit ‚Also auf gute Nach­barschaft’ enden, fol­gte ihm nicht ein finales ‚Nazis for­ev­er’ neben einem (verkehrt herum) geze­ich­neten Hak­enkreuz.“ (derstandard.at 11.9.18) Die Polizei und das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz) Polizei und Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz ermit­teln. Das einzig Erfreuliche an dieser Sache: die offe­nen Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen mit den WG-Bewohn­er_in­nen seit­ens viel­er Nachbar_innen.

Förderun­gen für Dachver­band der schla­gen­den Schülerverbindungen

Es ist schon ein­mal sehr eige­nar­tig (aber keines­falls neu), dass aus dem Jugend- und Fam­i­lien­min­is­teri­um Förderun­gen an den Öster­re­ichis­chen Pen­näler­ring gehen. Wir haben uns damit bere­its vor Jahren beschäftigt und diese staatliche Sub­ven­tion­ierung recht­sex­tremer Verbindun­gen kri­tisiert. Noch schlim­mer wird es, wenn eine Frauen­min­is­terin Frauen­pro­jek­ten Geld entzieht und sie als Fam­i­lien­min­is­terin Burschen­schaften üppiger, als es zuvor geschah, spon­sert. Endgültig zur Farce wird diese staatliche Geld­spritze, wenn die Förder­richtlin­ien gebrochen wer­den: „Nun gibt es Hin­weise, dass die Förderung nicht ganz mit recht­en Din­gen zus­tande gekom­men sein kön­nte. Die Förder­richtlin­ien des Fam­i­lien­min­is­teri­ums sehen näm­lich vor, dass die finanziell unter­stützten Organ­i­sa­tio­nen dem Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz entsprechen müssen. Inwiefern das bei ein­er reinen Män­neror­gan­i­sa­tion der Fall sei, woll­ten Neos und Liste Pilz in ein­er Anfrage an Fam­i­lien­min­is­terin Juliane Bogn­er-Strauß (ÖVP) wis­sen. Die Antwort: ‚Bei dieser Frage hat der ÖPR meinem Ressort auf Anfrage mit­geteilt, dass der ÖPR Frauen zulässt. Knapp 44 Prozent der Mit­glieder seien weib­lich.’ Auf der Web­site des ÖPR, die inzwis­chen offline genom­men wurde, liest sich das anders, wie aus ein­er Recherche von SOS Mit­men­sch her­vorge­ht. In der Rubrik ‚Häu­fig gestellte Fra­gen’ find­et sich unter dem Punkt ‚Warum nehmt Ihr keine Frauen auf?’ die Erk­lärung, dass man ‚Beziehungskon­flik­te aus unseren Gemein­schaften her­aushal­ten’ wolle.” (derstandard.at, 12.9.18)

Die gegenüber Burschen­schaften spend­able Frauen­min­is­terin wird also zu prüfen haben, inwieweit die von ihrem Min­is­teri­um vergebe­nen Gelder an den ÖPR recht­mäßig waren. Tipp: Sollte der ÖPR die Förderun­gen zurück­zahlen müssen, wären sie bei diversen Mäd­chen- und Frauen­pro­jek­ten bestens aufgehoben.

Wien: Ermit­tlun­gen „auf der richti­gen Seite der Donau“

Gegen einige, die meinen, auf „der richti­gen Seite der Donau zu leben“ und in der gle­ich­nami­gen Face­book-Gruppe unzäh­lige ras­sis­tis­che und braune Post­ings und Kom­mentare hin­ter­lassen haben, sind nun Ermit­tlun­gen seit­ens der Staat­san­waltschaft ein­geleit­et wor­den. „Allerd­ings gab es auch einige Ein­stel­lun­gen: Beispiel­sweise kam es zu Ver­jährun­gen, in anderen Fällen kon­nte der Täter nicht aus­ge­forscht wer­den. Ein Beschuldigter soll der Jus­tiz glaub­haft ver­sichert haben, dass seine Post­ings nicht ernst gemeint gewe­sen seien. Er kon­nte dar­legen, seit damals nicht mehr in der Gruppe aktiv gewe­sen zu sein.“ (derstandard.at, 15.9.18)

Aufge­flo­gen ist das Treiben in der geschlosse­nen FB-Gruppe mit 17.000 Mit­gliedern im März durch einen Bericht der Bezirk­szeitung: „Wer einen Ein­blick in die Abgründe der Online-Welt sucht, wird „über der Donau“ fündig. Fast 17.000 Mit­glieder hat hier eine Face­book-Gruppe, die sich „Ich wohne auf der richti­gen Seite der Donau (Donaus­tadt, Florids­dorf)“ nen­nt. Das „Beson­dere“ an der Gruppe: sex­is­tis­che und ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen und Ver­het­zung sind an der Tage­sor­d­nung. Die Mod­er­a­toren der Gruppe und Tausende andere sehen zu. Unter ihnen Iden­titäre, Hooli­gans, Frei­demokrat­en, aber auch Bezirk­spoli­tik­er der FPÖ, ÖVP und SPÖ. Eine Doku­men­ta­tion mit möglicher­weise strafrechtlich rel­e­van­ten Details.“

Ob die Per­so­n­en auf der richti­gen Seite der Donau wohnen, ist ein sub­jek­tiv­er Stand­punkt, ob sie gesin­nungsmäßig auf der richti­gen Seite ange­siedelt sind, wer­den wohl Gerichte klären. Angesichts der Ein­deutigkeit gewiss­er Ein­tra­gun­gen ist zu erwarten, dass diese Antwort eher mit „Nein“ aus­fall­en wird.

Ulrichsberg/Kärnten: Geheimes Tre­f­fen, geheime Putzaktion

Die Polizei staunte wohl nicht schlecht, als sie zur braunen Pil­ger­stätte auf den Ulrichs­berg gerufen wurde. Die Kleine Zeitung (12.09.2018, S. 22) berichtet: „Die Polizei gerufen hat kein Gerin­ger­er als Ex-Hypo-Chef und Grun­deigen­tümer Tilo Berlin. Nach ein­er kurzen Flucht mit einem Quad kon­nte der Haupt­täter aus­ge­forscht wer­den. Ver­mutet wurde im ersten Moment eine Sachbeschädi­gung. Im Laufe des gestri­gen Vor­mit­tages kon­nte die unüber­sichtliche Lage von den Beamten gek­lärt wer­den. ‚Die Per­so­n­en woll­ten die Gedenkstätte auf eigene Faust restau­ri­eren. Der Eigen­tümer hat davon nichts gewusst und deshalb die Polizei gerufen.’ Die Gedenkstätte an sich sei von den ‚Tätern’ gründlich gesäu­bert wor­den, Schriftzüge wur­den von den ‚Handw­erk­ern’ nachgear­beit­et. Für das Gedenk­jahr 2018 sollte alles sauber herg­erichtet wer­den. Die vier Per­so­n­en sind für diesen selb­st erteil­ten Auf­trag extra aus Deutsch­land angereist.“ Dabei beim deutschen Putz- und Reini­gungstrupp war ein Mann, den der Ver­fas­sungss­chutz im „recht­en“, nicht aber neon­azis­tis­chen Lager verortet. Er habe bere­its öfter am Ulrichs­berg-Tre­f­fen teilgenommen.

Kurz darauf wurde bekan­nt, dass sich just am Tag vor der Putza­k­tio­nen etwa 50 Per­so­n­en am Ulrichs­berg zu ein­er Kranznieder­legung ver­sam­melt hat­ten. „Auch ein­schlägig bekan­nte Neon­azis sollen dabei gewe­sen sein. ‚Wir waren vor Ort. Es hat keine Zwis­chen­fälle gegeben’“, gab der Kärnt­ner LVT-Chef May­er gegenüber der Kleinen Zeitung (15.9.18, S. 18) an. Das die Reini­gungsak­tion in einem Zusam­men­hang mit der vorherge­hen­den Ver­samm­lung ste­ht, liegt ziem­lich nahe. Der braune Auf­marsch beim tra­di­tionellen Ulrichs­berg-Woch­enende soll heuer jeden­falls ausfallen.

Aufruf zum Ulrichsbergtreffen 2014

Aufruf zum Ulrichs­bergtr­e­f­fen 2014

Recht­sex­tremen-Donau-Kreuz­fahrt gecancelt

Aufre­gung hat­te eine Ankündi­gung verur­sacht, dass eine Rei­he bekan­nter inter­na­tionaler Recht­sex­trem­is­ten planten, im Juni 2019 eine Donau-Kreuz­fahrt mit Sta­tio­nen in Öster­re­ich: „Die Kreuz­fahrt, die u.a. auch durch Salzburg und Wien nach Budapest führen hätte sollen, hat­te nach Bekan­ntwer­den für Kri­tik gesorgt: Neben dem aus Cal­gary stam­menden ‚The Rebel Media’-Gründer Ezra Lev­ant, dem islam­feindlichen US-His­torik­er Daniel Pipes und der ehe­ma­li­gen ‚The Sun’-Boulevardjournalistin Katie Hop­kins hätte laut Medi­en­bericht­en auch Tom­my Robin­son, Galions­fig­ur der britis­chen Recht­sex­tremen, mit an Bord sein sollen. (APA, 12.9.18 derstandard.at/2000087219896/Rechtsextremisten-Kreuzfahrt-auf-der-Donau-abgesagt) Nun gab’s eine Absage. Der Ver­anstal­ter gab an, den poli­tis­chen Hin­ter­grund der Schif­ferl­fahrt nicht gekan­nt zu haben, also wollte man wohl eine Ersatzfeier abhalten.

Vöck­la­markt: Blut- und Boden-Post­ing auf FPÖ-Facebook-Seite

Sam­stag, 15. Sep­tem­ber war es, zu noch früher Stunde – da dachte sich die Admin­is­tra­torin des FB-Accounts der FPÖ-Vöck­la­markt, ihren Partei- und Gesin­nungskam­er­aden mal was Deftiges ins Woch­enende mitzugeben, eine Botschaft. Und wie das Leben halt so spielt, kam sie – natür­lich ganz zufäl­lig – auf einen Nazi-Account, von dem Clau­dia Michaela Six, Admin­is­tra­torin der Partei-Face­book-Seite, flugs ein kerniges Motiv wegteilte: „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Dein­er Ahnen!“

Posting FPÖ-Vöcklamarkt

Post­ing FPÖ-Vöcklamarkt

„Am Mon­tag vom STANDARD gefragt, warum sie es erst gepostet, dann wieder ent­fer­nt hat, sagt die Frau: ‚Ich habe es gelöscht, weil mir wer gesagt hat, dass das was mit NS und Nazis zu tun haben kön­nte. ‚Schütze deine Rasse’ ist doch nichts Schlecht­es, keine Het­ze gegen andere.’ Dass das Post­ing, das sie teilte, von ein­er Seite voller neon­azis­tis­ch­er Post­ings stammt, sei ihr nicht aufge­fall­en: ‚Ich teile öfter was, ohne dass ich mir die Seite anschau’, so die Parteim­i­tar­bei­t­erin.“ (derstandard.at, 17.9.18)

Six ist nicht nur Parteim­i­tar­bei­t­erin, son­dern auch im FPÖ-Ortsparteivor­stand und im Vöck­la­mark­ter Gemein­der­at. Das war bis vor kurz­er Zeit noch auf der Web­site der FPÖ Vöck­la­markt zu lesen. Jet­zt ist die Partei­web­site nicht mehr zugänglich.

Obwohl das Foto im Inter­net fast auss­chließlich im NS-Kon­text (meist als BDM-Mädel oder als Typus „arisch“) betitelt wird, was die Per­son, die das Sujet hergestellt hat, auch dazu ani­miert haben dürfte, den Blut & Boden-Text dazuzu­mon­tieren, scheint es aus Rumänien zu kom­men. Aber wenn das Foto-Mod­el eine Rumänien­deutsche ist, dann wäre die Welt von Frau Six und Kon­sorten sich­er wieder in Ordnung.

Fotomotiv im NS-Kontext (Pinterest)

Foto­mo­tiv im NS-Kon­text (Pin­ter­est)

Bemerkenswert ist, was dem bur­gen­ländis­chen Hofer-Parteifre­und Bernd Babitsch dazu einge­fall­en ist: „Und wo ist das Prob­lem. Bei jed­er ser­iösen Zucht von Tieren wird darauf geachtet das nichts ver­mis­cht wird. Und hier wird wider aus ein­er Mücke ein Ele­fant pro­duziert.“ (Fehler im Orig­i­nal, zit. nach: kontrast.at) Das wurde ihm zum Ver­häng­nis: Er musste seinen Abschied aus der FPÖ-Pinkafeld bekan­nt­geben. (https://burgenland.orf.at/news/stories/2936797/)

Ursprünglich aufgedeckt hat­te die Geschichte die Watch­dog-Plat­tform FPÖ­Fails, in deren Beitrag find­en sich eine Rei­he weit­er­er Post­ings, bei denen Frau Six sich nichts gedacht hat­te, als sie diese auf der Partei-FB-Seite teilte. Nun wurde die blaue FB-Seite offline genom­men, und Frau Six muss sich damit beg­nü­gen, auf ihrem eige­nen Face­book-Pro­fil ein­schlägige Post­ings abzuset­zen. Das macht sie ja auch ganz gerne, und sie scheint sich dabei eben­falls nichts zu denken …