Wochenschau KW 37

Eine Reihe von Wiederbetätigungsprozessen gegen Personen mit Vorlieben zu Hitler- und anderen NS-Motiven, zwei Prozesse in Korneuburg wegen Verhetzung, zwei Absagen von rechtsextremen Veranstaltungen (Donau-Kreuzfahrt und Ulrichsberg-Treffen), eine Nazi-Morddrohung an eine Ottakringer WG und schließlich ein Blut- und Boden-Posting der FPÖ Vöcklamarkt, das kurioserweise zu einem erzwungenen Parteiaustritt im Burgenland führte – das sind einige Zutaten aus unserer Rückschau auf die letzte Kalenderwoche.

Stockerau/Korneuburg: Drei Monate in die Haft wegen verhetzender Postings

Eine auf den ersten Blick ungewöhnlich harte Strafe fasste ein 62-jähriger Rentner aus Stockerau aus, der wegen eines knapp vor der Niederösterreich-Wahl abgesetzten, verhetzenden Postings vors Korneuburger Landesgericht musste. „Er postete wörtlich: ‚JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat …’“ (heute.at, 10.9.18)

Da er keine Einsicht zeigte, dass zwischen Verhetzung und freier Meinungsäußerung das Strafrecht liegt („Es gibt keine Redefreiheit mehr. Die Demokratie ist gestorben. Da greift ma sich auf’n Schädel. Es hat alles keinen Sinn mehr, wir werden in der Zuwanderung versinken.“) und durch seine 16 Vorstrafen kam’s zum noch nicht rechtskräftigen Urteil von neun Monaten, davon drei Monate unbedingt.

Korneuburg: teilbedingte Haft für Hasspostings

Heftige Hasspostings gegen Muslime brachten eine Niederösterreicherin vor Gericht. Sie „hetzte 2017 und Anfang 2018 ganz ungeniert gegen Muslime: ‚Menschlicher Müll, wertlose Minusmenschen’ waren noch die harmloseren Sachen. Nicht mal vor dem Neujahrsbaby machte sie Halt. (…) Die fünffach vorbestrafte Angeklagte wurde zu neun Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Drei Monate davon muss sie absitzen – nicht rechtskräftig.“ (heute.at, 13.9.18)

Innsbruck: Brauner Kaffee aus einer Hitler-Tasse

Mit eineinhalb Jahren bedingt und einer Strafzahlung von 3.000.- (nicht rechtskräftig) endete ein Prozess in Innsbruck für einen Deutschen. Der Genuss von Kaffee aus einer Tasse, die mit einem Hitler-Konterfei versehen war, „Heil Hitler“-Grüße und weiteres einschlägiges Material reichten für die Verurteilung wegen Wiederbetätigung. Dazu kam noch Verleumdung seiner Ex-Freundin. (Tiroler Tageszeitung, 11.9.18)

Felixdorf/NÖ: ein Hitler-Relief als Gartenzierde

War alles anders gemeint, erwiderte der Felixdorfer vor Gericht, als er mit den zahlreichen einschlägigen Bildern, die er via Telegram-Messenger verschickt haben soll, mit seiner Tätowierung (eine schwarze Sonne) und schlussendlich mit dem von ihm im Garten positionierten Hitler-Relief konfrontiert wurde. Die verschickten Bilder fand er lustig bzw. dachte, der Adressat fände sie lustig, die schwarze Sonne sei nur ein Wikinger-Schild ohne Bezug zur NS-Zeit und das Hitler-Relief habe er als Geschenk erhalten. Das Gericht sah das anders, es setzte einen Schuldspruch mit einer nicht rechtskräftigen Verurteilung zu 18 Monaten bedingt. (NÖN Woche 37, S. 27)

Klagenfurt: Odalrune auf Mittelfinger wurde zum Verhängnis

Wenn mann schon an einem Prozess als Zuschauer teilnimmt, der Prozess auch noch gegen einen Freund wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz läuft, dann sollte mann selbst mit dem Zeigen von verbotenen Zeichen äußerst zurückhaltend sein. Diese Regel hatte ein Deutscher nicht begriffen, hielt seinen Mittelfinger mit einer tätowierten Odalrune in die Höhe und wurde am 10. Juli gleich im Prozess gegen den Freund verhaftet. Vor Gericht gab er nun an, er habe nicht gewusst, dass die Odalrune in Österreich verboten sei. Ob er weiß, dass sie jedenfalls in seinem Herkunftsland auch nicht erlaubt ist, ist uns nicht bekannt. „Laut Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse wurde diese Rune in der NS-Zeit sowohl von der Hitlerjugend und der SS als auch dem NS-Rasse- und Siedlungsamt verwendet und stehe in der rechten Szene für Blut- und Bodenideologie. Darüber hinaus habe der Angeklagte, der auf dem ganzen Körper, auch im Gesicht und dem kahlen Kopf, tätowiert ist, weitere NS-Tattoos, wie mehrere Hakenkreuze und die Wörter ‚Ein Volk, ein Reich, ein Führer’ sowie ‚Heil’, so Frimmel-Hesse.“ (Kleine Zeitung, 15.9.18, S. 18) Das führte zur noch nicht rechtskräftigen Verurteilung zu 15 Monaten bedingt.

Wien: SS-Runen bei Eishockeyspiel

Ein Spiel der Vienna Capitals bekam durch Transparente einen höchst unangenehmen Beigeschmack: „Die Transparente waren Polizisten bei einem U20-Spiel der Vienna Capitals gegen den ungarischen Verein Györi Nemak Dana ins Auge gestochen. Sie trugen Aufschriften wie ‚A.C.A.B. – ewiger Beamtenhass’ sowie ‚SCHEISS KIBAREI’, wobei das Doppel-S stark einem SS-Schriftzug ähnelte, berichtete Polizeisprecher Harald Sörös. Bei den Beschuldigten, allesamt Einheimische, handelt es sich um sieben Burschen und drei Mädchen im Alter von 15 bis 18 Jahren.“ (derstandard.at, 10.9.18) Die Folge war eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz. Der Verein und dessen Fanclubs distanzierten sich von der Gruppe.

Wien/Ottakring: Nazi-Drohschreiben an eine Wohngemeinschaft

Ein völlig harmloses Transparent am Balkon einer WG („Gegen den rassistischen Normalzustand“) war der (zumindest oberflächliche) Anlass, dass die WG-BewohnerInnen ein anonymes, unfrankiertes Schreiben in deren Postfach vorfanden, das mit der Anrede „Ihr verhurten Dreckschweine“ begann. „Es bleibt in dem Brief nicht bei der Beschimpfung und der Frage, ob die Empfänger, zwei Österreicher, von denen einer asiatische Wurzeln hat, noch mehr ‚Ausländerpack in Wien und Österreich’ haben möchten, sondern geht mit einem Ultimatum und einer Morddrohung weiter: ‚Ihr entfernt euer Transparent vom Balkon, sonst werdet ihr dafür brennen und vielleicht sogar draufgehen. Wir geben euch eine Woche, wenn das dann noch da hängt, folgen Taten, ihr Bazillen.’ Das Fragewort was und der Artikel das sind in dem handschriftlich zu Papier gebrachten Text konsequent mit Doppel-S geschrieben – allerdings nicht in Runenschrift. Der Brief würde fast versöhnlich mit ‚Also auf gute Nachbarschaft’ enden, folgte ihm nicht ein finales ‚Nazis forever’ neben einem (verkehrt herum) gezeichneten Hakenkreuz.“ (derstandard.at 11.9.18) Die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz) Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz ermitteln. Das einzig Erfreuliche an dieser Sache: die offenen Solidaritätsbekundungen mit den WG-Bewohner_innen seitens vieler Nachbar_innen.

Förderungen für Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen

Es ist schon einmal sehr eigenartig (aber keinesfalls neu), dass aus dem Jugend- und Familienministerium Förderungen an den Österreichischen Pennälerring gehen. Wir haben uns damit bereits vor Jahren beschäftigt und diese staatliche Subventionierung rechtsextremer Verbindungen kritisiert. Noch schlimmer wird es, wenn eine Frauenministerin Frauenprojekten Geld entzieht und sie als Familienministerin Burschenschaften üppiger, als es zuvor geschah, sponsert. Endgültig zur Farce wird diese staatliche Geldspritze, wenn die Förderrichtlinien gebrochen werden: „Nun gibt es Hinweise, dass die Förderung nicht ganz mit rechten Dingen zustande gekommen sein könnte. Die Förderrichtlinien des Familienministeriums sehen nämlich vor, dass die finanziell unterstützten Organisationen dem Gleichbehandlungsgesetz entsprechen müssen. Inwiefern das bei einer reinen Männerorganisation der Fall sei, wollten Neos und Liste Pilz in einer Anfrage an Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wissen. Die Antwort: ‚Bei dieser Frage hat der ÖPR meinem Ressort auf Anfrage mitgeteilt, dass der ÖPR Frauen zulässt. Knapp 44 Prozent der Mitglieder seien weiblich.’ Auf der Website des ÖPR, die inzwischen offline genommen wurde, liest sich das anders, wie aus einer Recherche von SOS Mitmensch hervorgeht. In der Rubrik ‚Häufig gestellte Fragen’ findet sich unter dem Punkt ‚Warum nehmt Ihr keine Frauen auf?’ die Erklärung, dass man ‚Beziehungskonflikte aus unseren Gemeinschaften heraushalten’ wolle.“ (derstandard.at, 12.9.18)

Die gegenüber Burschenschaften spendable Frauenministerin wird also zu prüfen haben, inwieweit die von ihrem Ministerium vergebenen Gelder an den ÖPR rechtmäßig waren. Tipp: Sollte der ÖPR die Förderungen zurückzahlen müssen, wären sie bei diversen Mädchen- und Frauenprojekten bestens aufgehoben.

Wien: Ermittlungen „auf der richtigen Seite der Donau“

Gegen einige, die meinen, auf „der richtigen Seite der Donau zu leben“ und in der gleichnamigen Facebook-Gruppe unzählige rassistische und braune Postings und Kommentare hinterlassen haben, sind nun Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet worden. „Allerdings gab es auch einige Einstellungen: Beispielsweise kam es zu Verjährungen, in anderen Fällen konnte der Täter nicht ausgeforscht werden. Ein Beschuldigter soll der Justiz glaubhaft versichert haben, dass seine Postings nicht ernst gemeint gewesen seien. Er konnte darlegen, seit damals nicht mehr in der Gruppe aktiv gewesen zu sein.“ (derstandard.at, 15.9.18)

Aufgeflogen ist das Treiben in der geschlossenen FB-Gruppe mit 17.000 Mitgliedern im März durch einen Bericht der Bezirkszeitung: „Wer einen Einblick in die Abgründe der Online-Welt sucht, wird „über der Donau“ fündig. Fast 17.000 Mitglieder hat hier eine Facebook-Gruppe, die sich „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (Donaustadt, Floridsdorf)“ nennt. Das „Besondere“ an der Gruppe: sexistische und rassistische Beleidigungen und Verhetzung sind an der Tagesordnung. Die Moderatoren der Gruppe und Tausende andere sehen zu. Unter ihnen Identitäre, Hooligans, Freidemokraten, aber auch Bezirkspolitiker der FPÖ, ÖVP und SPÖ. Eine Dokumentation mit möglicherweise strafrechtlich relevanten Details.“

Ob die Personen auf der richtigen Seite der Donau wohnen, ist ein subjektiver Standpunkt, ob sie gesinnungsmäßig auf der richtigen Seite angesiedelt sind, werden wohl Gerichte klären. Angesichts der Eindeutigkeit gewisser Eintragungen ist zu erwarten, dass diese Antwort eher mit „Nein“ ausfallen wird.

Ulrichsberg/Kärnten: Geheimes Treffen, geheime Putzaktion

Die Polizei staunte wohl nicht schlecht, als sie zur braunen Pilgerstätte auf den Ulrichsberg gerufen wurde. Die Kleine Zeitung (12.09.2018, S. 22) berichtet: „Die Polizei gerufen hat kein Geringerer als Ex-Hypo-Chef und Grundeigentümer Tilo Berlin. Nach einer kurzen Flucht mit einem Quad konnte der Haupttäter ausgeforscht werden. Vermutet wurde im ersten Moment eine Sachbeschädigung. Im Laufe des gestrigen Vormittages konnte die unübersichtliche Lage von den Beamten geklärt werden. ‚Die Personen wollten die Gedenkstätte auf eigene Faust restaurieren. Der Eigentümer hat davon nichts gewusst und deshalb die Polizei gerufen.’ Die Gedenkstätte an sich sei von den ‚Tätern’ gründlich gesäubert worden, Schriftzüge wurden von den ‚Handwerkern’ nachgearbeitet. Für das Gedenkjahr 2018 sollte alles sauber hergerichtet werden. Die vier Personen sind für diesen selbst erteilten Auftrag extra aus Deutschland angereist.“ Dabei beim deutschen Putz- und Reinigungstrupp war ein Mann, den der Verfassungsschutz im „rechten“, nicht aber neonazistischen Lager verortet. Er habe bereits öfter am Ulrichsberg-Treffen teilgenommen.

Kurz darauf wurde bekannt, dass sich just am Tag vor der Putzaktionen etwa 50 Personen am Ulrichsberg zu einer Kranzniederlegung versammelt hatten. „Auch einschlägig bekannte Neonazis sollen dabei gewesen sein. ‚Wir waren vor Ort. Es hat keine Zwischenfälle gegeben’“, gab der Kärntner LVT-Chef Mayer gegenüber der Kleinen Zeitung (15.9.18, S. 18) an. Das die Reinigungsaktion in einem Zusammenhang mit der vorhergehenden Versammlung steht, liegt ziemlich nahe. Der braune Aufmarsch beim traditionellen Ulrichsberg-Wochenende soll heuer jedenfalls ausfallen.

Aufruf zum Ulrichsbergtreffen 2014

Aufruf zum Ulrichsbergtreffen 2014

Rechtsextremen-Donau-Kreuzfahrt gecancelt

Aufregung hatte eine Ankündigung verursacht, dass eine Reihe bekannter internationaler Rechtsextremisten planten, im Juni 2019 eine Donau-Kreuzfahrt mit Stationen in Österreich: „Die Kreuzfahrt, die u.a. auch durch Salzburg und Wien nach Budapest führen hätte sollen, hatte nach Bekanntwerden für Kritik gesorgt: Neben dem aus Calgary stammenden ‚The Rebel Media’-Gründer Ezra Levant, dem islamfeindlichen US-Historiker Daniel Pipes und der ehemaligen ‚The Sun’-Boulevardjournalistin Katie Hopkins hätte laut Medienberichten auch Tommy Robinson, Galionsfigur der britischen Rechtsextremen, mit an Bord sein sollen. (APA, 12.9.18 derstandard.at/2000087219896/Rechtsextremisten-Kreuzfahrt-auf-der-Donau-abgesagt) Nun gab’s eine Absage. Der Veranstalter gab an, den politischen Hintergrund der Schifferlfahrt nicht gekannt zu haben, also wollte man wohl eine Ersatzfeier abhalten.

Vöcklamarkt: Blut- und Boden-Posting auf FPÖ-Facebook-Seite

Samstag, 15. September war es, zu noch früher Stunde – da dachte sich die Administratorin des FB-Accounts der FPÖ-Vöcklamarkt, ihren Partei- und Gesinnungskameraden mal was Deftiges ins Wochenende mitzugeben, eine Botschaft. Und wie das Leben halt so spielt, kam sie – natürlich ganz zufällig – auf einen Nazi-Account, von dem Claudia Michaela Six, Administratorin der Partei-Facebook-Seite, flugs ein kerniges Motiv wegteilte: „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen!“

Posting FPÖ-Vöcklamarkt

Posting FPÖ-Vöcklamarkt

„Am Montag vom STANDARD gefragt, warum sie es erst gepostet, dann wieder entfernt hat, sagt die Frau: ‚Ich habe es gelöscht, weil mir wer gesagt hat, dass das was mit NS und Nazis zu tun haben könnte. ‚Schütze deine Rasse‘ ist doch nichts Schlechtes, keine Hetze gegen andere.’ Dass das Posting, das sie teilte, von einer Seite voller neonazistischer Postings stammt, sei ihr nicht aufgefallen: ‚Ich teile öfter was, ohne dass ich mir die Seite anschau’, so die Parteimitarbeiterin.“ (derstandard.at, 17.9.18)

Six ist nicht nur Parteimitarbeiterin, sondern auch im FPÖ-Ortsparteivorstand und im Vöcklamarkter Gemeinderat. Das war bis vor kurzer Zeit noch auf der Website der FPÖ Vöcklamarkt zu lesen. Jetzt ist die Parteiwebsite nicht mehr zugänglich.

Obwohl das Foto im Internet fast ausschließlich im NS-Kontext (meist als BDM-Mädel oder als Typus „arisch“) betitelt wird, was die Person, die das Sujet hergestellt hat, auch dazu animiert haben dürfte, den Blut & Boden-Text dazuzumontieren, scheint es aus Rumänien zu kommen. Aber wenn das Foto-Model eine Rumäniendeutsche ist, dann wäre die Welt von Frau Six und Konsorten sicher wieder in Ordnung.

Fotomotiv im NS-Kontext (Pinterest)

Fotomotiv im NS-Kontext (Pinterest)

Bemerkenswert ist, was dem burgenländischen Hofer-Parteifreund Bernd Babitsch dazu eingefallen ist: „Und wo ist das Problem. Bei jeder seriösen Zucht von Tieren wird darauf geachtet das nichts vermischt wird. Und hier wird wider aus einer Mücke ein Elefant produziert.“ (Fehler im Original, zit. nach: kontrast.at) Das wurde ihm zum Verhängnis: Er musste seinen Abschied aus der FPÖ-Pinkafeld bekanntgeben. (https://burgenland.orf.at/news/stories/2936797/)

Ursprünglich aufgedeckt hatte die Geschichte die Watchdog-Plattform FPÖFails, in deren Beitrag finden sich eine Reihe weiterer Postings, bei denen Frau Six sich nichts gedacht hatte, als sie diese auf der Partei-FB-Seite teilte. Nun wurde die blaue FB-Seite offline genommen, und Frau Six muss sich damit begnügen, auf ihrem eigenen Facebook-Profil einschlägige Postings abzusetzen. Das macht sie ja auch ganz gerne, und sie scheint sich dabei ebenfalls nichts zu denken …