Mélange KW 37/18

Stockerau-Korneuburg/NÖ: Drei Monate in die Haft wegen verhetzender Postings
Korneuburg/NÖ: teilbedingte Haft für Hasspostings
Innsbruck: Brauner Kaffee aus einer Hitler-Tasse
Felixdorf/NÖ: ein Hitler-Relief als Gartenzierde
Klagenfurt: Odalrune auf Mittelfinger wurde zum Verhängnis
Wien: SS-Runen bei Eishockeyspiel
Wien-Ottakring: Nazi-Drohschreiben an eine Wohngemeinschaft
Förderungen für Dachverband der schlagenden Schülerverbindungen
Wien: Ermittlungen „auf der richtigen Seite der Donau“
Ulrichsberg/K: Geheimes Treffen, geheime Putzaktion
Rechtsextremen-Donau-Kreuzfahrt gecancelt
Vöcklamarkt/OÖ: Blut- und Boden-Posting auf FPÖ-Facebook-Seite

Sto­cker­au-Kor­neu­bur­g/NÖ: Drei Mona­te in die Haft wegen ver­het­zen­der Postings

Eine auf den ers­ten Blick unge­wöhn­lich har­te Stra­fe fass­te ein 62-jäh­ri­ger Rent­ner aus Sto­cker­au aus, der wegen eines knapp vor der Nie­der­ös­ter­reich-Wahl abge­setz­ten, ver­het­zen­den Pos­tings vors Kor­neu­bur­ger Lan­des­ge­richt muss­te. „Er pos­te­te wört­lich: ‚JETZT? Müs­sen wir reden? War­um haben wir nicht VORHER gere­det, als das Asyl­cha­os gekom­men ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich wer­de sicher nicht mei­ne Stim­me an eine Volks­ver­rä­te­rin abge­ben, die die­se Ver­ge­wal­ti­ger in MASSEN begrüßt und her­ein­ge­las­sen hat …’“ (heute.at, 10.9.18)

Da er kei­ne Ein­sicht zeig­te, dass zwi­schen Ver­het­zung und frei­er Mei­nungs­äu­ße­rung das Straf­recht liegt („Es gibt kei­ne Rede­frei­heit mehr. Die Demo­kra­tie ist gestor­ben. Da greift ma sich auf’n Schä­del. Es hat alles kei­nen Sinn mehr, wir wer­den in der Zuwan­de­rung ver­sin­ken.“) und durch sei­ne 16 Vor­stra­fen kam’s zum noch nicht rechts­kräf­ti­gen Urteil von neun Mona­ten, davon drei Mona­te unbedingt.

Korneuburg/NÖ: teil­be­ding­te Haft für Hasspostings

Hef­ti­ge Hass­pos­tings gegen Mus­li­me brach­ten eine Nie­der­ös­ter­rei­che­rin vor Gericht. Sie

hetz­te 2017 und Anfang 2018 ganz unge­niert gegen Mus­li­me: ‚Mensch­li­cher Müll, wert­lo­se Minus­men­schen’ waren noch die harm­lo­se­ren Sachen. Nicht mal vor dem Neu­jahrs­ba­by mach­te sie Halt. (…) Die fünf­fach vor­be­straf­te Ange­klag­te wur­de zu neun Mona­ten teil­be­ding­ter Haft ver­ur­teilt. Drei Mona­te davon muss sie absit­zen – nicht rechts­kräf­tig. (heute.at, 13.9.18)

Inns­bruck: Brau­ner Kaf­fee aus einer Hitler-Tasse

Mit ein­ein­halb Jah­ren bedingt und einer Straf­zah­lung von 3.000.- (nicht rechts­kräf­tig) ende­te ein Pro­zess in Inns­bruck für einen Deut­schen. Der Genuss von Kaf­fee aus einer Tas­se, die mit einem Hit­ler-Kon­ter­fei ver­se­hen war, „Heil Hitler“-Grüße und wei­te­res ein­schlä­gi­ges Mate­ri­al reich­ten für die Ver­ur­tei­lung wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. Dazu kam noch Ver­leum­dung sei­ner Ex-Freun­din. (Tiro­ler Tages­zei­tung, 11.9.18)

Felixdorf/NÖ: ein Hit­ler-Reli­ef als Gartenzierde

War alles anders gemeint, erwi­der­te der Felix­dor­fer vor Gericht, als er mit den zahl­rei­chen ein­schlä­gi­gen Bil­dern, die er via Tele­gram-Mes­sen­ger ver­schickt haben soll, mit sei­ner Täto­wie­rung (eine schwar­ze Son­ne) und schluss­end­lich mit dem von ihm im Gar­ten posi­tio­nier­ten Hit­ler-Reli­ef kon­fron­tiert wur­de. Die ver­schick­ten Bil­der fand er lus­tig bzw. dach­te er, der Adres­sat fän­de sie lus­tig, die schwar­ze Son­ne sei nur ein Wikin­ger-Schild ohne Bezug zur NS-Zeit, und das Hit­ler-Reli­ef habe er als Geschenk erhal­ten. Das Gericht sah das anders, es setz­te einen Schuld­spruch mit einer nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu 18 Mona­ten bedingt. (NÖN Woche 37, S. 27)

Kla­gen­furt: Odal­ru­ne auf Mit­tel­fin­ger wur­de zum Verhängnis

Wenn mann schon an einem Pro­zess als Zuschau­er teil­nimmt, der Pro­zess auch noch gegen einen Freund wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz läuft, dann soll­te mann selbst mit dem Zei­gen von ver­bo­te­nen Zei­chen äußerst zurück­hal­tend sein. Die­se Regel hat­te ein Deut­scher nicht begrif­fen, hielt sei­nen Mit­tel­fin­ger mit einer täto­wier­ten Odal­ru­ne in die Höhe und wur­de am 10. Juli gleich im Pro­zess gegen den Freund verhaftet.

Vor Gericht gab er nun an, er habe nicht gewusst, dass die Odal­ru­ne in Öster­reich ver­bo­ten sei. Ob er weiß, dass sie jeden­falls in sei­nem Her­kunfts­land auch nicht erlaubt ist, ist uns nicht bekannt. „Laut Staats­an­wäl­tin Tina Frim­mel-Hes­se wur­de die­se Rune in der NS-Zeit sowohl von der Hit­ler­ju­gend und der SS als auch dem NS-Ras­se- und Sied­lungs­amt ver­wen­det und ste­he in der rech­ten Sze­ne für Blut- und Boden­ideo­lo­gie. Dar­über hin­aus habe der Ange­klag­te, der auf dem gan­zen Kör­per, auch im Gesicht und dem kah­len Kopf, täto­wiert ist, wei­te­re NS-Tat­toos, wie meh­re­re Haken­kreu­ze und die Wör­ter ‚Ein Volk, ein Reich, ein Füh­rer’ sowie ‚Heil’, so Frim­mel-Hes­se.“ (Klei­ne Zei­tung, 15.9.18, S. 18) Das führ­te zur noch nicht rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu 15 Mona­ten bedingt.

Wien: SS-Runen bei Eishockeyspiel

Ein Spiel der Vien­na Capi­tals bekam durch Trans­pa­ren­te einen höchst unan­ge­neh­men Beigeschmack:

Die Trans­pa­ren­te waren Poli­zis­ten bei einem U20-Spiel der Vien­na Capi­tals gegen den unga­ri­schen Ver­ein Gyö­ri Nemak Dana ins Auge gesto­chen. Sie tru­gen Auf­schrif­ten wie ‚A.C.A.B. – ewi­ger Beam­ten­hass’ sowie ‚SCHEISS KIBAREI’, wobei das Doppel‑S stark einem SS-Schrift­zug ähnel­te, berich­te­te Poli­zei­spre­cher Harald Sörös. Bei den Beschul­dig­ten, alle­samt Ein­hei­mi­sche, han­delt es sich um sie­ben Bur­schen und drei Mäd­chen im Alter von 15 bis 18 Jah­ren. (derstandard.at, 10.9.18)

Die Fol­ge war eine Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz. Der Ver­ein und des­sen Fan­clubs distan­zier­ten sich von der Gruppe.

Wien-Otta­kring: Nazi-Droh­schrei­ben an eine Wohngemeinschaft

Ein völ­lig harm­lo­ses Trans­pa­rent am Bal­kon einer WG („Gegen den ras­sis­ti­schen Nor­mal­zu­stand“) war der (zumin­dest ober­fläch­li­che) Anlass, dass die WG-Bewoh­ne­rIn­nen ein anony­mes, unfran­kier­tes Schrei­ben in deren Post­fach vor­fan­den, das mit der Anre­de „Ihr ver­hur­ten Dreck­schwei­ne“ begann.

Es bleibt in dem Brief nicht bei der Beschimp­fung und der Fra­ge, ob die Emp­fän­ger, zwei Öster­rei­cher, von denen einer asia­ti­sche Wur­zeln hat, noch mehr ‚Aus­län­der­pack in Wien und Öster­reich’ haben möch­ten, son­dern geht mit einem Ulti­ma­tum und einer Mord­dro­hung wei­ter: ‚Ihr ent­fernt euer Trans­pa­rent vom Bal­kon, sonst wer­det ihr dafür bren­nen und viel­leicht sogar drauf­ge­hen. Wir geben euch eine Woche, wenn das dann noch da hängt, fol­gen Taten, ihr Bazil­len.’ Das Fra­ge­wort was und der Arti­kel das sind in dem hand­schrift­lich zu Papier gebrach­ten Text kon­se­quent mit Doppel‑S geschrie­ben – aller­dings nicht in Runen­schrift. Der Brief wür­de fast ver­söhn­lich mit ‚Also auf gute Nach­bar­schaft’ enden, folg­te ihm nicht ein fina­les ‚Nazis fore­ver’ neben einem (ver­kehrt her­um) gezeich­ne­ten Haken­kreuz. (derstandard.at 11.9.18)

Die Poli­zei und das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz) Poli­zei und Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ermit­teln. Das ein­zig Erfreu­li­che an die­ser Sache: die offe­nen Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen mit den WG-Bewoh­ner_in­nen sei­tens vie­ler Nachbar_innen.

För­de­run­gen für Dach­ver­band der schla­gen­den Schülerverbindungen

Es ist schon ein­mal sehr eigen­ar­tig (aber kei­nes­falls neu), dass aus dem Jugend- und Fami­li­en­mi­nis­te­ri­um För­de­run­gen an den Öster­rei­chi­schen Pen­nä­ler­ring (ÖPR) gehen. Wir haben uns damit bereits vor Jah­ren beschäf­tigt und die­se staat­li­che Sub­ven­tio­nie­rung rechts­extre­mer Ver­bin­dun­gen kri­ti­siert. Noch schlim­mer wird es, wenn eine Frau­en­mi­nis­te­rin Frau­en­pro­jek­ten Geld ent­zieht und sie als Fami­li­en­mi­nis­te­rin Bur­schen­schaf­ten üppi­ger, als es zuvor geschah, spon­sert. End­gül­tig zur Far­ce wird die­se staat­li­che Geld­sprit­ze, wenn die För­der­richt­li­ni­en gebro­chen werden:

Nun gibt es Hin­wei­se, dass die För­de­rung nicht ganz mit rech­ten Din­gen zustan­de gekom­men sein könn­te. Die För­der­richt­li­ni­en des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums sehen näm­lich vor, dass die finan­zi­ell unter­stütz­ten Orga­ni­sa­tio­nen dem Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ent­spre­chen müs­sen. Inwie­fern das bei einer rei­nen Män­ner­or­ga­ni­sa­ti­on der Fall sei, woll­ten Neos und Lis­te Pilz in einer Anfra­ge an Fami­li­en­mi­nis­te­rin Julia­ne Bogner-Strauß (ÖVP) wis­sen. Die Ant­wort: ‚Bei die­ser Fra­ge hat der ÖPR mei­nem Res­sort auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass der ÖPR Frau­en zulässt. Knapp 44 Pro­zent der Mit­glie­der sei­en weib­lich.’ Auf der Web­site des ÖPR, die inzwi­schen off­line genom­men wur­de, liest sich das anders, wie aus einer Recher­che von SOS Mit­mensch her­vor­geht. In der Rubrik ‚Häu­fig gestell­te Fra­gen’ fin­det sich unter dem Punkt ‚War­um nehmt Ihr kei­ne Frau­en auf?’ die Erklä­rung, dass man ‚Bezie­hungs­kon­flik­te aus unse­ren Gemein­schaf­ten her­aus­hal­ten’ wol­le. (derstandard.at, 12.9.18)

Die gegen­über Bur­schen­schaf­ten spen­da­ble Frau­en­mi­nis­te­rin wird also zu prü­fen haben, inwie­weit die von ihrem Minis­te­ri­um ver­ge­be­nen Gel­der an den ÖPR recht­mä­ßig waren. Tipp: Soll­te der ÖPR die För­de­run­gen zurück­zah­len müs­sen, wären sie bei diver­sen Mäd­chen- und Frau­en­pro­jek­ten bes­tens aufgehoben.

Wien: Ermitt­lun­gen „auf der rich­ti­gen Sei­te der Donau

Gegen eini­ge, die mei­nen, auf „der rich­ti­gen Sei­te der Donau zu leben“ und in der gleich­na­mi­gen Face­book-Grup­pe unzäh­li­ge ras­sis­ti­sche und brau­ne Pos­tings und Kom­men­ta­re hin­ter­las­sen haben, sind nun Ermitt­lun­gen sei­tens der Staats­an­walt­schaft ein­ge­lei­tet worden.

Aller­dings gab es auch eini­ge Ein­stel­lun­gen: Bei­spiels­wei­se kam es zu Ver­jäh­run­gen, in ande­ren Fäl­len konn­te der Täter nicht aus­ge­forscht wer­den. Ein Beschul­dig­ter soll der Jus­tiz glaub­haft ver­si­chert haben, dass sei­ne Pos­tings nicht ernst gemeint gewe­sen sei­en. Er konn­te dar­le­gen, seit damals nicht mehr in der Grup­pe aktiv gewe­sen zu sein. (derstandard.at, 15.9.18)

Auf­ge­flo­gen ist das Trei­ben in der geschlos­se­nen FB-Grup­pe mit 17.000 Mit­glie­dern im März durch einen Bericht der Bezirks­zei­tung:

Wer einen Ein­blick in die Abgrün­de der Online-Welt sucht, wird „über der Donau“ fün­dig. Fast 17.000 Mit­glie­der hat hier eine Face­book-Grup­pe, die sich „Ich woh­ne auf der rich­ti­gen Sei­te der Donau (Donau­stadt, Flo­rids­dorf)“ nennt. Das „Beson­de­re“ an der Grup­pe: sexis­ti­sche und ras­sis­ti­sche Belei­di­gun­gen und Ver­het­zung sind an der Tages­ord­nung. Die Mode­ra­to­ren der Grup­pe und Tau­sen­de ande­re sehen zu. Unter ihnen Iden­ti­tä­re, Hoo­li­gans, Frei­de­mo­kra­ten, aber auch Bezirks­po­li­ti­ker der FPÖ, ÖVP und SPÖ. Eine Doku­men­ta­ti­on mit mög­li­cher­wei­se straf­recht­lich rele­van­ten Details.

Ob die Per­so­nen auf der rich­ti­gen Sei­te der Donau woh­nen, ist ein sub­jek­ti­ver Stand­punkt, ob sie gesin­nungs­mä­ßig auf der rich­ti­gen Sei­te ange­sie­delt sind, wer­den wohl Gerich­te klä­ren. Ange­sichts der Ein­deu­tig­keit gewis­ser Ein­tra­gun­gen ist zu erwar­ten, dass die­se Ant­wort eher mit „Nein“ aus­fal­len wird.

Ulrichsberg/K: Gehei­mes Tref­fen, gehei­me Putzaktion

Die Poli­zei staun­te wohl nicht schlecht, als sie zur brau­nen Pil­ger­stät­te auf den Ulrichs­berg geru­fen wur­de. Die Klei­ne Zei­tung (12.09.2018, S. 22) berichtet:

Die Poli­zei geru­fen hat kein Gerin­ge­rer als Ex-Hypo-Chef und Grund­ei­gen­tü­mer Tilo Ber­lin. Nach einer kur­zen Flucht mit einem Quad konn­te der Haupt­tä­ter aus­ge­forscht wer­den. Ver­mu­tet wur­de im ers­ten Moment eine Sach­be­schä­di­gung. Im Lau­fe des gest­ri­gen Vor­mit­ta­ges konn­te die unüber­sicht­li­che Lage von den Beam­ten geklärt wer­den. ‚Die Per­so­nen woll­ten die Gedenk­stät­te auf eige­ne Faust restau­rie­ren. Der Eigen­tü­mer hat davon nichts gewusst und des­halb die Poli­zei geru­fen.’ Die Gedenk­stät­te an sich sei von den ‚Tätern’ gründ­lich gesäu­bert wor­den, Schrift­zü­ge wur­den von den ‚Hand­wer­kern’ nach­ge­ar­bei­tet. Für das Gedenk­jahr 2018 soll­te alles sau­ber her­ge­rich­tet wer­den. Die vier Per­so­nen sind für die­sen selbst erteil­ten Auf­trag extra aus Deutsch­land angereist.

Dabei beim deut­schen Putz- und Rei­ni­gungs­trupp war ein Mann, den der Ver­fas­sungs­schutz im „rech­ten“, nicht aber neo­na­zis­ti­schen Lager ver­or­tet. Er habe bereits öfter am Ulrichs­berg-Tref­fen teilgenommen.

Kurz dar­auf wur­de bekannt, dass sich just am Tag vor der Putz­ak­tio­nen etwa 50 Per­so­nen am Ulrichs­berg zu einer Kranz­nie­der­le­gung ver­sam­melt hat­ten. „Auch ein­schlä­gig bekann­te Neo­na­zis sol­len dabei gewe­sen sein. ‚Wir waren vor Ort. Es hat kei­ne Zwi­schen­fäl­le gege­ben’“, gab der Kärnt­ner LVT-Chef May­er gegen­über der Klei­nen Zei­tung (15.9.18, S. 18) an. Das die Rei­ni­gungs­ak­ti­on in einem Zusam­men­hang mit der vor­her­ge­hen­den Ver­samm­lung steht, liegt ziem­lich nahe. Der brau­ne Auf­marsch beim tra­di­tio­nel­len Ulrichs­berg-Wochen­en­de soll heu­er jeden­falls ausfallen.

Rechts­extre­men-Donau-Kreuz­fahrt gecancelt

Auf­re­gung hat­te eine Ankün­di­gung ver­ur­sacht, dass eine Rei­he bekann­ter inter­na­tio­na­ler Rechts­extre­mis­ten plan­ten, im Juni 2019 eine Donau-Kreuz­fahrt mit Sta­tio­nen in Öster­reich zu unternehmen:

Die Kreuz­fahrt, die u.a. auch durch Salz­burg und Wien nach Buda­pest füh­ren hät­te sol­len, hat­te nach Bekannt­wer­den für Kri­tik gesorgt: Neben dem aus Cal­ga­ry stam­men­den ‚The Rebel Media’-Gründer Ezra Levant, dem islam­feind­li­chen US-His­to­ri­ker Dani­el Pipes und der ehe­ma­li­gen ‚The Sun’-Boulevardjournalistin Katie Hop­kins hät­te laut Medi­en­be­rich­ten auch Tom­my Robin­son, Gali­ons­fi­gur der bri­ti­schen Rechts­extre­men, mit an Bord sein sol­len. (APA, 12.9.18 via derstandard.at)

Nun gab’s eine Absa­ge. Der Ver­an­stal­ter gab an, den poli­ti­schen Hin­ter­grund der Schif­ferl­fahrt nicht gekannt zu haben.

Vöcklamarkt/OÖ: Blut- und Boden-Pos­ting auf FPÖ-Facebook-Seite

Sams­tag, 15. Sep­tem­ber war es, zu noch frü­her Stun­de – da dach­te sich die Admi­nis­tra­to­rin des FB-Accounts der FPÖ-Vöck­la­markt, ihren Par­tei- und Gesin­nungs­ka­me­ra­den mal was Def­ti­ges ins Wochen­en­de mit­zu­ge­ben, eine Bot­schaft. Und wie das Leben halt so spielt, kam sie – natür­lich ganz zufäl­lig – auf einen Nazi-Account, von dem Clau­dia Michae­la Six, Admi­nis­tra­to­rin der Par­tei-Face­book-Sei­te, flugs ein ker­ni­ges Motiv weg­teil­te: „Schüt­ze Dei­ne Ras­se, es ist das Blut Dei­ner Ahnen!“

Am Mon­tag vom STANDARD gefragt, war­um sie es erst gepos­tet, dann wie­der ent­fernt hat, sagt die Frau: ‚Ich habe es gelöscht, weil mir wer gesagt hat, dass das was mit NS und Nazis zu tun haben könn­te. ‚Schüt­ze dei­ne Ras­se’ ist doch nichts Schlech­tes, kei­ne Het­ze gegen ande­re.’ Dass das Pos­ting, das sie teil­te, von einer Sei­te vol­ler neo­na­zis­ti­scher Pos­tings stammt, sei ihr nicht auf­ge­fal­len: ‚Ich tei­le öfter was, ohne dass ich mir die Sei­te anschau’, so die Par­tei­mit­ar­bei­te­rin. (derstandard.at, 17.9.18)

Six ist nicht nur Par­tei­mit­ar­bei­te­rin, son­dern auch im FPÖ-Orts­par­tei­vor­stand und im Vöck­la­mark­ter Gemein­de­rat. Das war bis vor kur­zer Zeit noch auf der Web­site der FPÖ Vöck­la­markt zu lesen. Jetzt ist die Par­tei­web­site nicht mehr zugänglich.

Obwohl das Foto im Inter­net fast aus­schließ­lich im NS-Kon­text (meist als BDM-Mädel oder als Typus „arisch“) beti­telt wird, was die Per­son, die das Sujet her­ge­stellt hat, auch dazu ani­miert haben dürf­te, den Blut & Boden-Text dazu­zu­mon­tie­ren, scheint es aus Rumä­ni­en zu kom­men. Aber wenn das Foto-Model eine Rumä­ni­en­deut­sche ist, dann wäre die Welt von Frau Six und Kon­sor­ten sicher wie­der in Ordnung.

Bemer­kens­wert ist, was dem bur­gen­län­di­schen Hofer-Par­tei­freund Bernd Babit­sch dazu ein­ge­fal­len ist: „Und wo ist das Pro­blem. Bei jeder seriö­sen Zucht von Tie­ren wird dar­auf geach­tet das nichts ver­mischt wird. Und hier wird wider aus einer Mücke ein Ele­fant pro­du­ziert.“ (Feh­ler im Ori­gi­nal, zit. nach kontrast.at) Das wur­de ihm zum Ver­häng­nis: Er muss­te sei­nen Abschied aus der FPÖ-Pin­ka­feld bekannt­ge­ben. (burgenland.orf.at, 19.9.18)

Ursprüng­lich auf­ge­deckt hat­te die Geschich­te die Watch­dog-Platt­form FPÖ Fails, in deren Bei­trag fin­den sich eine Rei­he wei­te­rer Pos­tings, bei denen Frau Six sich nichts gedacht hat­te, als sie die­se auf der Par­tei-FB-Sei­te teil­te. Nun wur­de die blaue FB-Sei­te off­line genom­men, und Frau Six muss sich damit begnü­gen, auf ihrem eige­nen Face­book-Pro­fil ein­schlä­gi­ge Pos­tings abzu­set­zen. Das macht sie ja auch ganz ger­ne, und sie scheint sich dabei eben­falls nichts zu denken …