Eine Privatkonsultation im BVT

Der Untersuchungsausschuss zum BVT hat schon einiges zutage gefördert, was uns mit Kopfschütteln hinterlassen hat. Ein Nebenast aus den BVT-Akten ist jedoch am Sonntag, 17.3.19, publik geworden: Demnach hat der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon einem inzwischen ehemaligen FPÖ-Abgeordneten eine Privatkonsultation im BVT verschafft. Ein BVT-Beamter sei dann auch prompt zur Verfügung gestanden. Die Affäre rund um den Ex-Abgeordneten könnte jedoch tiefere Aspekte und einige Ungereimtheiten bis zur möglichen Vertuschung einer Gewalttat zu haben.

Ein Rückblick der Ereignisse, soweit er sich rekonstruieren lässt: 2016 kommt eine aus Thailand stammende Frau offenbar mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Mehr als ein Jahr später will die Frau gegen einen damals noch amtierenden FPÖ-Nationalratsabgeordneten vorgehen, weil sie ihn beschuldigt, sie 2016 schwer geschlagen zu haben. Der freiheitliche Abgeordnete wendet sich im Ausgust 2017 – also zwei Monate vor der Nationalsratswahl – an den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, der ihm den Kontakt zum damaligen BVT-Referatsleiter für Spionage vermitteln soll. „Was dann passiert, lässt sich aus den Akten der WKStA rekonstruieren: Am 25. 8. 2017 telefoniert Amon frühmorgens mit BVT-Referatsleiter Bernhard P.; sieben Minuten später schickt er ihm die digitale Visitenkarte des FPÖ-Politikers. Sofort im Anschluss ruft P. bei dem FPÖ-Politiker an. ‚In der Folge kommt es ab diesem Tag zu vielen Kontakten‘, schreibt die WKStA. Aber nicht nur das: Laut Ermittlern schrieb der BVT-Mitarbeiter sogar an einer Stellungnahme des FPÖ-Politikers an die Staatsanwaltschaft mit, die unter dem Dokumentennamen ‚Diverse Anschuldigungen gegen meine Person‘ gespeichert war. Laut WKStA dürften P., der FPÖ-Politiker und einer seiner Anwälte sogar gemeinsam zu Abend essen gegangen sein. Der freiheitliche Politiker konnte sich jedenfalls gegen die Anschuldigungen wehren: Die Ermittlungen wurden eingestellt, auch ein Fortführungsantrag wurde im Sommer 2018 gerichtlich abgewiesen.“ (derstandard.at, 17.3.19)

Wenige Tage nach der Nationalratswahl wird dann die Affäre um die krankenhausreif geschlagene Frau, mit der der Abgeordnete offenbar eine außereheliche Beziehung pflegte, öffentlich. Etwa eine Woche später verzichtet der Abgeordnete auf sein Nationalratsmandat – aus Krankheitsgründen, wie er angibt. Die FPÖ witterte zugleich eine vom politischen Gegner losgetretene Schmutzkübelkampagne. Und wieder kurz darauf, im November, verfasst der BVT-Beamte die oben zitierte Stellungnahme.

aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff "Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch."

aus dem BVT-Akt: Datei mit Betreff „Diverse Anschuldigungen gegen meine Person; Anzeige von Ch.“

Die Kontaktaufnahme mit dem BVT erklärt der Anwalt des Abgeordneten nun so: „Manfred Ainedter, Anwalt des FPÖ-Politikers, sagte dem STANDARD, dass sein Mandant Angst hatte, bei einer Thailandreise in Gefahr zu geraten. Die angebliche Geliebte habe ihm gedroht, dass dort ‚sein Leben in Gefahr’ sei, weil sie ‚Beziehungen in höchste Kreise‘ habe. Das Ganze sei ‚eine politische Schmutzkampagne‘ gewesen, die angebliche Verflossene vom politischen Gegner beraten worden, sagt Ainedter. Die von P. mitverfasste Stellungnahme sei jedenfalls nie verwendet worden.“ 

Beim Verzicht auf das Mandat hatte der Abgeordnete noch via Presseaussendung erklärt: „Bereits im Jänner 2015 hat man den Ausbruch einer ernsthaften Erkrankung festgestellt und sofort mit den notwendigen Therapien begonnen, so K. [abgekürzt, SdR] Leider habe er im Juli dieses Jahres einen Rückfall erlitten, der weitere intensive Behandlungen mit mehreren Zyklen und gravierenden Nebenwirkungen erforderlich gemacht habe.“

Wie dürfen wir das nun verstehen? Im Juli 2017 bricht beim Abgeordneten eine schwere Erkrankung aus. Da plant er aber laut Eigenangabe dennoch, eine Reise nach Thailand anzutreten und kontaktiert deshalb einen Beamten im BVT. Nach Thailand fliegt er dann jedoch nicht, weil er einen Racheakt seiner ehemaligen Geliebten befürchtet. Aber erst zwei Monate später legt er sein Mandat zurück. 

Es tun sich nun einige Fragen auf, nicht nur, was die Rolle von Werner Amon betrifft, der das BVT offenbar als „Selbstbedienungsladen“ (Fabian Schmid in Der Standard) für die ÖVP verwendete. Es ist zu hoffen, dass Amon und der ehemalige Abgeordnete vor dem U-Ausschuss zur Klärung beitragen und daraus etwaige notwendige Konsequenzen gezogen werden. Gestern (18.3.19) ging die Frau mit dem Angebot an die Öffentlichkeit, beim U-Ausschuss auszusagen. Ihr Anwalt Wolfgang Blaschitz „fordert eine Wiederaufnahme des Verfahrens, denn es sei ‚augenscheinlich, dass gelogen wurde’. Blaschitz will auch zivilrechtlich Ansprüche durchsetzen, da der FPÖ-Politiker der Thailänderin ‚drei Brücken zerstört’ (im Gebiss, Anm.) haben soll“. (derstandard.at, 18.3.19)

P.S.: Der ehemalige Abgeordnete entwickelte auch relativ kurz nach seinem angeblich krankheitsbedingten Mandatsverzicht eine rege Reisetätigkeit. Seine mittlerweile gelöschten oder nicht mehr öffentlich lesbaren Facebook-Einträge erwecken den Eindruck, dass er zumindest teilweise in (halb-?)offizieller Mission unterwegs war. Aber was tut ein Privatmann bei solchen Meetings, wen vertritt er, wer bezahlt die Kosten für diese Trips? Er selbst, seine Partei, die Republik …?

Reise des FPÖ-Ex-Abgeordnenten (Screenshots Facebook, Juni 2018)

Reise des FPÖ-Ex-Abgeordnenten (Screenshots Facebook, Juni 2018)