Wochenschau KW 47

Das Urteil im Salzburger Prozess gegen jene 14 Dinamo Zagreb-Fans, die unverhohlen ihre Sympathie zum faschistischen Ustaša-Regime zum Ausdruck gebracht hatten, ist bemerkenswert. Es bedeutet, dass erstmals in Österreich Symbole des Ustaša-Staates mit jenen des Nationalsozialismus strafrechtlich gleichgestellt wurden. Augenreiben verursachte die Meldung, dass das OLG Wien einen Gutachter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im DÖW abgelehnt hat. „Das rechte Wort der Woche“ hat letzten Montag in der ZIB 2 Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann gesprochen.

Salzburg: Urteile im Ustaša-Prozess mit Präzendenzwirkung

Mit Spannung wurden die Urteile im Salzburger Prozess gegen 14 Fans der Fußballtruppe Dinamo Zagreb erwartet. „Die Anhänger des kroatischen Fußballvereins Dinamo Zagreb sind Mitglieder einer Untergruppe der Ultra-Gruppe Bad Blue Boys, nennen sich selbst Exil Boys und leben in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bei einer Grillfeier in Hallein seien Ustascha-Lieder gesungen worden, eine Flagge des Regimes hing neben einem auf der Zeltplane aufgemalten Hakenkreuz, einige Männer hoben die rechte Hand zum Gruß. Es sei eine ‚rechtsextremistische Selbstdarstellung’ gewesen, eine ‚Inszenierung durch die Dekoration’, sagt Neher am Montag. (…) Es ist keine kroatische Folklore, sondern der Gruß eines mörderischen faschistischen Systems’, sagt Staatsanwalt Neher. Einer der Angeklagten habe bei seiner Einvernahme durch die Polizei die Geste sogar als Hitlergruß bezeichnet. Neher führt bei jedem Angeklagten einzeln aus, welche belastenden Dinge bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden, etwa Dateien oder Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus oder von Rechtsextremen bevorzugte Markenkleidung.“ (derstandard.at, 20.11.18)

Das (nicht rechtskräftige) Urteil: „Sieben Angeklagte werden nach Paragraf 3g Verbotsgesetz verurteilt. Der Erstangeklagte erhält 15 Monate bedingt, der Drittangeklagte zwölf Monate bedingt, fünf weitere werden zu sechs Monaten bedingt unter Anwendung außerordentlicher Strafmilderung verurteilt, die Urteile sind nicht rechtskräftig. Drei Angeklagte werden rechtskräftig freigesprochen.“ In vier Fällen wurde eine Diversion angeboten und von den Angeklagten auch angenommen.

Erlangt das Urteil in der vorliegenden Form Rechtskraft, könnte dies als Präzedenzfall erhebliche Auswirkungen in ganz Österreich haben – insbesondere fürs jährliche Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk. Hier würde dann wohl ein Verbot der Veranstaltung, zumindest in der Form, wie sie bislang durchgeführt wurde, zur Konsequenz haben müssen.

Bleiburg/Pliberk 2017: Hitlergrüße, Ustascha-Symbole

Bleiburg/Pliberk 2017: Hitlergrüße, Ustascha-Symbole

Wien: vom Erweckungserlebnis in der Türkei in den Gerichtssaal

Zweieinhalb Jahre unbedingt für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verhetzung und Wiederbetätigung – das war das noch nicht rechtskräftige Urteil in einem Prozess gegen einen pensionierten Postbeamten. Der hatte, so die Berichte, im Zuge eines Türkei-Urlaubs ein „Erweckungserlebnis“: „Ein Taxifahrer habe ihn in eine Moschee gebracht: ‚Ich bin reingegangen und habe des Gefühl gehabt, ich bin zu Hause. Das war für mich ein Ankommen. Ich habe erstmals gebetet.’ Zurück in Wien, nannte sich der Österreicher fortan Erkan Said.“ (wien.orf.at, 22.11.18) Der Erweckte habe fortan Werbung für islamistische Terrornetzwerke betrieben, den Sprecher der Initiative Liberaler Muslime Österreich per Email bedroht und auch den Holocaust bezweifelt, sowie moniert, „Israel möge von der Landkarte verschwinden“.

Wien: „Hitler war ein Held, ihr Ungebildeten!“

„’An alle Hitlerhasser’, begann er seinen Beitrag, verwies auf Verbrechen des Stalinismus, bezeichnete ‚Rothschild und Rockefeller’ als Kriegstreiber, um schließlich zu verkünden: ‚Adolf Hitler ist ein Held, der Ostpreußen zurückgewinnen und den Krieg verhindern wollte. Das ist geschichtlich bewiesen, ihr Ungebildeten!’“ (derstandard.at, 19.11.18) Derjenige, der sich solchermaßen auf Facebook äußerte, offenbar sein „Wissen“ aus verschwörungstheoretischen und geschichtsverfäschenden Dokus bezieht, wurde letzte Wochen von den Geschworenen 5:3 freigesprochen, weil der Angeklagte „subjektiv keine Wiederbetätigung begehen wollte“. Es ist zu hoffen, dass er daraus lernt. Es wäre vielleicht gut gewesen, ihm auch gleich eine Liste mit anderen Dokus auszuhändigen.

Tulln: Urheber von zahlreichen Schmierereien ausgeforscht – Sebi war’s

Neun Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 sind offenbar für insgesamt 12 Sachbeschädigungen, 3 schwere Sachbeschädigungen, 1 Vergehen nach dem Verbotsgesetz sowie 1 Diebstahlverantwortlich. “Die Beschuldigten verwendeten zumeist die Schriftzeichen ‚ACAB’, ‚187’, ‚Wixxer’, ‚Sebi’. (…) Betreffend des Schriftzeichens ‚Sebi’ konnte im Zuge der Einvernahmen eruiert werden, dass es sich bei diesem Synonym um den internen Gruppennamen der Jugendlichen handelte.“ (noe.news, 21.11.18)

Wien: OLG Wien lehnt Gutachter wegen beruflicher Tätigkeit beim DÖW ab

Augenreiben löste bei manchen KommentatorInnen, insbesondere unter jenen, die sich mit Rechtsextremismus tiefer beschäftigen, die Meldung aus, wonach das OLG Wien einen (als Privatperson) bestellten Gutachter in der Causa Liederbuch/Bruna Sudetia ablehnte. Wir zitieren aus der Meldung: „Der Sachverständige arbeitet für das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Eine ‚einseitige politische Motivation’ des DÖW – wie von den Beschuldigten vorgebracht – ist nach Auffassung des OLG zwar nicht gegeben. Aber in der Begründung zur Ablehnung heißt es: ‚Hier liegen (…) aus objektiver Sicht erhebliche Anhaltspunkte für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforderlichen Neutralität vor’.
‚Problematisch’ sei, dass das DÖW selbst auf der Startseite seiner Homepage einen ‚Rechtsextremismus-Ticker’ betreibt, in dem sich auch mehrere Einträge zur Burschenschaft finden und die auch Links zu Zeitungsartikeln enthalten, die das konkrete Ermittlungsverfahren thematisieren. ‚Evident ist damit, dass das DÖW konkret die Aktivitäten der Burschenschaft einschließlich des hier relevanten Vorwurfs im Blick hat und das hier zu prüfende Tatgeschehen öffentlich einsehbar bereits als ‚rechtsextrem‘ verortet hat’, heißt es in der Begründung.
‚Ungeachtet der persönlichen Haltung des bestellten Sachverständigen begründet daher schon seine berufliche Tätigkeit als Betreuer der Rechtsextremismus-Sammlung im DÖW im konkreten Fall den Anschein seiner Befangenheit’, heißt es weiter.“ (wien.orf.at, 25.11.18)

Dass nun das OLG für sich in Anspruch nimmt, „objektiv“ feststellen zu können, dem Gutachter fehle die erforderliche Neutralität, weil es offenbar bereits reicht, beim DÖW als „Betreuer der Rechtsextremismus-Sammlung“ beruflich verortet zu sein, löste – gelinde ausgedrückt – in der Community Erstaunen aus.

Eine erste Reaktion des DÖW:

Der betreffende Sachverständige hat von der Ablehnung heute aus den Medien erfahren und keinen darüber hinausgehenden Kenntnisstand über die Ablehnungsgründe. Einige kurze Anmerkungen bis zum Vorliegen näherer Informationen.

Wir fügen an: Es wird kaum jemanden in Österreich geben, der jene Expertise in den Feldern Rechtsextremismus und Burschenschaften mitbringt, wie sie der abgelehnte Gutachter vorweisen kann. Wenn eine einschlägige berufliche Tätigkeit beim DÖW – also der einzigen Institution in Österreich, die sich systematisch mit Rechtsextremismus auseinandersetzt, Dokumentationen und Analysen liefert – als Ausschlussgrund für eine Tätigkeit als Gutachter(in) gilt, dann haben wir ein Problem. Und das liegt mit Sicherheit nicht beim DÖW und den Personen, die dort tätig sind.

Semriach/Wien: Konrad Weiß doch nicht aufgetreten

Ursprünglich war der Pressesprecher im Strache-Ministerium, Konrad Weiß, als Referent bei der „Herbstakademie“ von Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik (IfS) angekündigt. Die Tagung fand in Kooperation mit dem FAV Steiermark am vorletzten Wochenende in Semriach bei Graz statt. Ein Artikel von SdR, in dem wir die Weiß’schen Publikationen unter die Lupe genommen hatten, löste einige Resonanz aus, denn Weiß bezeichnete in einem Beitrag das Ende des Nationalsozialismus wortwörtlich als „Katastrophe von 1945“. Reaktionen von Strache bzw. aus seinem Ministerium gab es nicht, natürlich auch nicht vom türkisen Koalitionspartner. Das offizielle Österreich hatte schließlich viel zu tun, war es doch mit Gedenkveranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages der Novemberpogrome 1938 beschäftigt.

Aus einem Tweet der „Sezession“, also jener Zeitschrift der Neurechten, in der Weiß seine schriftlichen Ergüsse dargebracht hatte, war nun zu erfahren, dass Straches Pressesprecher „verhindert“ war und daher in Semriach nicht auftreten konnte. Sieht sehr danach aus, dass da wohl jemand die Notbremse gezogen hatte …

Konrad Weiß war "verhindert" (Screenshot Twitter)

Konrad Weiß war „verhindert“ (Screenshot Twitter)

Wien/Favoriten: 5 blaue Bezirksräte wieder eingefangen

Nachdem der SPÖ-Bezirksvorsteher letzte Woche in einer Presseaussendung (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181120_OTS0157/bv-marcus-franz-spoe-politik-der-sozialen-kaelte-sprengt-fpoe-favoriten )verlautbart hatte, dass gleich fünf blaue Bezirksrät/e/innen aus der FPÖ ausgetreten seien, und zwar wegen der „Politik der sozialen Kälte“ der FPÖ in der Bundesregierung, folgte am nächsten Tag der Widerruf, wonach sich die betroffenen Fast-Abtrünnigen nach einem Gespräch wieder in die Partei begeben hätten. „’Jene fünf Bezirksräte, welche ihren Austritt aus dem Klub der Favoritner FPÖ bekannt gegeben haben, widerrufen diesen und kehren in den Verbund ihrer politischen Familie zurück’, teilte Gudenus danach per Aussendung mit. ‘Rein menschliche Gründe’ seien für das Abspaltungsmanöver der fünf Mandatare – dem Vernehmen nach eine Gruppe rund um den früheren Bezirksklubchef Wolfgang Fasching – ausschlaggebend gewesen, wurde versichert.” (wien.orf.at, 20.11.18) Wir gestehen: Bei dem Gespräch wären wir gerne dabei gewesen …

Das rechte Wort der Woche

„Das muss man nicht alles zur Kenntnis nehmen, das sollte man ignorieren, weil es zu ignorieren ist.“
Bildungsminister Heinz Faßmann in der ZiB 2 am 19.11. zu den massenhaften antisemitischen Postings anlässlich des Treffens von Sebastian Kurz mit George Soros. (heute.at, 20.11.18)