Wochenschau KW 47

Das Urteil im Salzburg­er Prozess gegen jene 14 Dinamo Zagreb-Fans, die unver­hohlen ihre Sym­pa­thie zum faschis­tis­chen Ustaša-Regime zum Aus­druck gebracht hat­ten, ist bemerkenswert. Es bedeutet, dass erst­mals in Öster­re­ich Sym­bole des Ustaša-Staates mit jenen des Nation­al­sozial­is­mus strafrechtlich gle­ichgestellt wur­den. Augen­reiben verur­sachte die Mel­dung, dass das OLG Wien einen Gutachter auf­grund sein­er beru­flichen Tätigkeit im DÖW abgelehnt hat. „Das rechte Wort der Woche“ hat let­zten Mon­tag in der ZIB 2 Bil­dungs- und Wis­senschaftsmin­is­ter Heinz Faß­mann gesprochen.

Salzburg: Urteile im Ustaša‑Prozess mit Präzendenzwirkung
Wien: vom Erweck­ungser­leb­nis in der Türkei in den Gerichtssaal
Wien: „Hitler war ein Held, ihr Ungebildeten!“
Tulln: Urhe­ber von zahlre­ichen Schmier­ereien aus­ge­forscht – Sebi war’s
Wien: OLG Wien lehnt Gutachter wegen beru­flich­er Tätigkeit beim DÖW ab
Semriach/Wien: Kon­rad Weiß doch nicht aufgetreten
Wien/Favoriten: 5 blaue Bezirk­sräte wieder eingefangen
Das rechte Wort der Woche: Heinz Faßmann

Salzburg: Urteile im Ustaša‑Prozess mit Präzendenzwirkung

Mit Span­nung wur­den die Urteile im Salzburg­er Prozess gegen 14 Fans der Fußball­truppe Dinamo Zagreb erwartet. „Die Anhänger des kroat­is­chen Fußbal­lvere­ins Dinamo Zagreb sind Mit­glieder ein­er Unter­gruppe der Ultra-Gruppe Bad Blue Boys, nen­nen sich selb­st Exil Boys und leben in Deutsch­land, Öster­re­ich und der Schweiz. Bei ein­er Grillfeier in Hallein seien Ustascha-Lieder gesun­gen wor­den, eine Flagge des Regimes hing neben einem auf der Zelt­plane aufge­mal­ten Hak­enkreuz, einige Män­ner hoben die rechte Hand zum Gruß. Es sei eine ‚recht­sex­trem­istis­che Selb­st­darstel­lung’ gewe­sen, eine ‚Insze­nierung durch die Deko­ra­tion’, sagt Neher am Mon­tag. (…) Es ist keine kroat­is­che Folk­lore, son­dern der Gruß eines mörderischen faschis­tis­chen Sys­tems’, sagt Staat­san­walt Neher. Ein­er der Angeklagten habe bei sein­er Ein­ver­nahme durch die Polizei die Geste sog­ar als Hit­ler­gruß beze­ich­net. Neher führt bei jedem Angeklagten einzeln aus, welche belas­ten­den Dinge bei den Haus­durch­suchun­gen gefun­den wur­den, etwa Dateien oder Bilder mit Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus oder von Recht­sex­tremen bevorzugte Marken­klei­dung.“ (derstandard.at, 20.11.18)

Das (nicht recht­skräftige) Urteil: Sieben Angeklagte wer­den nach Para­graf 3g Ver­bots­ge­setz verurteilt. Der Erstangeklagte erhält 15 Monate bed­ingt, der Drit­tangeklagte zwölf Monate bed­ingt, fünf weit­ere wer­den zu sechs Monat­en bed­ingt unter Anwen­dung außeror­dentlich­er Strafmilderung verurteilt, die Urteile sind nicht recht­skräftig. Drei Angeklagte wer­den recht­skräftig freige­sprochen.“ In vier Fällen wurde eine Diver­sion ange­boten und von den Angeklagten auch angenommen.

Erlangt das Urteil in der vor­liegen­den Form Recht­skraft, kön­nte dies als Präze­den­z­fall erhe­bliche Auswirkun­gen in ganz Öster­re­ich haben – ins­beson­dere fürs jährliche Ustaša‑Treffen in Bleiburg/Pliberk. Hier würde dann wohl ein Ver­bot der Ver­anstal­tung, zumin­d­est in der Form, wie sie bis­lang durchge­führt wurde, zur Kon­se­quenz haben müssen.

Bleiburg/Pliberk 2017: Hitlergrüße, Ustascha-Symbole

Bleiburg/Pliberk 2017: Hit­ler­grüße, Ustascha-Symbole

Wien: vom Erweck­ungser­leb­nis in der Türkei in den Gerichtssaal

Zweiein­halb Jahre unbe­d­ingt für die Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung, Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung – das war das noch nicht recht­skräftige Urteil in einem Prozess gegen einen pen­sion­ierten Post­beamten. Der hat­te, so die Berichte, im Zuge eines Türkei-Urlaubs ein „Erweck­ungser­leb­nis“: Ein Tax­i­fahrer habe ihn in eine Moschee gebracht: ‚Ich bin reinge­gan­gen und habe des Gefühl gehabt, ich bin zu Hause. Das war für mich ein Ankom­men. Ich habe erst­mals gebetet.’ Zurück in Wien, nan­nte sich der Öster­re­ich­er for­t­an Erkan Said.“ (wien.orf.at, 22.11.18) Der Erweck­te habe for­t­an Wer­bung für islamistis­che Ter­ror­net­zw­erke betrieben, den Sprech­er der Ini­tia­tive Lib­eraler Mus­lime Öster­re­ich per Email bedro­ht und auch den Holo­caust bezweifelt, sowie moniert, „Israel möge von der Land­karte verschwinden“.

Wien: „Hitler war ein Held, ihr Ungebildeten!“

„’An alle Hitler­has­s­er’, begann er seinen Beitrag, ver­wies auf Ver­brechen des Stal­in­is­mus, beze­ich­nete ‚Roth­schild und Rock­e­feller’ als Kriegstreiber, um schließlich zu verkün­den: ‚Adolf Hitler ist ein Held, der Ost­preußen zurück­gewin­nen und den Krieg ver­hin­dern wollte. Das ist geschichtlich bewiesen, ihr Unge­bilde­ten!’“ (derstandard.at, 19.11.18) Der­jenige, der sich solcher­maßen auf Face­book äußerte, offen­bar sein „Wis­sen“ aus ver­schwörungs­the­o­retis­chen und geschichtsver­fäschen­den Dokus bezieht, wurde let­zte Wochen von den Geschwore­nen 5:3 freige­sprochen, weil der Angeklagte „sub­jek­tiv keine Wieder­betä­ti­gung bege­hen wollte“. Es ist zu hof­fen, dass er daraus lernt. Es wäre vielle­icht gut gewe­sen, ihm auch gle­ich eine Liste mit anderen Dokus auszuhändigen.

Tulln: Urhe­ber von zahlre­ichen Schmier­ereien aus­ge­forscht – Sebi war’s

Neun Jugendliche im Alter zwis­chen 12 und 15 sind offen­bar für ins­ge­samt 12 Sachbeschädi­gun­gen, 3 schwere Sachbeschädi­gun­gen, 1 Verge­hen nach dem Ver­bots­ge­setz sowie 1 Dieb­stahlver­ant­wortlich. “Die Beschuldigten ver­wen­de­ten zumeist die Schriftze­ichen ‚ACAB’, ‚187’, ‚Wixxer’, ‚Sebi’. (…) Betr­e­f­fend des Schriftze­ichens ‚Sebi’ kon­nte im Zuge der Ein­ver­nah­men eruiert wer­den, dass es sich bei diesem Syn­onym um den inter­nen Grup­pen­na­men der Jugendlichen han­delte.“ (noe.news, 21.11.18)

Wien: OLG Wien lehnt Gutachter wegen beru­flich­er Tätigkeit beim DÖW ab

Augen­reiben löste bei manchen Kom­men­ta­torIn­nen, ins­beson­dere unter jenen, die sich mit Recht­sex­trem­is­mus tiefer beschäfti­gen, die Mel­dung aus, wonach das OLG Wien einen (als Pri­vat­per­son) bestell­ten Gutachter in der Causa Liederbuch/Bruna Sude­tia ablehnte. Wir zitieren aus der Mel­dung: „Der Sachver­ständi­ge arbeit­et für das Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW). Eine ‚ein­seit­ige poli­tis­che Moti­va­tion’ des DÖW – wie von den Beschuldigten vorge­bracht — ist nach Auf­fas­sung des OLG zwar nicht gegeben. Aber in der Begrün­dung zur Ablehnung heißt es: ‚Hier liegen (…) aus objek­tiv­er Sicht erhe­bliche Anhalt­spunk­te für das Fehlen des äußeren Anscheins der erforder­lichen Neu­tral­ität vor’.
‚Prob­lema­tisch’ sei, dass das DÖW selb­st auf der Start­seite sein­er Home­page einen ‚Recht­sex­trem­is­mus-Tick­er’ betreibt, in dem sich auch mehrere Ein­träge zur Burschen­schaft find­en und die auch Links zu Zeitungsar­tikeln enthal­ten, die das konkrete Ermit­tlungsver­fahren the­ma­tisieren. ‚Evi­dent ist damit, dass das DÖW konkret die Aktiv­itäten der Burschen­schaft ein­schließlich des hier rel­e­van­ten Vor­wurfs im Blick hat und das hier zu prüfende Tat­geschehen öffentlich ein­se­hbar bere­its als ‚recht­sex­trem‘ verortet hat’, heißt es in der Begründung.
‚Ungeachtet der per­sön­lichen Hal­tung des bestell­ten Sachver­ständi­gen begrün­det daher schon seine beru­fliche Tätigkeit als Betreuer der Recht­sex­trem­is­mus-Samm­lung im DÖW im konkreten Fall den Anschein sein­er Befan­gen­heit’, heißt es weit­er.“ (wien.orf.at, 25.11.18)

Dass nun das OLG für sich in Anspruch nimmt, „objek­tiv“ fest­stellen zu kön­nen, dem Gutachter fehle die erforder­liche Neu­tral­ität, weil es offen­bar bere­its reicht, beim DÖW als „Betreuer der Recht­sex­trem­is­mus-Samm­lung“ beru­flich verortet zu sein, löste – gelinde aus­ge­drückt – in der Com­mu­ni­ty Erstaunen aus.

Eine erste Reak­tion des DÖW:

Der betr­e­f­fende Sachver­ständi­ge hat von der Ablehnung heute aus den Medi­en erfahren und keinen darüber hin­aus­ge­hen­den Ken­nt­nis­stand über die Ablehnungs­gründe. Einige kurze Anmerkun­gen bis zum Vor­liegen näher­er Infor­ma­tio­nen.

Wir fügen an: Es wird kaum jeman­den in Öster­re­ich geben, der jene Exper­tise in den Feldern Recht­sex­trem­is­mus und Burschen­schaften mit­bringt, wie sie der abgelehnte Gutachter vor­weisen kann. Wenn eine ein­schlägige beru­fliche Tätigkeit beim DÖW – also der einzi­gen Insti­tu­tion in Öster­re­ich, die sich sys­tem­a­tisch mit Recht­sex­trem­is­mus auseinan­der­set­zt, Doku­men­ta­tio­nen und Analy­sen liefert – als Auss­chlussgrund für eine Tätigkeit als Gutachter(in) gilt, dann haben wir ein Prob­lem. Und das liegt mit Sicher­heit nicht beim DÖW und den Per­so­n­en, die dort tätig sind.

Semriach/Wien: Kon­rad Weiß doch nicht aufgetreten

Ursprünglich war der Press­esprech­er im Stra­che-Min­is­teri­um, Kon­rad Weiß, als Ref­er­ent bei der „Herb­stakademie“ von Götz Kubitscheks Insti­tut für Staat­spoli­tik (IfS) angekündigt. Die Tagung fand in Koop­er­a­tion mit dem FAV Steier­mark am vor­let­zten Woch­enende in Sem­ri­ach bei Graz statt. Ein Artikel von SdR, in dem wir die Weiß’schen Pub­lika­tio­nen unter die Lupe genom­men hat­ten, löste einige Res­o­nanz aus, denn Weiß beze­ich­nete in einem Beitrag das Ende des Nation­al­sozial­is­mus wortwörtlich als „Katas­tro­phe von 1945“. Reak­tio­nen von Stra­che bzw. aus seinem Min­is­teri­um gab es nicht, natür­lich auch nicht vom türkisen Koali­tion­spart­ner. Das offizielle Öster­re­ich hat­te schließlich viel zu tun, war es doch mit Gedenkver­anstal­tun­gen anlässlich des 80. Jahrestages der Novem­ber­pogrome 1938 beschäftigt.

Aus einem Tweet der „Sezes­sion“, also jen­er Zeitschrift der Neurecht­en, in der Weiß seine schriftlichen Ergüsse darge­bracht hat­te, war nun zu erfahren, dass Stra­ches Press­esprech­er „ver­hin­dert“ war und daher in Sem­ri­ach nicht auftreten kon­nte. Sieht sehr danach aus, dass da wohl jemand die Not­bremse gezo­gen hatte …

Konrad Weiß war "verhindert" (Screenshot Twitter)

Kon­rad Weiß war „ver­hin­dert” (Screen­shot Twitter)

Wien/Favoriten: 5 blaue Bezirk­sräte wieder eingefangen

Nach­dem der SPÖ-Bezirksvorste­her let­zte Woche in ein­er Presseaussendung ver­laut­bart hat­te, dass gle­ich fünf blaue Bezirksrät/e/innen aus der FPÖ aus­ge­treten seien, und zwar wegen der „Poli­tik der sozialen Kälte“ der FPÖ in der Bun­desregierung, fol­gte am näch­sten Tag der Wider­ruf, wonach sich die betrof­fe­nen Fast-Abtrün­ni­gen nach einem Gespräch wieder in die Partei begeben hät­ten. „’Jene fünf Bezirk­sräte, welche ihren Aus­tritt aus dem Klub der Favorit­ner FPÖ bekan­nt gegeben haben, wider­rufen diesen und kehren in den Ver­bund ihrer poli­tis­chen Fam­i­lie zurück’, teilte Gude­nus danach per Aussendung mit. ‘Rein men­schliche Gründe’ seien für das Abspal­tungs­man­över der fünf Man­datare — dem Vernehmen nach eine Gruppe rund um den früheren Bezirk­sklubchef Wolf­gang Fasching — auss­chlaggebend gewe­sen, wurde ver­sichert.” (wien.orf.at, 20.11.18) Wir geste­hen: Bei dem Gespräch wären wir gerne dabei gewesen …

Das rechte Wort der Woche

„Das muss man nicht alles zur Ken­nt­nis nehmen, das sollte man ignori­eren, weil es zu ignori­eren ist.“
Bil­dungsmin­is­ter Heinz Faß­mann in der ZiB 2 am 19.11. zu den massen­haften anti­semi­tis­chen Post­ings anlässlich des Tre­f­fens von Sebas­t­ian Kurz mit George Soros. (heute.at, 20.11.18)