Wochenschau KW 46

Der in Neon­azikreisen ver­ankerte Secu­ri­ty-Mann, der im Par­la­ment seinen Dienst verse­hen hat­te, dominiert seit Fre­itag let­zter Woche die innen­poli­tis­che Berichter­stat­tung. Da geri­et die ziem­lich rechte Kram­pus­truppe, die Anneliese Kitzmüller im Dezem­ber ins Par­la­ment lädt, ganz in den Hin­ter­grund – etwas zu Unrecht. Und gle­ich mit mehreren Anzeigen ist die FPÖ wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung kon­fron­tiert. „Das rechte Wort der Woche“ hat sich redlich der nicht-amts­führende Stad­trat in Wien, Max­i­m­il­ian Krauss, ver­di­ent. Das Prädikat „Lach­num­mer der Woche“ kön­nte gle­ich hinzuge­fügt werden.

Kla­gen­furt I: „als Adi noch Reich­skan­zler war …“
Kla­gen­furt II/Spital an der Drau: Gaskam­mern geleugnet
Salzburg: Anklage nach Ver­her­rlichung des Ustascha-Staates
FPÖ mehrfach wegen Ver­het­zung angezeigt
Gföhl/NÖ: „Cool­er wäre eine kor­rek­te Rechtschreibung”
Wien: Kitzmüller lädt zum recht­en Krampus-Kränzchen
Zurndorf/Burgenland: „Die Welle“: Strafe durch die Bezirkshauptmannschaft
Zwei Schul­büch­er mit „merk­würdi­gen“ Passagen
Das rechte Wort der Woche: Max­i­m­il­ian Krauss

 

Kla­gen­furt I: „als Adi noch Reich­skan­zler war …“

Eine rel­a­tiv harte Strafe set­zte es für eine 31-jährige Kärnt­ner­in, nach­dem sie auf Face­book Asyl­wer­berIn­nen ins KZ gewün­scht hat­te: „Der Inhalt des Post­ings war unter anderem: ‚Solche Leute (gemeint waren Asyl­wer­ber, Anmerkung) gehören in die Gaskam­mer’, weit­ers benutzte sie die For­mulierung „sollen wir uns verneigen vor dem dreck­i­gen Blut — als Adi noch Reich­skan­zler war, gab es sowas nicht, die kamen sofort ins KZ, was heute auch wieder gehört“. Staat­san­wältin Sarah Katschnig warf der Frau auf­grund dieses Post­ings vor, den Nation­al­sozial­is­mus gut­ge­heißen zu haben.” (kaernten.orf.at, 12.11.18) Der Ein­wand seit­ens der Vertei­di­gung, die Frau habe sich in ein­er emo­tion­al insta­bilen Lage befun­den und hätte ihr Post­ing nicht im Sinne ein­er Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus gemeint, half nicht viel: Da die Angeklagte bere­its mehrere Vorstrafen im Reg­is­ter verze­ich­net hat­te, set­zte es wegen Wieder­betä­ti­gung – nicht recht­skräftig – 18 Monate Haft, davon 6 unbedingt.

Kla­gen­furt II/Spital an der Drau: Gaskam­mern geleugnet

Geständig zeigte sich ein 67-Jähriger aus Spital/Drau, der im Inter­net die Exis­tenz von Gaskam­mern geleugnet hat­te. Dafür ern­tete er (nicht recht­skräftig) 12 Monate bed­ingt und eine Geld­strafe von 2.880 Euro. (kaernten.orf.at, 15.11.18)

Salzburg: Anklage nach Ver­her­rlichung des Ustascha-Staates

Seit 15.11. ste­hen 14 Per­so­n­en – 13 davon kroat­is­ch­er Herkun­ft – in Salzburg wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß nach dem Ver­bots­ge­setz vor Gericht. Das ist ein Novum, denn erst­mals wird Anklage wegen der Ver­her­rlichung des faschis­tis­chen Ustascha-Staates erhoben. Die Angeklagten sollen sich bei ein­er pri­vat­en Feier im Juni 2015 in Hallein (Ten­nen­gau) getrof­fen haben. Bei dem Fest sollen Sol­daten­lieder gesun­gen wor­den sein. Das für das Fest aufge­baute Par­tyzelt soll mit Sym­bol­en der Ustascha-Bewe­gung deko­ri­ert und auf eine Ver­schalung ein Hak­enkreuz gemalt gewe­sen sein. In der Nacht soll die Gruppe weit­er in die Lan­deshaupt­stadt gezo­gen sein, wo sie in den frühen Mor­gen­stun­den vor einem Hotel geschlossen den recht­en Arm zum Salut erhoben haben sollen. „Za dom sprem­ni“, zu Deutsch „Für die Heimat bere­it“, ist der his­torische Gruß der Ustascha, der nach kroat­is­chem Recht übri­gens ver­boten ist. ‚Es ist rechtlich gle­ichbe­deu­tend, ob der Hitler- oder der Ustascha-Gruß gezeigt wurde’, betonte Staat­san­walt Markus Neher, der seine Anklage auf Fotos und Videos von den Vor­fällen stützt. Wenn Dritte den Ein­druck gewin­nen kön­nten, dass dem Nation­al­sozial­is­mus gehuldigt werde, sei der Straftatbe­stand der Wieder­betä­ti­gung erfüllt. Mit dem direk­ten Ver­gle­ich zwis­chen dem Ustascha-Regime und Nazideutsch­land betritt der Staat­san­walt juris­tis­ches Neu­land.” (salzburg.orf.at, 16.11.18) Das sieht die Vertei­di­gung anders und moniert: „Das Ver­bots­ge­setz hat einen sehr engen Rah­men, da fällt das Vorge­wor­fene nicht hinein.” Unab­hängig davon, dass die Regierung mit ein­er Nov­el­le die Ausweitung des Sym­bole-Geset­zes u.a. auf jene des Ustascha-Staates plant, wird das Urteil Präze­den­zwirkung haben und – im Falle eines Schuld­spruchs – auch auf das jährliche Ustascha-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk ausstrahlen.

FPÖ mehrfach wegen Ver­het­zung angezeigt

Gle­ich mehrere Anzeigen wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung wur­den in der let­zten Woche gegen die FPÖ einge­bracht: Eine kam vom Rek­tor der Uni­ver­sität für ange­wandte Kun­st Ger­ald Bast wegen des Ali-Videos, in dem die FPÖ die Ein­führung eines Fotos auf der E‑Card zu einem ras­sis­tis­chen Run­dum­schlag gegen „Ali“ und „Mustafa“ nutzte. Zwar sprach Stra­che danach von einem Ver­sagen des Qual­itäts­man­age­ments (Jet­zt müsse ‚ein Qual­itäts­man­age­ment’ kom­men, sagte Stra­che. ‚Es kann nicht sein, dass zwei Mitar­beit­er ein Video ohne Qual­ität­skon­trolle ins Netz stellen. Irgen­dein Mitar­beit­er kann nicht irgend­was basteln.’” kurier.at, 14.11.18), der schwarze/türkise Koali­tion­spart­ner dis­tanzierte sich, doch ist dieser Aus­ritt wohl in eine bewusste, sys­tem­a­tisch betriebene Has­spoli­tik der FPÖ einzuord­nen (zumal ein ähn­lich­es Video bere­its 2014 online gestellt wurde). Und so wird der näch­ste dies­bezügliche Anlass zur Aufre­gung wohl nicht lange auf sich warten lassen. Schon alleine die medi­ale Berichter­stat­tung darüber erset­zt blaue Inser­ate, wofür die FPÖ erhe­bliche Sum­men blechen hätte müsste. Dass die FPÖ das Video aus­gerech­net zu dem Zeit­punkt online stellte, als im Par­la­ment eine Enquete zum The­ma „Hass im Netz“ lief, an der auch Stra­che teil­nahm, ist ein weit­er­er Aspekt, der Empörung auslöste.

SOS Mit­men­sch hat die FPÖ gle­ich dop­pelt angezeigt, näm­lich die FPÖ Wien und deren Stadtchef Dominik Nepp: „In der Aussendung der FPÖ Wien fordert der Wiener FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Dominik Nepp die Stadtregierung auf, sie solle ‚unverzüglich damit aufhören, mus­lim­is­che Migranten mit Gemein­de­woh­nun­gen zu ver­sor­gen’. Mit ihrer ras­sis­tis­chen Kam­pagne gegen Mus­lim­in­nen und Mus­lime über­schre­ite die Wiener FPÖ nicht nur jegliche roten Lin­ien des Anstands, son­dern betreibe Ver­het­zung gegen eine religiöse Min­der­heit.“ (SOS Mit­men­sch, 15.11.18)

Gföhl/NÖ: „Cool­er wäre eine kor­rek­te Rechtschreibung”

50 Sozial­stun­den und 70 Euro Gericht­skosten muss ein 16-jähriger Lehrling für sein ver­het­zen­des Face­book-Post­ing leis­ten. „’Es tut mir leid, ich wollte doch nur vor meinen Fre­un­den cool daste­hen. Ich habe nix gegen Flüchtlinge oder Moslems. Mein bester Fre­und ist ein Aus­län­der’, beteuerte der Lehrling vor Gericht sichtlich zerknirscht und legte ein reumütiges Geständ­nis ab. ‚Cool­er wäre eine kor­rek­te Rechtschrei­bung. Abge­se­hen vom het­zerischen Inhalt des Post­ings wim­melt es da nur so von pein­lichen Rechtschreib- und Gram­matik­fehlern’, meinte die Anklägerin und erfuhr zu ihrer Ver­wun­derung, dass der Lehrling mit der Schul­note Sehr gut in Deutsch bew­ertet wurde.“ (noen.at, 14.11.18) Wir hof­fen, dass der junge Mann daraus seine Lehren zieht.

Wien: Kitzmüller lädt zum recht­en Krampus-Kränzchen

Heit­erkeit löste eine Ver­anstal­tung der Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­dentin Anneliese Kitzmüller aus, zu der sie am 6. Dezem­ber ins Par­la­ment lädt: „Kram­pus, Niko­lo und Co. – Geschichte eines Brauch­tums“ Als Vor­tra­gende treten der Obmann der Kla­gen­furter Kram­pus­gruppe „Lords of Dark­ness“, ein Niko­lo und eine Hexe auf. Ernst wird diese Angele­gen­heit spätestens durch die Hin­weise, dass sich Mit­glieder dieser Truppe im recht­en Milieu bewe­gen: „Denn: Die Brauch­tums­gruppe habe nicht nur FPÖ-Nähe, son­dern poste auch Ein­schlägiges aus dem recht­en Eck. Als Van der Bellen Bun­de­spräsi­dent wurde, schrieb der Vere­in­schef auf Face­book unter ein Bild eines Bewaffneten: ‚Danke Öster­re­ich­er! I leg ma jet­zt a Schuss­waffe zu.’ Andere Grup­pen­mit­glieder zeigen Hak­enkreuz-ähn­liche Tat­toos. Die Liste Pilz will nun über eine Anfrage wis­sen, warum genau diese Gruppe für das Par­la­ments­fest engagiert wurde.” (heute.at, 15.11.18)

Einladung ins Parlament von Anneliese Kitzmüller zu "Krampus, Nikolo und Co"

Ein­ladung von Anneliese Kitzmüller zu „Kram­pus, Niko­lo und Co”

Tätowierung eines "Lord of Darkness" (Screenshot Facebook)

Tätowierung eines „Lord of Dark­ness” (Screen­shot Facebook)

Zur par­la­men­tarischen Anfrage

Zurndorf/Burgenland: „Die Welle“: Strafe durch die Bezirkshauptmannschaft

Eigentlich war die Sache schon erledigt: Die Staat­san­waltschaft hat­te die Ermit­tlun­gen gegen jene Schü­lerIn­nen aus Zurn­dorf, die in der Schule „Die Welle“ nachge­spielt hat­ten, bere­its eingestellt. Nun flat­terte jedoch aus der Bezirk­shaupt­mannschaft eine Geld­strafe ins Haus und zwar wegen des Artikel 3, Zif­fer 4 EGVG, ein­er Sam­melbes­tim­mung, die kaum zur Anwen­dung kommt und bei der es sehr umstrit­ten ist, ob das Dop­pelbe­stra­fungsver­bot zutrifft. „Ver­gan­genen Fre­itag beka­men die Schüler Post von der Bezirk­shaupt­mannschaft Neusiedl/See. Und die wirft ihnen genau das vor, was eigentlich schon vom Tisch war: NS-Wieder­betä­ti­gung. Die Jugendlichen sollen 218 Euro Strafe zahlen – oder wahlweise eine Ersatzfrei­heitsstrafe von vier Tagen und fünf Stun­den absitzen.” (kurier.at, 17.11.18) Der Anwalt der Jugendlichen ist aus unser­er Sicht zu Recht empört, dass die BH aus­gerech­net bei den Jugendlichen ein Exem­pel sta­tu­ieren will.

Zwei Schul­büch­er mit „merk­würdi­gen“ Passagen

Gle­ich zwei Schul­büch­er geri­eten in den let­zten Tagen wegen Bezüge zum Nation­al­sozial­is­mus in den Fokus der Aufmerk­samkeit. Ein­mal das Geografie- und Wirtschaft­skun­de­buch aus dem Ver­lag West­er­mann „Durch­blick kom­pe­tent 7“ (für die 7. Klasse AHS), das im Kapi­tel „Öster­re­ich als Teil des deutschen Reich­es“ mit der bemerkenswerten Fest­stel­lung schließt: Man kann heute nicht genau abschätzen, ob die neuen Investi­tio­nen in der Zeit von 1938 bis 1945 Öster­re­ich mehr Wirtschaft­ska­paz­itäten bracht­en, als durch den Bombenkrieg wieder ver­loren gin­gen.“ Ein­geleit­et wird der Absatz, dass 1938 von „vie­len Öster­re­icherIn­nen und Öster­re­ich­ern auch als Anschluss an einen mod­er­nen Wirtschaft­sraum gese­hen“ wurde, „der die Prob­leme des Kle­in­staates lösen sollte“. Und dann wer­den von Kaprun über die oblig­at­en Auto­bah­nen (in Öster­re­ich übri­gens ger­ade ein­mal 14 Kilo­me­ter) bis zu Ran­shofen Pro­jek­te aufgezählt. Dass über­all Zwangsar­bei­t­erIn­nen zum Ein­satz kamen – alleine in Öster­re­ich fast eine Mil­lion – (im gesamten Reich über 25% aller Beschäftigten), die unter schlecht­esten Arbeits­be­din­gun­gen natür­lich auch keine Lohn­zahlun­gen erhiel­ten, ist im Buch keine Erwäh­nung wert. Dass das darauf fol­gende „Wirtschaftswun­der“ auch auf Basis dessen, was mit Ein­satz der Zwangsar­bei­t­erIn­nen erwirtschaftet wurde, erst möglich wurde, fehlt im heuti­gen Bewusst­sein über die ökonomis­chen Erfolge der Nachkriegszeit beina­he gän­zlich. Den AutorIn­nen (und jenen, die dieses Buch bere­its 2015 für den Schu­lun­ter­richt appro­biert haben) offen­bar auch. Schü­lerIn­nen ein­er Ober­stufe ist jedoch eine dif­feren­zierte Sicht auf die his­torischen Gegeben­heit­en zumut­bar, den Lehren­den, die bis­lang prob­lem­los mit dem Buch unter­richtet haben, erst Recht.

Schulbuch Durchblick (Screenshot Gerhard Köfer, Facebook)

Schul­buch Durch­blick (Screen­shot Ger­hard Köfer, Facebook)

Auch ein Schul­buch für den Musikun­ter­richt, das Lieder­buch „Sing & Swing“ (Hlbling Ver­lag), geri­et wegen eines Textes in die Medi­en: „’Hop­pla, das kenne ich doch ganz anders’, dachte ein Musik­lehrer ein­er Pflichtschule im Bezirk Krems, als er Kinder hörte, die in der Nach­bark­lasse ein Wei­h­nacht­slied san­gen. Er prüfte nach und wirk­lich: In einem  Schul-Lieder­buch, das in Öster­re­ich häu­fig ver­wen­det wird, ist der christliche Text des Liedes ‚Es ist für uns eine Zeit angekom­men’ durch eine Vari­ante erset­zt, die für das Buch ‚Deutsche Kriegswei­h­nacht’ umgedichtet wurde. Zwar ist der Text inhaltlich nicht beden­klich, aber in recht schwül­stiger NS-Manier gehal­ten.” (kurier.at, 14.11.18)

Eher unwirsch und unein­sichtig scheint sich der Geschäfts­führer des Ver­lags gezeigt zu haben: „Ver­lags-Geschäfts­führer Markus Spiel­mann ver­weist auf einen Hin­weis im Buch, der einen Link zur Genese des Liedes angibt. ‚Man sollte die Kirche aber im Dorf lassen. Der Text ist bekan­nter als die jün­gere Vari­ante und wird auch heute gern ver­wen­det, wenn Leute keinen christlichen Zusam­men­hang wollen. Aber wir sind gern bere­it, einen Ver­merk direkt beim Lied zu machen’, sagt Spiel­mann, dem der NS-Zusam­men­hang bish­er nicht bewusst war.“ (kurier.at) Ob die For­mulierung „die Kirche im Dorf lassen“ ger­ade in diesem Zusam­men­hang, wo der christliche Inhalt durch nichtre­li­o­gions­be­zo­gene For­mulierun­gen erset­zt wur­den, passend ist, sei dahingestellt.

Das rechte Wort der Woche

 … ist dies­mal eher eine Tat. Selb­st die Kro­nen Zeitung berichtet süffisant:

Politische Peinlichkeit (Kronen Zeitung, 17.11.18)

Poli­tis­che Pein­lichkeit (Kro­nen Zeitung, 17.11.18)

Max­i­m­il­ian Krauss, nich­tamts­führen­der FPÖ-Stad­trat, der ohne Ressort 8900 Euro kassiert, macht wieder mit Ver­hal­tenso­rig­i­nal­ität von sich reden. Weil Ger­hard Bast, Rek­tor der Ange­wandten, die FPÖ nach dem „Ali-Video“ wegen des Ver­dachts aufVer­het­zung angezeigt hat, und für seine Stel­lung­nahme die Uni-Home­page ver­wen­dete, ortet die FPÖ Untreue, da für das Post­ing ja Steuergeld geflossen sei.

Gemeint ist allerd­ings nicht die Uni-Web­site, son­dern die Presseaussendung, die Bast über den Account sein­er Uni getätigt hat­te. Sollte die Uni jedoch einen Pauschal-Account haben, wäre keine Extrazahlung notwendig gewe­sen. Bliebe noch die Arbeit­szeit, in der ein/e Mitar­bei­t­erIn den Text in die Maske kopiert und auf „Abschick­en“ gek­lickt hat.