Die Rechtsextremen von Bleiburg /Pliberk

Seit 76 Jahren find­et in Bleiburg/Pliberk in Kärn­ten im Mai unter dem Deck­man­tel ein­er Trauer­feier ein Auf­marsch von Tausenden recht­sex­tremer und ultra­na­tion­al­is­tis­ch­er Kroat­en statt, zu dem sich in den let­zten Jahren ver­mehrt Recht­sex­treme und Neon­azis aus ver­schiede­nen Län­dern gesellt haben. Den Protest dage­gen, die Forderung nach straf- und ver­wal­tungsrechtlichen Kon­se­quen­zen haben Kärnt­ner Behör­den und Poli­tik ziem­lich kon­se­quent ignori­ert in den ver­gan­genen Jahren. Am Woch­enende soll das ganz anders wer­den. Ein Bericht von Karl Öllinger.

Bildquelle: no-ustasa.at

In rund 30 Beiträ­gen haben wir uns auf stopptdierechten.at mit den als religiöse Gedenk­feiern ver­brämten Aufmärschen von Recht­sex­tremen in Bleiburg beschäftig. Terez­i­ja Stoisits, damals Abge­ord­nete der Grü­nen, hat schon 1995 eine par­la­men­tarische Anfrage an den Innen­min­is­ter gerichtet, in der sie über den Bleiburg­er Auf­marsch und den Gebrauch von Ustascha-Uni­for­men und Abze­ichen dort Auskun­ft begehrte. Die Antwort des Innen­min­is­ters fiel damals eben­so wenig überzeu­gend und aufmerk­sam aus wie die Aktiv­itäten von Poli­tik und Exeku­tive in den mehr als zwei Jahrzehn­ten seither.

In ein­er doch ziem­lich umfan­gre­ichen Aktion habe ich im Vor­jahr weit mehr als ein Dutzend Sachver­halts­darstel­lun­gen betr­e­f­fend den Ver­dacht der Ver­let­zung von Ver­wal­tungs­bes­tim­mungen durch die Ver­anstal­ter des Auf­marsches bei Ver­wal­tungs­be­hör­den und eine umfan­gre­iche Sachver­halts­darstel­lung zum Ver­dacht von Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz bei der Staat­san­waltschaft einge­bracht. In den Aufla­gen bzw. Ver­boten, die heuer den Ver­anstal­tern erteilt wur­den, spiegeln sich einige dieser angezeigten Sachver­halte. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass man jahre­lang zugeschaut hat.

Kärn­ten Report vom 23.05.2017 [ORF2]

Die Kärnt­ner Polizei selb­st wollte 2017 näm­lich nur drei mögliche Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz wahrgenom­men haben – es gab aber umfan­gre­ich­es Bild­ma­te­r­i­al und Beschrei­bun­gen durch Jour­nal­istIn­nen vor Ort, mit denen eine deut­lich höhere Zahl von Hitler-Grüßern doku­men­tiert und in die Anzeige einge­bracht wer­den konnte.

Wenn sich nun 2018 die Kärnt­ner Polizei­di­rek­torin selb­st auf die Schul­tern klopft und die Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz, nach dem Sicher­heit­spolizeige­setz und nach dem Eisen­bah­nge­setz als Aktiv­ität der Kärnt­ner Polizei aus­gibt („Das kommt nicht vom Wegschauen“), dann muss ich lei­der ent­ge­gen­hal­ten, dass sie vom Hin­schauen der Polizei in den Vor­jahren lei­der auch nicht gekom­men sind.

1995 waren beim Auf­marsch rund 80 PolizistIn­nen im Ein­satz, heuer sollen es rund 250 wer­den – das macht auch einen Unter­schied! Dass es heuer schon im Vor­feld große öffentliche Aufmerk­samkeit zu dem recht­sex­tremen Auf­marsch gibt und strenge Aufla­gen für die Ver­anstal­ter, ist dem über die Jahre ständig gewach­se­nen Wider­stand dage­gen zu danken.

Das Mau­thausen Komi­tee, die Israelitis­che Kul­tus­ge­meinde, das DÖW und die uner­müdliche und aus­geze­ich­nete Recherche des AK Bleiburg/Pliberk haben durch ihre Arbeit dazu beige­tra­gen, dass es die Recht­sex­tremen und Neon­azis am Woch­enende nicht mehr so leicht haben wer­den wie in den Vorjahren.