Die Rechtsextremen von Bleiburg /Pliberk

Seit 76 Jahren findet in Bleiburg/Pliberk in Kärnten im Mai unter dem Deckmantel einer Trauerfeier ein Aufmarsch von Tausenden rechtsextremer und ultranationalistischer Kroaten statt, zu dem sich in den letzten Jahren vermehrt Rechtsextreme und Neonazis aus verschiedenen Ländern gesellt haben. Den Protest dagegen, die Forderung nach straf- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen haben Kärntner Behörden und Politik ziemlich konsequent ignoriert in den vergangenen Jahren. Am Wochenende soll das ganz anders werden. Ein Bericht von Karl Öllinger.

Bildquelle: no-ustasa.at

In rund 30 Beiträgen haben wir uns auf stopptdierechten.at mit den als religiöse Gedenkfeiern verbrämten Aufmärschen von Rechtsextremen in Bleiburg beschäftig. Terezija Stoisits, damals Abgeordnete der Grünen, hat schon 1995 eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister gerichtet, in der sie über den Bleiburger Aufmarsch und den Gebrauch von Ustascha- Uniformen und Abzeichen dort Auskunft begehrte. Die Antwort des Innenministers damals fiel ebenso wenig überzeugend und aufmerksam aus wie die Aktivitäten von Politik und Exekutive in den mehr als zwei Jahrzehnten seither.

In einer doch ziemlich umfangreichen Aktion habe ich im Vorjahr weit mehr als ein Dutzend Sachverhaltsdarstellungen betreffend den Verdacht der Verletzung von Verwaltungsbestimmungen durch die Veranstalter des Aufmarsches bei Verwaltungsbehörden und eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung zum Verdacht von Verbrechen nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In den Auflagen bzw. Verboten , die heuer den Veranstaltern erteilt wurden, spiegeln sich einige dieser angezeigten Sachverhalte. Sie sind aber auch ein Beleg dafür, dass man jahrelang zugeschaut hat.

Kärnten Report vom 23.05.2017 [ORF2]

Die Kärntner Polizei selbst wollte 2017 nämlich nur drei mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz wahrgenommen haben – es gab aber umfangreiches Bildmaterial und Beschreibungen durch JournalistInnen vor Ort, mit denen eine deutlich höhere Zahl von Hitler-Grüßern dokumentiert und in die Anzeige eingebracht werden konnte.

Wenn sich nun 2018 die Kärntner Polizeidirektorin selbst auf die Schultern klopft und die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nach dem Sicherheitspolizeigesetz und nach dem Eisenbahngesetz als Aktivität der Kärntner Polizei ausgibt („Das kommt nicht vom Wegschauen“), dann muss ich leider entgegenhalten, dass sie vom Hinschauen der Polizei in den Vorjahren leider auch nicht gekommen sind.

1995 waren beim Aufmarsch rund 80 PolizistInnen im Einsatz, heuer sollen es rund 250 werden – das macht auch einen Unterschied!

Dass es heuer schon im Vorfeld große öffentliche Aufmerksamkeit zu dem rechtsextremen Aufmarsch gibt und strenge Auflagen für die Veranstalter, ist dem über die Jahre ständig gewachsenen Widerstand dagegen zu danken.

Das Mauthausen-Komitee, die Israelitische Kultusgemeinde, das DÖW und die unermüdliche und ausgezeichnete Recherche des AK Bleiburg/Pliberk haben durch ihre Arbeit dazu beigetragen, dass es die Rechtsextremen und Neonazis am Wochenende nicht mehr so leicht haben werden wie in den Vorjahren.

  • no-ustasa.at
  • Gutachten Univ.Prof. Funk für das MKÖ
  • Sachverhaltsdarstellung Karl Öllinger zum Verdacht auf Wiederbetätigung