Rechtsextremer mit Neonazi-Kontakten als Security beim BVT-U-Ausschuss

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Die Geschich­te hat es in sich: Wie Der Stan­dard heu­te berich­tet, war ein Rechts­extre­mer als Secu­ri­ty im BVT-U-Aus­schuss ein­ge­teilt, der engs­te Kon­tak­te zu den Iden­ti­tä­ren und Neo­na­zi-Krei­sen pflegt. Noch ver­schär­fen­der: Der Mann saß eben­falls im Medi­en­raum, konn­te also nicht nur beim U‑Ausschuss live dabei sein, son­dern auch den dort anwe­sen­den Jour­na­lis­tIn­nen qua­si über die Schul­ter blicken.

In Insi­der­krei­sen ist er bekannt, Tho­mas K.-C. taucht seit Jah­ren bei diver­sen Events auf, wo sich Rechts­extre­me und Neo­na­zis ein Stell­dich­ein geben und wie u.a. auf die­sem Foto zu sehen ist.

Es exis­tie­ren Fotos, die ihn gemein­sam mit Gott­fried Küs­sel beim Bier­trin­ken in Wien zei­gen. Auf rechts­extre­men bis neo­na­zis­ti­schen Demons­tra­tio­nen beglei­te­te der Secu­ri­ty Küs­sels Ehe­frau Karin. Die aktu­el­len Fotos zei­gen, dass sich der Rechts­extre­me, der einst auch bei der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung andock­te, nicht aus dem Neo­na­zi-Milieu gelöst hat. (derstandard.at, 16.11.18)

Zuletzt ist C.-K. durch sei­ne Teil­nah­me beim Neo­na­zi-Kampf­sport­event „Kampf der Nibe­lun­gen“ Mit­te Okto­ber im säch­si­schen Ost­ritz auf­ge­fal­len, bei dem er in einer gan­zen Grup­pe aus Öster­reich, dar­un­ter Richard P., uni­form in einem T‑Shirt mit dem Auf­druck „Wir sind alle www.alpen-donau.info Zusam­men­halt“ auftauchte.

Österreicher in Ostritz (13.10.18) mit alpen-donau.info-Shirts (© pixelarchiv.org)

Öster­rei­cher in Ost­ritz (13.10.18) mit alpen-donau.info-Shirts (© pixelarchiv.org)

Dazu das ARD-Polit­ma­ga­zin „Moni­tor“:

Unter den Orga­ni­sa­to­ren und Besu­chern drau­ßen: Neo­na­zis und über­führ­te Straf­tä­ter. Den Ein­lass etwa macht Robin Schmie­mann, ein Dort­mun­der Neo­na­zi. Nach einem Raub­über­fall saß er über Jah­re im Gefäng­nis, pfleg­te Brief­kon­takt zu Bea­te Zsch­ä­pe vom NSU. Die­ser Mann ist Sven Kah­lin, auch Neo­na­zi aus Dort­mund. Er saß wegen Kör­per­ver­let­zung und Tot­schlags jah­re­lang im Gefäng­nis. (…) Robert Claus, Rechts­extre­mis­mus-For­scher: „Mei­nes Erach­tens die­nen die­se Trai­nings tat­säch­lich auch zur Vor­be­rei­tung auf den poli­ti­schen Stra­ßen­kampf und auch für poli­ti­sche Umsturz­fan­ta­sien. Natür­lich schrei­ben die­se Leu­te das auf Face­book nicht, weil dann ihre Orga­ni­sa­tio­nen ver­bo­ten wer­den, weil sie in den Fokus der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den geraten.“

Dass C.-K. nun aus­ge­rech­net im BVT-U-Aus­schuss sta­tio­niert ist, in dem es auch maß­geb­lich um den Bereich Rechts­extre­mis­mus im BVT geht, macht die Ange­le­gen­heit zu einem veri­ta­blen Skandal:

Das heißt auch, dass der Secu­ri­ty die per Fern­se­her in den Medi­en­raum über­tra­ge­ne Befra­gung von Aus­kunfts­per­so­nen mit­hö­ren konn­te. Vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss sag­ten etwa BVT-Extre­mis­mus-Refe­rats­lei­te­rin Sibyl­le G. und ande­re Kol­le­gen aus dem Ver­fas­sungs­schutz aus. Zuletzt ging es auch um den Ein­satz von ver­deck­ten Ermitt­lern im rechts­extre­men Milieu. (Der Stan­dard)

C.-K. ist Mit­glied der pen­na­len Bur­schen­schaft Fran­ko-Che­rus­ker, des­sen Obmann bis vor eini­gen Mona­ten der in die Lie­der­buch-Affä­re der Bur­schen­schaft Bru­na Sude­tia ver­wi­ckel­te Her­wig Götscho­ber – nun­mehr Kabi­nett­mit­ar­bei­ter von Nor­bert Hofer – war. Eben­falls wird er im Zusam­men­hang mit der Neo­na­zi-Grup­pie­rung Unwi­der­steh­lich genannt.

Die Par­la­ments­di­rek­ti­on bestä­tig­te ent­spre­chen­de Recher­chen des STANDARD. Der Mit­ar­bei­ter sei kein Bediens­te­ter des Par­la­ments, son­dern von einer exter­nen Sicher­heits­fir­ma über­mit­telt wor­den. Teil der Ver­ein­ba­rung mit die­sem Unter­neh­men sei es, eine Sicher­heits­über­prü­fung von Per­so­nen vor­zu­neh­men, die im Par­la­ment zum Ein­satz kom­men. Die­se wird vom Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz vor­ge­nom­men. Hin­ter den Kulis­sen sorg­ten die Recher­chen des STANDARD für Ent­set­zen. (Der Stan­dard)

Wie es pas­sie­ren kann, dass die Par­la­ments­di­rek­ti­on bei einer der­ar­tig heik­len Ange­le­gen­heit, wie es der BVT-U-Aus­schuss zwei­fel­los dar­stellt, es einem Secu­ri­ty-Unter­neh­men über­lässt, Per­so­nen nach eige­nem Gut­dün­ken abzu­stel­len, ohne dass es einen ver­läss­li­chen Gegen­check gibt, wird nun zu klä­ren sein.