Rechtsextremer mit Neonazi-Kontakten als Security beim BVT-U-Ausschuss

Die Geschichte hat es in sich: Wie Der Standard heute berichtet, war ein Rechtsextremer als Security im BVT-U-Ausschuss eingeteilt, der engste Kontakte zu den Identitären und Neonazi-Kreisen pflegt. Noch verschärfender: Der Mann saß ebenfalls im Medienraum, konnte also nicht nur beim U-Ausschuss live dabei sein, sondern auch den dort anwesenden JournalistInnen quasi über die Schulter blicken.

In Insiderkreisen ist er bekannt, Thomas K.-C. taucht seit Jahren bei diversen Events auf, wo sich Rechtsextreme und Neonazis ein Stelldichein geben und wie u.a. auf diesem Foto zu sehen ist. „Es existieren Fotos, die ihn gemeinsam mit Gottfried Küssel beim Biertrinken in Wien zeigen. Auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen begleitete der Security Küssels Ehefrau Karin. Die aktuellen Fotos zeigen, dass sich der Rechtsextreme, der einst auch bei der Identitären Bewegung andockte, nicht aus dem Neonazi-Milieu gelöst hat.” (derstandard.at, 16.11.18)

Zuletzt ist C.-K. durch seine Teilnahme beim Neonazi-Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ Mitte Oktober im sächsischen Ostritz aufgefallen, bei dem er in einer ganzen Gruppe aus Österreich, darunter Richard P., uniform in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Wir sind alle www.alpen-donau.info Zusammenhalt“ auftauchte.

Österreicher in Ostritz (13.10.18) mit alpen-donau.info-Shirts (© pixelarchiv.org)

Österreicher in Ostritz (13.10.18) mit alpen-donau.info-Shirts (© pixelarchiv.org)

Dazu das ARD-Politmagazin „Monitor“: „Unter den Organisatoren und Besuchern draußen: Neonazis und überführte Straftäter. Den Einlass etwa macht Robin Schmiemann, ein Dortmunder Neonazi. Nach einem Raubüberfall saß er über Jahre im Gefängnis, pflegte Briefkontakt zu Beate Zschäpe vom NSU. Dieser Mann ist Sven Kahlin, auch Neonazi aus Dortmund. Er saß wegen Körperverletzung und Totschlags jahrelang im Gefängnis. (…) Robert Claus, Rechtsextremismus-Forscher: ‚Meines Erachtens dienen diese Trainings tatsächlich auch zur Vorbereitung auf den politischen Straßenkampf und auch für politische Umsturzfantasien. Natürlich schreiben diese Leute das auf Facebook nicht, weil dann ihre Organisationen verboten werden, weil sie in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden geraten.’“

Dass C.-K. nun ausgerechnet im BVT-U-Ausschuss stationiert ist, in dem es auch maßgeblich um den Bereich Rechtsextremismus im BVT geht, macht die Angelegenheit zu einem veritablen Skandal: „Das heißt auch, dass der Security die per Fernseher in den Medienraum übertragene Befragung von Auskunftspersonen mithören konnte. Vor dem Untersuchungsausschuss sagten etwa BVT-Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. und andere Kollegen aus dem Verfassungsschutz aus. Zuletzt ging es auch um den Einsatz von verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Milieu.” (Der Standard)

C.-K. ist Mitglied der pennalen Burschenschaft Franko-Cherusker, dessen Obmann bis vor einigen Monaten der in die Liederbuch-Affäre der Burschenschaft Bruna Sudetia verwickelte Herwig Götschober – nunmehr Kabinettmitarbeiter von Norbert Hofer – war. Ebenfalls wird er im Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppierung Unwiderstehlich genannt.

“Die Parlamentsdirektion bestätigte entsprechende Recherchen des STANDARD. Der Mitarbeiter sei kein Bediensteter des Parlaments, sondern von einer externen Sicherheitsfirma übermittelt worden. Teil der Vereinbarung mit diesem Unternehmen sei es, eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen. Diese wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommen. Hinter den Kulissen sorgten die Recherchen des STANDARD für Entsetzen.” (Der Standard)

Wie es passieren kann, dass die Parlamentsdirektion bei einer derartig heiklen Angelegenheit, wie es der BVT-U-Ausschuss zweifellos darstellt, es einem Security-Unternehmen überlässt, Personen nach eigenem Gutdünken abzustellen, ohne dass es einen verlässlichen Gegencheck gibt, wird nun zu klären sein.