Rechtsextremer mit Neonazi-Kontakten als Security beim BVT-U-Ausschuss

Die Geschichte hat es in sich: Wie Der Stan­dard heute berichtet, war ein Recht­sex­tremer als Secu­ri­ty im BVT-U-Auss­chuss eingeteilt, der eng­ste Kon­tak­te zu den Iden­titären und Neon­azi-Kreisen pflegt. Noch ver­schär­fend­er: Der Mann saß eben­falls im Medi­en­raum, kon­nte also nicht nur beim U‑Ausschuss live dabei sein, son­dern auch den dort anwe­senden Jour­nal­istIn­nen qua­si über die Schul­ter blicken.

In Insid­erkreisen ist er bekan­nt, Thomas K.-C. taucht seit Jahren bei diversen Events auf, wo sich Recht­sex­treme und Neon­azis ein Stelldichein geben und wie u.a. auf diesem Foto zu sehen ist.

Es existieren Fotos, die ihn gemein­sam mit Got­tfried Küs­sel beim Bier­trinken in Wien zeigen. Auf recht­sex­tremen bis neon­azis­tis­chen Demon­stra­tio­nen begleit­ete der Secu­ri­ty Küs­sels Ehe­frau Karin. Die aktuellen Fotos zeigen, dass sich der Recht­sex­treme, der einst auch bei der Iden­titären Bewe­gung andock­te, nicht aus dem Neon­azi-Milieu gelöst hat. (derstandard.at, 16.11.18)

Zulet­zt ist C.-K. durch seine Teil­nahme beim Neon­azi-Kampf­s­portevent „Kampf der Nibelun­gen“ Mitte Okto­ber im säch­sis­chen Ostritz aufge­fall­en, bei dem er in ein­er ganzen Gruppe aus Öster­re­ich, darunter Richard P., uni­form in einem T‑Shirt mit dem Auf­druck „Wir sind alle www.alpen-donau.info Zusam­men­halt“ auftauchte.

Österreicher in Ostritz (13.10.18) mit alpen-donau.info-Shirts (© pixelarchiv.org)

Öster­re­ich­er in Ostritz (13.10.18) mit alpen-donau.info-Shirts (© pixelarchiv.org)

Dazu das ARD-Polit­magazin „Mon­i­tor“:

Unter den Organ­isatoren und Besuch­ern draußen: Neon­azis und über­führte Straftäter. Den Ein­lass etwa macht Robin Schmie­mann, ein Dort­munder Neon­azi. Nach einem Raubüber­fall saß er über Jahre im Gefäng­nis, pflegte Briefkon­takt zu Beate Zschäpe vom NSU. Dieser Mann ist Sven Kahlin, auch Neon­azi aus Dort­mund. Er saß wegen Kör­per­ver­let­zung und Totschlags jahre­lang im Gefäng­nis. (…) Robert Claus, Recht­sex­trem­is­mus-Forsch­er: „Meines Eracht­ens dienen diese Train­ings tat­säch­lich auch zur Vor­bere­itung auf den poli­tis­chen Straßenkampf und auch für poli­tis­che Umsturz­fan­tasien. Natür­lich schreiben diese Leute das auf Face­book nicht, weil dann ihre Organ­i­sa­tio­nen ver­boten wer­den, weil sie in den Fokus der Strafver­fol­gungs­be­hör­den geraten.“

Dass C.-K. nun aus­gerech­net im BVT-U-Auss­chuss sta­tion­iert ist, in dem es auch maßge­blich um den Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus im BVT geht, macht die Angele­gen­heit zu einem ver­i­ta­blen Skandal:

Das heißt auch, dass der Secu­ri­ty die per Fernse­her in den Medi­en­raum über­tra­gene Befra­gung von Auskun­ftsper­so­n­en mithören kon­nte. Vor dem Unter­suchungsauss­chuss sagten etwa BVT-Extrem­is­mus-Refer­at­slei­t­erin Sibylle G. und andere Kol­le­gen aus dem Ver­fas­sungss­chutz aus. Zulet­zt ging es auch um den Ein­satz von verdeck­ten Ermit­tlern im recht­sex­tremen Milieu. (Der Stan­dard)

C.-K. ist Mit­glied der pen­nalen Burschen­schaft Franko-Cherusker, dessen Obmann bis vor eini­gen Monat­en der in die Lieder­buch-Affäre der Burschen­schaft Bruna Sude­tia ver­wick­elte Her­wig Götschober – nun­mehr Kabi­nettmi­tar­beit­er von Nor­bert Hofer – war. Eben­falls wird er im Zusam­men­hang mit der Neon­azi-Grup­pierung Unwider­stehlich genannt.

Die Par­la­ments­di­rek­tion bestätigte entsprechende Recherchen des STANDARD. Der Mitar­beit­er sei kein Bedi­en­steter des Par­la­ments, son­dern von ein­er exter­nen Sicher­heits­fir­ma über­mit­telt wor­den. Teil der Vere­in­barung mit diesem Unternehmen sei es, eine Sicher­heit­süber­prü­fung von Per­so­n­en vorzunehmen, die im Par­la­ment zum Ein­satz kom­men. Diese wird vom Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz vorgenom­men. Hin­ter den Kulis­sen sorgten die Recherchen des STANDARD für Entset­zen. (Der Stan­dard)

Wie es passieren kann, dass die Par­la­ments­di­rek­tion bei ein­er der­ar­tig heiklen Angele­gen­heit, wie es der BVT-U-Auss­chuss zweifel­los darstellt, es einem Secu­ri­ty-Unternehmen über­lässt, Per­so­n­en nach eigen­em Gut­dünken abzustellen, ohne dass es einen ver­lässlichen Gegencheck gibt, wird nun zu klären sein.