alpen-donau.info-Admin endlich vor Gericht

Am 12. Juni 2018 kam es vor dem Wiener Lan­des­gericht für Straf­sachen endlich zum ersten Prozesstag gegen den ehe­ma­liger Führungskad­er des Ringes Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) und Burschen­schafter bei der Graz­er Ger­ma­nia, Richard P., wegen sein­er Beteili­gung bei alpen-donau.info. Endlich, denn die Seite ist seit 2011 offline, und ein Teil ihrer Betreiber seit 2013 verurteilt. Nur der Richard und einige andere laufen noch ohne Urteil herum.

Das Geschwore­nen­gericht, das nun nach ein­er blam­ablen ersten Runde im zweit­en Anlauf der benötigten Jugendgerichts­barkeit entspricht (der Angeklagte war im Tatzeitraum teil­weise unter 21 Jahre alt), muss nun über den Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung entscheiden.

Wie auch im geplatzten Ver­fahren im März beantragte der Beschuldigte zu Beginn den Auss­chluss der Öffentlichkeit wegen sein­er per­sön­lich­er Dat­en, da diese son­st am näch­sten Tag in „allen Medi­en“ veröf­fentlicht wür­den. Auch dies­mal entsch­ieden sich die drei Berufsrichter_innen dage­gen. In ihrer Begrün­dung macht­en sie deut­lich, dass die Zulas­sung der Öffentlichkeit von Gerichtsver­fahren „ein hohes Gut“ ist, welch­es geset­zlich streng geregelt ist.

Die Staat­san­waltschaft Wien legt dem Angeklagten zur Last, „sich im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinne betätigt zu haben. In der Zeit zwis­chen März 2009 und März 2011 bestand die von den bere­its recht­skräftig verurteil­ten Got­tfried Küs­sel, Felix B. und Chris­t­ian A. betriebene recht­sex­treme Web­site alpen-donau.info. Sie wurde betrieben, um nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut zu ver­bre­it­eten und weit­er hochleben zu lassen“, so die Staatsanwältin.

Im dort angeschlossen­em Forum alinfodo.com soll der hier Angeklagte als Admin­is­tra­tor unter dem Kürzel „RSD“ (ste­ht für Reichssicher­heits­di­enst) als redak­tioneller Leit­er und admin­is­tra­tiv Ver­ant­wortlich­er tätig gewe­sen sein.

RSD-Sig­natur im Alpen-Donau-Forum alinfodo

„Er war nicht nur für die inhaltliche Gestal­tung und die nation­al­sozial­is­tis­che Aus­rich­tung des Forums ver­ant­wortlich, son­dern er hat auch wesentlich mitbes­timmt wer als User berechtigt war daran teilzunehmen“, konkretisierte die Staat­san­waltschaft die Vor­würfe. Der Angeklagte soll auch selb­st Beiträge im besagten Forum veröf­fentlicht haben. In der Sig­natur des ihm zuge­ord­neten Pro­fils fand sich unter jedem Post­ing ein Zitat Adolf Hitlers aus „Mein Kampf“.

Außer­dem soll er in diesem Zeitraum Bilder und Beitrage auf alpen-donau.info veröf­fentlicht und auch die Web­site inhaltlich mit­gestal­tet haben. Zum Beispiel soll er dort am 22.04.2009 einen Text in Bezug auf den wegen NS-Wieder­betä­ti­gung recht­skräftig verurteil­ten (und mit­tler­weile ver­stor­be­nen) Gerd Hon­sik online gestellt haben.

Zuordnung des Angeklagten

Die Beweis­lage stützt sich vor allem auf einen sichergestell­ten E‑Mail-Kon­takt zwis­chen dem bere­its recht­skräftig verurteil­ten Chris­t­ian A. und dem Beschuldigten, aus dem her­vorge­hen soll, dass er mit der Erstel­lung und Ein­rich­tung dieses Forums betraut und noch bevor das Forum online gegan­gen ist, bere­its reg­istri­ert gewe­sen sei.

Der Angeklagte selb­st bestritt, mit all­dem etwas zu tun gehabt zu haben und bekan­nte sich nicht schuldig. Er habe auch nie Kon­takt zum gelade­nen Zeu­gen Chris­t­ian A. gehabt, an den das belas­tende Mail ver­schickt wor­den sein soll. Der geladene Zeuge sagte eben­falls aus, dieses Mail nur aus dem Ermit­tlungsakt zu ken­nen. Mehr über den Hin­ter­grund wer­den wir wohl erst im weit­eren Prozessver­lauf erfahren.

Politische Gesinnung

Zu sein­er ide­ol­o­gis­chen Ein­stel­lung und möglichen Kon­tak­ten zu den bere­its recht­skräftig Verurteil­ten Got­tfried Küs­sel, Felix B. und Chris­t­ian A. schwieg der Angeklagte während der Ver­hand­lung, ver­ber­gen kon­nte er seine poli­tis­che Gesin­nung jedoch auch im Ver­fahren nicht.

Sig­natur von Heil­er: „Das Geschwür auf dem kranken Volk­skör­p­er muß aufgeschnit­ten und aus­gepreßt wer­den, bis das rote Blut her­aus­fließt. Man muß es eine gute Weile rin­nen lassen, bis der Kör­p­er gere­inigt ist.” Ger­hard Roßbach

Während der Angeklagte dies­mal im auf­fäl­li­gen Anzug mit aufge­druck­ten Pal­men und Flamin­gos vor Gericht auf­trat, glänzte er beim gescheit­ertem Prozess im März noch im „Wir sind alle www.alpen-donau.info“-Solidaritäts-Shirt, also von der Web­seite, für die er vor Gericht ste­ht. Außer­dem saßen dies­mal keine Unbekan­nten mit im Pub­likum um den Angeklagten beizuste­hen: Sascha R., Sebas­t­ian P., Franz R. und andere warteten vor Prozess­be­ginn beziehungsweise in den Pausen mit dem Beschuldigten vor dem Saal.

Eben­falls eine Nazi-Signatur

Die bei ein­er Haus­durch­suchung sichergestell­ten Flug­blät­ter, Büch­er, Aufk­le­ber und Ansteck­nadeln mit Hak­enkreuzen und Hitler-Bildern ver­suchte der Angeklagte mit seinem „his­torischem Inter­esse“ abzu­tun und gab an, dass zum Beispiel Büch­er wie „Mein Kampf“ (von denen der Beschuldigte gle­ich drei Exem­plare besaß) in vie­len Bib­lio­theken zu find­en seien. Dies sorgte nicht nur im Pub­likum für Skep­sis. Als der Angeklagte dann auch noch einen Sachver­ständi­gen für Nachrich­t­en­tech­nik aus­gerech­net aus Brau­nau am Inn vorschlug, kon­nte sich selb­st eine Geschworene nicht mehr den Kom­men­tar „Brau­nau, komisch“ verkneifen. Der vor­sitzende Richter kom­men­tierte dies mit ein­er Beschwich­ti­gung, dass ihm hier nie­mand etwas unter­stellen würde, es aber „schon ein klein­er Gag“ sei, dass aus­gerech­net Brau­nau genan­nt wurde.

„Sie sind jet­zt nicht der Kom­men­ta­tor der Anklage!“

Den Großteil des ersten Prozesstages ver­brachte der Angeklagte damit, selb­st eine Vielzahl von Beweisanträ­gen zu stellen, was nicht nur beim Richter für Unmut sorgte. Der Angeklagte zeigte sich unbeein­druckt von den Ein­wän­den des Vor­sitzen­den, auch als dieser ihm ganz deut­lich sagte, er sei hier „nicht der Kom­men­ta­tor der Anklage“, son­dern könne lediglich ent­las­tende Beweise vorbringen.

Es fol­gte eine eidesstat­tliche Erk­lärung, die Beantra­gung weit­er­er Sachver­ständi­ger und Zeug_innen, zum Beispiel soll ein Sach­bear­beit­er des LKAs Ros­tock und der Anstalt­sleit­er der Haf­tanstalt, in der Felix B. ein­saß, geladen werden.

Der Richter_innensenat entsch­ied sich nach län­ger­er Beratungspause dafür, zum einen den von der Staat­san­waltschaft beantragten „großen“ Akt rund um den alpen-donau-Kom­plex einzu­holen und zum anderen Felix B. als Zeu­gen zu laden. Das wird am näch­sten Prozesstag im Sep­tem­ber geschehen, an dem auch über die weit­eren Beweisanträge des Angeklagten entsch­ieden wer­den soll. Wir wer­den weit­er berichten.

Eine kleine Auswahl unser­er Berichte zu Alpen-Donau.info:

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