Verfassungsschutzbericht 2017 (Teil II): die Fachbeiträge

Neben einem sta­tis­tis­chen Teil umfasst der Ver­fas­sungss­chutzbericht auch Fach­beiträge, die aus­gewählte The­men­bere­iche auf ein paar weni­gen Seit­en näher unter die Lupe nehmen, immer aber unter­schiedlich­er Qual­ität sind. Einige Kapi­tel hätte man sich schenken kön­nen – weniger The­men, dafür aber einige aus­führlich­er, wären ver­mut­lich bess­er gewesen.

Der erste Fach­beitrag set­zt sich mit sep­a­ratis­tis­chen Strö­mungen und ihren Auswirkun­gen auf Öster­re­ich auseinan­der. Erörtert wer­den hier­bei in kur­sorisch­er Weise Gründe und Motive für Abspal­tungs­be­we­gun­gen und dass es hier­bei zu Ein­flüssen aus dem Aus­land kom­men könne. Zwei sep­a­ratis­tis­che Bewe­gun­gen ste­hen im Fokus, näm­lich die kur­dis­che und die kata­lanis­che mit dem Faz­it, dass in bei­den Regio­nen nach Ref­er­en­den „deut­liche wirtschaftliche und poli­tis­che Rückschläge“ zu kon­sta­tieren seien. Allerd­ings: Was hier­bei der konkrete Bezug zu Öster­re­ich ist, worin Auswirkun­gen beste­hen, bleibt uns der Fach­beitrag gän­zlich schuldig. Somit ist zu fra­gen, was dieser Beitrag im öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht zu tun hat.

Fach­beiträge im aktuellen Verfassungsschutzbericht

Ein weit­er­er Auf­satz beschäftigt sich mit dem Salafis­mus, konkreter mit dessen „Mis­sion­ierungsak­tiv­itäten in Öster­re­ich“. Da wird von (ange­blich) bere­its 2017 eingestell­ten Koran-Verteilungsak­tio­nen berichtet, kur­sorisch von Schu­lun­gen und Leit­fä­den, wie Per­so­n­en überzeugt wer­den kön­nen, zum Islam bzw. reinen Islam überzutreten und von der inter­na­tionalen Ver­net­zung der einzel­nen Grup­pierun­gen. Ein Absatz beschäftigt sich mit dem „Vere­in Gesicht“, der in Reak­tion auf das Gesichtsver­hül­lungsver­bot gegrün­det wurde und der ange­blich Niqab-Trägerin­nen dazu ermutigt, ihren Gesichtss­chleier weit­er zu tra­gen – wie wir wis­sen, eine Randthe­matik (https://kurier.at/chronik/oesterreich/burkaverbot-nimmt-keiner-ernst/400059698https://kurier.at/chronik/oesterreich/burkaverbot-nimmt-keiner-ernst/400059698) oder eher zu slap­stickar­ti­gen Vol­lziehun­gen geführt hat als auch nur einen Deut zu ein­er besseren Inte­gra­tion beizutragen.

Fast ein High­light ist der Fach­beitrag zum soge­nan­nten Akademiker­ball der Wiener Burschen­schaften in der Hof­burg. Schon der sta­tis­tis­che Beitrag wid­met sich haupt­säch­lich den Anti-WKR-Protesten mit dem bemerkenswerten Zitat: Zen­trales Protestziel der gesamten öster­re­ichis­chen link­sex­tremen Szene – vor allem für das autonome Spek­trum – war erneut der Wiener Akademik­er Ball (WAB).“ Dass dies das wirk­liche Protestziel ist – und nicht die Prob­lematik, dass eine recht­sex­treme Ver­anstal­tung aus­gerech­net in der Hof­burg stat­tfind­et , sei dahingestellt. Da aber selb­st bei den Anti-Akademiker­ball-Protesten in den let­zten Jahren keine bedrohlichen Aktiv­itäten vorzuweisen sind, gibt’s einen Rekurs auf die Demon­stra­tio­nen gegen den braunen Ball in der Hof­burg mit ein­er ein­lei­t­en­den „Protesthis­to­rie“, die aber auch schon zum Ende des Artikels führt, der man­gels an Vor­fällen in den let­zten Jahren damit schließt, dass vor dem Gewalt­po­ten­tial von autonomen Grup­pen gewarnt wird.

Nach einem Beitrag, in dem die Präven­tions- und Deradikalisierungs­maß­nah­men der Repub­lik gelobt wer­den, beschäftigt sich wie im let­zten Jahr ein Kapi­tel mit den staats­feindlichen Verbindun­gen. Es wird berichtet, dass die sog. Staatsver­weiger­er – aufgeteilt in „zwei dominieren­den weltan­schaulichen Strö­mungen: die Reichs­bürg­eride­olo­gie und die Natur­rechtsableitun­gen“ – kon­spir­a­tive Indok­tri­na­tions- und Rekru­tierungstr­e­f­fen abge­hal­ten haben und damit um die 2.500 Per­so­n­en erre­icht wur­den. Im Fokus des Beitrags ste­hen Gerichtsver­fahren, die Staatsver­weiger­er in Ablehnung des öster­re­ichis­chen Jus­tizsys­tems selb­st­ständig durch­führen und die zu Ermit­tlun­gen und Strafver­fahren geführt haben:

Im Jahr 2017 haben die Aktiv­itäten des ICCJV zu recht­skräfti­gen teilbe­d­ingten Haft­strafen bis zu 20 Monat­en geführt. Im sel­ben Jahr wur­den gegen den ‚Staaten­bund Öster­re­ich’ und seine Ver­ant­wortlichen im Vor­feld der geplanten ille­git­i­men ‚Völk­er­recht­gerichtsver­hand­lung’ über Anord­nung der Staat­san­waltschaft Graz und mit gerichtlich­er Genehmi­gung Fes­t­nah­men und Haus­durch­suchun­gen durchge­führt. Im Zuge weit­er­er Ermit­tlun­gen kam es bis Jahre­sende zur Umset­zung von bun­desweit ins­ge­samt 33 Haft­be­fehlen und 51 Haus­durch­suchun­gen. Ins­ge­samt wur­den bish­er in diesem noch laufend­en Ver­fahren über 200 Beschuldigte anhängig gemacht.“

Berlin: „Protestkundge­bung“ von Ange­höri­gen von Grup­pen, die behaupten, dass die BRD nie als Staat im Sinne des Völk­er­rechts existiert hat, und dass das Deutsche Reich (wie es von 1918 an existiert hat) nach 1945 fortbe­stand und noch heute beste­ht. Men­schen die dies behaupten oder glauben, wer­den der soge­nan­nten Reichs­bürg­er­be­we­gung zuge­ord­net (oder ord­nen sich ihr selb­st zu); Cre­ative Com­mons Attri­bu­tion-Share Alike 3.0 Unport­ed license

Wie im let­zten Jahr gibt es einen Hin­weis, dass die Szene der Staatsver­weiger­er auch im öffentlichen Dienst Fuß gefasst hat, konkrete Zahlen dazu fehlen aber. Und auch heuer fehlen lei­der Aus­führun­gen zu den beste­hen­den Ver­schränkun­gen mit der recht­sex­tremen Szene.

Die zwei let­zten Kapi­tel the­ma­tisieren Bedro­hun­gen gegen öster­re­ichis­che Staat­sor­gane, die rück­läu­fig gewe­sen seien, die Auf­stel­lung von Pollern im Regierungsvier­tel und die Cyber­sicher­heit. Zu let­zterem wer­den aus­gewählte Vor­fälle geschildert. Den Beitrag zu den Iden­titären haben wir bere­its in Teil I zum Ver­fas­sungss­chutzbericht besprochen.

Anzumerken ist, dass die recht­sex­treme Bewe­gung „Graue Wölfe“ im gesamten Bericht keine einzige Erwäh­nung find­et, was so bedauer­lich wie symp­to­ma­tisch ist. Um hier­bei einen Ein­blick zu erhal­ten, benöti­gen wir externe Exper­tIn­nen wie Thomas Ram­mer­stor­fer, der zum The­ma unlängst ein bemerkenswertes Buch vorgelegt hat – wir empfehlen dazu dieses Interview.

Dafür richtete Heinz-Chris­t­ian Stra­che aber via Face­book zur Freude sein­er Klien­tel den öster­re­ichis­chen Erdoğan-Wäh­lerIn­nen aus, sie mögen doch in die Türkei zurück­ge­hen. Das Post­ing hat fast 30.000 Likes und beina­he 2.000 Kom­mentare erre­icht. Auch eine Form der Poli­tik, zu ein­er Deradikalisierung wird sie – wie die pro­pa­gan­dis­tisch verkün­de­ten Moscheen-Schließun­gen – jedoch nicht beitra­gen, eher im Gegenteil.

zum Teil I über den Ver­fas­sungss­chutzbericht 2017