Verfassungsschutzbericht 2017: dünn und dürftig (Teil I)

Zwei Anläufe hat es gebraucht, bis der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2017 präsen­tiert wurde. Gestern war es dann so weit, dass die Gen­eraldirek­torin für öffentliche Sicher­heit, Michaela Kardeis, und BVT-Chef Peter Gridling vor die Medi­en trat­en, um – zumin­d­est den Fal­lzahlen nach, so viel sei gle­ich ein­lei­t­end fest­ge­hal­ten – ins­ge­samt Ent­war­nung zu geben, obwohl Innen­min­is­ter Kickl im Vor­wort vor den „vielfälti­gen Gefahren (…), die unser friedlich­es Miteinan­der mas­siv gefährden“ warnt, uns aber gle­ichzeit­ig ver­spricht, „dass wir mit vere­in­ten Kräften den aufgezeigten Gefahren Paroli bieten können“.

Dünn ist er aus­ge­fall­en, der öster­re­ichis­che Ver­fas­sungss­chutzbericht, was aber nicht auf die Tur­bu­len­zen rund um das BVT zurück­zuführen sein dürfte, denn das war auch in den let­zten Jahren nicht anders. Wohlfeile 88 Seit­en zählt der Bericht 2017, davon bein­hal­ten jedoch 40 Seit­en gäh­nende Leere, Titel, Abkürzungsverze­ich­nis, englis­che Zusam­men­fas­sung etc. Zum Ver­gle­ich: Der Ver­fas­sungss­chutzbericht des deutschen Bun­des­lan­des Baden-Würt­tem­berg (11 Mio. Ein­wohner­In­nen) weist ins­ge­samt fast 350 Seit­en auf – das bei deut­lich gerin­geren Füll­seit­en und dichter­er Beschrei­bung. Das ist auch dem Kuri­er aufge­fall­en und noch etwas: „Im Ver­gle­ich zu den Bericht­en des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes ist der öster­re­ichis­che generell dürftig aus­ge­fall­en. Unter Kickl wer­den nun die Link­sex­trem­is­ten for­mal vor die Recht­sex­trem­is­ten gereiht.”

Dass wir unsere Pri­or­ität umgekehrt set­zen, ist nicht nur der Zielset­zung unser­er Plat­tform geschuldet, son­dern auch den Zahlen, denn wie bere­its in der Ver­gan­gen­heit ist die vom Innen­min­is­teri­um erfasste Anzahl recht­sex­tremer Tathand­lun­gen und Anzeigen höher als jene, die dem Link­sex­trem­is­mus zuge­ord­net wer­den, näm­lich 2017 immer­hin um jew­eils etwa 500%.

Der Bericht hält fest: In Öster­re­ich stellen recht­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten eine demokratiege­fährdende Tat­sache dar. Ein poten­zielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ord­nung und Sicher­heit ist durch recht­sex­trem­istis­che Gewalt gegeben.“ Das BVT nen­nt hier­bei die „Neue Rechte“ (in erster Lin­ie Umschrei­bung für die Iden­titären), die das Vaku­um durch die Abnahme des „organisierte[n] Recht­sex­trem­is­mus ‚tra­di­tioneller’ nation­al­is­tis­ch­er, neon­azis­tis­ch­er und faschis­tis­ch­er Prä­gung in Wes­teu­ropa fülle und in erster Lin­ie den „Kampf gegen die Islamisierung“ auf ihre Fah­nen geheftet hat.

Die Beispiele für recht­sex­treme Aktiv­itäten beschränken sich im Bericht vor­wiegend auf eher belan­glose Aktio­nen, das größte Neon­azi- und Recht­sex­tremen­tr­e­f­fen Europas, näm­lich das Ustascha-Gedenken in Bleiburg, wird – ein­mal mehr – nicht erwäh­nt. Offen­bar wird auch der Sti­woller Dop­pelmörder Friedrich Felz­mann, dessen Verbleib nach wie vor ungek­lärt ist, nicht in der Kat­e­gorie recht­sex­tremer Straftat­en verortet. Dass die zahllosen „Einzelfälle“ aus der FPÖ keine Erwäh­nung find­en, sei nur mehr am Rande bemerkt.

Einige Absätze wid­men sich dem Anti­semitismus – mit der wenig über­raschen­den Fest­stel­lung, dass bei Recht­sex­trem­is­ten anti­semi­tis­che Ein­stel­lungsmuster nach wie vor tief ver­wurzelt sind“. Etwas rat­los lässt uns aber diese For­mulierung zurück: „Anti­semi­tis­che Tathand­lun­gen wer­den unter anderem auch als Beweis dafür gese­hen, dass durch die Migra­tions­be­we­gun­gen der let­zten Jahre Anti­semitismus von mus­lim­is­ch­er Seite nach Europa ‚importiert’ wor­den ist. Hier­bei set­zen Neurechte Akteure auf die soge­nan­nte ‚selb­ster­fül­lende Prophezeiung’.“ Es gibt wohl kaum jeman­den, der/die bestre­it­en würde, dass es den „importierten Anti­semitismus“ gibt, aber ein Beweis lässt sich nur durch konkrete Fak­ten und Zahlen erbrin­gen, nicht jedoch alleine durch exis­tente anti­semi­tis­che Hand­lun­gen, da diese auch „autochthon“ pro­duziert wur­den und wer­den. Worin denn die ‚selb­ster­fül­lende Prophezeiung’ liegen kön­nte, stellt ein Rät­sel dar, denn dazu fehlt jegliche Erklärung.

Konkret gibt das BVT für 2017 fol­gende Zahlen im Bere­ich des Recht­sex­trem­is­mus an:

  • 1.063 recht­sex­trem­istis­che, fremdenfeindliche/rassistische, islam­feindliche, anti­semi­tis­che sowie unspez­i­fis­che oder son­stige Tathand­lun­gen (Rück­gang zu 2016 um 19%); Aufk­lärungsquote 58,1%

  • Anzeigen: 1.576 Delik­te (Rück­gang zu 2016 um 15,6%)

Angestiegen sind allerd­ings die Eingänge bei der NS-Meldestelle des Innen­min­is­teri­ums, näm­lich von 3.124 im Jahr 2016 auf 3.523 im Jahr 2017.

Der zahlen­mäßig am meis­ten ins Gewicht fal­l­ende Rück­gang ist im Bere­ich der Ver­het­zung zu verze­ich­nen (2017: 259; 2016: 380 Anzeigen), die Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz haben sich von 884 (2016) auf 798 (2017) reduziert. Einen Anstieg gibt es bei Anzeigen zu Ver­stößen gegen das Waf­fenge­setz, näm­lich von 13 auf 18. Mit diesen Zahlen bewe­gen sich die vom BVT verze­ich­neten recht­sex­tremen Aktiv­itäten auf dem drit­thöch­sten Niveau nach den Höhep­unk­ten in den Jahren 2015 und 2016. Erk­lärun­gen für den Rück­gang oder regionale Charak­ter­is­ti­ka suchen wir wie in den ver­gan­genen Jahren vergeblich.

Ein Fach­beitrag beschäftigt sich schw­er­punk­t­mäßig mit der iden­titären Aktion „Defend Europe“, anhand der­er Kam­pag­nen und inter­na­tionale Ver­net­zung der Iden­titären erk­lärt wer­den soll. Hier find­en wir viel Wieder­hol­ung aus den Bericht­en 2015 und 2016, was die Charak­ter­isierung der Iden­titären bet­rifft. Angere­ichert ist der Beitrag um eine Beschrei­bung des wenig geglück­ten, phasen­weise auf das Niveau eines Kabaretts abgeglit­te­nen Ver­suchs der Iden­titären aus dem Som­mer 2017, mit einem gechar­terten Schiff „die ille­gale Ein­wan­derung“ übers Mit­telmeer nach Europa zu stop­pen. Hier hält der Bericht richtig fest, dass die Insze­nierung die öffentlichen Medi­en dur­chaus erre­icht hat. Zur Fest­stel­lung, dass hier­bei das Inter­net und die sozialen Medi­en eine zunehmend bedeu­tende Rolle spie­len, hät­ten wir allerd­ings den Ver­fas­sungss­chutzbericht nicht gebraucht.

zum Teil II Ver­fas­sungss­chutzbericht 2017 – die Fachbeiträge