Zwei Anläufe hat es gebraucht, bis der Verfassungsschutzbericht 2017 präsentiert wurde. Gestern war es dann so weit, dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, und BVT-Chef Peter Gridling vor die Medien traten, um – zumindest den Fallzahlen nach, so viel sei gleich einleitend festgehalten – insgesamt Entwarnung zu geben, obwohl Innenminister Kickl im Vorwort vor den „vielfältigen Gefahren (…), die unser friedliches Miteinander massiv gefährden“ warnt, uns aber gleichzeitig verspricht, „dass wir mit vereinten Kräften den aufgezeigten Gefahren Paroli bieten können“.
Dünn ist er ausgefallen, der österreichische Verfassungsschutzbericht, was aber nicht auf die Turbulenzen rund um das BVT zurückzuführen sein dürfte, denn das war auch in den letzten Jahren nicht anders. Wohlfeile 88 Seiten zählt der Bericht 2017, davon beinhalten jedoch 40 Seiten gähnende Leere, Titel, Abkürzungsverzeichnis, englische Zusammenfassung etc. Zum Vergleich: Der Verfassungsschutzbericht des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg (11 Mio. EinwohnerInnen) weist insgesamt fast 350 Seiten auf – das bei deutlich geringeren Füllseiten und dichterer Beschreibung. Das ist auch dem Kurier aufgefallen und noch etwas: „Im Vergleich zu den Berichten des deutschen Verfassungsschutzes ist der österreichische generell dürftig ausgefallen. Unter Kickl werden nun die Linksextremisten formal vor die Rechtsextremisten gereiht.”
Dass wir unsere Priorität umgekehrt setzen, ist nicht nur der Zielsetzung unserer Plattform geschuldet, sondern auch den Zahlen, denn wie bereits in der Vergangenheit ist die vom Innenministerium erfasste Anzahl rechtsextremer Tathandlungen und Anzeigen höher als jene, die dem Linksextremismus zugeordnet werden, nämlich 2017 immerhin um jeweils etwa 500%.
Der Bericht hält fest: „In Österreich stellen rechtsextremistische Aktivitäten eine demokratiegefährdende Tatsache dar. Ein potenzielles Risiko für die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist durch rechtsextremistische Gewalt gegeben.“ Das BVT nennt hierbei die „Neue Rechte“ (in erster Linie Umschreibung für die Identitären), die das Vakuum durch die Abnahme des „organisierte[n] Rechtsextremismus ‚traditioneller’ nationalistischer, neonazistischer und faschistischer Prägung in Westeuropa“ fülle und in erster Linie den „Kampf gegen die Islamisierung“ auf ihre Fahnen geheftet hat.
Die Beispiele für rechtsextreme Aktivitäten beschränken sich im Bericht vorwiegend auf eher belanglose Aktionen, das größte Neonazi- und Rechtsextrementreffen Europas, nämlich das Ustascha-Gedenken in Bleiburg, wird – einmal mehr – nicht erwähnt. Offenbar wird auch der Stiwoller Doppelmörder Friedrich Felzmann, dessen Verbleib nach wie vor ungeklärt ist, nicht in der Kategorie rechtsextremer Straftaten verortet. Dass die zahllosen „Einzelfälle“ aus der FPÖ keine Erwähnung finden, sei nur mehr am Rande bemerkt.
Einige Absätze widmen sich dem Antisemitismus – mit der wenig überraschenden Feststellung, „dass bei Rechtsextremisten antisemitische Einstellungsmuster nach wie vor tief verwurzelt sind“. Etwas ratlos lässt uns aber diese Formulierung zurück: „Antisemitische Tathandlungen werden unter anderem auch als Beweis dafür gesehen, dass durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahre Antisemitismus von muslimischer Seite nach Europa ‚importiert’ worden ist. Hierbei setzen Neurechte Akteure auf die sogenannte ‚selbsterfüllende Prophezeiung’“. Es gibt wohl kaum jemanden, der/die bestreiten würde, dass es den „importierten Antisemitismus“ gibt, aber ein Beweis lässt sich nur durch konkrete Fakten und Zahlen erbringen, nicht jedoch alleine durch existente antisemitische Handlungen, da diese auch „autochthon“ produziert wurden und werden. Worin denn die ‚selbsterfüllende Prophezeiung’ liegen könnte, stellt ein Rätsel dar, denn dazu fehlt jegliche Erklärung.
Konkret gibt das BVT für 2017 folgende Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus an:
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1.063 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen (Rückgang zu 2016 um 19%); Aufklärungsquote 58,1%
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Anzeigen: 1.576 Delikte (Rückgang zu 2016 um 15,6%)
Angestiegen sind allerdings die Eingänge bei der NS-Meldestelle des Innenministeriums, nämlich von 3.124 im Jahr 2016 auf 3.523 im Jahr 2017.
Der zahlenmäßig am meisten ins Gewicht fallende Rückgang ist im Bereich der Verhetzung zu verzeichnen (2017: 259; 2016: 380 Anzeigen), die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz haben sich von 884 (2016) auf 798 (2017) reduziert. Einen Anstieg gibt es bei Anzeigen zu Verstößen gegen das Waffengesetz, nämlich von 13 auf 18. Mit diesen Zahlen bewegen sich die vom BVT verzeichneten rechtsextremen Aktivitäten auf dem dritthöchsten Niveau nach den Höhepunkten in den Jahren 2015 und 2016. Erklärungen für den Rückgang oder regionale Charakteristika suchen wir wie in den vergangenen Jahren vergeblich.
Ein Fachbeitrag beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der identitären Aktion „Defend Europe“, anhand derer Kampagnen und internationale Vernetzung der Identitären erklärt werden soll. Hier finden wir viel Wiederholung aus den Berichten 2015 und 2016, was die Charakterisierung der Identitären betrifft. Angereichert ist der Beitrag um eine Beschreibung des wenig geglückten, phasenweise auf das Niveau eines Kabaretts abgeglittenen Versuchs der Identitären aus dem Sommer 2017, mit einem gecharterten Schiff „die illegale Einwanderung“ übers Mittelmeer nach Europa zu stoppen. Hier stellt der Bericht durchaus richtig fest, dass die Inszenierung die öffentlichen Medien durchaus erreicht hat. Zur Feststellung, dass hierbei das Internet und die sozialen Medien eine zunehmend bedeutende Rolle spielen, hätten wir allerdings den Verfassungsschutzbericht nicht gebraucht.
zum Teil II Verfassungsschutzbericht 2017 – die Fachbeiträge