Die Alpen-Donau-Mur-Neonazis (Teil 2): Pfingstl provoziert weiter

Bei Richard Pfin­gstl, dem Betreiber von alpen-donau.info (neu) Ein­sicht anzunehmen, wäre ziem­lich ver­fehlt. Aber die Neon­azi-Web­seite hat nach eini­gen Stun­den die Namen jen­er Polizeibeamten, die zuvor in fak­sim­i­lierten Polizeibericht­en aus dem Jahr 2008 namentlich geoutet wur­den, wieder geschwärzt. Pfin­gstls Pro­voka­tio­nen wer­den mat­ter und wirrer.

Das deutsche Neon­azi-Por­tal „alter­me­dia“ und die öster­re­ichisch-rus­sis­chen Kam­er­aden von „Freies Öster­re­ich“ haben die Mel­dung von alpen-donau.info vom 3. August („Pfundsker­le“), in der Namen und Adressen von zwei Per­so­n­en veröf­fentlicht wur­den, die sich an die NS-Meldestelle beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz gewandt haben, in verän­dert­er Form wiedergegeben.

Inter­es­sant ist vor allem, dass auf den bei­den Neon­azi-Seit­en, die auf aus­ländis­chen Servern liegen, nicht nur die Namen, Adressen und Tele­fon­num­mern der Mel­dungsleger genan­nt wur­den, son­dern auch zusät­zliche Infor­ma­tio­nen zu den Personen.

Alter­me­dia hat auch die Mel­dung von Pfin­gstl mit dem Namen­sout­ing der bei­den Polizis­ten vom 10.8. über­nom­men und dann auch noch den Wider­ruf von Pfin­gstl. Ganz dezent haben die Neon­azis von alter­me­dia sog­ar die Rechtschreibfehler von Pfin­gstl kor­rigiert. Die Neon­azis auf alter­me­dia inter­essiert ohne­hin anderes:

„Ist es eigentlich ein Zufall, daß die Illus­tra­tion zum ‚Denun­zianten’ am Anfang des Artikel so auser­wählte Rassen­merk­male zeigt?”, höh­nt Nazi-Poster „Gries­gram“. Dass Pfin­gstl, par­don: alpen-donau.info!, zwis­chen der Polizei und der poli­tis­chen Polizei zu dif­feren­zieren ver­sucht, das wollen sie gar nicht akzep­tieren. Ein­mütig stellen sie fest, dass es keinen Unter­schied gibt und alle Polizis­ten die „Ket­ten­hunde Zions“ und eine „Juden­wehr“ sind.

Pfin­gstl selb­st hat seine angekündigte Dif­feren­zierung völ­lig ver­patzt. Während er im Vorspann zum Polizis­ten-Out­ing von den „anständi­gen Män­nern und Frauen bei unser­er Polizei“ schreibt, die sich mit linkem Gesin­del prügeln müssen, während die poli­tis­che Polizei (Ver­fas­sungss­chutz) „Gesin­nungstätern“ hin­ter­her­jage, wer­den im Anschluss daran aus­gerech­net zwei Polizis­ten von der „anständi­gen“ Seite geoutet, die im Jahr 2008 (!) nichts anderes getan haben, als Spuren zu sichern.

Was Pfin­gstl dann schreibt, als er die Namen der Polizis­ten wieder ein­schwärzt („Unsere Polizei hat ein Recht auf Schutz ihrer Pri­vat­sphäre“), nimmt er ver­mut­lich selb­st nicht ernst. Bei den Neon­azis auf alter­me­dia herrscht dazu jeden­falls pein­lich­es Schweigen. Der Umstand, dass Pfin­gstl über eine Aktenein­sicht sehr viele sen­si­ble Dat­en erhal­ten hat, wurde von poli­tis­ch­er Seite, aber auch von den Medi­en heftig kri­tisiert und hat in der Folge zu unter­schiedlichen Schuldzuweisun­gen und Reak­tio­nen geführt.

Das Innen­min­is­teri­um sah das Prob­lem bei der Jus­tiz, die dem Verdächtigten die Aktenein­sicht gewährt habe, kündigte aber für die Zukun­ft an, dass die Dat­en der Mel­dungsleger nur mehr auf aus­drück­lichen Wun­sch der Staat­san­waltschaft weit­ergegeben wür­den – eine unzure­ichende und unbes­timmte Einschränkung.

Die Jus­tiz wehrte sich, indem sie sich im „Fal­ter“ (Nr. 33) sowohl für eine Änderung der Straf­prozes­sor­d­nung (besser­er Daten­schutz) aussprach als auch die genaueren Umstände der Aktenein­sicht offen­legte. Dem­nach hat der zuständi­ge Staat­san­walt zunächst nur auszugsweise Akten­teile über­mit­telt und erst nach Pfin­gstls erfol­gre­ich­er Beschw­erde den kom­plet­ten Akt.


Doku­ment des Heeresab­wehramtes, an den Ver­fas­sungss­chutz über­mit­telt wurde und bei Pfin­gstl landete

Damit liegt der Ball wieder beim Ver­fas­sungss­chutz, dem es bis­lang nicht ansatzweise gelang, eine akzept­able Erk­lärung dafür zu find­en, warum die Namen von Per­so­n­en, die eine Frage an die NS-Meldestelle richt­en oder eine vage Wahrnehmung zu alpen-donau haben, im monate­lang verzögerten Anfalls­bericht und damit im Akt auf­tauchen. Auch die Veröf­fentlichung eines Deck­blattes des Heeresab­wehramtes, das von drei Nieder­schriften mit Pfin­gstl in der Beilage berichtet und die Ver­nich­tung dieser Ver­schlus­san­gele­gen­heit, die an den Ver­fas­sungss­chutz über­mit­telt wurde, sofort nach Über­mit­tlung ver­langt, belegt, dass der Ver­fas­sungss­chutz ziem­lich lock­er mit den ihm über­mit­tel­ten Dat­en umgeht.