Mölzer darf weiter mölzern

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Die Staats­an­walt­schaft Wien wird kein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen And­res Möl­zer, den frü­he­ren EU-Abge­ord­ne­ten der FPÖ, füh­ren. Zwei Mona­te haben Ober­staats­an­walt­schaft und Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um nach­ge­dacht, was mit dem Vor­ha­bens­be­richt der Wie­ner Staats­an­walt­schaft pas­sie­ren soll. Die Staats­an­walt­schaft Wien hat vor­her eben­falls zwei Mona­te gebraucht, um sich zu dafür zu ent­schei­den, nichts gegen Möl­zer ‚vor­zu­ha­ben‘.

23.546 Per­so­nen haben die Anzei­ge des Schrift­stel­lers Micha­el Köhl­mei­er unter­stützt, die am 11. April 2014 wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung durch Andre­as Möl­zer ein­ge­bracht wur­de. Anlass waren vor allem Möl­zers ras­sis­ti­schen Ausfälle.

Die Staats­an­walt­schaft Wien war der Mei­nung, dass die Äuße­run­gen von Möl­zer zwar abschät­zig, her­ab­set­zend und belei­di­gend gewe­sen sei­en, aber ins­ge­samt nicht eine „gewis­se Inten­si­tät“ erreicht hät­ten. Die „gewis­se Inten­si­tät“, die laut Staats­an­walt­schaft für den Tat­be­stand der Ver­het­zung not­wen­dig ist, wur­de auch bei der anti­se­mi­ti­schen Kari­ka­tur auf Stra­ches Face­book-Kon­to nicht erreicht. Es han­delt sich anschei­nend um eine gehei­me For­mel, die nur der Staats­an­walt­schaft Wien bekannt ist. Im Ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen selbst ist von einer „gewis­sen Inten­si­tät“ jeden­falls nicht die Rede. Höchs­te Zeit also, dass über eine prä­zi­se­re For­mu­lie­rung des Ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen gespro­chen wird. SOS Mit­mensch hat auf die Zurück­le­gung der Anzei­ge mit einer Mah­nung reagiert: es dür­fe kei­nen Frei­brief für „mil­de“ Het­ze geben.

Möl­zer möl­zert in Leipzig

Möl­zer darf also einst­wei­len wei­ter möl­zern. Am 21. August wird er auf Ein­la­dung von drei Land­tags­kan­di­da­ten der „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) Sach­sens in Leip­zig zum The­ma „Chan­cen patrio­ti­scher Par­tei­en in Euro­pa“ refe­rie­ren. Die gesamt­deut­sche AfD-Spit­ze hat bis­her eine Zusam­men­ar­beit mit der FPÖ klar abge­lehnt. Im Euro­päi­schen Par­la­ment koope­rie­ren die AfD-Abge­ord­ne­ten mit den bri­ti­schen Kon­ser­va­ti­ven, der pol­ni­schen Par­tei für Recht und Gerech­tig­keit, der Däni­schen Volks­par­tei, der sepa­ra­tis­ti­schen Neu-flä­mi­schen Alli­anz aus Bel­gi­en und vie­len klei­nen Par­tei­en in der Frak­ti­on „Euro­päi­sche Kon­ser­va­ti­ve und Refor­mis­ten“, die mit ins­ge­samt 70 Abge­ord­ne­ten der­zeit die dritt­größ­te Frak­ti­on bildet.


Screen­shot des Blog „Blaue Narzisse“

Kers­tin Keditz, Abge­ord­ne­te der Links­frak­ti­on im säch­si­schen Land­tag, spricht des­halb von einer „Rei­se in die Ver­gan­gen­heit“„Dass Möl­zer jetzt in Leip­zig auf Ein­la­dung der AfD über ‚Chan­cen patrio­ti­scher Par­tei­en in Euro­pa’ spre­chen soll,ist ent­we­der ein schlech­ter Witz oder die ‚euro­päi­sche Visi­on’, von der die AfD jeden­falls in Leip­zig spricht, ist genau­so gest­rig wie der brau­ne Referent.“

Ganz geheu­er ist den Ein­la­dern ihr Gast offen­sicht­lich auch nicht. Auf dem neu­rech­ten Blog „Blaue Nar­zis­se“, wo die Ver­an­stal­tung kurz vor­ge­stellt wur­de, wird der Ver­an­stal­tungs­ort nicht bekannt­ge­ge­ben. Statt­des­sen ist höchst kon­spi­ra­tiv eine per­sön­li­che Anmel­dung via Mail erfor­der­lich. Mail­adres­se ist nicht die AfD oder einer der Kan­di­da­ten, son­dern „[email protected]“.