Mölzer darf weiter mölzern

Die Staat­san­waltschaft Wien wird kein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung gegen Andres Mölz­er, den früheren EU-Abge­ord­neten der FPÖ, führen. Zwei Monate haben Ober­staat­san­waltschaft und Jus­tizmin­is­teri­um nachgedacht, was mit dem Vorhabens­bericht der Wiener Staat­san­waltschaft passieren soll. Die Staat­san­waltschaft Wien hat vorher eben­falls zwei Monate gebraucht, um sich zu dafür zu entschei­den, nichts gegen Mölz­er ‚vorzuhaben‘.

23.546 Per­so­n­en haben die Anzeige des Schrift­stellers Michael Köhlmeier unter­stützt, die am 11. April 2014 wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung durch Andreas Mölz­er einge­bracht wurde. Anlass waren vor allem die ras­sis­tis­chen Aus­fälle von Mölzer.

Die Staat­san­waltschaft Wien war der Mei­n­ung, dass die Äußerun­gen von Mölz­er zwar abschätzig, her­ab­set­zend und belei­di­gend gewe­sen seien, aber ins­ge­samt nicht eine „gewisse Inten­sität“ erre­icht hät­ten. Die „gewisse Inten­sität“, die laut Staat­san­waltschaft für den Tatbe­stand der Ver­het­zung notwendig ist, wurde auch bei der anti­semi­tis­chen Karikatur auf Stra­ches Face­book-Kon­to nicht erre­icht. Es han­delt sich anscheinend um eine geheime Formel, die nur der Staat­san­waltschaft Wien bekan­nt ist. Im Ver­het­zungspara­graphen selb­st ist von ein­er „gewis­sen Inten­sität“ jeden­falls nicht die Rede. Höch­ste Zeit also, dass über eine präzis­ere For­mulierung des Ver­het­zungspara­graphen gesprochen wird.

SOS Mit­men­sch hat auf die Zurück­le­gung der Anzeige mit ein­er Mah­nung reagiert: es dürfe keinen Freib­rief für „milde“ Het­ze geben.

Mölzer mölzert in Leipzig

Mölz­er darf also einst­weilen weit­er mölz­ern. Am 21. August wird er auf Ein­ladung von drei Land­tagskan­di­dat­en der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) Sach­sens in Leipzig zum The­ma „Chan­cen patri­o­tis­ch­er Parteien in Europa“ referieren. Die gesamt­deutsche AfD-Spitze hat bish­er eine Zusam­me­nar­beit mit der FPÖ klar abgelehnt. Im Europäis­chen Par­la­ment kooperieren die AfD-Abge­ord­neten mit den britis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en, der pol­nis­chen Partei für Recht und Gerechtigkeit, der Dänis­chen Volkspartei, der sep­a­ratis­tis­chen Neu-flämis­chen Allianz aus Bel­gien und vie­len kleinen Parteien in der Frak­tion „Europäis­che Kon­ser­v­a­tive und Reformis­ten“, die mit ins­ge­samt 70 Abge­ord­neten derzeit die drittgrößte Frak­tion bildet.


Screen­shot des Blog „Blaue Narzisse“
-

Ker­stin Keditz, Abge­ord­nete der Links­frak­tion im säch­sis­chen Land­tag, spricht deshalb von ein­er „Reise in die Ver­gan­gen­heit“:

„Dass Mölz­er jet­zt in Leipzig auf Ein­ladung der AfD über ‚Chan­cen patri­o­tis­ch­er Parteien in Europa’ sprechen soll,ist entwed­er ein schlechter Witz oder die ‚europäis­che Vision’, von der die AfD jeden­falls in Leipzig spricht, ist genau­so gestrig wie der braune Referent.“

Ganz geheuer ist den Ein­ladern ihr Gast offen­sichtlich auch nicht. Auf dem neurecht­en Blog „Blaue Narzisse“, wo die Ver­anstal­tung kurz vorgestellt wurde, wird der Ver­anstal­tung­sort nicht bekan­nt­gegeben. Stattdessen ist höchst kon­spir­a­tiv eine per­sön­liche Anmel­dung via Mail erforder­lich. Mailadresse ist nicht die AfD oder ein­er der Kan­di­dat­en, son­dern „[email protected]“.