Mölzer darf weiter mölzern

Die Staatsanwaltschaft Wien wird kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung gegen Andres Mölzer, den früheren EU-Abgeordneten der FPÖ, führen. Zwei Monate haben Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium nachgedacht, was mit dem Vorhabensbericht der Wiener Staatsanwaltschaft passieren soll. Die Staatsanwaltschaft Wien hat vorher ebenfalls zwei Monate gebraucht, um sich zu dafür zu entscheiden, nichts gegen Mölzer ‚vorzuhaben‘.

23.546 Personen haben die Anzeige des Schriftstellers Michael Köhlmeier unterstützt, die am 11. April 2014 wegen des Verdachts der Verhetzung durch Andreas Mölzer eingebracht wurde. Anlass waren vor allem die rassistischen Ausfälle von Mölzer.

Die Staatsanwaltschaft Wien war der Meinung, dass die Äußerungen von Mölzer zwar abschätzig, herabsetzend und beleidigend gewesen seien, aber insgesamt nicht eine „gewisse Intensität“ erreicht hätten. Die „gewisse Intensität“, die laut Staatsanwaltschaft für den Tatbestand der Verhetzung notwendig ist, wurde auch bei der antisemitischen Karikatur auf Straches Facebook-Konto nicht erreicht. Es handelt sich anscheinend um eine geheime Formel, die nur der Staatsanwaltschaft Wien bekannt ist. Im Verhetzungsparagraphen selbst ist von einer „gewissen Intensität“ jedenfalls nicht die Rede. Höchste Zeit also, dass über eine präzisere Formulierung des Verhetzungsparagraphen gesprochen wird.

SOS Mitmensch hat auf die Zurücklegung der Anzeige mit einer Mahnung reagiert: es dürfe keinen Freibrief für „milde“ Hetze geben.

Mölzer mölzert in Leipzig

Mölzer darf also einstweilen weiter mölzern. Am 21. August wird er auf Einladung von drei Landtagskandidaten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Sachsens in Leipzig zum Thema „Chancen patriotischer Parteien in Europa“ referieren. Die gesamtdeutsche AfD-Spitze hat bisher eine Zusammenarbeit mit der FPÖ klar abgelehnt. Im Europäischen Parlament kooperieren die AfD-Abgeordneten mit den britischen Konservativen, der polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit, der Dänischen Volkspartei, der separatistischen Neu-flämischen Allianz aus Belgien und vielen kleinen Parteien in der Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“, die mit insgesamt 70 Abgeordneten derzeit die drittgrößte Fraktion bildet.


Screenshot des Blog „Blaue Narzisse“

Kerstin Keditz, Abgeordnete der Linksfraktion im sächsischen Landtag, spricht deshalb von einer „Reise in die Vergangenheit“:

„Dass Mölzer jetzt in Leipzig auf Einladung der AfD über ‚Chancen patriotischer Parteien in Europa’ sprechen soll,ist entweder ein schlechter Witz oder die ‚europäische Vision’, von der die AfD jedenfalls in Leipzig spricht, ist genauso gestrig wie der braune Referent.“

Ganz geheuer ist den Einladern ihr Gast offensichtlich auch nicht. Auf dem neurechten Blog „Blaue Narzisse“, wo die Veranstaltung kurz vorgestellt wurde, wird der Veranstaltungsort nicht bekanntgegeben. Stattdessen ist höchst konspirativ eine persönliche Anmeldung via Mail erforderlich. Mailadresse ist nicht die AfD oder einer der Kandidaten, sondern „[email protected]“.