Die Alpen-Donau-Neonazis (Teil 1): Die Schneckenpost vom Verfassungsschutz

Am Umgang mit den Mel­dun­gen bei der Meldestelle NS-Wieder­betä­ti­gung lässt sich gut erken­nen, wie die zuständi­gen Behör­den mit Wieder­betä­ti­gung, aber auch mit den Melden­den umge­hen, Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass das Innen­min­is­teri­um in Zukun­ft Namen von Melden­den nur mehr auf aus­drück­lichen Wun­sch an die Staat­san­waltschaft weit­ergeben will.

Mitte Jän­ner 2014 geht auf Face­book die Fan-Seite „alpen-donau.info“ online. Ihr erk­lärtes Ziel: „Infor­ma­tio­nen über die poli­tis­chen Gefan­genen Got­tfried Küs­sel, Felix B. und Wil­helm Chris­t­ian A.“. Tat­säch­lich geht es kaum um Infos zu den drei verurteil­ten Neon­azis – die FB-Fan-Seite fungiert als Teas­er für die Web­seite „alpen-donau.info“, die aber erst Mitte Feb­ru­ar online geht.

Diese bei­den Dat­en sind deshalb bemerkenswert, weil im jet­zt auf alpen-donau.info veröf­fentlicht­en „Anfalls­bericht“ des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz (BVT) zwei Mails an die NS-Meldestelle in den knap­pen Text hineinkopiert wur­den, die sich nicht auf die Home­page, son­dern auf die FB- Fan­seite beziehen. Möglicher­weise enthält der „Anfalls­bericht“ des BVT ja noch viel mehr und bessere Infor­ma­tio­nen zu alpen-donau.info als die im gekürzten Fak­sim­i­le, aber wahrschein­lich ist es nicht.

Ein „Anfalls­bericht“ ist definiert über die Straf­prozes­sor­d­nung (StPO). Er wird erstellt, wenn und sobald die Behörde vom Ver­dacht eines schw­er wiegen­den Ver­brechens oder ein­er son­sti­gen Straftat von beson­derem öffentlichen Inter­esse Ken­nt­nis erlangt.

Wichtig ist das Wörtchen „sobald“: die bei­den veröf­fentlicht­en Mel­dun­gen wur­den gemacht am 21.1. bzw. am 14.2.2014. Anzunehmen, dass auch die anderen Mel­dun­gen kurz nach dem Start der FB-Fan-Seite bzw. der Home­page bei der Meldestelle ein­trudel­ten. Dort hat­te man es aber offen­sichtlich nicht eilig. Der – soweit wir das beurteilen kön­nen –äußerst knapp gehal­tene Anfalls­bericht des BVT wurde erst erstellt am 24. März 2014.

Es kommt aber noch bess­er: als Ein­gangs­da­tum bei der Staat­san­waltschaft Wien wird der 8. Mai 2014 angegeben. Dem­nach sind zwis­chen Erstel­lung des Anfalls­berichts und seinem Ein­tr­e­f­fen bei der Staat­san­waltschaft weit­ere sechs Wochen ver­gan­gen! Ein mehr als deut­lich­er Hin­weis, wie ernst und wichtig man im Bere­ich des BVT Mel­dun­gen zum Ver­bots­ge­setz nimmt!

In den Bericht­en der let­zten Tage war des öfteren zu lesen, dass es sich bei Mel­dun­gen an die Meldestelle NS-Wieder­betä­ti­gung formell um Anzeigen han­dle und daher die Anzeiger auch nicht damit rech­nen dürften, im Akt anonym zu bleiben. Das ist unser­er Ansicht nach falsch. Auch wenn es keine klare Def­i­n­i­tion gibt, welche Merk­male eine Anzeige enthal­ten müsste – eine Frage an die Meldestelle „kön­nen Sie mir bitte erk­lären, warum eine ver­botene Inter­net-Gemein­schaft eine Face­book-Seite haben darf?“ bleibt eine Frage und keine Anzeige, auch wenn davon auszuge­hen ist, dass die Meldestelle keine Antwort an den Fragesteller gegeben hat. Auch das BVT spricht in seinem Anfalls­bericht die einge­gan­genen Mel­dun­gen nicht als Anzeigen, son­dern als „Hin­weise“ an.

Das hat auch seine Richtigkeit, denn die Behörde ist von sich aus verpflichtet, Anzeige zu erstat­ten, wenn und sobald sie Ken­nt­nis vom Ver­dacht ein­er Straftat erhält.

Was jet­zt im konkreten „alpen-donau.info“ und die Face­book-Fan­seite bet­rifft, so lässt sich fes­thal­ten: das BVT erhält ziem­lich rasch Ken­nt­nis vom Neustart, untern­immt aber mehrere Wochen lang nichts. Am 24. März wird ein ver­mut­lich äußerst dür­rer Anfalls­bericht erstellt, der sechs Wochen später bei der Staat­san­waltschaft ein­trifft. Als “Hin­weis“ auf die mögliche NS-Wieder­betä­ti­gung wer­den die zwei Mails mit allen per­sön­lichen Dat­en in den Bericht kopiert. Zumin­d­est in dem von alpen-donau.info wiedergegebe­nen Teil des Anfalls­berichts gibt es wed­er einen Hin­weis darauf, dass dem BVT selb­st die Exis­tenz der bei­den Seit­en aufge­fall­en wäre noch darauf, ob das BVT auch Wieder­betä­ti­gung ver­mutet. Das BVT enthält sich (jeden­falls im veröf­fentlicht­en Teil) jeglich­er Stel­lung­nahme und schiebt den Ball an die Staat­san­waltschaft hinüber: die soll entschei­den, ob ermit­telt wird. Das hat auch seine Richtigkeit, zeigt aber im konkreten nur, wie über­flüs­sig eigentlich dieser Ver­fas­sungss­chutz ist: er trägt nichts zum Sachver­halt bei, lässt sich Monate (!!!) Zeit, bis er der Staat­san­waltschaft in einem Anfalls­bericht mit­teilt, dass es vor Monat­en etliche Hin­weise auf Wieder­betä­ti­gung gegeben hat und gibt auch noch die Namen der Melden­den weiter.

Totalreform der Meldestelle!

Nach der Pressemit­teilung des Innen­min­is­teri­ums vom 6. August 2014 scheint auch klar, dass das BVT bish­er alle per­sön­lichen Dat­en von allen Melden­den an die Staat­san­waltschaft weit­ergegeben hat („Die Wieder­betä­ti­gungs-Meldestelle des Innen­min­is­teri­ums wird kün­ftig Per­so­n­en­dat­en nicht mehr automa­tisch an die Staat­san­waltschaft über­mit­teln, son­dern nur mehr auf deren aus­drück­lichen Wun­sch“).

Das ist – unab­hängig davon, ob und wie Richard Pfin­gstl, der Betreiber von alpen-donau-info, Ken­nt­nis von diesen Dat­en erhal­ten hat – auch für die Zukun­ft inakzeptabel.

Nach der skan­dalösen Behand­lung der Mel­dun­gen in Bezug auf alpen-donau.info ist nur fol­gen­des denkbar :

  • · Eine Klarstel­lung, dass Mel­dun­gen an die NS-Meldestelle als ver­trauliche Hin­weise behan­delt wer­den und nicht als Anzeigen.
  • · Eine Verpflich­tung zur Infor­ma­tion: die Melden­den wer­den informiert, was mit ihrem Hin­weis passiert ist ( Anzeige durch die Behörde ja/nein/ wann — samt kurz­er Begründung).
  • · Die Nen­nung ein­er melden­den Per­son an die Staat­san­waltschaft ist nur dann zuläs­sig, wenn die betr­e­f­fende Per­son auf Nach­frage aus­drück­lich ihre Zus­tim­mung erklärt! 
  • Com­ing Soon: Teil 2.