Martin Graf ein Justizopfer?

Das Ermit­tlungsver­fahren gegen Mar­tin Graf, den früheren drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats und Olympia-Burschen­schafter, in der Causa Seibers­dorf (ARC) wurde –nach mehreren Jahren – eingestellt. Keine Debat­te, das Ermit­tlungsver­fahren hat zu lange gedauert. Wie lange eigentlich – und ist Mar­tin Graf wirk­lich ein Jus­ti­zopfer?

Im Dezem­ber 2006 wurde eine anonyme Anzeige gegen Spitzen­man­ag­er des Forschungszen­trums Seibers­dorf (ARC), darunter auch den früheren Prokuris­ten bzw. Geschäfts­führer von ARC Busi­ness Ser­vices, Mar­tin Graf, wegen des Ver­dachts der Untreue eingebracht.

Graf war zu diesem Zeit­punkt bere­its wieder FPÖ- Abge­ord­neter zum Nation­al­rat. Im Früh­jahr 2009 stellte die Staat­san­waltschaft Wien einen Antrag, die Immu­nität von Mar­tin Graf auzuheben, um gegen ihn ermit­teln zu kön­nen. Im März 2009 wurde die Immu­nität von Mar­tin Graf in dieser Causa aufge­hoben und sei­ther gegen ihn ermit­telt. Es sind also nicht siebenein­halb Jahre, wie Grafs Leib­pos­tille „unzensuriert.at“ behauptet, son­dern mehr als fünf Jahre, in denen gegen Mar­tin Graf wegen des Ver­dachts der Untreue ermit­telt wurde. Eine unzu­mut­bare Dauer für Ermit­tlun­gen – keine Debat­te. Aber ist Graf deswe­gen ein Opfer der Jus­tiz, das Ermit­tlungsver­fahren eine „Jus­tiz­posse“, wie „unzen­suri­ert“ behauptet?

2009 erk­lärte der Recht­san­walt von Mar­tin Graf, der FPÖ-Abge­ord­nete Wal­ter Rosenkranz, auf eine Frage der “Salzburg­er Nachricht­en“, dass er das Ver­fahren nicht für eine Intrige halte: “Ich gehe davon aus, dass es keine Intrige war von Beginn an, zumin­d­est nicht von der Jus­tiz. Dass natür­lich eine anonyme Anzeige den Beigeschmack der Intrige haben kann, ist wohl klar“. (SN, 14.2.2009)

Natür­lich jam­merte die FPÖ über die „Hex­en­jagd“ gegen Graf und forderte Präsi­dentin Pram­mer in einem Brief auf, sich „schützend“ vor alle Abge­ord­neten zu stellen. Ein Schutz, den der Dritte Präsi­dent Graf einem Abge­ord­neten der Grü­nen, Har­ald Walser, nicht geben wollte. Die von ihm angekündigte Klage wegen übler Nachrede und Kred­itschädi­gung gegen Walser wurde allerd­ings erwartungs­gemäß vom Immu­nität­sauss­chuss abgestoppt.

In der Causa Seibers­dorf gab es damals schon eine ver­nich­t­ende Kri­tik des Rech­nung­shofes am Man­age­ment und eine öffentliche Debat­te über die blauen Umfär­bun­gen. Dass wir jet­zt nicht mehr über die Gründe der Ein­stel­lung des Ver­fahrens erfahren als die Stan­dard­formel („weil kein tat­säch­lich­er Grund zur weit­eren Ver­fol­gung beste­ht“), ist bedauer­lich und gibt den Schwur­blern von „unzen­suri­ert“ den nöti­gen Humus für weit­ere Gschichterln: „Unzensuriert.at wird daher in mehreren Artikeln aufzeigen, wie die Poli­tik, die Medi­en und die Jus­tiz mit dem Men­schen Mar­tin Graf ins Gericht zogen“.


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Wir haben Grund zur Annahme, dass dabei nicht zur Sprache kom­men wird, wie der „Men­sch“ Mar­tin Graf, der nicht nur Drit­ter Präsi­dent des Nation­al­rats war, also ein Spitzen­funk­tionär der Repub­lik , son­dern auch Präsi­dent des FC Hel­las Kagran, im öffentlichen, aber auch im halbpri­vat­en Bere­ich mit Kla­gen hantierte.

Ein ziem­lich starkes Stück war jeden­falls auch Grafs Ver­such im Mai 2012, die Ausstrahlung eines ORF-Report-Beitrags zur Causa Meschar per Gerichts­beschluss zu ver­hin­dern. Er blitzte mit dieser Klage damals eben­so ab wie mit seinem Sicherungsantrag, dass der ORF die „Ver­bre­itung der unwahren, ehren­belei­di­gen­den und kred­itschädi­gen­den Behaup­tung“ zur Causa Meschar unter­lassen möge. 

Die Kla­gen und gerichtlichen Auseinan­der­set­zun­gen im halbpri­vat­en Bere­ich des FC Hel­las Kagran waren allerd­ings min­destens so heftig. Dort zeigte näm­lich der „Men­sch“ und Präsi­dent Mar­tin Graf beispiel­sweise, dass er, weil die Staat­san­waltschaft ein ‑von Graf angestrengtes — Strafver­fahren gegen einen früheren Funk­tionär des FC Hel­las Kagran ein­stellte, damit gar nicht zufrieden war, son­dern die „Fort­führung des Ver­fahrens“ ver­langte, die allerd­ings eben­falls abgelehnt wurde. Für den Beklagten, der vom Dop­pel­präsi­den­ten des schw­eren Betrugs beschuldigt wurde, eine ziem­lich belas­tende Angele­gen­heit. Ob „unzen­suri­ert“ auch über diese und andere Hex­en­jag­den des Ex-Präsi­den­ten bericht­en wird?