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Martin Graf ein Justizopfer?

Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Mar­tin Graf, den frü­he­ren Drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­rats und Olym­pia-Bur­schen­schaf­ter, in der Cau­sa Sei­bers­dorf (ARC) wur­de nach meh­re­ren Jah­ren ein­ge­stellt. Kei­ne Debat­te, das Ermitt­lungs­ver­fah­ren hat zu lan­ge gedau­ert. Wie lan­ge eigent­lich und ist Mar­tin Graf wirk­lich ein Justizopfer?

7. Aug. 2014

Im Dezem­ber 2006 wur­de eine anony­me Anzei­ge gegen Spit­zen­ma­na­ger des For­schungs­zen­trums Sei­bers­dorf (ARC), dar­un­ter auch den frü­he­ren Pro­ku­ris­ten bzw. Geschäfts­füh­rer von ARC Busi­ness Ser­vices, Mar­tin Graf, wegen des Ver­dachts der Untreue ein­ge­bracht. Graf war zu die­sem Zeit­punkt bereits wie­der FPÖ-Abge­ord­ne­ter zum Natio­nal­rat. Im Früh­jahr 2009 stell­te die Staats­an­walt­schaft Wien einen Antrag, die Immu­ni­tät von Mar­tin Graf auzu­he­ben, um gegen ihn ermit­teln zu kön­nen. Im März 2009 wur­de Grafs Immu­ni­tät in die­ser Cau­sa auf­ge­ho­ben und seit­her gegen ihn ermit­telt. Es sind also nicht sie­ben­ein­halb Jah­re, wie Grafs Leib­pos­til­le „unzensuriert.at“ behaup­tet, son­dern mehr als fünf Jah­re, in denen gegen Mar­tin Graf wegen des Ver­dachts der Untreue ermit­telt wur­de. Zwei­fel­los eine unzu­mut­ba­re Dau­er für Ermitt­lun­gen. Aber ist Graf des­we­gen ein Opfer der Jus­tiz, das Ermitt­lungs­ver­fah­ren eine „Jus­tiz­pos­se“, wie „unzen­su­riert“ behauptet?

2009 erklär­te der Rechts­an­walt von Mar­tin Graf, der FPÖ-Abge­ord­ne­te Wal­ter Rosen­kranz, auf eine Fra­ge der „Salz­bur­ger Nach­rich­ten”, dass er das Ver­fah­ren nicht für eine Intri­ge hal­te: „Ich gehe davon aus, dass es kei­ne Intri­ge war von Beginn an, zumin­dest nicht von der Jus­tiz. Dass natür­lich eine anony­me Anzei­ge den Bei­geschmack der Intri­ge haben kann, ist wohl klar.” (SN, 14.2.2009)

Natür­lich jam­mer­te die FPÖ über die „Hexen­jagd“ gegen Graf und for­der­te Prä­si­den­tin Pram­mer in einem Brief auf, sich „schüt­zend“ vor alle Abge­ord­ne­ten zu stel­len. Ein Schutz, den der Drit­te Prä­si­dent Graf einem Abge­ord­ne­ten der Grü­nen, Harald Wal­ser, nicht geben woll­te. Die von ihm ange­kün­dig­te Kla­ge wegen übler Nach­re­de und Kre­dit­schä­di­gung gegen Wal­ser wur­de aller­dings erwar­tungs­ge­mäß vom Immu­ni­täts­aus­schuss abgestoppt.

In der Cau­sa Sei­bers­dorf gab es damals schon eine ver­nich­ten­de Kri­tik des Rech­nungs­ho­fes am Manage­ment und eine öffent­li­che Debat­te über die blau­en Umfär­bun­gen. Dass wir jetzt nicht mehr über die Grün­de der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens erfah­ren als die Stan­dard­for­mel („weil kein tat­säch­li­cher Grund zur wei­te­ren Ver­fol­gung besteht“), ist bedau­er­lich und gibt den Schwurb­lern von „unzen­su­riert“ den nöti­gen Humus für wei­te­re Gschicht­erln: „Unzensuriert.at wird daher in meh­re­ren Arti­keln auf­zei­gen, wie die Poli­tik, die Medi­en und die Jus­tiz mit dem Men­schen Mar­tin Graf ins Gericht zogen.“

Wir haben Grund zur Annah­me, dass dabei nicht zur Spra­che kom­men wird, wie der „Mensch“ Mar­tin Graf, der nicht nur Drit­ter Prä­si­dent des Natio­nal­rats, also ein Spit­zen­funk­tio­när der Repu­blik, war, son­dern auch Prä­si­dent des FC Hel­las Kagran, im öffent­li­chen, aber auch im halb­pri­va­ten Bereich mit Kla­gen hantierte.

Ein ziem­lich star­kes Stück war jeden­falls auch Grafs Ver­such im Mai 2012, die Aus­strah­lung eines ORF-Report-Bei­trags zur Cau­sa Meschar per Gerichts­be­schluss zu ver­hin­dern. Er blitz­te mit die­ser Kla­ge damals eben­so ab wie mit sei­nem Siche­rungs­an­trag, dass der ORF die „Ver­brei­tung der unwah­ren, ehren­be­lei­di­gen­den und kre­dit­schä­di­gen­den Behaup­tung“ zur Cau­sa Meschar unter­las­sen möge.

Die Kla­gen und gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen im halb­pri­va­ten Bereich des FC Hel­las Kagran waren aller­dings min­des­tens so hef­tig. Dort zeig­te näm­lich der „Mensch“ und Prä­si­dent Mar­tin Graf bei­spiels­wei­se, dass er, weil die Staats­an­walt­schaft ein von Graf ange­streng­tes Straf­ver­fah­ren gegen einen frü­he­ren Funk­tio­när des FC Hel­las Kagran ein­stell­te, damit gar nicht zufrie­den war, son­dern die „Fort­füh­rung des Ver­fah­rens“ ver­lang­te, die aller­dings eben­falls abge­lehnt wur­de. Für den Beklag­ten, der vom Dop­pel­prä­si­den­ten des schwe­ren Betrugs beschul­digt wur­de, eine ziem­lich belas­ten­de Ange­le­gen­heit. Ob „unzen­su­riert“ auch über die­se und ande­re Hexen­jag­den des Ex-Prä­si­den­ten berich­ten wird?

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Schlagwörter: FPÖ | Klage | unzensuriert | Wien

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