Walser fordert Totalreform der Meldestelle NS-Wiederbetätigung

Grüne kündi­gen einen entsprechen­den Antrag für Herb­st an.

Wien (OTS) — „Wer Neon­azis wegen NS-Wieder­betä­ti­gung anzeigt, muss sich­er sein, von diesen nicht öffentlich an den Pranger gestellt wer­den zu kön­nen”, zeigt sich der Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Har­ald Walser empört. Die Weit­er­gabe per­sön­lich­er Dat­en an einen amts­bekan­nten Neon­azi war durch einen Staat­san­walt erfol­gt. „So etwas darf kün­ftig nicht mehr passieren, wir fordern daher eine Total­re­form der Meldestelle NS-Wieder­betä­ti­gung”, meint Walser.

Der in erster Instanz wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und schw­er­er gemein­schaftlich began­gener Kör­per­ver­let­zung verurteilte Betreiber der Web­site „Alpen-Donau.info” hat­te Dat­en von zwei Per­so­n­en, welche der Meldestelle Infor­ma­tio­nen zukom­men hat­ten lassen, öffentlich gemacht. „Durch das inakzept­able Ver­hal­ten der Staat­san­waltschaft Wien ist es zu ein­er fahrläs­si­gen Gefährdung der Anzeiger gekom­men. Wir wer­den im Herb­st einen Antrag ein­brin­gen, um die Meldestelle grundle­gend zu reformieren”, sagt Walser.

Die Grü­nen wollen kün­ftig im Gesetz eine Klarstel­lung, dass Mel­dun­gen an die NS-Meldestelle als ver­trauliche Hin­weise behan­delt wer­den und nicht als Anzeigen. Zudem muss die Behörde verpflichtet wer­den, die Melden­den samt kurz­er Begrün­dung darüber zu informieren, ob eine Anzeige durch die Behörde erfol­gt ist oder nicht.

„Schließlich darf kün­ftig — im Gegen­satz zur jet­zi­gen Sit­u­a­tion — die Nen­nung ein­er melden­den Per­son an die Staat­san­waltschaft nur dann zuläs­sig sein, wenn die betr­e­f­fende Per­son auf Nach­frage aus­drück­lich ihre Zus­tim­mung erk­lärt”, meint Walser abschließend.