Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 1 Minute

Walser fordert Totalreform der Meldestelle NS-Wiederbetätigung

Grü­ne kün­di­gen einen ent­spre­chen­den Antrag für Herbst an.

7. Aug. 2014

Wien (OTS) — „Wer Neo­na­zis wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung anzeigt, muss sicher sein, von die­sen nicht öffent­lich an den Pran­ger gestellt wer­den zu kön­nen”, zeigt sich der Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Harald Wal­ser empört. Die Wei­ter­ga­be per­sön­li­cher Daten an einen amts­be­kann­ten Neo­na­zi war durch einen Staats­an­walt erfolgt. „So etwas darf künf­tig nicht mehr pas­sie­ren, wir for­dern daher eine Total­re­form der Mel­de­stel­le NS-Wie­der­be­tä­ti­gung”, meint Walser.

Der in ers­ter Instanz wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und schwe­rer gemein­schaft­lich began­ge­ner Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teil­te Betrei­ber der Web­site „Alpen-Donau.info” hat­te Daten von zwei Per­so­nen, wel­che der Mel­de­stel­le Infor­ma­tio­nen zukom­men hat­ten las­sen, öffent­lich gemacht. „Durch das inak­zep­ta­ble Ver­hal­ten der Staats­an­walt­schaft Wien ist es zu einer fahr­läs­si­gen Gefähr­dung der Anzei­ger gekom­men. Wir wer­den im Herbst einen Antrag ein­brin­gen, um die Mel­de­stel­le grund­le­gend zu refor­mie­ren”, sagt Walser.

Die Grü­nen wol­len künf­tig im Gesetz eine Klar­stel­lung, dass Mel­dun­gen an die NS-Mel­de­stel­le als ver­trau­li­che Hin­wei­se behan­delt wer­den und nicht als Anzei­gen. Zudem muss die Behör­de ver­pflich­tet wer­den, die Mel­den­den samt kur­zer Begrün­dung dar­über zu infor­mie­ren, ob eine Anzei­ge durch die Behör­de erfolgt ist oder nicht.

„Schließ­lich darf künf­tig — im Gegen­satz zur jet­zi­gen Situa­ti­on — die Nen­nung einer mel­den­den Per­son an die Staats­an­walt­schaft nur dann zuläs­sig sein, wenn die betref­fen­de Per­son auf Nach­fra­ge aus­drück­lich ihre Zustim­mung erklärt”, meint Wal­ser abschließend.

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation
Schlagwörter: Alpen Donau Info | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Wiederbetätigung

Beitrags-Navigation

« Martin Graf ein Justizopfer?
Wien-Simmering: Rechtsextreme Schweineköpfe unterwegs »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden
Newsletter