Wien-Simmering: Rechtsextreme Schweineköpfe unterwegs

In Wien Simmering wurden am Mittwoch, 6.8., auf dem Bauplatz eines Islamzentrums von Unbekannten fünf Schweineköpfe aufgestellt . Das Ziel der Aktion ist klar : das Schwein gilt im Islam als unreines Tier, die aufgespießten Schweineköpfe als schwere Beleidigung für Muslime – mit der Aktion soll aber nicht nur beleidigt werden.

Mit aufgespießten Schweineköpfen kann der Bau eines Islamzentrums nicht verhindert , aber es können Differenzen und Spaltungen in der Bevölkerung verstärkt und hetzerisch aufgeladen werden. Unterschiedliche Einstellungen zum Bau des Islamzentrums in der Florian-Hedorfer-Straße gibt es vom Beginn an. Mit der Errichtung des Islam-Zentrums, die die Islamische Föderation in Österreich betreibt, soll auch das Projekt einer privaten (türkischen) Imam-Schule umgesetzt werden.

Islam-Prediger, die in einem Zentrum ausgebildet werden, das der rechten Milli-Görüs-Bewegung und der Regierungspartei AKP sehr nahesteht? Da rächt sich, dass Österreich jahrzehntelang die Ausbildung von Imamen bzw. islamischen Religionslehrern ebenso ignoriert hat wie die Lehrinhalte im islamischen Religionsunterricht.


Artikel in „Österreich“ zu der rassistischen Aktion 2011

Erst in den letzten Jahren setzt sich mühsam die Einsicht durch, dass es nicht nur geregelte Lehrinhalte für den Unterricht, sondern auch eine Ausbildung der Imame an der Universität braucht. Das Konzept des Islam-Zentrums in Simmering steht quer dazu (eine gute Zusammenfassung bietet der Beitrag „Imam-Schule mit Sprengkraft“ in der „Wiener Zeitung“). Auch wenn die Prediger-Ausbildung nur einen Teil des Islamzentrums ausmachen würde – das geplante Oberstufengymnasium ohne Öffentlichkeitsrecht ist ebenfalls problematisch.

Die Pläne für die Predigerschule in Simmering wurden erst kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Juni dieses Jahres über einen Bericht der „Salzburger Nachrichten“ öffentlich bekannt . Zu diesem Zeitpunkt war das Islamzentrum aber bereits in Bau.

Aktionen mit Schweinen und Schweineköpfen sind in der rechten bzw. rechtsextremen Szene gebräuchlich. Das Schwein gilt auch in der jüdischen Religion als unreines Tier, entsprechende antisemitische und neonazistische Aktionen mit Schweineköpfen und Schweineblut sind daher auch bekannt.

In Österreich gab es in den letzten Jahren einige Aktionen, in denen das Schwein propagandistisch eingesetzt wurde. 2012 postete HC Strache auf Facebookzu einem Spanferkel-Anstich: „Isst du Schwein, darfst du rein“. Erst nachträglich versuchte er die antisemitische und antimuslimische Komponente schönzuschreiben.

Der Funktionär der Nationalen Volkspartei, Stefan S., gab in einer Mail an die NPD Bayern den Tipp, dort, wo eine Moschee gebaut werden soll, Schweineköpfe zu deponieren:

Ich grüße sie Herr Winkler,
 
vielen Dank für den überaus sachlichen und guten Artikel!
Er hat den Nagel voll auf den Kopf getroffen ;- ) Ein Tipp am Rande: Wenn ein Baugrundstück bekannt wir (wo eine Moschee gebaut werden soll)…und ihr bringt es in Erfahrung…dann probiert doch mal Schweineköpfe (sozusagen als Willkommensgruß *frechgrins*) auf dem zukünftigen Baugrundstück zu plazieren…so geschehen im Zentrum von Linz zu Neujahr (Oberösterreich)…wo dieses Grundstück dadurch „entweiht“ worden ist…mehr als „Umweltverschmutzung“ dürfte da nicht drin sein…falls sie böse werden (mit Anzeigen etc.). Besprecht das mal untereinander ;- ) …
 
Mit kameradschaftlich-verbundenen Grüßen Stefan Sxxx (NVP)

Im aktuellen Fall wiegelt die Polizei jetzt schon ab, was die Strafbarkeit der Schweinekopf-Aktion betrifft: “Es wurde nichts beschädigt und deshalb ist das strafrechtlich nicht zu verfolgen“, erklärte ein Polizeisprecher dem „Kurier“.

Der Tatbestand der Verhetzung § 283 (2) StGB) würde sich allerdings durchaus dafür anbieten. In der BRD geht die Justiz jedenfalls gegen die Hetzer vor: in einem sehr ähnlich gelagerten Fall wurde im Jänner ein Neonazi zu einer Geldstrafe verurteilt – immerhin!

In Österreich wurde unseres Wissens keine der bisherigen Schweinskopf-Aktionen der letzten Jahre aufgeklärt und auch nicht vor Gericht gebracht.

Über rassistische und rechtsextreme Schweinekopf-Aktionen hier und hier.