Mit aufgespießten Schweineköpfen kann der Bau eines Islamzentrums nicht verhindert, aber es können Differenzen und Spaltungen in der Bevölkerung verstärkt und hetzerisch aufgeladen werden. Unterschiedliche Einstellungen zum Bau des Islamzentrums in der Florian-Hedorfer-Straße gab es vom Beginn an. Mit der Errichtung des Islam-Zentrums, die die Islamische Föderation in Österreich betreibt, soll auch das Projekt einer privaten (türkischen) Imam-Schule umgesetzt werden.
Islam-Prediger, die in einem Zentrum ausgebildet werden, das der rechten Milli-Görüs-Bewegung und der Regierungspartei AKP sehr nahesteht? Da rächt sich, dass Österreich jahrzehntelang die Ausbildung von Imamen bzw. islamischen Religionslehrern ebenso ignoriert hat wie die Lehrinhalte im islamischen Religionsunterricht.
Artikel in „Österreich“ zu der rassistischen Aktion 2011
Erst in den letzten Jahren setzt sich langsam die Einsicht durch, dass es nicht nur geregelte Lehrinhalte für den Unterricht, sondern auch eine Ausbildung der Imame an der Universität braucht. Das Konzept des Islam-Zentrums in Simmering steht quer dazu (eine gute Zusammenfassung bietet der Beitrag „Imam-Schule mit Sprengkraft“ in der „Wiener Zeitung“). Auch wenn die Prediger-Ausbildung nur einen Teil des Islamzentrums ausmachen würde, wäre das geplante Oberstufengymnasium ohne Öffentlichkeitsrecht ebenfalls problematisch.
Die Pläne für die Predigerschule in Simmering wurden erst kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Juni dieses Jahres über einen Bericht der „Salzburger Nachrichten“ (18.6.14) öffentlich bekannt . Zu diesem Zeitpunkt war das Islamzentrum aber bereits in Bau.
Aktionen mit Schweinen und Schweineköpfen sind in der rechten bzw. rechtsextremen Szene gebräuchlich. Das Schwein gilt auch in der jüdischen Religion als unreines Tier, entsprechende antisemitische und neonazistische Aktionen mit Schweineköpfen und Schweineblut sind daher auch bekannt.
In Österreich gab es in den letzten Jahren einige Aktionen, in denen das Schwein propagandistisch eingesetzt wurde. 2012 postete Heinz-Christian Strache auf Facebook zu einem Spanferkel-Anstich: „Isst du Schwein, darfst du rein.“ Erst nachträglich versuchte er die antisemitische und antimuslimische Komponente schönzuschreiben.
Der Funktionär der Nationalen Volkspartei, Stefan S., gab in einer Mail an die NPD Bayern den Tipp, dort, wo eine Moschee gebaut werden soll, Schweineköpfe zu deponieren:
| Ich grüße sie Herr Winkler, vielen Dank für den überaus sachlichen und guten Artikel! Mit kameradschaftlich-verbundenen Grüßen Stefan Sxxx (NVP) |
Im aktuellen Fall wiegelt die Polizei jetzt schon ab, was die Strafbarkeit der Schweinekopf-Aktion betrifft: „Es wurde nichts beschädigt und deshalb ist das strafrechtlich nicht zu verfolgen““ erklärte ein Polizeisprecher dem „Kurier“ (6.8.14).
Der Tatbestand der Verhetzung § 283 (2) StGB) würde sich allerdings dafür durchaus anbieten. In Deutschland geht die Justiz jedenfalls gegen die Hetzer vor: In einem sehr ähnlich gelagerten Fall wurde im Jänner ein Neonazi immerhin zu einer Geldstrafe verurteilt. In Österreich wurde unseres Wissens nach keine der bisherigen Schweinskopf-Aktionen der letzten Jahre aufgeklärt und auch nicht vor Gericht gebracht.
➡️ Über rassistische und rechtsextreme Schweinekopf-Aktionen hier und hier.
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