Wien-Simmering: Rechtsextreme Schweineköpfe unterwegs

Mit auf­ge­spieß­ten Schwei­ne­köp­fen kann der Bau eines Islam­zen­trums nicht ver­hin­dert, aber es kön­nen Dif­fe­ren­zen und Spal­tun­gen in der Bevöl­ke­rung ver­stärkt und het­ze­risch auf­ge­la­den wer­den. Unter­schied­li­che Ein­stel­lun­gen zum Bau des Islam­zen­trums in der Flo­ri­an-Hedor­fer-Stra­ße gab es vom Beginn an. Mit der Errich­tung des Islam-Zen­trums, die die Isla­mi­sche Föde­ra­ti­on in Öster­reich betreibt, soll auch das Pro­jekt einer pri­va­ten (tür­ki­schen) Imam-Schu­le umge­setzt werden.

Islam-Pre­di­ger, die in einem Zen­trum aus­ge­bil­det wer­den, das der rech­ten Mil­li-Görüs-Bewe­gung und der Regie­rungs­par­tei AKP sehr nahe­steht? Da rächt sich, dass Öster­reich jahr­zehn­te­lang die Aus­bil­dung von Ima­men bzw. isla­mi­schen Reli­gi­ons­leh­rern eben­so igno­riert hat wie die Lehr­in­hal­te im isla­mi­schen Religionsunterricht.

Arti­kel in „Öster­reich” zu der ras­sis­ti­schen Akti­on 2011

Erst in den letz­ten Jah­ren setzt sich lang­sam die Ein­sicht durch, dass es nicht nur gere­gel­te Lehr­in­hal­te für den Unter­richt, son­dern auch eine Aus­bil­dung der Ima­me an der Uni­ver­si­tät braucht. Das Kon­zept des Islam-Zen­trums in Sim­me­ring steht quer dazu (eine gute Zusam­men­fas­sung bie­tet der Bei­trag „Imam-Schu­le mit Spreng­kraft“ in der „Wie­ner Zei­tung“). Auch wenn die Pre­di­ger-Aus­bil­dung nur einen Teil des Islam­zen­trums aus­ma­chen wür­de, wäre das geplan­te Ober­stu­fen­gym­na­si­um ohne Öffent­lich­keits­recht eben­falls problematisch.

Die Plä­ne für die Pre­di­ger­schu­le in Sim­me­ring wur­den erst kurz vor dem Besuch des tür­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Erdo­gan im Juni die­ses Jah­res über einen Bericht der „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (18.6.14) öffent­lich bekannt . Zu die­sem Zeit­punkt war das Islam­zen­trum aber bereits in Bau.

Aktio­nen mit Schwei­nen und Schwei­ne­köp­fen sind in der rech­ten bzw. rechts­extre­men Sze­ne gebräuch­lich. Das Schwein gilt auch in der jüdi­schen Reli­gi­on als unrei­nes Tier, ent­spre­chen­de anti­se­mi­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Aktio­nen mit Schwei­ne­köp­fen und Schwei­ne­blut sind daher auch bekannt.

In Öster­reich gab es in den letz­ten Jah­ren eini­ge Aktio­nen, in denen das Schwein pro­pa­gan­dis­tisch ein­ge­setzt wur­de. 2012 pos­te­te Heinz-Chris­ti­an Stra­che auf Face­book zu einem Span­fer­kel-Anstich: „Isst du Schwein, darfst du rein.“ Erst nach­träg­lich ver­such­te er die anti­se­mi­ti­sche und anti­mus­li­mi­sche Kom­po­nen­te schönzuschreiben.

Der Funk­tio­när der Natio­na­len Volks­par­tei, Ste­fan S., gab in einer Mail an die NPD Bay­ern den Tipp, dort, wo eine Moschee gebaut wer­den soll, Schwei­ne­köp­fe zu deponieren:

Im aktu­el­len Fall wie­gelt die Poli­zei jetzt schon ab, was die Straf­bar­keit der Schwei­ne­kopf-Akti­on betrifft: „Es wur­de nichts beschä­digt und des­halb ist das straf­recht­lich nicht zu ver­fol­gen”” erklär­te ein Poli­zei­spre­cher dem „Kurier“ (6.8.14).

Der Tat­be­stand der Ver­het­zung § 283 (2) StGB) wür­de sich aller­dings dafür durch­aus anbie­ten. In Deutsch­land geht die Jus­tiz jeden­falls gegen die Het­zer vor: In einem sehr ähn­lich gela­ger­ten Fall wur­de im Jän­ner ein Neo­na­zi immer­hin zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. In Öster­reich wur­de unse­res Wis­sens nach kei­ne der bis­he­ri­gen Schweins­kopf-Aktio­nen der letz­ten Jah­re auf­ge­klärt und auch nicht vor Gericht gebracht.

➡️ Über ras­sis­ti­sche und rechts­extre­me Schwei­ne­kopf-Aktio­nen hier und hier.