Die Stiftung und der Kommentar zum Stiftungsrecht

Die Schreiber von unzensuriert.at, der Haus­pos­tille von Mar­tin Graf, waren etwas indig­niert. Bei der Pressekon­ferenz von Anwalt Georg Zanger, der die Vertre­tung von Gertrud Meschar, der Stifterin, über­nom­men hat, waren sie keine gelade­nen Gäste und durften nicht ganz vorne sitzen. Ver­mut­lich haben sie deshalb einiges nicht mit­bekom­men.

Vor allem das Sit­ten­bild rund um die Stiftung Meschar, in der bis vor kurzem Mar­tin Graf, Alfred Wan­sch und Michael Witt als Stiftungsvorstände gemein­sam werk­ten, offen­bart sich in kleinen Details oft­mals bess­er als in den zen­tralen Handlungssträngen.

Zen­tral ist, dass das Ver­mö­gen ein­er alten Frau (rund eine Mil­lion Euro) in eine Stiftung einge­bracht wurde, obwohl bei ein­er der­ar­ti­gen Ver­mö­gens­größe Grün­dungskosten und laufende Spe­sen die Erträge ziem­lich auffressen.

Das deut­lich geäußerte Inter­esse der alten Frau, ihre Altersver­sorgung vor allem im Fall ein­er Pflegebedürftigkeit abzu­sich­ern, ist durch eine Stiftung, die ihre Wert­pa­piere veräußert und stattdessen in Bana­nen­schiffe und Immo­bilien investiert und dafür einen Kred­it aufn­immt, wohl kaum gewährleistet.

Zanger äußert sich dazu auch klar:

  • Bei einem Ver­mö­gen von €1.300.000,- ist eine Stiftung von vorn­here­in unsinnig!.…
  • Frau Meschar kann sich jet­zt weniger leis­ten als vorher!
  • Die einzi­gen Nutznießer der Stiftung waren die Stiftungsvorstände…
  • Die Vorstände müssen nur den Tod der Frau Meschar abwarten: Mit Aus­nahme weniger Verpflich­tun­gen (z.B. € 2.000,- an einen Tier­arzt) kön­nen sie dann mit dem Ver­mö­gen machen, was sie wollen, z.B. dem Brud­er Graf die Miete zur Gänze erlassen! Die Benützung durch unzensuriert.at kön­nten sie kosten­los gestalten!
  • Inter­es­sant sind aber auch die kleinen Details, die Zanger aus der Buch­hal­tung der Stiftung zusam­menge­tra­gen hat.

    Da gibt es beispiel­sweise eine Rech­nung für „Geschäft­san­bah­nungsspe­sen“ aus dem Jahr 2007 in der Höhe von € 468,18, obwohl die Stiftung nach Zanger „gar nicht gewerblich tätig sein (darf)“. Wur­den da –wie auf der Pressekon­ferenz von Frau Meschar gemut­maßt wurde – etwa gar Kosten eines Essens, zu dem sie von Graf ein­ge­laden wurde, verrechnet?

    Auf Stiftungskosten wurde 2008 ein Stem­pel erwor­ben: „Allerd­ings fand sich in sämtlichen bish­er bekan­nt­ge­wor­de­nen Unter­la­gen kein einziges mit einem Stem­pel (der Stiftung) verse­henes Doku­ment“ (Schrift­satz Zanger an das Han­dels­gericht Wien).

    Beson­ders skur­ril: der Erwerb eines „Kom­men­tars zum Stiftungsrecht“, für den der Stiftungsvor­stand Wan­sch, der in der Kan­zlei Witt als Anwalt tätig ist, € 144,- als Baraus­lage von der Stiftung erhal­ten hat. Der „Kom­men­tar zum Stiftungsrecht“, der jet­zt Eigen­tum der Stiftung ist, wird aber den Vertretern der Frau Meschar nicht gezeigt, wie Anwalt Zanger in seinem Schrift­satz festhält.

    Vielle­icht ist der geheimnisumwit­terte Stiftungskom­men­tar, der in jed­er Anwalt­skan­zlei unab­d­ing­bar ist, die sich auch nur ent­fer­nt mit Stiftun­gen befasst, das einzige Doku­ment, das den eben­so geheimnisvollen Stem­pel der Stiftung trägt?

    Oder wurde der Kom­men­tar zum Stiftungsrecht für die Stiftung erwor­ben, um zu prüfen, wie der Para­graph 17 (5) des Pri­vat­s­tiftungs­ge­set­zes zu inter­pretieren ist, der eine gerichtliche Genehmi­gung vor­sieht, wenn Mit­glieder des Stiftungsvor­standes Rechts­geschäfte mit der Stiftung machen wollen? Immer­hin hat die Kan­zlei Witt der Stiftung mehr als 10.000 Euro Beratungskosten ver­rech­net. Da Alfred Wan­sch und Michael Witt in der Kan­zlei Witt tätig sind, musste wohl Mar­tin Graf im Stiftungsvor­stand alleine diese Rechts­geschäfte genehmi­gen. Die geset­zlich vorgeschriebene Genehmi­gung des Gerichts fehlt aber ….