Alpen-Donau-Nazis: Jetzt kommt ‚Antisem’ dran!

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Zwi­schen 2009 und 2011 ver­brei­te­ten die Neo­na­zi-Sei­te Alpen-donau.info und das kon­spi­ra­tiv orga­ni­sier­te Forum „alinfodo.com“ Het­ze, Dro­hun­gen und NS-Pro­pa­gan­da. Im Früh­jahr 2011 wur­den Ver­ant­wort­li­che ver­haf­tet, eini­ge Mona­te spä­ter erfolg­te dann das end­gül­ti­ge Aus von Web­sei­te und Forum. 2013 wur­den dann drei Betrei­ber von Alpen-donau.info ver­ur­teilt. Und das war’s dann schon? Nein, sagt jetzt das Justizministerium.

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Im Juli 2010 wur­de eine sehr aus­führ­lich begrün­de­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an das Innen­mi­nis­te­ri­um zu den Alpen-Donau-Nazis gestellt. In ihr wur­den Struk­tu­ren, Akti­vi­tä­ten, Ver­bin­dun­gen (etwa in die FPÖ) und Per­so­nen im Umfeld der Neo­na­zi-Grup­pe genannt. Die Namens­lis­te in der Anfra­ge führ­te dazu, dass ein Ver­fas­sungs­s­schüt­zer das BVT ver­las­sen muss­te. Die Anfra­ge selbst bewirk­te eine Inten­si­vie­rung der Ermitt­lun­gen mit fast zwan­zig Haus­durch­su­chun­gen in Wien, Nie­der­ös­ter­reich und Tirol.

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Im Jän­ner 2013 wur­den dann Gott­fried Küs­sel, Felix B. und Chris­ti­an A. als Betrei­ber der Nazi-Sei­te Alpen-donau.info und des Forums schul­dig erkannt und wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt. Im Pro­zess konn­ten den Ange­klag­ten bestimm­te Nick­na­mes aus dem Forum zuge­ord­net wer­den: zwei­fel­los „Hei­ler“ und „Heid­eg­ger“.

Schon vor dem Pro­zess wur­de klar, dass es noch wei­te­re Ver­ant­wort­li­che für alpen-donau.info gab. Zum einen, weil Web­sei­te und Forum auch nach der Ver­haf­tung der drei Haupt­ver­däch­ti­gen wei­ter­be­trie­ben wur­de: Aus den Alpen-Donau-Nazis waren die Alpen-Mur-Nazis gewor­den, die etwas hilf­los ver­such­ten, den brau­nen Laden am Lau­fen zu hal­ten. Richard Pfingstl stemm­te sich für kur­ze Zeit 2014 im Allein­gang gegen die Wirk­lich­keit und ver­such­te die stin­ken­de brau­ne Lei­che Alpen-Donau noch ein­mal wie­der­zu­be­le­ben. Vergeblich.

Zudem stell­te sich her­aus, dass die Staats­an­walt­schaft Ham­burg gegen wei­te­re Ver­ant­wort­li­che von alpen-donau.info in der BRD ermit­tel­te: gegen Jörg Lan­ge etwa, einen engen Freund des Neo­na­zi Mein­olf Schön­born. Lan­ge ver­starb unter merk­wür­di­gen Umstän­den im März 2012. Ob gegen die bei­den ande­ren von der Staats­an­walt­schaft Ham­burg Ver­däch­tig­ten noch ermit­telt wird, ob sie ange­klagt bzw. ver­ur­teilt wur­den, ent­zieht sich unse­rer Kenntnis.

Auch im Pro­zess gegen Küs­sel & Co wur­den wei­te­re Namen genannt. Was ist mit ihnen? Wur­de bzw. wird gegen sie ermit­telt? Schließ­lich sind zwei der drei Ver­ur­teil­ten von 2013 mitt­ler­wei­le schon wie­der auf frei­em Fuß. Und zumin­dest einer von den bei­den ver­sucht sich schon wie­der hef­tig im Anschluss an die Sze­ne. Der drit­te, Gott­fried Küs­sel, probt den Frei­gang, wie die Ant­wort des Jus­tiz­mi­nis­ters auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge belegt.

Kon­kret: Wur­de gegen die wei­te­ren Betrei­ber von alpen–donau wei­ter ermit­telt? Was ist mit den Admi­nis­tra­to­ren und Mode­ra­to­ren aus „alinfodo.com“? Und wel­che Use­rIn­nen des Forums wur­den wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klagt und ver­ur­teilt? Schließ­lich schrei­ben wir mitt­ler­wei­le das Jahr 2016.

Das woll­ten wir mit einer neu­er­li­chen par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge zu alpen-donau klä­ren, dies­mal an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um. Die Ant­wort des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums fiel trotz ihrer Kür­ze infor­ma­tiv und bemüht aus. Vor allem birgt sie eine Überraschung.

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User „Anti­sem” (!) begrüßt neue Nut­ze­rIn­nen im Forum

Gegen einen Admi­nis­tra­tor von Web­sei­te und Forum, der sich pro­gram­ma­tisch „Anti­sem“ nann­te, „ist nach Ankla­ge­er­he­bung wegen § 3g Ver­botsG und ande­rer Delik­te ein Haupt­ver­fah­ren beim Lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen Wien anhän­gig“ .

User "Antisem" (!) erklärt die Forenregeln....

User „Anti­sem” erklärt die Forenregeln

Wie der Stan­dard in sei­ner Aus­ga­be vom 21.9.2016 berich­tet, soll der Pro­zess am 17. Okto­ber vor dem Lan­des­ge­richt Wien star­ten. Spä­tes­tens dann soll­te klar wer­den, wer hin­te­re „Anti­sem“ steckt. Die User „Nüs“ und „Stu­ka Franz“ kön­nen sich eben­falls schon auf ihre Ver­fah­ren nach dem Ver­bots­ge­setz beim Lan­des­ge­richt Wien freuen.

So erfreu­lich die­se Ver­fah­ren sind, sie kön­nen noch nicht das Ende der Fah­nen­stan­ge sein. Was ist mit Ver­fah­ren gegen „Hei­mat­los“ und „RSD“, die eben­falls zur Spit­zen­gar­ni­tur von alpen-donau gehört haben bzw. was ist mit den Alpen-Mur-Nazis, die 2011 nach der Ver­haf­tung von Küs­sel & Co. ver­sucht haben, das Rad noch wei­ter­zu­dre­hen? Und was ist mit Karl Ash­ni­kow, der im Nazi-Forum immer frisch und kennt­nis­reich aus der FPÖ berich­tet und dabei kräf­tig gegen „Kana­cken und ande­ren Rand­grup­pen­dreck“ sowie gegen das „Les­ben­vieh Lunacek“ gehetzt hat?

User "Karl Ashnikov" plauderte immer kenntnisreich aus dem FPÖ-Bereich...

User „Karl Ash­ni­kov” plau­der­te immer kennt­nis­reich aus dem FPÖ-Bereich