Alpen-Donau-Nazis: Jetzt kommt ‚Antisem’ dran!

Zwis­chen 2009 und 2011 ver­bre­it­eten die Neon­azi-Seite Alpen-donau.info und das kon­spir­a­tiv organ­isierte Forum „alinfodo.com“ Het­ze, Dro­hun­gen und NS-Pro­pa­gan­da. Im Früh­jahr 2011 wur­den Ver­ant­wortliche ver­haftet, einige Monate später erfol­gte dann das endgültige Aus von Web­seite und Forum. 2013 wur­den dann drei Betreiber von Alpen-donau.info verurteilt. Und — das war’s dann schon? Nein, sagt jet­zt das Justizministerium.

alpen-donau-info-alt

Im Juli 2010 wurde eine sehr aus­führlich begrün­dete par­la­men­tarische Anfrage an das Innen­min­is­teri­um zu den Alpen-Donau-Nazis gestellt. In ihr wur­den Struk­turen, Aktiv­itäten, Verbindun­gen (etwa in die FPÖ) und Per­so­n­en im Umfeld der Neon­azi-Gruppe genan­nt. Die Namensliste in der Anfrage führte dazu, dass ein Ver­fas­sungsss­chützer das BVT ver­lassen musste – die Anfrage selb­st bewirk­te eine Inten­sivierung der Ermit­tlun­gen mit fast zwanzig Haus­durch­suchun­gen in Wien, Niederöster­re­ich und Tirol.

alpen-donau-info-neu

Im Jän­ner 2013 wur­den dann Got­tfried Küs­sel, Felix B. und Chris­t­ian A. als Betreiber der Nazi-Seite Alpen-donau.info und des Forums schuldig erkan­nt und wegen NS-Wieder­betä­ti­gung zu mehrjähri­gen Haft­strafen verurteilt. Im Prozess kon­nten den Angeklagten bes­timmte Nick­names aus dem Forum zuge­ord­net wer­den: zweifel­los „Heil­er“ und „Hei­deg­ger“.

Schon vor dem Prozess wurde klar, dass es noch weit­ere Ver­ant­wortliche für alpen-donau.info gab. Zum einen, weil Web­seite und Forum auch nach der Ver­haf­tung der drei Hauptverdächti­gen weit­er­be­trieben wurde: aus den Alpen-Donau-Nazis waren die Alpen-Mur-Nazis gewor­den, die etwas hil­f­los ver­sucht­en, den braunen Laden am Laufen zu hal­ten. Richard Pfin­gstl stemmte sich für kurze Zeit 2014 im Allein­gang gegen die Wirk­lichkeit und ver­suchte die stink­ende braune Leiche Alpen-Donau noch ein­mal wiederzubeleben. Vergeblich.

Des weit­eren stellte sich her­aus, dass die Staat­san­waltschaft Ham­burg gegen weit­ere Ver­ant­wortliche von Alpen-donau.info in der BRD ermit­telte: gegen Jörg Lange etwa, einen engen Fre­und des Neon­azi Meinolf Schön­born. Lange ver­starb unter merk­würdi­gen Umstän­den im März 2012. Ob gegen die bei­den anderen von der Staat­san­waltschaft Ham­burg Verdächtigten noch ermit­telt wird, ob sie angeklagt bzw. verurteilt wur­den, entzieht sich unser­er Kenntnis.

Auch im Prozess gegen Küs­sel & Co wur­den weit­ere Namen genan­nt. Was ist mit ihnen? Wurde bzw. wird gegen sie ermit­telt? Schließlich sind zwei der drei Verurteil­ten von 2013 mit­tler­weile schon wieder auf freiem Fuß – und zumin­d­est ein­er von den bei­den ver­sucht sich schon wieder heftig im Anschluss an die Szene. Der dritte, Got­tfried Küs­sel, probt den Freigang, wie die Antwort des Jus­tizmin­is­ters auf eine par­la­men­tarische Anfrage belegt.

Konkret: Wurde gegen die weit­eren Betreiber von Alpen–Donau weit­er ermit­telt? Was ist mit den Admin­is­tra­toren und Mod­er­a­toren aus „alinfodo.com“? Und welche UserIn­nen des Forums wur­den wegen NS- Wieder­betä­ti­gung angeklagt und verurteilt? Schließlich schreiben wir mit­tler­weile das Jahr 2016!

Das woll­ten wir mit ein­er neuer­lichen par­la­men­tarischen Anfrage zu Alpen-Donau klären, dies­mal an das Jus­tizmin­is­teri­um. Die Antwort des Jus­tizmin­is­teri­ums fiel trotz ihrer Kürze infor­ma­tiv und bemüht aus. Vor allem birgt sie eine Überraschung.

antisem-einer-der-chefs

User „Anti­sem” (!) begrüßt neue NutzerIn­nen im Forum…

Gegen einen Admin­is­tra­tor von Web­seite und Forum, der sich pro­gram­ma­tisch „Anti­sem“ nan­nte, „ist nach Anklageer­he­bung wegen § 3g Ver­botsG und ander­er Delik­te ein Hauptver­fahren beim Lan­des­gericht für Straf­sachen Wien anhängig“ .

User "Antisem" (!) erklärt die Forenregeln....

User „Anti­sem” (!) erk­lärt die Forenregeln.…

Wie der Stan­dard in sein­er Aus­gabe vom 21.9.2016 berichtet, soll der Prozess am 17. Okto­ber vor dem Lan­des­gericht Wien starten. Spätestens dann sollte klar wer­den, wer hin­tere „Anti­sem“ steckt. Die User „Nüs“ und „Stu­ka Franz“ kön­nen sich eben­falls schon auf ihre Ver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz beim Lan­des­gericht Wien freuen.

So erfreulich diese Ver­fahren sind, sie kön­nen noch nicht das Ende der Fah­nen­stange sein. Was ist mit Ver­fahren gegen „Heimat­los“ und „RSD“, die eben­falls zur Spitzen­gar­ni­tur von Alpen-Donau gehört haben bzw. was ist mit den Alpen-Mur-Nazis, die 2011 nach der Ver­haf­tung von Küs­sel & Co. Ver­sucht haben, das Rad noch weit­erzu­drehen? Und was ist mit Karl Ash­nikow, der im Nazi Forum immer frisch und ken­nt­nis­re­ich aus der FPÖ berichtet und dabei kräftig gegen „Kanack­en und anderen Rand­grup­pen­dreck“ sowie gegen das „Les­ben­vieh Lunacek“ gehet­zt hat?

 

User "Karl Ashnikov" plauderte immer kenntnisreich aus dem FPÖ-Bereich...

User „Karl Ash­nikov” plaud­erte immer ken­nt­nis­re­ich aus dem FPÖ-Bereich…