Wels: Politrabauke von Wiederbetätigung freigesprochen

Vor dem Lan­des­gericht Wels musste sich heute der Welser Poli­tra­bauke Lud­wig Reinthaler wegen § 3h Ver­bots­ge­setz ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft warf ihm vor, er habe im Jahr 2015 eine Face­book-Gruppe mit der Beze­ich­nung „Alles Lüge“ eröffnet und darin im Som­mer 2015 einen Beitrag online gestellt, der den Holo­caust in Abrede stelle und dieser nur eine erfol­gre­iche his­torische Fik­tion darstelle. Ein Prozess­bericht von Uwe Sailer.

Die Staat­san­wältin hielt in ihrer Anklageschrift auch fest, dass gegen Reinthaler bere­its zurück­liegend mehrmals wegen ver­schieden­er Delik­te ermit­telt und bei Haus­durch­suchun­gen auch Mate­r­i­al mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ver­her­rlichung beschlagnahmt wurde. Büch­er wie die „Auschwit­zlüge“, „SA marschiert“, „Mein Kampf“ oder „Göring“ hät­ten durch hand­schriftliche Ver­merke Reinthalers belegt, dass er mit der nation­al­sozial­is­tis­chen Idee sym­pa­thisiere. Zudem habe Reinthaler einen Zivil­prozess gegen die Kro­ne ver­loren, in dem diese Reinthaler einen Braunen nan­nte, ein Syn­onym, das für Nation­al­sozial­ist ste­ht. Der Angeklagte habe auf Flohmärk­ten NS-Devo­tion­alien ver­trieben und in der Aula, ein­er recht­sex­tremen öster­re­ichis­chen Zeitschrift, eine Vertei­di­gungsrede für einen namhaften öster­re­ichis­chen Nation­al­sozial­is­ten ver­fasst. Seine in Wels vor Jahren gegrün­dete Partei „Die Bun­ten“ wurde wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Nähe ver­boten und eben­so die Grün­dung ein­er bewaffneten Verbindung bei der Staat­san­waltschaft Wels zur Anzeige gebracht. Auch eine Demon­stra­tion in Ried wurde Reinthaler wegen Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung ein­mal untersagt.

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Der Angeklagte erwiderte in sein­er Vertei­di­gung wortre­ich mit auss­chweifend­en Hand­be­we­gun­gen, dass er ein ganz braver ordentlich­er Staats­bürg­er sei, brav seine Steuern zahle, aber nicht in Ruhe leben könne, weil das Sys­tem — die „Rote Brut“ — ihn ständig ver­folge. Jet­zt sei das Gott sei Dank vor­bei, der rote Bürg­er­meis­ter in Wels musste seinen Ses­sel räu­men, dafür habe er gekämpft, der neue schaffe endlich wieder Ord­nung. Wer gegen etwas ist, schaffe sich Feinde, und diese set­zen alles daran sich an der Macht zu halten.

Auf die Frage, ob Reinthaler Vorstrafen habe, schwieg der Angeklagte auf­fäl­lig lange, um dann in fordern­dem Ton nach dem Akt zu ver­lan­gen, der in der Ver­hand­lung beigeschafft wer­den müsse. Ja, er habe eine Vorstrafe, er sei jet­zt ein schw­er­er Ver­brech­er. Er sei wegen ein­er Sachbeschädi­gung vorbe­straft, weil ihm als Son­der­trans­port­be­gleit­er bei ein­er Anhal­tung ein­mal die Anhal­tekelle ent­glit­ten sei und diese zufäl­liger­weise in ein Auto eingeschla­gen habe, das nicht anhal­ten wollte. Als Son­der­trans­port­be­gleit­er nehme er die Stelle eines Polizis­ten ein. Nur ein Polizist wäre deswe­gen sich­er nie verurteilt wor­den, aber weil er Reinthaler heiße, set­zte es eben eine Strafe von € 900. Das Sys­tem habe also wieder zurückgeschlagen.

In Öster­re­ich gebe es ein Gesetz gegen Rechte, aber keines gegen Linke. So dürften auf Flohmärk­ten eben kein Hitler­bilder oder Naz­ibände ange­boten wer­den, ein Stal­in und kom­mu­nis­tis­che Abze­ichen aber sehr wohl. Das halte er für sehr ungerecht. Wenn es gegen Linke ein ähn­lich­es Gesetz gebe wie gegen Rechte, dann würde das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands im Ver­fas­sungss­chutzbericht an aller erster Stelle ste­hen als die link­sex­treme Organ­i­sa­tion in Öster­re­ich. Aber weil es eben kein solch­es Gesetz gebe, bes­tim­men die mit dem Links­drall unsere Kul­tur und wenn das Doku­men­ta­tion­sarchiv etwas sagt, dann laufe die Frau Staat­san­wältin sofort, klage an und gehe dem DÖW auf den Leim. So schaut es aus in Österreich.

Als der Vor­sitzende des Geschwore­nen­gericht­es ver­suchte Lud­wig Reinthaler einzubrem­sen und auf den Punkt zu brin­gen, indem er die Frage stellte, wie denn nun das mit dem Artikel gewe­sen wäre, wurde der Angeklagte auf­fal­l­end schweigsam um dann mit fes­ter Stimme zu verkün­den, die Face­book-Seite „Alles Lüge“ habe er deshalb gegrün­det, um darauf hinzuweisen, dass Artikel, die er auf diese Seite stellt, eben eine Lüge darstellen. Die Staat­san­waltschaft verkenne in ihrer total­en Verir­rung, dass die Seite nicht „Alles Wahrheit“ heiße, weil son­st würde er ja den Holo­caust leug­nen, son­dern eben deshalb „Alles Lüge“, weil eine Leug­nung des Holo­caust, wie sie auf der Kon­ferenz in Teheran unter dem dama­li­gen iranis­chen Präsi­den­ten Mah­mud Ahmadined­schad abge­hal­ten wurde, eben eine Lüge sei. Er habe diese Face­book-Seite als Archiv ein­gerichtet, vor allem auch deshalb, um andere Per­so­n­en zu war­nen, dass man in Öster­re­ich den Holo­caust nicht leug­nen dürfe, weil man son­st vor Gericht ste­he und Geschworene über einen richten.

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Als Zeuge war der Anzeigeer­stat­ter — ein Tirol­er Medi­en­beobachter — geladen, den der Vertei­di­ger Burgholz­er wüst beschimpfte, einen Schnüf­fler nan­nte, einen Pri­vat-Stasi, der die poli­tis­che Kul­tur in Öster­re­ich zer­störe, eine Aus­ge­burt von Denun­ziant, der seinen Man­dan­ten, einen völ­lig unbescholte­nen Men­schen, ver­nicht­en wolle. Er warf ihm vor, dass kein vernün­ftiger Men­sch in Öster­re­ich im Inter­net nur deshalb surfe, um poli­tisch straf­bare Hand­lun­gen zu find­en und anzuzeigen. Der Zeuge müsse ein­er Organ­i­sa­tion ange­hören, er arbeite auf Auf­trag ander­er, anders könne sein pro­fes­sionelles Ver­hal­ten nicht erk­lärt wer­den. Außer­dem höre man das bere­its aus seinem Akzent her­aus, dass er aus Deutsch­land komme und nur bei der Stasi aus­ge­bildet wor­den sein könne; das beweise schon sein Auftreten. Als es um rechtliche Grund­la­gen ging, erwiderte der Zeuge, dass der Vertei­di­ger erst ein­mal die Straf­prozes­sor­d­nung ler­nen möge, bevor er da weit­er so däm­lich herum­frage. Der Vertei­di­ger Mag. Burgholz­er ver­sank im Stuhl. Er stellte keine weit­eren Fra­gen mehr.

Während die Staat­san­waltschaft im Schlussplä­doy­er an ihrer Anklage fes­thielt, presste der Vertei­di­ger extrem her­ab­würdi­gende Schimpfkanon­aden gegen die Staat­san­wältin her­vor, sie küm­mere sich nur um unbescholtene Bürg­er, lasse aber ander­er­seits Sex­u­al­straftäter frei herum­laufen. Sie sei eben noch eine vom alten Schlag, die noch immer nicht behirnt habe, dass bere­its 50% der Öster­re­ich­er in ein­er neuen Zeit angekom­men seien, die nun begin­nen wür­den, mit diesem alten Sys­tem abzurech­nen. Der Vor­sitzende des Geschwore­nen­gericht­es ließ den Has­sti­raden des Vertei­di­gers Mag. Burgholz­er freien Lauf, wohl auch um den Prozess aus for­mal­rechtlichen Grün­den nicht zu gefährden.

Nach der Mit­tagspause und kurz­er Beratung stimmten die Geschwore­nen mit 1:7 für einen Freis­pruch. Die Staat­san­wältin gab keine Erk­lärung ab. Lud­wig Reinthaler grinste.