88 Fragen decken alpen-donau.info auf

Eine Par­la­men­tarische Anfrage deckt die Struk­turen von alpen-donau.info auf: Kon­tak­te, Verbindun­gen, Namen, Aktio­nen, Verdachtsmomente …

Anfrage
Anfrage­beant­wor­tung

Inhaltsverze­ich­nis der Anfrage:

ANFRAGE

der Abge­ord­neten Öllinger, Fre­undin­nen und Freunde
an die Bun­desmin­is­terin für Inneres
betr­e­f­fend Neon­azis von Alpen-Donau Web­site und Forum

Beschreibung

Einleitung

Im März 2009 ging über einen US-amerikanis­chen Serv­er zunächst das kon­spir­a­tiv gehal­tene neon­azis­tis­che Forum „alinfodo.com“ und im April 2009 sodann die neon­azis­tis­che Home­page alpen-donau.info online.
Das Forum ist nur für reg­istri­erte User, in diesem Fall deklar­i­erte Neon­azis zugänglich, während die Web­site alpen-donau.info öffentlich ist. In der fol­gen­den Darstel­lung wird auf bei­de Bezug genom­men, da sie die gle­ichen öster­re­ichis­chen Betreiber haben.

Das DÖW bew­ertet die Web­site alpen-donau.info mit „organ­isatorischem Schw­er­punkt in Wien und Wiener Neustadt“ als „Aus­druck eines Gen­er­a­tio­nen­wech­sels in der zunehmend mil­i­tan­ter agieren­den Neon­aziszene“ und ver­mutet dahin­ter die „alten Struk­turen der Volk­streuen Außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (VAPO) und der ver­schiede­nen Jugend­grup­pen der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)“. Alpen-donau.info „ver­ste­ht sich als ein Grup­pen und Parteien über­greifend­es Pro­jekt zur Stärkung und Koor­di­na­tion des ‚nationalen Wider­standes’.“ (http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html).

Dieses Konzept sieht die Organ­i­sa­tion der Neon­azis in voneinan­der rel­a­tiv unab­hängi­gen Kle­in­grup­pen vor, die laut Eigen­bekun­dung auf alpen-donau.info nach dem Mot­to „Pla­nen, Han­deln, Abtauchen“ agieren: Freie Aktivis­ten Wiener Neustadt, Nationaler Wider­stand Wien, Kampf­gruppe Nord (Salzburg), Aktions­front Tirol, Nationaler Wider­stand Kärn­ten, Freie Kräfte Steier­mark, Wider­stand Oberöster­re­ich. Diese Grup­pen bekämpfen die „verhasst(e)“ öster­re­ichis­che Repub­lik als „Völk­er­mor­dap­pa­rat, der den Volk­skör­p­er aus­saugt, sein­er Gren­zen beraubt, fremde Gifte injiziert und alle verbliebe­nen gesun­den Ele­mente aus dem Verkehr zieht.“ (25.2.10)

Strafbare Handlungen

Von Mit­gliedern dieser Grup­pen wur­den schon in der Ver­gan­gen­heit immer wieder straf­bare Hand­lun­gen (Sachbeschädi­gung, Ver­het­zung, Ver­stöße gegen Ver­bots­ge­setz usw.) geset­zt, wobei diese von alpen-donau.info öffentlich (z. B. als „Sprühak­tio­nen“) gut­ge­heißen wur­den: mehrere Beken­ner­schreiben zu und Berichte über der­ar­tige Aktio­nen wur­den veröf­fentlicht, so z. B. über das Anbringen
ras­sis­tis­ch­er Sprüche („Aus­län­der raus!“, „Heim­reise statt Ein­reise!“) in Wien und Krems Ende Feb­ru­ar 2010. Daneben wurde und wird auf dieser Site auch öffentlich zu straf­baren Hand­lun­gen („kreative“ oder „direk­te Aktio­nen“) aufgerufen: „Lasst euch nicht erwis­chen und seid kreativ. Hass auf das Sys­tem muss kreativ aus­gelebt wer­den, son­st kön­nte man ja gle­ich lieben.“, 10.2.10).


Trans­par­ent-Aktion der Neon­azis um alpen-donau.info

Gefahr durch Drohungen

Eine beson­dere Bedro­hung geht von der Veröf­fentlichung von Fotos, Namen, Anschrift usw. von Geg­ner­In­nen („Unter­men­schen­dreck“) aus. Damit sollen diese genötigt wer­den, ihre poli­tis­chen Aktiv­itäten einzustellen. Im Falle eines Jour­nal­is­ten, der sich nach der Veröf­fentlichung seines Bildes und Namens auf alpen-donau.info hil­fe­suchend an die Behör­den gewandt hat, gibt man sich harm­los — und dro­ht gle­ichzeit­ig wieder mit weit­eren Schrit­ten, „zumal die Kam­er­aden noch nicht ein­mal die umfan­gre­ichen Ergeb­nisse der Recherchen über das Lindgewürm (der betr­e­f­fende Jour­nal­ist wohnt in Kla­gen­furt, Anm.) veröf­fentlicht haben, andere Frak­tio­nen ver­hal­ten sich in solchen Fällen ganz anders!“ (15.8.09)

Angesichts des in der Neon­aziszene und ins­beson­dere bei alpen-donau.info vorherrschen­den Has­s­es und Gewalt­po­ten­tials erfüllen diese Veröf­fentlichun­gen, die in der Regel mit einem „Einst kommt der Tag der Rache!“ enden, den Tatbe­stand der gefährlichen Dro­hung, zumal die Leser immer wieder auch expliz­it aufge­fordert wer­den, sich bei den Betr­e­f­fend­en zu „melden“. Mit poli­tis­chen Geg­ner­In­nen und vor allem Jüdinnen/Juden soll nicht disku­tiert wer­den, und so heißt es im Forum: „Man unter­hält sich auch nicht mit Wanzen, Läusen und Flöhen, son­dern sieht danach, dass dieses Mistzeug eli­m­iniert wird.“ („Dr. Brandt“, 28. 6. 09). Der­selbe Aktivist schrieb am 9. 4. 09: „Gewalt ist keine Lösung — sagen immer die Waschlap­pen und Fei­glinge. Natür­lich löst Gewalt alle Prob­leme und ist außer­dem eine inter­na­tionale Sprache, die jed­er ver­ste­ht.“ Gedro­ht wird aber auch anderen Neon­azis, die Fotos von ihnen oder „Kam­er­aden“ ins Inter­net stellen: diese wür­den kün­ftig als „Kam­er­aden­schwein behan­delt“ wer­den (11.2.10).

„Frontkonzept“ der NSDAP/AO und Arbeit innerhalb legaler Strukturen, wie der FPÖ

Neben der mil­i­tan­ten bis ter­ror­is­tis­chen Betä­ti­gung im Unter­grund set­zt man entsprechend dem „Fron­tkonzept“ der NSDAP/AO auf die Arbeit in legalen recht­sex­tremen Parteien. So hat alpen-donau.info zur FPÖ nicht nur einen Link gelegt, man beken­nt sich auch zur „Mitar­beit in beste­hen­den Organ­i­sa­tio­nen“. Tat­säch­lich lassen sich auf der Site zahlre­iche Hin­weise auf eine neon­azis­tis­che Infil­tra­tion der FPÖ und ins­beson­dere des FPÖ-Par­la­mentsklubs find­en. Wieder­holt veröf­fentlichte alpen-donau.info interne Doku­mente aus dem FPÖ-Klub, verse­hen mit dem Hin­weise „wurde uns per Net­z­post zugespielt“.

Am 25. Mai 2009 veröf­fentlichte man etwa einen Brief des FPÖ-Abg. Peter Ficht­en­bauer an einen Tomis­lav Abramovic (Bel­grad). Gle­ich­es tat man auf ein­er deutschen Neon­azi-Site, wobei hier aber vergessen wurde, die Adresszeile weg zu schnei­den. Damit war öffentlich, dass der Brief am sel­ben Tag, an welchem er für die Neon­azi­seit­en einges­can­nt wurde, von der Woh­nung des ehe­ma­li­gen FPÖ-Poli­tik­ers John Gude­nus in Wien IV gefaxt wor­den war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus gemeldet. Der Mitar­beit­er von FPÖ-Chef Heinz-Chris­t­ian Stra­che behauptete aber gegenüber dem Kuri­er (12.7.09), die Adresse und Tele­fon­num­mer der väter­lichen Woh­nung gar nicht zu kennen …


Der Brief des FPÖ-Abg. Peter Ficht­en­bauer auf alpen-donau.info

Am 28.Mai 2009 veröf­fentlichte alpen-donau Unter­la­gen aus ein­er Kor­re­spon­denz des Lan­des­gericht­es Wien mit der Präsi­dentin des Nation­al­rats. Inhalt des Schreibens war ein Aus­liefer­ungs­begehren wegen der Bestel­lun­gen beim „Aufruhr-Ver­sand“, die der par­la­men­tarische Mitar­beit­er von Mar­tin Graf, S. P. getätigt hat­te. P. hat­te unter anderem wegen der Beze­ich­nung „Nazidreck“ ein medi­en­rechtlich­es Ver­fahren gegen Karl Öllinger angestrengt. Das Schreiben, das auf alpen-donau und auf unzensuriert.at (dem Web­blog von Mar­tin Graf) veröf­fentlicht wurde, war zu diesem Zeit­punkt noch nicht öffentlich bekan­nt, kon­nte also nur von P. (bzw. dessen Rechtsvertreter) an alpen-donau über­mit­telt wor­den sein.


Das Aus­liefer­ungs­begehren auf alpen-donau.info

Alpen-donau.info ist der­art stolz auf die offen­bar aus­geze­ich­neten Kon­tak­te zur FPÖ, dass sie diese — sehr zum Ärg­er der Frei­heitlichen — offen ein­räu­men. So habe etwa die Kärnt­ner FPÖ die Neon­azis „gebeten“, ihre Ein­ladung zur Kranznieder­legung am Ulrichs­berg „zu veröf­fentlichen“ (4.9.09).


Got­tfried Küs­sel am Gipfel (oder doch vor dem Abgrund?) — Quelle: u‑berg.at

Schon am 22.8.09 war zu lesen, dass man „gebeten“ wor­den sei, einen offe­nen Brief des FPÖ-Abg. z. NR Chris­t­ian Höbart gegen das DÖW zu veröf­fentlichen. Der Ver­fass­er Chris­t­ian Höbart wollte selb­st auf Nach­frage über E‑Mail nicht erk­lären, ob er alpen-donau um die Veröf­fentlichung gebeten habe. (http://bernhardkraut.wordpress.com).

Und im Forum geben sich manche der User offen als FPÖ-Mit­glieder zu erken­nen, so zum Beispiel: „Karl Ash­nikow“; bei anderen wird es ersichtlich, dass sie zumin­destens über gute Kon­tak­te zur FPÖ oder zu Funk­tionärIn­nen der FPÖ besitzen müssen: „Hein­rich“, „Frontsol­dat“, „Schorsch“.

Nationalsozialistisches Weltbild

Weltan­schaulich ori­en­tiert sich alpen-donau.info am Nation­al­sozial­is­mus in sein­er von Her­bert Schweiger (Deutsches Kul­tur­w­erk) leicht aktu­al­isierten Form. Bei aller sozial­rev­o­lu­tionär­er Dem­a­gogie im Stil der SA bleibt man jedoch einem fanatis­chen Hit­leris­mus ver­bun­den. Die Gott ähn­liche Verehrung des „Führers“ wird etwa in For­mulierun­gen wie „Immer wird die Stadt Brau­nau nur mit dem Namen von IHM ver­bun­den sein“ (7.11.09) oder in der Beze­ich­nung des NSDAP-Parteipro­gramms als „Bibel“ (7.11.09) deutlich.

Entsprechend ihrer offen nation­al­sozial­is­tis­chen Aus­rich­tung strotzt die Site nur so vor anti­semi­tis­ch­er Het­ze: Am 8.10.10 behauptete alpen-donau.info, „Juden“ wür­den Öster­re­ich „beherrschen“. Dr. Ariel Muz­i­cant, Präsi­dent der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde Wien, wird regelmäßig als „Stänker­jude’“ beflegelt, das Juden­tum als „Ori­en­tal­en­volk“ oder „Wüsten­volk“, welch­es von einem „alttes­ta­men­tarischen Deutschen­hass“ geleit­et werde. Der „Unter­gang“ wird nicht nur dem „Zion­is­ten­staat“ gewün­scht, son­dern auch den „Fil­ialen Israels“ — offen­er ist seit 1945 von keinem öster­re­ichis­chen Neon­azi der Juden­mord öffentlich gut­ge­heißen worden.

Ein­er der Ver­ant­wortlichen für alpen-donau.info nen­nt sich im angeschlosse­nen Forum „Anti­sem“ und hat den hol­ländis­chen Hooli­gan­schlachtruf „Hamas, Hamas, Joden aan het gas!“ („Hamas, Hamas, alle Juden ins Gas!“) zu sein­er Sig­natur gemacht; ein weit­er­er („Hofer“) tat dies mit einem Zitat von Arthur Seyß-Inquart: „Wir wer­den die Juden schla­gen, wo wir sie tre­f­fen, und wer mit ihnen geht, hat die Fol­gen zu tra­gen!“ Die Gutheißung der Ver­nich­tung des Juden­tums geht Hand in Hand mit der Leug­nung des Holo­caust, der abwech­sel­nd als „Schwindel“, „Lüge“ oder „Mythos“ beze­ich­net wird.

Drohung gegen Demokratie und Nationalratsabgeordnete

Neben dem endgültig auszulöschen­den Juden­tum ist die lib­erale Demokratie („Sys­tem“) das vor­rangige Has­sob­jekt: das Par­la­ment wird etwa in Anspielung an NS-Dik­tion durchge­hend „Quatsch-“ oder „Schwatzbude“ genan­nt, der Par­la­men­taris­mus sei „uns von den Fein­den unseres Volkes aufgezwun­gen“ wor­den, bei den Nation­al­rat­spräsi­dentIn­nen Bar­bara Pram­mer und Fritz Neuge­bauer han­dle es sich um „Minderwertige(n)“ (16.9.09), bei Pram­mer und BM Gabriele Heinisch-Hosek um „hys­ter­ische Weiber“, die zwangsweise „ther­a­piert“ gehörten (9. 01. 09), bei Bun­de­spräsi­dent Heinz Fis­ch­er um „jüdis­ches Gam­melfleisch“ (3.3.10). Dementsprechend wird gegen gewählte Man­datarIn­nen („Bonzen“, „Par­a­siten“ usw.) gehet­zt und immer wieder behauptet, der „Demokrat“ würde „Volk und Land“ ver­nicht­en (z. B. 2.9.09). Der steirische Lan­desrat Kurt Fleck­er wird z. B. am 23.12.09 als „men­schlich­er Unrat“ beze­ich­net und mit dem oblig­at­en Hin­weis auf die bevorste­hende „Rache“ bedro­ht. Alpen-donau.info möchte zudem „Organ­i­sa­tio­nen wie die SJÖ“ (Sozial­is­tis­che Jugend) „zer­schla­gen und die Hin­ter­män­ner in den Par­la­menten und Syn­a­gogen juris­tisch ver­fol­gt“ (11.9.09) wis­sen; nicht recht­sex­treme Print­me­di­en wer­den nur „Juden­presse“ oder „Sys­tem­presse“ genan­nt. Als unmit­tel­bar nöti­gend muss auch die Veröf­fentlichung von Namen und Adressen öster­re­ichis­ch­er Nation­al­ratsab­ge­ord­neter gese­hen wer­den (11. März 2010)

Offen stellt sich alpen-donau.info nicht nur gegen die Demokratie und die öster­re­ichis­che Repub­lik, welche man bei jed­er Gele­gen­heit her­ab­würdigt, son­dern auch „gegen die Men­schen­rechte“ (23. 8. 09). Offen wird dort auch das „Gewalt­monopol des Staates“ hin­ter­fragt (26.1.2010) und zu Gewalt aufgerufen. Diese Aufrufe richt­en sich nicht nur gegen poli­tis­che Geg­ner­In­nen und Jüdinnen/Juden, son­dern auch und vor allem gegen Homo­sex­uelle, die rel­a­tiv unverblümt mit Zwangs­ther­a­pie oder gar Mord bedro­ht wer­den (vgl. z.B. 21.1.10).


Bild auf alpen-donau.info mit dem Unter­ti­tel: „Andre Län­der andre Sit­ten. So endete ein Schwuler im Iran. Die ver­di­enen nur….Selbstverständlich ärztliche Behand­lung. Was denn sonst?”

Den „Lesern“ emp­fiehlt man „Waf­fen der Kat. D, da diese wed­er reg­istri­ert noch gemeldet wer­den, somit auch keine lästi­gen Besuche zu erwarten sind: Dop­pel­läu­fige Schrot­flinten! (…) Ein überzeu­gen­des Argu­ment! (…) Set­zt euch zur Wehr! Unser Land in unsr­er Hand!“ (26.1.10) Ver­größert wird dieses Bedro­hungspo­ten­tial durch die guten Kon­tak­te zu paramil­itärischen Ein­heit­en ungarisch­er Neon­azis, wie sie sich auch in den zahlre­ichen Bericht­en über deren mil­itärische „Aus­bil­dun­gen“ zeigen (z.B. 21.1.10). Es ist zudem davon auszuge­hen, dass Neon­azis aus unterm Dach von alpen-donau.info ver­sam­melten Grup­pen an der­ar­ti­gen Wehrsportübun­gen teil­nehmen oder teilgenom­men haben.


Die MNA bei ein­er Wehrsportübung Siehe auch: Der FPÖ-Kam­er­ad Kurz­mann, alpen-donau.info und die Wehrsportler

Eine Lobeshymne auf Horst Wes­sel, der für alpen-donau.info „unsterblich“ und ein „Prophet des Glaubens“ ist, lässt man am 23.2.10 mit der Hoff­nung auf eine Wiederkehr des Nation­al­sozial­is­mus ausklin­gen: „Die Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit!“

Kontakte und Verbindungen von alpen-donau.info

Wie schon vom DÖW erwäh­nt, dürften eng­ste Kon­tak­te zwis­chen alpen-donau.info und der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP) beste­hen, worauf schon die Ähn­lichkeit in der Gestal­tung von Flug­blät­tern und Inter­net­tauftrit­ten bei­der hin­weist. Auch in der Dik­tion lassen sich zahlre­iche Über­schnei­dun­gen find­en: „Bonzen und Par­a­siten“, „Afterkun­st“, „Wie lange wollen wir uns noch frotzeln lassen?“ usw. usf. Und im alpen-donau.info Forum wird im Zusam­men­hang mit der neon­azis­tis­chen Demon­stra­tion in Dres­den darauf hingewiesen, dass „Infor­ma­tio­nen“ über Mit­fahrgele­gen­heit­en jeden Don­ner­stag „im Nationa­len­tr­e­ff­punkt ‚Dr. Fritz Stüber-Heim’“ zu bekom­men wären („Aufzug“, 20.1.10). Tat­säch­lich dient das AFP-Lokal in Wien XVI seit ger­aumer Zeit auch dem neon­azis­tis­chen Nach­wuchs als Treff.


Diese Flug­blät­ter wer­den gemein­sam verteilt: Links ein Flug­blatt der AFP-Aktiv, rechts ein Flug­blatt von alpen-donau.info, widerstand-sued.info (eines Pro­jek­ts von alpen-donau.info)

Zahlre­iche Ein­träge auf alpen-donau.info weisen zudem ins burschen­schaftliche Milieu, zu welchem eben­falls Links gelegt wur­den (Wiener Kor­po­ra­tionsring, Öster­re­ichis­ch­er Pen­nä­ler­ing). Kor­pori­erte Ver­anstal­tun­gen (Kom­merse, WKR-Ball usw.) wer­den im Vor­feld bewor­ben. Am 11. Juni 2009 wurde auf alpen-donau.info dazu aufgerufen, eine kor­po­ra­tionskri­tis­che Stadt­führung der Sozial­is­tis­chen Jugend (SJ) anzu­greifen. Tat­säch­lich kam es dann zwei Tage später zu einem Über­fall. Das DÖW schreibt darüber: „Kurz vor Beginn stürmte eine Gruppe von sieben Ver­mummten auf die Teil­nehmerIn­nen der Führung zu, bewarf sie mit Eiern und skandierte dabei den beliebten Neon­azi-Kampfruf ‚frei, sozial, nation­al!’. Auf Streuzetteln, die mit einem ‚Hitler-Smi­ley’ verziert waren, bekan­nte sich eine bis dato noch nicht in Erschei­n­ung getretene Gruppe namens ASA zum Über­fall. Ein­er der Angreifer kon­nte in einem nahen Stiegen­haus, in welch­es er geflüchtet war, gestellt wer­den: Es han­delte sich um den Olympia-Burschen­schafter S.P. einen der umstrit­te­nen par­la­men­tarischen Mitar­beit­er des nicht min­der umstrit­te­nen FPÖ-Nation­al­rat­spräsi­den­ten Mar­tin Graf.“ (http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_06/re.html)
Und schließlich gibt sich im Forum ein 17-jähriger Salzburg­er Neon­azi („Frunds­berg“) als Mit­glied ein­er „deutsch-nationalen Verbindung“ (30.3.09) zu erkennen.

Daneben bezieht man sich pos­i­tiv auf Alt- und Neon­azis wie Her­bert Schweiger, Gerd Hon­sik, Franz Radl jun. und Got­tfried Küs­sel. Let­zter­er führte in den let­zten bei­den Jahren immer wieder Del­e­ga­tio­nen öster­re­ichis­ch­er Neon­azis auf Demon­stra­tio­nen im In- und Aus­land an. Alpen-donau berichtete etwa am 3. Mai 2009 wohlwol­lend von einem Neon­azi­auf­marsch in Brno, bei welchem Küs­sel eine Ansprache hielt. Mit der tschechis­chen Grup­pierung, die zu dieser Demon­stra­tion lud, Národ­ní Odpor (Nationaler Wider­stand), haben öster­re­ichis­che Neon­azis darüber hin­aus eine „Vere­in­barung“ getrof­fen; diese wurde am 19.4.2009 auf alpen-donau.info veröffentlicht.
Auch zu Schweiger beste­hen beste Kon­tak­te: So hat Alpen-donau.info seine per­sön­liche Ladung zur Hauptver­hand­lung nach § 3g Ver­bots­ge­setz im LG Kla­gen­furt am 27. Mai 2009 veröf­fentlicht. Und Hon­siks jüng­stes Ver­bots­ge­set­zver­fahren nahm man zum Anlass ein­er richtigge­hen­den (Inter­net-) Kampagne…

Küssel in Brno
Got­tfried Küs­sel in Brno

Auch zu Neon­azis im Aus­land beste­hen (enge) Kon­tak­te, die sich auch in der Über­nahme von Tex­ten und Bericht­en zeigen: Bern­hard Schaub (CH), Ungarn (Krisztián Németh, MNA, Hun­garis­tis­che Bewe­gung usw.), Deutsch­land und CSR.
Im Zusam­men­hang mit dem Ver­bot der neon­azis­tis­chen Del­nická strana (Arbeit­er­partei) in der CSR wies alpen-donau.info darauf hin, „dass der Min­is­ter­präsi­dent dieses Staates ein Jude ist“ (18.2.10) und man sich daher nicht wun­dere über das Vorge­hen der Behörden.

In mehreren Ein­trä­gen wurde zur alljährlichen Neon­azi-Demon­stra­tion in Dres­den aufgerufen. Tat­säch­lich fuhr auch 2010 eine rund 20köpfige Abor­d­nung öster­re­ichis­ch­er Neon­azis rund um Got­tfried Küs­sel, Felix Budin, Ger­hard Taschn­er und S.P. zum „Trauer­marsch“.

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Öster­re­ich­er bei der Neon­azi-Demon­stra­tion in Dres­den — Quelle: recherche-ost.com


Extremer als die NPD: In der Anfrage nicht namentlich erwäh­nte Öster­re­ich­er beim Kampf gegen die NPD-Ord­ner, die ihnen den Weg versper­rten. Bei der Neon­azi-Demon­stra­tion in Dres­den, im Jahr 2010. Quelle: recherche-ost.com

Im Sep­tem­ber 2009 rief man nach der Absage der Ulrichs­bergge­mein­schaft zur Kranznieder­legung der FPÖ auf; neben Küs­sel waren u. a. Hans-Jörg Schi­manek (in Begleitung des Leipziger Neon­azis Ricar­do Sturm) und Ben­jamin Fertschai dieser Ein­ladung gefolgt.


Got­tfried Küs­sel und Kam­er­aden auf dem Weg nach unten. Quelle: u‑berg.at

Angebliche Polizeikontakte

Daneben behauptet man, sog­ar über Kon­tak­te in den Polizeiap­pa­rat zu ver­fü­gen. Immer wieder lassen sich auf alpen-donau.info Bezüge auf „Fre­unde von der Exeku­tive“ und „gut unter­richtete Quellen“ eben­dort (4.9.09) find­en. Gle­ich­es gilt für Aufrufe wie: „Polizeikam­er­aden. Nur der Nation­al­is­mus ist Ret­tung vor dem Unter­gang. Organ­isiert euch, kon­tak­tiert uns.“ (22.2.09) Oder: „Polizeikam­er­aden, schickt uns eure Erin­nerungs­bilder von dem Ein­satz, eure Noti­zen der Per­lus­trierun­gen und wenn ihr wollt Erleb­nis­berichte.“ (31.1.10) Und vor dem skan­dalösen Polizeiein­satz gegen Anti-WKR-Demon­stran­tInnen wün­schte man den „Kam­er­aden bei der Polizei (…) einen guten Tanz mit den Antifaschis­ten.“ (28.1.10) Auch ein „langjähriger Beamter eines mil­itärischen Amtes“ habe den Neon­azis im Zusam­men­hang mit der Ulrich­bergfeier 2009 „einiges an Infor­ma­tio­nen zukom­men“ (17.9.09) lassen.

Forum von alpen-donau.info

Im all­ge­mein nur sehr schw­er zugänglichen Forum, in welchem „eth­nisch Nich­teu­ropi­de, wie beispiel­sweise Juden“ („anti­sem“, 5.5.09) nicht erwün­scht sind, tauschen sich Neon­azis aus ganz Öster­re­ich und Deutsch­land über ver­schiedene The­men aus. Hier grüßt man sich offen mit ‚Heil Hitler!’ und lässt den anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Mord­phan­tasien noch unge­hin­dert­er ihren Lauf („Jed­er herum­laufende Jude ist eine Reklame für den näch­sten Holo­caust“, „Ulrich“, 21.4.09; „Wenn ich den sehe schleif ich ihn in einen Innen­hof und prügel auf seinen hässlichen Schädel ein bis es nicht mehr atmet. Dann zünde ich ver­mut­lich noch seine Leiche an!“, „Stel­lungskrieg“, 27.2.10). Schon in ihren Nick­names beziehen sich die Forumsmit­glieder zus­tim­mend auf den Nation­al­sozial­is­mus und seine Ver­brechen. So nen­nt sich etwa ein Neon­azi ‚Dr. Brandt’, wom­it er auf den 1948 hin­gerichteten Euthanasiebeauf­tragten und Leibarzt des ‚Führers’, Karl Brandt, ver­weist. Ein ander­er schreibt in sein­er Vorstel­lung (24.9.09), dass er „überzeugter Nation­al­sozial­ist“ sei.

Schlussfolgerung

Der die öffentliche Sicher­heit bedro­hende Charak­ter dieser Site und ihrer mil­i­tan­ten Hin­ter­män­ner wird u. a. in den sich wieder­holen­den Parolen „Es ist Zeit sich unser Land zurück­zu­holen!“ und „Einst kommt der Tag der Rache!“ deut­lich. Vor allem sind es aber die Kon­tak­te zur neon­azis­tis­chen und paramil­itärischen MNA (dt.: Ungarische Nationale Front), die Anlass zur Besorg­nis geben. So wird etwa in mehreren Bericht­en von paramil­itärischen Übun­gen in Ungarn berichtet; es muss lei­der davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass an solchen Übun­gen auch Öster­re­ich­er teil­nah­men und teilnehmen…

Das DÖW abschließend über alpen-donau.info: „Die Home­page ist ein­er­seits Aus­druck der seit ger­aumer Zeit zu bemerk­enden Zunahme neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten, ander­er­seits hat sie diese auch bere­its maßge­blich vor­angetrieben. Etwa durch Veröf­fentlichung von Beken­ner­schreiben zu neon­azis­tis­chen Anschlä­gen, die auch als Aufrufe zu weit­eren Straftat­en gese­hen wer­den kön­nen. Ver­größert wird die unmit­tel­bare Bedro­hung durch die Veröf­fentlichung von Fah­n­dungs­fo­tos poli­tis­ch­er Geg­ner­In­nen samt möglichst vie­len pri­vat­en Infor­ma­tio­nen. In Verbindung mit ein­er extrem men­schen­ver­ach­t­en­den Het­ze stellt dies eine enorme Gefahr dar. Umso mehr ist zu hof­fen, dass es den Behör­den rasch gelingt, die Ver­ant­wortlichen dingfest zu machen.“ (http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html)

Drohungen und Angriffe von alpen-donau.info bzw. dessen Umfeld

• alpen-donau.info veröf­fentlichte am 11. März 2010 einen Artikel: Unter „Hier“ erfol­gt ein Link zu einem PDF-File ein­er Ver­laut­barung der Bun­deswahlbe­hörde in der Wiener Zeitung „14.09.06 14:32:17 [Artikel ‚1509kund4’ — Dialog35WZ948 | Wiener Zeitung “ wo die zur Wahl vorgeschla­ge­nen Kan­di­dat­en mit Adresse aufge­lis­tet werden. ->

• Unter dem Titel „Die Schwulen mal wieder – Homo­pho­bie bei ‘unzensuriert.at’“ veröf­fentlichte alpen-donau.info am 26.Februar. 2010 einen Artikel über Mar­co Schreud­er. Die Grü­nen wer­den als „Partei die Entartete anzieht wie ein kranker Organ­is­mus die Par­a­siten“ beze­ich­net. Über Mar­co Schreud­er, Sprech­er der „Die Grü­nen ander­srum“ schreiben sie, dass es nur eines gibt: „nur eine Lösung. Medi­zinis­che Maßnahmen!“

• Unter dem Titel „Land­tagss­chwuch­tel Mair ist eine homophile Bere­icherung“ veröf­fentlichte alpen-donau.info am 11.Jänner 2010 einen Artikel über Land­tagsab­ge­ord­neten Geb­hard Mair, mit einem Bild eines gehängten Homo­sex­uellen im Iran und die fol­gen­den Sätze dazu: „Die ver­di­enen nur…Selbstverständlich ärztliche Behand­lung. Was denn sonst?“

• Am 9. Jän­ner 2010 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Artikel mit dem Titel „Die Land­tagss­chwuch­tel mal wieder“ über Land­tagsab­ge­ord­neten Geb­hard Mair. Ihre Forderung in dem Artikel: „Schwule wie Mair gehören ins Kranken­haus und nicht in den Land­tag. Wir ver­lan­gen gesunde Volksvertreter. Irre wie Mair und hys­ter­ische Weiber wie Pram­mer und Heinisch-Hosek gehören ther­a­piert und nicht an die Schalt­stellen der Macht. Unser Land in unsre Hand!“

• Am 3. Jän­ner 2010 erscheint auf alpen-donau.info einen Artikel mit dem Titel „ÖVP ent­tarnt!“. Alpen-donau.info beschreibt die Vorgänge im Zusam­men­hang mit den Ereignis­sen in Eber­au und schließt mit den Worten ab „Wer einem Volk die Heimat raubt…… “
Das ist eine Textstelle der Neon­azi-Band „Stahlge­wit­ter“ (vgl. http://www.justsomelyrics.com/993302/Stahlgewitter-Was-immer-auf-Erden-besteht-Lyrics ) in Abwand­lung an ein altes Gedicht, das wie fol­gt weit­er geht:

„Wer einem Volk die Heimat raubt, der ist von Gott verflucht,
der find­et keinen Frieden mehr, so sehr er ihn auch sucht.
Kein Segen ruht auf seinem Werk, kein Blühen und Gedeihen,
denn Heima­traub ist mehr als Mord, den kann kein Gott verzeihen.“

• Am 2. Jän­ner 2010 berichtet alpen-donau.info unter dem Titel „Aus­län­der­prob­lem und die Stadt Ter­nitz“ über den Ter­nitzer Bürg­er­meis­ter und Land­tagsab­ge­ord­neten Rupert Dworak und einen Text im Bezirks­blatt, wo er neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da the­ma­tisiert, und schließt mit dem Satz ab: „Es wird Zeit sich bei den sauberen Her­ren vom Schlage Dworak zu bedanken.“

• Alpen-Donau berichtet am 7. Okto­ber 2009 über die Nation­al­ratssitzung und über die Aus­sagen der Nation­al­rat­spräsi­dentin Bar­bara Pram­mer. Dabei bedro­ht Alpen-Donau Bar­bara Pram­mer mit den Worten: „Solche Weiber brauchen ver­mut­lich eine tüchtige Tra­cht Prügel“.

• Alpen-Donau berichtet am 17. Sep­tem­ber 2009 über die Kundge­bung zum Ulrichs­berg und veröf­fentlich Namen und teil­weise auch Adressen von „Geg­n­ern des Ulrichs­berg“, dabei wird auch die Mut­ter ein­er der Organ­isatorIn­nen, eine Land­tagsab­ge­ord­nete, mit Namen und Adresse veröf­fentlicht, mit dem Aufruf „Beschw­er­den […] kön­nen auch an ihre leib­liche und poli­tis­che Mut­ter“ gerichtet werden.“

• Dro­hun­gen auf den Neon­azi-Forum „Thi­azi“ gegenüber Gun­ther Trüb­swass­er: „Trüb­swass­er mit seinem Roll­stuhl muss still­gelegt wer­den“ dazu wurde ein Bild ein­er Gift­spritze beige­fügt plus die Büroad­resse von Gun­ther Trüb­swass­er. Die Bedro­her „Prinz Eugen“, alias Edmund Eminger und „Eispick­el“ sind auch im Forum von alpen-donau aktiv.

• Dro­hun­gen gegen den Welser Bürg­er­meis­ter Peter Koits, die dieser so wiedergibt: „Ich solle mich gar nicht mehr nach Wels hinein­trauen, son­st würde ich eine über meinen verkalk­ten Schädel bekom­men, heißt es in dem Brief“. http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,64804

• Dro­hun­gen zum Angriff auf jüdis­che Ein­rich­tun­gen (vgl.: http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=47&Param_RB=64&Param_Red=11762 ) mit Bezug auf das Ein­richt­en eines „Eruv“, ein­er sym­bol­is­chen „Stadt­mauer“, was streng­gläu­bi­gen Juden und Jüdin­nen die Alltäglichkeit­en am Shab­bat erle­ichtern soll.

• Am 20. Juni 2009 greift eine Gruppe von Neon­azis eine Demon­stra­tion gegen den Burschen­schafterkom­mers in Inns­bruck an.

• Angriff am 13. Juni 2009 auf eine antifaschis­tis­che SJ-Kundge­bung von ver­mummten Neon­azis mit Masken-Smi­leys mit Hitler-Schei­t­el um S.P. der damals noch Mitar­beit­er des Nation­al­rat­spräsi­den­ten Graf war. Angekündigt wurde der Angriff durch die Seite alpen-donau.info am 11. Juni 2009 mit den Worten: „Den Burschen­schaftern in „freier Wild­bahn“ empfehlen wir: „Wenn es gilt fürs Vater­land, treu die Klin­gen dann zur Hand, und her­aus mit mut’gem Sang…““

• Alpen-Donau berichtet am 25. April 2009 über die Zer­störung des Che-Gue­vara-Denkmals unter den Titel „Rache für Siegfried – Eine Kun­stak­tion der anderen Art“.

• Alpen-Donau berichtet am 24. April 2009 über die Zer­störung der Stalin-Gedenktafel.

• Am 29. Okto­ber 2008 greifen 10 Neon­azis um S.P. eine Kundge­bung an, die sich gegen recht­sex­treme Burschen­schaften an der Uni­ver­sität Wien richtet.


Links im Bild: S.P.; Quelle: http://de.indymedia.org/2008/10/230861.shtml

• Am 26. Okto­ber 2008 stür­men ca. 10 Neon­azis ein Lokal im ersten Bezirk in Wien, wo ein Fest eines Kul­turvere­ins stat­tfand und prügeln auf die anwe­senden Besuch­er ein.

• Zwei Tage zuvor, am 24. Okto­ber 2008, ver­suchen 25 Neon­azis in Braunau/ Inn ein Rock-Konz­ert, ver­anstal­tet von der KJÖ, zu stören.

Aktionen, die dem Neonazinetzwerk „alpen-donau.info“ und dessen Umfeld zugerechnet werden

• alpen-donau.info veröf­fentlich am 2. Mai 2010 einen Artikel „Sozial geht nur nation­al!“, wo sie von ein­er Plakatak­tion auf ver­schiedene Ein­rich­tun­gen des AMS Wien bericht­en: „In der Nacht auf den 1. Mai haben Nationale Aktivis­ten in Wien, ein Zeichen der Sol­i­dar­ität und einen Aufruf an unsere erwerb­slosen Volksgenossen an den Arbeit­slosigkeitsver­wal­tungsstät­ten hin­ter­lassen.“ Diese „Nationale Aktivis­ten in Wien“ plakatierten mehrere Plakate, wo sie unter anderem gegen das soge­nan­nte „Finanzju­den­tum“ hetzen.

• Alpen-Donau berichtet am 2. Okto­ber über eine Aktion von Neon­azis (Freie Aktivis­ten Wr. Neustadt – ein­er Neon­azi-Gruppe, die auf Alpen-Donau unter Kon­takt angegeben ist) aus Wr. Neustadt, wo Plakate überklebt wur­den, unter den Titel: „Rück­führung ist mach­bar, Herr Nach­bar“.

• Bei der Ver­anstal­tung am Ulrichs­berg 2009 nehmen die ehe­ma­li­gen VAPO-Mit­glieder Küs­sel und Hans Jörg Schi­manek jun. teil.


Hans Jörg Schi­manek jun. bei der Ulrichs­bergver­anstal­tung 2008. Quelle: u‑berg.at

• Beim Tirol­er Lan­des­fes­tumzug am 20.9.09 in Inns­bruck bracht­en Neon­azis Flug­blät­ter mit dem (ungülti­gen) Impres­sum www.alpen-donau.info laut alpen-donau.info (29. 9. 09) „zu Tausenden“ unter die Leute.

• Am 18. August 2009 find­en Aktio­nen von Neon­azis anlässlich des Rudolf-Heß-Gedenk­tages in Wien und Wiener Neustadt statt. Alpen-Donau berichtete.


Trans­par­ente von den soge­nan­nten „Wider­stands­grup­pen” um alpen-donau.info, anlässlich des Gedenkens an den Nation­al­sozis­lis­ten Rudolf Heß.

• Zum 8. Mai 2009 berichtet alpen-donau.info über eine Flug­blat­tak­tion durch Neon­azis im Innvier­tel. Alpen Donau zitiert ein Flug­blatt: „Der 8. Mai 1945 war nicht der Tag der Befreiung, er war vielmehr der Tag an dem die Deutschen für vogel­frei erk­lärt wurden“.

• Alpen-Donau berichtet über mehrere Aktio­nen (Flug­blät­ter und Trans­par­ente) für Gerd Hon­sik unter den Titel: „Kampf-Aktion-Wider­stand“, um den 13. April 2009.


alpen-donau.info berichtet über Aktio­nen für Gerd Honsik

• Am 29. März 2008 nehmen zahlre­iche Neon­azis von alpen-donau an den Anti-EU-Demon­stra­tio­nen in Wien teil, darunter Got­tfried Küs­sel, Franz Radl, Nor­bert Bichel­hu­ber und N.N.


Got­tfried Küs­sel und Franz Radl auf der Anti-EU-Kundge­bung in Wien, am 29. März 2008. Quelle: http://de.indymedia.org/2008/04/212647.shtml


Nor­bert Bichel­hu­ber als Trans­par­ent-Träger. Quelle: http://de.indymedia.org/2008/04/212647.shtml


Der rechts im Bild ste­hende Träger des Trans­par­ents „Wir sind das Volk”, der sich so schüchtern hin­ter dem schwarzen Balken ver­steckt: N.N. Die anderen wer­den in der Anfrage nicht namentlich erwähnt.


Im Bild links: Got­tfried Küs­sel, schwarz gek­lei­det mit Son­nen­brille, neben der schwarzen „Wien”-Fahne, die ein paar Bilder weit­er oben Nor­bert Bichel­hu­ber, bei der Neon­azi-Demon­stra­tion in Dres­den 2009 trägt. Im Bild rechts von Küs­sel, die TrägerIn­nen des Trans­par­ents „Für Fam­i­lie, Volk und Vater­land”, darunter wieder Nor­bert Bichel­hu­ber. Dahin­ter das „Frei­heit für Ger­hard Honsik”-Transparent Quelle: http://de.indymedia.org/2008/04/212647.shtml” und http://no-racism.net/article/2503/
Auf der Seite gerd-honsik.jpg, eine Sol­i­dar­itäts­seite für Gerd Hon­sik find­et sich dieses Trans­par­ent als „Aktions­bericht” aus­ge­hend von dieser Seite wieder. Die Web­seite „gerd-honsik.net” befind­et sich auf dem sel­ben Serv­er wie alpen-donau.info.

Links: die Seite „gerd-honsik.net”, aus dem Umfeld von alpen-donau.info; Zweites Bild von Links: ein Bild aus dem „Aktions­bericht” von der Seite „gerd-honsik.net”; Zweites Bild von Rechts: ein weit­eres Bild der Trans­par­ent­träger; Rechts: Im gle­ichen „Aktions­bericht” der Seite „gerd-honsik.net”, der Spruch „Es wird Zeit sich unser Land zurück­zu­holen”, ein Spruch der sich sehr häu­fig in Artikeln auf „alpen-donau.info” wieder find­et… Quelle: http://no-racism.net/article/2492/

Kontakte in die FPÖ

• Am 22. März schreibt der User mit dem Nick­name „Karl Ash­nikow“, fol­gende Vorstel­lung in das Forum von alpen-donau.info, das unter der Domain alinfodo.com liegt:

Hal­lo,
ich bin der gute Karl Ashnikow.
Bin ein alter Sack.
Aber so ganz ein netter.
Ich bin in der FPÖ und wün­sche mir eine bessere Zusam­me­nar­beit mit „Freien Nationalisten”.
Wenn jemand etwas wis­sen will, soll er nur fragen.
Ich beisse nicht.

Im weit­erem Ver­lauf schreibt „Karl Ashnikow“:

Ja der Lasar, wir waren da alle sehr erzürnt als Stra­che den in den Vor­stand koop­tiert hat.
Da braucht ihr keine Sor­gen haben, ich bin bei meinen Parteifre­un­den nicht ger­ade als Juden­fre­und bekannt.

Am 12. Mai 2009 schreibt „Karl Ash­nikow“ fol­gen­den Beitrag, zu ein­er Demon­stra­tion „gegen Moschee­bau“, die am 14. Mai .2009 stattfand:

Es wird kein Ver­bot geben, also kommt zahlreich!

Das kann aber nur der oder die AnmelderIn der Demon­stra­tion, aus Gesprächen mit der Polizei wis­sen und weit­ere Per­so­n­en, die das von der oder die AnmelderIn erfahren haben. Der User „Karl Ash­nikow“ muss also einen Kon­takt inner­halb der FPÖ haben.

Am 28. Mai schreibt „Karl Ash­nikow“ einen Beitrag, worin er den Aufruf von Har­ald Vil­im­sky, zur Unter­stützung Mar­tin Grafs postet und schreibt fol­gend dazu:

Die oben ste­hende Nachricht habe ich von meinem Parteifre­und erhal­ten. Unter­stützt ihn doch bitte den Graf.

Es muß also davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der User „Karl Ash­nikow“ bei der FPÖ ist.

• Am 5. Mai 2009 schreibt der User „Hein­rich“ einen Beitrag in das Forum von alpen-donau.info, einen Beitrag zu ein­er Ver­anstal­tung am 8. Mai 2009:

Am 8. Mai auch diesen Jahres find­et die tra­di­tionelle Ver­anstal­tung mit Fack­elzug zum Gedenken der Toten statt.
Ring Volk­streuer Ver­bände (RVV), Ring Frei­heitlich­er Jugend (RFJ), Ring Frei­heitlich­er Stun­den­ten (RFS), Wiener Kor­po­ra­tionsring (WKR) und Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs (FPÖ) wer­den dieser Ver­anstal­tung beiwohnen.
Nun sind auch die freien nationalen Kräfte aufgerufen diese Ver­anstal­tung zu besuchen. Nimm auch DU daran teil und leiste deinen Beitrag ent­ge­gen dem Vergessen, daß dieser Tag ein Tag der Nieder­lage und der Besatzung war.
Nähere Informationen:
Fre­itag, den 08.05.09 um 21.00 Uhr — Heldenehrung und Kranznieder­legung vor der Kryp­ta am Heldenplatz.
Abmarsch der Char­gen­abor­d­nung und Fack­elzuges um 20.30 Uhr bei der Mölk­er Bastei (1010 Wien) zur Kryp­ta am Heldenplatz.
Üblich­er Gruß
Heinrich

Worauf der User mit dem Namen „Heil­er“ nach der Quelle fragt, der User „Hein­rich“ antwortet darauf wie folgt:

Es wird per epost herumgeschickt, aber lei­der gibt es keine offizielle Aussendun­gen. Aus diesem Grund schreibe ich es auch in diesem Forum, da es nicht öffentlich bewor­ben wird. Hier müßt ihr euch auf meine Worte ver­lassen. Ich bin sel­ber dort.
Hoffe trotz­dem, daß viele von euch kommen!
Üblich­er Gruß
Heinrich

Es muß also davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der User mit dem Namen „Hein­rich“, da es keine offizielle Aussendung gab, wie er selb­st schreibt, aus dem Umfeld der FPÖ kommt, wenn er nicht gar aktiv in der FPÖ ist.

• Am 23. Feb­ru­ar 2010 schreibt der User mit dem Nick­name „Frontsol­dat“ fol­gen­den Beitrag in das Forum von alpen-donau.info, anlässlich der Bun­de­spräsi­den­ten­wahl und der Diskus­sion um Bar­bara Rosenkranz:

Heil, Volksgenossen!
Frau Rosenkranz ist eine ehrwürdi­ge, stand­hafte, deutsche Frau — nett und tatkräftig! Ich traf sie vor ca. 2 1/2 Jahren mal in einem Wirtshaus und trank etwas mit ihr, also weiß ich, wie sie per­sön­lich ist. Unter­stützt sie! Sie ist ein­er der let­zten in der FP die sich treu zum Deutsch­tum bekennen.

• Am 21. Mai 2010 postet der User mit dem Nick­name „Schorsch“ fol­gen­den Artikel:

FPÖ Tirol
Während sich in Tirol Ger­ald Hauser mit Hil­fe und Unter­stützung ein paar Ahnungslos­er aus dem Wasserkopf Wien den Linken zum Erfül­lungs­ge­hil­fen macht, formiert sich auf FB der Widerstand.
„Unsere Treue für die Ausgeschlossenen!”
Tretet bitte alle bei und zeigt so aktiv Eure Sol­i­dar­ität mit den Tirol­er Kameraden!

Der Link „zum Erfül­lungs­ge­hil­fen macht“ führt zu einem Artikel der Kro­nen­zeitung, „FPÖ schließt fünf Tirol­er Mit­glieder aus“ (http://www.krone.at/Oesterreich/FPOe_schliesst_fuenf_Tiroler_Mitglieder_aus-Putschversuch-Story-197654), der andere Link „Unsere treue für die Aus­geschlosse­nen“ führt zu ein­er face­book-Gruppe, mit dem Namen „Unsere treue für die Aus­geschlosse­nen“ (http://www.facebook.com/group.php?gid=115593895140761&v=info)

Hintergrundinformationen:

Registrierung:

Am 26.Februar 2009 erfol­gte die Reg­istrierung von zwei Domä­nen bei dem amerikanis­chen Anbi­eter Dreamhost.com Brea CA 92821 417 Asso­ci­at­ed Rd.

1. Domäne: Alpen-Donau.info das ist eine Webseite
2. Domäne: alinfodo.com das ist ein Forum

Bei­de Domä­nen sind auf dem Dreamhost.com gehostet. Die Anmelder sind in bei­den Fällen unbekannt.

Der erste Beitrag auf der Web­seite Alpen-Donau.info mit dem Titel „In Aus­sig bren­nt das Licht der Erin­nerung“ wurde mit 18. April 2009 von unbekan­nt online gestellt.

Ein­er der ersten Beiträge im Forum alinfodo.com ging mit 22.03.2009 10:02 Uhr online. Ins Netz gestellt wurde dieser Ein­trag mit dem Titel „Dr-Ley über Kor­po­ra­tio­nen“ von einem User mit Nick­name „Heil­er“, der unmit­tel­bar darauf eng aufeinan­der­fol­gend weit­ere Beiträge ins Netz stellte wie „Gude­nus (RfJ) im Inter­view“ vom 23.03.1009 10:15 Uhr

Bei­de Dien­ste sind neon­azis­tisch und kon­spir­a­tiv gestal­tet. Das DÖW bew­ertet sowohl Web­seite als auch Forum als Aus­druck für einen Gen­er­a­tio­nen­wech­sel in der zunehmend mil­i­tan­ter agieren­den Neon­aziszene und ver­mutet dahin­ter die „alten Struk­turen der Volk­streuen Außer­par­la­men­tarischen Oppo­si­tion (VAPO) und der ver­schiede­nen Jugend­grup­pen der Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AfP). Als organ­isatorisch­er Schw­er­punkt kann laut DÖW Wien und Wiener Neustadt erachtet werden.

Die Web­seite Alpen-Donau.info und das ihr dazuge­hörende Forum alinfodo.com ver­ste­hen sich laut Selb­st­beschrei­bung als ein Grup­pen und Parteien über­greifend­es Pro­jekt zur Stärkung und Koor­di­na­tion des nationalen Widerstandes.
(http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html)

Alpen-donau als Knotenpunkt neonazistischer Organisierung und Kontaktseite zu den einzelnen „Widerstandsgruppen“.

Auf der Seite von alpen-donau.info scheinen (bzw schienen bis vor kurzem) fol­gende Kon­tak­tadressen zu fol­gen­den Neon­azi­grup­pen auf:

* Nationaler Wider­stand Wien (früher: Kampf-Aktion-Widerstand-Wien)
* Freie Aktivis­ten Wiener Neustadt
* Wider­stand Oberösterreich
* Freie Kräfte Steiermark
* Nationaler Wider­stand Kärnten
* Aktions­front Tirol
* Kampf­gruppe Nord! (Salzburg)

Und fol­gende nicht in der Liste, aber dem Wiener Teil von alpen-donau.info zugerech­nete Gruppe:

* widerstand-sued.info

Es wird angenommen, dass bei folgenden Gruppen eine personelle Überschneidung und/oder Kontakte mit dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info vorliegen:

Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)
AFP-Aktiv, die Jugen­dor­gan­i­sa­tion der AFP
Akademis­che Feri­alverbindung Reich
„Die Aula – Das Frei­heitliche Mag­a­zin“, her­aus­gegeben von der „Arbeits­ge­meind­schaft der Frei­heitlichen Akademik­erver­bände Österreichs
RFJ-Oberösterreich
RFJ-Tirol (bzw. die ehe­ma­lige Gruppe RFJ-Tirol)
RFJ-Steiermark
RFJ-Wien
Wiener akademis­che Burschen­schaft Olympia
Wiener akademis­che Burschen­schaft Silesia

Folgende Personen werden dem Umfeld von alpen-donau.info zugerechnet:

Got­tfried Küssel
Felix Budin
Franz Radl
Edmund Eminger
Nor­bert Bichelhuber
N.N.
S.P.
Ben­jamin 
Fertschai
Ste­fan Magnet
Markus Knoll
Ger­hard Taschner
Richard Pfingstl
Mario Aulabauer
Horst Ludwig
Hans Jörg Schi­manek, jun.
Her­bert Schweiger
Markus Gudenus

Mutmaßliche Verstöße gegen:

Ver­bots­ge­setz, §283 StGB (Ver­het­zung), §105 StGB (Nöti­gung), §107 StGB (Gefährliche Dro­hung), §111 StGB (Üble Nachrede), §115 StGB (Belei­di­gung), §116 StGB (Öffentliche Belei­di­gung eines ver­fas­sungsmäßi­gen Vertre­tungskör­pers), §188 (Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren), §248 StGB (Her­ab­würdi­gung des Staates), §251 (Nöti­gung von Mit­gliedern eines ver­fas­sungsmäßi­gen Vertretungskörpers)

Verdachtsmomente:

    • Am 10. Mai 2010 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Bericht über Franz Radl und eine Flug­blat­tak­tion gegen den Bürg­er­meis­ter von Feld­bach mit einem Foto, das ein­deutig von Franz Radl gemacht wurde. Die Flug­blät­ter, die bei ein­er Haus­durch­suchung bei Franz Radl gefun­den wur­den, sind fak­sim­i­liert wiedergegeben. Ver­mut­lich stam­men nicht nur das Foto, son­dern auch die Flug­blät­ter und der Bericht auf alpen-donau.info von Franz Radl selbst.
      • Am 2. Mai 2010 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Beitrag über eine Plakatak­tion der (alpen-donau.info zurechen­baren) Neon­azi­gruppe „Nationaler Wider­stand in Wien“ bei ver­schiede­nen AMS-Zweigstellen.

Foren­sis­che Meth­o­d­en ergaben, dass Nor­bert Bichel­hu­ber entwed­er direkt oder indi­rekt an der Aktion beteiligt war.


Ver­steck­en hil­ft nix — Neon­azis beim verkleben ihrer Pro­pa­gan­da. Wie foren­sis­che Spuren ergaben, wird Nor­bert Bichel­hu­ber verdächtigt, entwed­er direkt oder indi­rekt an der Aktion beteiligt gewe­sen zu sein.

    • Am 26. Novem­ber 2009 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Bericht mit dem Titel „ZARA het­zt mal wieder“.

 

    Nor­bert Bichel­hu­ber war bei der Ver­anstal­tung anwe­send und fotografierte die Teil­nehmerInnnen und das Podi­um, wenig später wur­den diese Fotos auf alpen-donau.info veröffentlicht.
    Franz Radl fotografierte am 17. Juni 2009 beim Prozeß gegen Her­bert Schweiger. Die Fotos wur­den am 18. Juni 2009 auf der Seite alpen-donau.info veröf­fentlicht. Die dabei ver­wen­dete Kam­era war die gle­iche wie die für das Foto vom 10. Mai 2010 benutzte.
    Am 25. Mai 2009 veröf­fentlichte alpen-donau.info einen Brief des FPÖ-Abg. Peter Ficht­en­bauer an einen Tomis­lav Abramovic (Bel­grad). Gle­ich­er Brief wurde auch an eine deutsche Seite, „NID-Infoblog“ ver­schickt, wobei hier die Adresszeile sicht­bar war. Damit war öffentlich, dass der Brief am sel­ben Tag, an welchem er für die Neon­azi­seit­en einges­can­nt wurde, von der Woh­nung des ehe­ma­li­gen FPÖ-Poli­tik­ers John Gude­nus in Wien IV gefaxt wor­den war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus Gude­nus gemeldet.
    • Am 27. Mai 2009 veröf­fentlichte alpen-donau.info das Bild eines Bun­desheer-Sol­dat­en, der laut alpen-donau.info einen Bericht über Vertei­di­gungsmin­is­ter Nor­bert Dara­bos an alpen-donau.info schickte.

 

    Die Per­son kon­nte anscheinend vom öster­re­ichis­chen Bun­desheer ermit­telt werden.


Laut alpen-donau.info ein­er „Der Ver­fass­er” von Artikeln auf alpen-donau.info (in dem Fall des Artikels: „„Das Beste am Heer“ – der Zivil­diener Dara­bos und seine Ver­brech­er Partei”, vom 27. Mai 2009) „auf dem Weg zu neuen Taten”

    • Wie aus gut unter­richteter Quelle bekan­nt wurde, beste­ht der drin­gende Ver­dacht, dass eine enge Zusam­me­nar­beit der Jugend­gruppe der „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)“, AFP-Aktiv, mit dem Neon­azi-Net­zw­erk alpen-donau.info beste­ht und/oder es eine per­son­elle Über­schnei­dung gibt zwis­chen der AFP-Aktiv und der Neon­azi-Gruppe „Nationaler Wider­stand Wien“ (früher: „Kampf-Aktion-Wider­stand-Wien“). So wer­den Flug­blät­ter von alpen-donau.info und der AFP-Aktiv zeit­gle­ich verteilt. Auch gibt es immer wieder Aufrufe aus dem Nah­bere­ich des Neon­azi-Net­zw­erkes von alpen-donau.info und auch in deren Forum (auf alinfodo.com) zu Tre­f­fen oder Kon­tak­tauf­nahme in den Räum­lichkeit­en der AFP, im soge­nan­nten Fritz-Stüber-Heim, in der Kopp­straße 72, 1160 Wien.

 

    • Die AFP selb­st wird von Univ. Prof. DDr. Heinz May­er wie fol­gt charakterisiert:

„Die von der AFP zu ver­ant­wor­tenden Pub­lika­tio­nen (ver­stoßen) seit Jahrzehn­ten mas­siv gegen die Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes. Offenkundi­ge und ver­brämte Ver­her­rlichung nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ideen und Maß­nah­men, zynis­che Leug­nung von nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt­maß­nah­men, eine het­zerische Sprache mit deut­lich aggres­sivem Ton gegen Aus­län­der, Juden und „Volks­fremde” sowie eine Darstel­lung „des Deutschen” als Opfer sind typ­is­che und stets wiederkehrende Signale.“

    • Der Ver­fas­sungss­chutzbericht aus dem Jahr 2007 schreibt über die AFP:

„Die unge­brochen eine aus­geprägte Affinität zum Nation­al­sozial­is­mus aufweisende AFP ist weit­er­hin als aktivstes und größtes Sam­mel­beck­en der recht­sex­tremen Szene in Öster­re­ich einzustufen.“

Im Ver­gle­ich die Seite widerstand-sued.info, ein Pro­jekt des alpen-donau.info-Netzwerkes.

mit der Seite der AFP-Aktiv:

Die unter­fer­tigten Abge­ord­neten stellen daher folgende

ANFRAGE:

I. Betreff alpen-donau.info

1.) Wur­den Ermit­tlun­gen in der Causa Alpen-Donau.info (Web­seite) ein­geleit­et ? Wenn ja, wann?

2.) Wur­den Ermit­tlun­gen in der Causa alinfodo.com (Forum) ein­geleit­et ? Wenn ja, wann?

3.) Welche Dien­st­stelle bzw. Behörde bear­beit­et diesen Fall und wer sind die Sach­bear­beit­er in den Ermit­tlun­gen gegen Alpen-Donau.info und alinfodo.com?

4.) Wann wurde der Sachver­halt über Alpen-Donau.info und alinfodo.com bekannt ?

5.) Wie wurde der Sachver­halt betr­e­f­fend Alpen-Donau.info und alinfodo.com bekannt?

6.) Wie lautet die Akten­zahl oder wie laut­en die Akten­zahlen betr­e­f­fend Alpen-Donau.info und alinfodo.com ?

7.) Wegen welch­er strafrechtlich rel­e­van­ter Ver­dacht­sla­gen wird in der Causa
Alpen-Donau.info und alinfodo.com ermittelt ?

8.) Wurde eine Anzeige oder wur­den Anzeigen in der Causa Alpen-Donau.info und
alinfodo.com an eine Staat­san­waltschaft übermittelt ?

9.) Wenn ja, an welche Staat­san­waltschaft wur­den diese eingebracht ?

10.) Wenn ja, seit wann wur­den Berichte oder Ermit­tlungsergeb­nisse an Gerichte oder
Staat­san­waltschaft oder eine son­stige anklage­berechtigten Behörde eingebracht ?

11.) Wie lautet die Aktenzahl(en) des Ver­fahrens beim betr­e­f­fend­en Gericht, Staat­san­waltschaft und wie lautet die Akten­zahl der zuständi­gen ankla­gen­den Behörde?

12.) Wurde und wird die Web­seite Alpen-Donau.info com­put­ertech­nisch gesichert ?

13.) Wurde und wird das Forum alinfodo.com com­put­ertech­nisch gesichert ?

14.) Wenn ja, wer bzw. welche Behörde oder Dien­st­stelle sicherte und sichert
die Web­seite und das Forum Alpen-Donau.info und alinfodo.com? .

15.) Wie wird die com­put­ertech­nis­che Sicherung vorgenom­men (Screen­shot,
html- Quell­text, forensisch) ?

16.) Auf der Web­seite Alpen-Donau.info scheint die Kon­tak­tadresse zur Neonazi-Gruppe
Nationaler Wider­stand Wien (früher Kampf-Aktion-Wider­stand-Wien) auf. Liegen
Ihnen Infor­ma­tio­nen über diese Gruppe vor und wur­den Ermit­tlun­gen ein­geleit­et ? Wenn ja, welche?

17.) Auf der Web­seite Alpen-Donau.info scheint (oder schienen) die Kon­tak­tadresse zur Neon­azi-Gruppe Freie Aktivis­ten Wiener Neustadt auf. Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über diese Gruppe vor und wur­den Ermit­tlun­gen eingeleitet ?

18.) Auf der Web­seite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kon­tak­tadresse zur
Neon­azi-Gruppe Wider­stand Oberöster­re­ich auf. Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über diese Gruppe vor und wur­den Ermit­tlun­gen eingeleitet ?

19.) Auf der Web­seite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kon­tak­tadresse zur Neon­azi-Gruppe Freie Kräfte Steier­mark auf. Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über diese Gruppe vor und wur­den Ermit­tlun­gen eingeleitet ?

20.) Auf der Web­seite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kon­tak­tadresse zur Neon­azi-Gruppe Nationaler Wider­stand Kärn­ten auf. Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über diese Gruppe vor und wur­den Ermit­tlun­gen eingeleitet ?

21.) Auf der Web­seite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kon­tak­tadresse zur Neon­azi-Gruppe Aktions­front Tirol auf. Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über diese Gruppe vor und wur­den Ermit­tlun­gen eingeleitet ?

22.) Auf der Web­seite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kon­tak­tadresse zur Neon­azi-Gruppe Kampf­gruppe Nord! (Salzburg) auf. Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über diese Gruppe vor und wur­den Ermit­tlun­gen eingeleitet ?

23.) In Verbindung zu Alpen-Donau.info (Web­seite) und alinfodo.com (Forum) ste­hen nach­ste­hend ange­führte Web­seit­en. Wie aus gut informierten Quellen
aus dem Aus­land her­vorge­ht, sollen hin­ter diesen Web­seit­en, die eben­falls alle auf dreamhost.com in den USA gehostet sind, diesel­ben Betreiber ste­hen wie unter Alpen-Donau.info.

  • http://www.gerd-honsik.net
  • http://www.jugend-echo.net
  • http://www.patrioten-prozess.net
  • http://www. widerstand-sued.info
  • http://www.trümmerfrauen.info

Wer­den dazu Ermit­tlun­gen geführt ? Wenn ja, seit wann, unter welch­er Aktenzahl
und unter welch­er Zuständigkeit welch­er Ermit­tlungs­be­hör­den mit welch­er Aktenzahl? .

24.) Wie aus gut unter­richteter Quelle bekan­nt wurde, eröffneten die Betreiber der Webseite
Alpen-Donau.info und des Forums alinfodo.com eine weit­ere URL, die ebenfalls
auf dreamhost.com, also jen­em Serv­er, auf dem auch Alpen-Donau.info liegt gehostet
wurde. Die Web­seite samt ein­gerichteter Post­fäch­er lautet

  • http://www.wolfsangel.info

Wer­den dazu Ermit­tlun­gen geführt ? Wenn ja, seit wann, unter welch­er Aktenzahl
und unter welch­er Zuständigkeit welchen Gericht­es mit welch­er Aktenzahl .

25.) Wie aus gut unter­richteter Quelle bekan­nt wurde, wird der interne Kom­mu­nika­tion­saus­tausch für Mit­gliederIn­nen der Web­seite Alpen-Donau.info und des Forums alinfodo.com neben PNs über die Kon­tak­tadressen der Neon­azi­grup­pen geführt. Sind diese Kom­mu­nika­tion­ss­chienen bekan­nt? Falls ja seit wann.?

26.) Wer­den oder wur­den Überwachungs­maß­nah­men der Kom­mu­nika­tion­ss­chienen vorgenom­men oder angedacht ?

27.) Nach­ste­hende eMail-Accounts ste­hen im Ein­fluss­bere­ich der Neonazigruppen:

[email protected] Aktivis­ten­gruppe Burgenland
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Kärnten
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Niederösterreich
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Oberösterreich
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Salzburg
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Steiermark
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Tirol
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Vorarlberg
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Wien
[email protected] Aktivis­ten­gruppe Wien

Sind diese bekan­nt ? Falls ja, seit wann wer­den oder wur­den behördliche Ermit­tlungs-Maß­nah­men eingeleitet ?

28.) Anlässlich des Ulrichs­bergtr­e­f­fens im Jahr 2009 wurde der Vor­wurf erhoben,
dass die Ver­anstal­ter des Ulrichs­bergtr­e­f­fens oder ihnen nah­este­hende Organ­i­sa­tio­nen neben guten Kon­tak­ten zu den Betreibern von Alpen-Donau.info auch gute Kon­tak­te zur öster­re­ichis­chen Polizei haben sollen. In einem Schreiben der Sicherheitsdirektion
Kärn­ten wer­den diese Kon­tak­te demen­tiert. Hat sich der Ken­nt­nis­stand der Sicher­heits­di­rek­tion Kärn­ten zwis­chen­zeitlich geän­dert ? Falls ja, wie sehen diese Kon­tak­te aus ? http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=47&Param_RB=64&Param_Red=12183

II. Betreff Personen

29.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Got­tfried Küs­sel zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

30.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Felix Budin zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

31.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Franz Radl zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

32.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Edmund Eminger zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

33.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Nor­bert Bichel­hu­ber zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

34.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Nor­bert Bichel­hu­ber Teil der Neon­azi­gruppe „Nationaler Wider­stand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Wider­stand-Wien) ist? Falls ja, welche?

35.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von N.N. zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

36.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass N.N. Teil der Neon­azi­gruppe „Nationaler Wider­stand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Wider­stand-Wien) ist? Falls ja, welche?

37.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von S.P. zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

38.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass S.P. Teil der Gruppe „Nationaler Wider­stand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Wider­stand- Wien) oder „Freie Aktivis­ten Wiener Neustadt“ war oder noch ist? Falls ja, welche?

39.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ben­jamin Fertschai zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

40.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Ben­jamin Fertschai Teil der „Nationaler Wider­stand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Wider­stand- Wien) ist? Falls ja, welche?

41.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ste­fan Mag­net zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

42.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Ste­fan Mag­net Teil des „Wider­stand Oberöster­re­ich“ ist? Falls ja, welche?

43.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Markus Knoll zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

44.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Markus Knoll Teil des „Wider­stand Oberöster­re­ich“ ist? Falls ja, welche?

45.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ger­hard Taschn­er zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

46.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Ger­hard Taschn­er Teil der „Freie Kräfte Steier­mark“ ist? Falls ja, welche?

47.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Richard Pfin­gstl zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

48.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Richard Pfin­gstl Teil der „Freie Kräfte Steier­mark“ ist? Falls ja, welche?

49.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über eine frühere Beteili­gung von Mario Aula­bauer (nun Mit­glied der Nationalen Volkspartei [NVP]) an dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

50.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Mario Aula­bauer Teil der „Freie Aktivis­ten Wiener Neustadt“ war oder ist? Falls ja, welche?

51.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Rolle von Horst Lud­wig inner­halb dieses Neon­azi-Net­zw­erkes alpen-donau.info vor? Falls ja, welche?

52.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Hans Jörg Schi­manek, jun. zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

53.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Her­bert Schweiger zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

54.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft oder über einen Kon­takt von Markus Gude­nus zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

55.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass Markus Gude­nus Teil der „Nationaler Wider­stand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Wider­stand-Wien) ist oder Kon­takt zu dieser Grup­pierung hat? Falls ja, welche?

56.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen darüber vor, dass andere als die oben angegeben, ehe­ma­li­gen VAPO-Mit­glieder Verbindun­gen zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk haben? Falls ja, welche?

III. Betreff Organisationen

57.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen vor dass die AFP und/oder Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen und/oder Einzelper­so­n­en der AFP und/oder deren Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen Teil des oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkes sind? Falls ja, welche?

58.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld der „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)“ zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkes vor? Falls ja, welche?

59.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)“, AFP-Aktiv zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

60.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Verbindun­gen der „Arbeits­ge­mein­schaft für demokratis­che Poli­tik (AFP)“ zu dem angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

61.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des Vere­ins „Akademis­che Feri­alverbindung Reich“ mit dem oben angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

62.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld des Vere­ins „Akademis­che Feri­alverbindung Reich“ zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

63.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te der von der „Arbeits­ge­meind­schaft der Frei­heitlichen Akademik­erver­bände Öster­re­ichs“ her­aus­gegebe­nen Zeitschrift „Die Aula – Das Frei­heitliche Mag­a­zin“ mit dem oben angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

64.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Autoren oder dem Umfeld der von der „Arbeits­ge­meind­schaft der Frei­heitlichen Akademik­erver­bände Öster­re­ichs“ her­aus­gegebe­nen Zeitschrift „Die Aula – Das Frei­heitliche Mag­a­zin“ zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkes vor? Falls ja, welche?

65.) Die “Aula – Das Frei­heitliche Mag­a­zin“ feiert in ein­er Aus­gabe (11/2009, S. 7) den Freis­pruch für den neon­azis­tis­chen Bund freier Jugend (BFJ). Bei „einem Vor­tragsabend vor über 100 gelade­nen Gästen” hät­ten die „Mit­glieder” des BFJ „ihren Unter­stützern für deren Hil­fe in der schwieri­gen Zeit des Polit­prozess­es” gedankt.
Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über For­tex­is­tenz des BFJ in ein­er Kon­ti­nu­ität zu der Neon­azi-Gruppe „Wider­stand Oberöster­re­ich“ vor? Falls ja, welche?

66.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des RFJ-Oberöster­re­ich mit dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

67.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld des RFJ Oberöster­re­ich zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkevor? Falls ja, welche?

68.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des RFJ-Tirol mit dem oben angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

69.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld des RFJ-Tirol zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

70.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des RFJ-Steier­mark mit dem oben angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

71.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld des RFJ-Steier­mark zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

72.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des RFJ Wien mit dem oben angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

73.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te der Wiener akademis­chen Burschen­schaft Olympia mit dem oben angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

74.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld der Wiener akademis­chen Burschen­schaft Olympia, zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkes vor? Falls ja, welche?

75.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te der Wiener akademis­chen Burschen­schaft Sile­sia mit dem oben angegeben Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

76.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Mit­täter­schaft von Ange­höri­gen oder dem Umfeld der Wiener akademis­chen Burschen­schaft Sile­sia, zu dem oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk vor? Falls ja, welche?

IV. Betreff Angehörige des österreichischen Bundesheers

77.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te der Neon­azi­gruppe „Freie Aktivis­ten Wiener Neustadt“ oder des Neon­azi-Net­zw­erkes im All­ge­meinen zu Einzelper­so­n­en der Mil­itärakademie Wr. Neustadt vor? Falls ja, welche?

78.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te von alpen-donau.info zu Ange­höri­gen des öster­re­ichis­chen Bun­desheeres vor? Falls ja, welche?

V. Betreff Internationale Kontakte

79.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Verbindun­gen des oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk zu Hans Jörg Schi­manek jun. und/oder den soge­nan­nten Neon­azi­grup­pen „Freie Kam­er­ad­schaften“ in Sach­sen vor? Falls ja, welche?

80.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkes nach Ungarn vor? Falls ja, welche?

81.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkes nach Tschechien vor? Falls ja, welche?

82.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erkes zur NPD vor.

83.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über Kon­tak­te des oben angegebe­nen Neon­azi-Net­zw­erk nach Deutsch­land vor? Falls ja, welche?

VI. Betreff Wehrsportübungen

84.) Hat es seit dem Jahr 2000 „Wehrsportübun­gen“ von Recht­sex­tremen in Öster­re­ich seit 2000 gegeben?
Falls ja, welche und wann?

85.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Teil­nahme von Öster­re­icherIn­nen an den Übun­gen der neon­azis­tis­chen und paramil­itärischen „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ oder an „Wehrsportübun­gen” in Ungarn vor? Wenn ja, wann haben Öster­re­ich­er an der­ar­ti­gen paramil­itärischen Ver­anstal­tun­gen teilgenommen?

86.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Teil­nahme öster­re­ichis­ch­er Per­so­n­en an „Wehrsportübun­gen“ in Tschechien seit 2000 vor? Wenn ja, wann fan­den diese Aufmärsche und paramil­itärischen Übun­gen unter öster­re­ichis­ch­er Beteili­gung statt?

87.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Teil­nahme öster­re­ichis­ch­er Per­so­n­en an „Wehrsportübun­gen“ in der Slowakei seit 2000 vor? Wenn ja, wann fan­den diese Aufmärsche und paramil­itärischen Übun­gen unter öster­re­ichis­ch­er Beteili­gung statt?

88.) Liegen Ihnen Infor­ma­tio­nen über die Teil­nahme öster­re­ichis­ch­er Per­so­n­en an „Wehrsportübun­gen“ im Aus­land seit 2000 vor? Falls ja, an welchen Übun­gen und wann haben öster­re­ichis­che Staats­bürg­er teilgenommen ?