Stoppt die Rechten 88 Fragen decken alpen-donau.info auf

Eine Parlamentarische Anfrage deckt die Strukturen von alpen-donau.info auf: Kontakte, Verbindungen, Namen, Aktionen, Verdachtsmomente …

Anfrage
Anfragebeantwortung

Inhaltsverzeichnis der Anfrage:

Eine Beschreibung von alpen-donau.info
Über die Drohungen und Angriffe von alpen-donau.info bzw. dessen Umfeld
Über Aktionen, die dem Neonazinetzwerk „alpen-donau.info“ und dessen Umfeld zugerechnet werden
Über die Kontakte in die FPÖ
Hintergrundinformationen
Die Fragen an die Frau Bundesministerin für Inneres

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Neonazis von Alpen-Donau Website und Forum

Beschreibung

Einleitung

Im März 2009 ging über einen US-amerikanischen Server zunächst das konspirativ gehaltene neonazistische Forum „alinfodo.com“ und im April 2009 sodann die neonazistische Homepage alpen-donau.info online.
Das Forum ist nur für registrierte User, in diesem Fall deklarierte Neonazis zugänglich, während die Website alpen-donau.info öffentlich ist. In der folgenden Darstellung wird auf beide Bezug genommen, da sie die gleichen österreichischen Betreiber haben.

Das DÖW bewertet die Website alpen-donau.info mit „organisatorischem Schwerpunkt in Wien und Wiener Neustadt“ als „Ausdruck eines Generationenwechsels in der zunehmend militanter agierenden Neonaziszene“ und vermutet dahinter die „alten Strukturen der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der verschiedenen Jugendgruppen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“. Alpen-donau.info „versteht sich als ein Gruppen und Parteien übergreifendes Projekt zur Stärkung und Koordination des ‚nationalen Widerstandes’.“ (http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html).

Dieses Konzept sieht die Organisation der Neonazis in voneinander relativ unabhängigen Kleingruppen vor, die laut Eigenbekundung auf alpen-donau.info nach dem Motto „Planen, Handeln, Abtauchen“ agieren: Freie Aktivisten Wiener Neustadt, Nationaler Widerstand Wien, Kampfgruppe Nord (Salzburg), Aktionsfront Tirol, Nationaler Widerstand Kärnten, Freie Kräfte Steiermark, Widerstand Oberösterreich. Diese Gruppen bekämpfen die „verhasst(e)“ österreichische Republik als „Völkermordapparat, der den Volkskörper aussaugt, seiner Grenzen beraubt, fremde Gifte injiziert und alle verbliebenen gesunden Elemente aus dem Verkehr zieht.“ (25.2.10)

Strafbare Handlungen

Von Mitgliedern dieser Gruppen wurden schon in der Vergangenheit immer wieder strafbare Handlungen (Sachbeschädigung, Verhetzung, Verstöße gegen Verbotsgesetz usw.) gesetzt, wobei diese von alpen-donau.info öffentlich (z. B. als „Sprühaktionen“) gutgeheißen wurden: mehrere Bekennerschreiben zu und Berichte über derartige Aktionen wurden veröffentlicht, so z. B. über das Anbringen
rassistischer Sprüche („Ausländer raus!“, „Heimreise statt Einreise!“) in Wien und Krems Ende Februar 2010. Daneben wurde und wird auf dieser Site auch öffentlich zu strafbaren Handlungen („kreative“ oder „direkte Aktionen“) aufgerufen: „Lasst euch nicht erwischen und seid kreativ. Hass auf das System muss kreativ ausgelebt werden, sonst könnte man ja gleich lieben.“, 10.2.10).

Transparent-Aktion der Neonazis um alpen-donau.info

Gefahr durch Drohungen

Eine besondere Bedrohung geht von der Veröffentlichung von Fotos, Namen, Anschrift usw. von GegnerInnen („Untermenschendreck“) aus. Damit sollen diese genötigt werden, ihre politischen Aktivitäten einzustellen. Im Falle eines Journalisten, der sich nach der Veröffentlichung seines Bildes und Namens auf alpen-donau.info hilfesuchend an die Behörden gewandt hat, gibt man sich harmlos — und droht gleichzeitig wieder mit weiteren Schritten, „zumal die Kameraden noch nicht einmal die umfangreichen Ergebnisse der Recherchen über das Lindgewürm (der betreffende Journalist wohnt in Klagenfurt, Anm.) veröffentlicht haben, andere Fraktionen verhalten sich in solchen Fällen ganz anders!“ (15.8.09)

Angesichts des in der Neonaziszene und insbesondere bei alpen-donau.info vorherrschenden Hasses und Gewaltpotentials erfüllen diese Veröffentlichungen, die in der Regel mit einem „Einst kommt der Tag der Rache!“ enden, den Tatbestand der gefährlichen Drohung, zumal die Leser immer wieder auch explizit aufgefordert werden, sich bei den Betreffenden zu „melden“. Mit politischen GegnerInnen und vor allem Jüdinnen/Juden soll nicht diskutiert werden, und so heißt es im Forum: „Man unterhält sich auch nicht mit Wanzen, Läusen und Flöhen, sondern sieht danach, dass dieses Mistzeug eliminiert wird.“ („Dr. Brandt“, 28. 6. 09). Derselbe Aktivist schrieb am 9. 4. 09: „Gewalt ist keine Lösung — sagen immer die Waschlappen und Feiglinge. Natürlich löst Gewalt alle Probleme und ist außerdem eine internationale Sprache, die jeder versteht.“ Gedroht wird aber auch anderen Neonazis, die Fotos von ihnen oder „Kameraden“ ins Internet stellen: diese würden künftig als „Kameradenschwein behandelt“ werden (11.2.10).

„Frontkonzept“ der NSDAP/AO und Arbeit innerhalb legaler Strukturen, wie der FPÖ

Neben der militanten bis terroristischen Betätigung im Untergrund setzt man entsprechend dem „Frontkonzept“ der NSDAP/AO auf die Arbeit in legalen rechtsextremen Parteien. So hat alpen-donau.info zur FPÖ nicht nur einen Link gelegt, man bekennt sich auch zur „Mitarbeit in bestehenden Organisationen“. Tatsächlich lassen sich auf der Site zahlreiche Hinweise auf eine neonazistische Infiltration der FPÖ und insbesondere des FPÖ-Parlamentsklubs finden. Wiederholt veröffentlichte alpen-donau.info interne Dokumente aus dem FPÖ-Klub, versehen mit dem Hinweise „wurde uns per Netzpost zugespielt“.

Am 25. Mai 2009 veröffentlichte man etwa einen Brief des FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer an einen Tomislav Abramovic (Belgrad). Gleiches tat man auf einer deutschen Neonazi-Site, wobei hier aber vergessen wurde, die Adresszeile weg zu schneiden. Damit war öffentlich, dass der Brief am selben Tag, an welchem er für die Neonaziseiten eingescannt wurde, von der Wohnung des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus in Wien IV gefaxt worden war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus gemeldet. Der Mitarbeiter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache behauptete aber gegenüber dem Kurier (12.7.09), die Adresse und Telefonnummer der väterlichen Wohnung gar nicht zu kennen …

Der Brief des FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer auf alpen-donau.info

Am 28.Mai 2009 veröffentlichte alpen-donau Unterlagen aus einer Korrespondenz des Landesgerichtes Wien mit der Präsidentin des Nationalrats. Inhalt des Schreibens war ein Auslieferungsbegehren wegen der Bestellungen beim „Aufruhr-Versand“, die der parlamentarische Mitarbeiter von Martin Graf, S. P. getätigt hatte. P. hatte unter anderem wegen der Bezeichnung „Nazidreck“ ein medienrechtliches Verfahren gegen Karl Öllinger angestrengt. Das Schreiben, das auf alpen-donau und auf unzensuriert.at (dem Webblog von Martin Graf) veröffentlicht wurde, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich bekannt, konnte also nur von P. (bzw. dessen Rechtsvertreter) an alpen-donau übermittelt worden sein.

Das Auslieferungsbegehren auf alpen-donau.info

Alpen-donau.info ist derart stolz auf die offenbar ausgezeichneten Kontakte zur FPÖ, dass sie diese — sehr zum Ärger der Freiheitlichen — offen einräumen. So habe etwa die Kärntner FPÖ die Neonazis „gebeten“, ihre Einladung zur Kranzniederlegung am Ulrichsberg „zu veröffentlichen“ (4.9.09).

Gottfried Küssel am Gipfel (oder doch vor dem Abgrund?) — Quelle: u‑berg.at

Schon am 22.8.09 war zu lesen, dass man „gebeten“ worden sei, einen offenen Brief des FPÖ-Abg. z. NR Christian Höbart gegen das DÖW zu veröffentlichen. Der Verfasser Christian Höbart wollte selbst auf Nachfrage über E‑Mail nicht erklären, ob er alpen-donau um die Veröffentlichung gebeten habe. (http://bernhardkraut.wordpress.com).

Und im Forum geben sich manche der User offen als FPÖ-Mitglieder zu erkennen, so zum Beispiel: „Karl Ashnikow“; bei anderen wird es ersichtlich, dass sie zumindestens über gute Kontakte zur FPÖ oder zu FunktionärInnen der FPÖ besitzen müssen: „Heinrich“, „Frontsoldat“, „Schorsch“.

Nationalsozialistisches Weltbild

Weltanschaulich orientiert sich alpen-donau.info am Nationalsozialismus in seiner von Herbert Schweiger (Deutsches Kulturwerk) leicht aktualisierten Form. Bei aller sozialrevolutionärer Demagogie im Stil der SA bleibt man jedoch einem fanatischen Hitlerismus verbunden. Die Gott ähnliche Verehrung des „Führers“ wird etwa in Formulierungen wie „Immer wird die Stadt Braunau nur mit dem Namen von IHM verbunden sein“ (7.11.09) oder in der Bezeichnung des NSDAP-Parteiprogramms als „Bibel“ (7.11.09) deutlich.

Entsprechend ihrer offen nationalsozialistischen Ausrichtung strotzt die Site nur so vor antisemitischer Hetze: Am 8.10.10 behauptete alpen-donau.info, „Juden“ würden Österreich „beherrschen“. Dr. Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, wird regelmäßig als „Stänkerjude’“ beflegelt, das Judentum als „Orientalenvolk“ oder „Wüstenvolk“, welches von einem „alttestamentarischen Deutschenhass“ geleitet werde. Der „Untergang“ wird nicht nur dem „Zionistenstaat“ gewünscht, sondern auch den „Filialen Israels“ — offener ist seit 1945 von keinem österreichischen Neonazi der Judenmord öffentlich gutgeheißen worden.

Einer der Verantwortlichen für alpen-donau.info nennt sich im angeschlossenen Forum „Antisem“ und hat den holländischen Hooliganschlachtruf „Hamas, Hamas, Joden aan het gas!“ („Hamas, Hamas, alle Juden ins Gas!“) zu seiner Signatur gemacht; ein weiterer („Hofer“) tat dies mit einem Zitat von Arthur Seyß-Inquart: „Wir werden die Juden schlagen, wo wir sie treffen, und wer mit ihnen geht, hat die Folgen zu tragen!“ Die Gutheißung der Vernichtung des Judentums geht Hand in Hand mit der Leugnung des Holocaust, der abwechselnd als „Schwindel“, „Lüge“ oder „Mythos“ bezeichnet wird.

Drohung gegen Demokratie und Nationalratsabgeordnete

Neben dem endgültig auszulöschenden Judentum ist die liberale Demokratie („System“) das vorrangige Hassobjekt: das Parlament wird etwa in Anspielung an NS-Diktion durchgehend „Quatsch-“ oder „Schwatzbude“ genannt, der Parlamentarismus sei „uns von den Feinden unseres Volkes aufgezwungen“ worden, bei den NationalratspräsidentInnen Barbara Prammer und Fritz Neugebauer handle es sich um „Minderwertige(n)“ (16.9.09), bei Prammer und BM Gabriele Heinisch-Hosek um „hysterische Weiber“, die zwangsweise „therapiert“ gehörten (9. 01. 09), bei Bundespräsident Heinz Fischer um „jüdisches Gammelfleisch“ (3.3.10). Dementsprechend wird gegen gewählte MandatarInnen („Bonzen“, „Parasiten“ usw.) gehetzt und immer wieder behauptet, der „Demokrat“ würde „Volk und Land“ vernichten (z. B. 2.9.09). Der steirische Landesrat Kurt Flecker wird z. B. am 23.12.09 als „menschlicher Unrat“ bezeichnet und mit dem obligaten Hinweis auf die bevorstehende „Rache“ bedroht. Alpen-donau.info möchte zudem „Organisationen wie die SJÖ“ (Sozialistische Jugend) „zerschlagen und die Hintermänner in den Parlamenten und Synagogen juristisch verfolgt“ (11.9.09) wissen; nicht rechtsextreme Printmedien werden nur „Judenpresse“ oder „Systempresse“ genannt. Als unmittelbar nötigend muss auch die Veröffentlichung von Namen und Adressen österreichischer Nationalratsabgeordneter gesehen werden (11. März 2010)

Offen stellt sich alpen-donau.info nicht nur gegen die Demokratie und die österreichische Republik, welche man bei jeder Gelegenheit herabwürdigt, sondern auch „gegen die Menschenrechte“ (23. 8. 09). Offen wird dort auch das „Gewaltmonopol des Staates“ hinterfragt (26.1.2010) und zu Gewalt aufgerufen. Diese Aufrufe richten sich nicht nur gegen politische GegnerInnen und Jüdinnen/Juden, sondern auch und vor allem gegen Homosexuelle, die relativ unverblümt mit Zwangstherapie oder gar Mord bedroht werden (vgl. z.B. 21.1.10).

Bild auf alpen-donau.info mit dem Untertitel: „Andre Länder andre Sitten. So endete ein Schwuler im Iran. Die verdienen nur….Selbstverständlich ärztliche Behandlung. Was denn sonst?”

Den „Lesern“ empfiehlt man „Waffen der Kat. D, da diese weder registriert noch gemeldet werden, somit auch keine lästigen Besuche zu erwarten sind: Doppelläufige Schrotflinten! (…) Ein überzeugendes Argument! (…) Setzt euch zur Wehr! Unser Land in unsrer Hand!“ (26.1.10) Vergrößert wird dieses Bedrohungspotential durch die guten Kontakte zu paramilitärischen Einheiten ungarischer Neonazis, wie sie sich auch in den zahlreichen Berichten über deren militärische „Ausbildungen“ zeigen (z.B. 21.1.10). Es ist zudem davon auszugehen, dass Neonazis aus unterm Dach von alpen-donau.info versammelten Gruppen an derartigen Wehrsportübungen teilnehmen oder teilgenommen haben.

Die MNA bei einer Wehrsportübung Siehe auch: Der FPÖ-Kamerad Kurzmann, alpen-donau.info und die Wehrsportler

Eine Lobeshymne auf Horst Wessel, der für alpen-donau.info „unsterblich“ und ein „Prophet des Glaubens“ ist, lässt man am 23.2.10 mit der Hoffnung auf eine Wiederkehr des Nationalsozialismus ausklingen: „Die Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit!“

Kontakte und Verbindungen von alpen-donau.info

Wie schon vom DÖW erwähnt, dürften engste Kontakte zwischen alpen-donau.info und der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) bestehen, worauf schon die Ähnlichkeit in der Gestaltung von Flugblättern und Internettauftritten beider hinweist. Auch in der Diktion lassen sich zahlreiche Überschneidungen finden: „Bonzen und Parasiten“, „Afterkunst“, „Wie lange wollen wir uns noch frotzeln lassen?“ usw. usf. Und im alpen-donau.info Forum wird im Zusammenhang mit der neonazistischen Demonstration in Dresden darauf hingewiesen, dass „Informationen“ über Mitfahrgelegenheiten jeden Donnerstag „im Nationalentreffpunkt ‚Dr. Fritz Stüber-Heim’“ zu bekommen wären („Aufzug“, 20.1.10). Tatsächlich dient das AFP-Lokal in Wien XVI seit geraumer Zeit auch dem neonazistischen Nachwuchs als Treff.

Diese Flugblätter werden gemeinsam verteilt: Links ein Flugblatt der AFP-Aktiv, rechts ein Flugblatt von alpen-donau.info, widerstand-sued.info (eines Projekts von alpen-donau.info)

Zahlreiche Einträge auf alpen-donau.info weisen zudem ins burschenschaftliche Milieu, zu welchem ebenfalls Links gelegt wurden (Wiener Korporationsring, Österreichischer Pennälering). Korporierte Veranstaltungen (Kommerse, WKR-Ball usw.) werden im Vorfeld beworben. Am 11. Juni 2009 wurde auf alpen-donau.info dazu aufgerufen, eine korporationskritische Stadtführung der Sozialistischen Jugend (SJ) anzugreifen. Tatsächlich kam es dann zwei Tage später zu einem Überfall. Das DÖW schreibt darüber: „Kurz vor Beginn stürmte eine Gruppe von sieben Vermummten auf die TeilnehmerInnen der Führung zu, bewarf sie mit Eiern und skandierte dabei den beliebten Neonazi-Kampfruf ‚frei, sozial, national!’. Auf Streuzetteln, die mit einem ‚Hitler-Smiley’ verziert waren, bekannte sich eine bis dato noch nicht in Erscheinung getretene Gruppe namens ASA zum Überfall. Einer der Angreifer konnte in einem nahen Stiegenhaus, in welches er geflüchtet war, gestellt werden: Es handelte sich um den Olympia-Burschenschafter S.P. einen der umstrittenen parlamentarischen Mitarbeiter des nicht minder umstrittenen FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf.“ (http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_06/re.html)
Und schließlich gibt sich im Forum ein 17-jähriger Salzburger Neonazi („Frundsberg“) als Mitglied einer „deutsch-nationalen Verbindung“ (30.3.09) zu erkennen.

Daneben bezieht man sich positiv auf Alt- und Neonazis wie Herbert Schweiger, Gerd Honsik, Franz Radl jun. und Gottfried Küssel. Letzterer führte in den letzten beiden Jahren immer wieder Delegationen österreichischer Neonazis auf Demonstrationen im In- und Ausland an. Alpen-donau berichtete etwa am 3. Mai 2009 wohlwollend von einem Neonaziaufmarsch in Brno, bei welchem Küssel eine Ansprache hielt. Mit der tschechischen Gruppierung, die zu dieser Demonstration lud, Národní Odpor (Nationaler Widerstand), haben österreichische Neonazis darüber hinaus eine „Vereinbarung“ getroffen; diese wurde am 19.4.2009 auf alpen-donau.info veröffentlicht.
Auch zu Schweiger bestehen beste Kontakte: So hat Alpen-donau.info seine persönliche Ladung zur Hauptverhandlung nach § 3g Verbotsgesetz im LG Klagenfurt am 27. Mai 2009 veröffentlicht. Und Honsiks jüngstes Verbotsgesetzverfahren nahm man zum Anlass einer richtiggehenden (Internet-) Kampagne…

Gottfried Küssel in Brno

Auch zu Neonazis im Ausland bestehen (enge) Kontakte, die sich auch in der Übernahme von Texten und Berichten zeigen: Bernhard Schaub (CH), Ungarn (Krisztián Németh, MNA, Hungaristische Bewegung usw.), Deutschland und CSR.
Im Zusammenhang mit dem Verbot der neonazistischen Delnická strana (Arbeiterpartei) in der CSR wies alpen-donau.info darauf hin, „dass der Ministerpräsident dieses Staates ein Jude ist“ (18.2.10) und man sich daher nicht wundere über das Vorgehen der Behörden.

In mehreren Einträgen wurde zur alljährlichen Neonazi-Demonstration in Dresden aufgerufen. Tatsächlich fuhr auch 2010 eine rund 20köpfige Abordnung österreichischer Neonazis rund um Gottfried Küssel, Felix Budin, Gerhard Taschner und S.P. zum „Trauermarsch“.

Österreicher bei der Neonazi-Demonstration in Dresden — Quelle: recherche-ost.com

Extremer als die NPD: In der Anfrage nicht namentlich erwähnte Österreicher beim Kampf gegen die NPD-Ordner, die ihnen den Weg versperrten. Bei der Neonazi-Demonstration in Dresden, im Jahr 2010. Quelle: recherche-ost.com

Im September 2009 rief man nach der Absage der Ulrichsberggemeinschaft zur Kranzniederlegung der FPÖ auf; neben Küssel waren u. a. Hans-Jörg Schimanek (in Begleitung des Leipziger Neonazis Ricardo Sturm) und Benjamin Fertschai dieser Einladung gefolgt.

Gottfried Küssel und Kameraden auf dem Weg nach unten. Quelle: u‑berg.at

Angebliche Polizeikontakte

Daneben behauptet man, sogar über Kontakte in den Polizeiapparat zu verfügen. Immer wieder lassen sich auf alpen-donau.info Bezüge auf „Freunde von der Exekutive“ und „gut unterrichtete Quellen“ ebendort (4.9.09) finden. Gleiches gilt für Aufrufe wie: „Polizeikameraden. Nur der Nationalismus ist Rettung vor dem Untergang. Organisiert euch, kontaktiert uns.“ (22.2.09) Oder: „Polizeikameraden, schickt uns eure Erinnerungsbilder von dem Einsatz, eure Notizen der Perlustrierungen und wenn ihr wollt Erlebnisberichte.“ (31.1.10) Und vor dem skandalösen Polizeieinsatz gegen Anti-WKR-DemonstrantInnen wünschte man den „Kameraden bei der Polizei (…) einen guten Tanz mit den Antifaschisten.“ (28.1.10) Auch ein „langjähriger Beamter eines militärischen Amtes“ habe den Neonazis im Zusammenhang mit der Ulrichbergfeier 2009 „einiges an Informationen zukommen“ (17.9.09) lassen.

Forum von alpen-donau.info

Im allgemein nur sehr schwer zugänglichen Forum, in welchem „ethnisch Nichteuropide, wie beispielsweise Juden“ („antisem“, 5.5.09) nicht erwünscht sind, tauschen sich Neonazis aus ganz Österreich und Deutschland über verschiedene Themen aus. Hier grüßt man sich offen mit ‚Heil Hitler!’ und lässt den antisemitischen und rassistischen Mordphantasien noch ungehinderter ihren Lauf („Jeder herumlaufende Jude ist eine Reklame für den nächsten Holocaust“, „Ulrich“, 21.4.09; „Wenn ich den sehe schleif ich ihn in einen Innenhof und prügel auf seinen hässlichen Schädel ein bis es nicht mehr atmet. Dann zünde ich vermutlich noch seine Leiche an!“, „Stellungskrieg“, 27.2.10). Schon in ihren Nicknames beziehen sich die Forumsmitglieder zustimmend auf den Nationalsozialismus und seine Verbrechen. So nennt sich etwa ein Neonazi ‚Dr. Brandt’, womit er auf den 1948 hingerichteten Euthanasiebeauftragten und Leibarzt des ‚Führers’, Karl Brandt, verweist. Ein anderer schreibt in seiner Vorstellung (24.9.09), dass er „überzeugter Nationalsozialist“ sei.

Schlussfolgerung

Der die öffentliche Sicherheit bedrohende Charakter dieser Site und ihrer militanten Hintermänner wird u. a. in den sich wiederholenden Parolen „Es ist Zeit sich unser Land zurückzuholen!“ und „Einst kommt der Tag der Rache!“ deutlich. Vor allem sind es aber die Kontakte zur neonazistischen und paramilitärischen MNA (dt.: Ungarische Nationale Front), die Anlass zur Besorgnis geben. So wird etwa in mehreren Berichten von paramilitärischen Übungen in Ungarn berichtet; es muss leider davon ausgegangen werden, dass an solchen Übungen auch Österreicher teilnahmen und teilnehmen…

Das DÖW abschließend über alpen-donau.info: „Die Homepage ist einerseits Ausdruck der seit geraumer Zeit zu bemerkenden Zunahme neonazistischer Aktivitäten, andererseits hat sie diese auch bereits maßgeblich vorangetrieben. Etwa durch Veröffentlichung von Bekennerschreiben zu neonazistischen Anschlägen, die auch als Aufrufe zu weiteren Straftaten gesehen werden können. Vergrößert wird die unmittelbare Bedrohung durch die Veröffentlichung von Fahndungsfotos politischer GegnerInnen samt möglichst vielen privaten Informationen. In Verbindung mit einer extrem menschenverachtenden Hetze stellt dies eine enorme Gefahr dar. Umso mehr ist zu hoffen, dass es den Behörden rasch gelingt, die Verantwortlichen dingfest zu machen.“ (http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html)

Drohungen und Angriffe von alpen-donau.info bzw. dessen Umfeld

• alpen-donau.info veröffentlichte am 11. März 2010 einen Artikel: Unter „Hier“ erfolgt ein Link zu einem PDF-File einer Verlautbarung der Bundeswahlbehörde in der Wiener Zeitung „14.09.06 14:32:17 [Artikel ‚1509kund4’ — Dialog35WZ948 | Wiener Zeitung “ wo die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten mit Adresse aufgelistet werden. ->

• Unter dem Titel „Die Schwulen mal wieder – Homophobie bei ‘unzensuriert.at’“ veröffentlichte alpen-donau.info am 26.Februar. 2010 einen Artikel über Marco Schreuder. Die Grünen werden als „Partei die Entartete anzieht wie ein kranker Organismus die Parasiten“ bezeichnet. Über Marco Schreuder, Sprecher der „Die Grünen andersrum“ schreiben sie, dass es nur eines gibt: „nur eine Lösung. Medizinische Maßnahmen!“

• Unter dem Titel „Landtagsschwuchtel Mair ist eine homophile Bereicherung“ veröffentlichte alpen-donau.info am 11.Jänner 2010 einen Artikel über Landtagsabgeordneten Gebhard Mair, mit einem Bild eines gehängten Homosexuellen im Iran und die folgenden Sätze dazu: „Die verdienen nur…Selbstverständlich ärztliche Behandlung. Was denn sonst?“

• Am 9. Jänner 2010 veröffentlichte alpen-donau.info einen Artikel mit dem Titel „Die Landtagsschwuchtel mal wieder“ über Landtagsabgeordneten Gebhard Mair. Ihre Forderung in dem Artikel: „Schwule wie Mair gehören ins Krankenhaus und nicht in den Landtag. Wir verlangen gesunde Volksvertreter. Irre wie Mair und hysterische Weiber wie Prammer und Heinisch-Hosek gehören therapiert und nicht an die Schaltstellen der Macht. Unser Land in unsre Hand!“

• Am 3. Jänner 2010 erscheint auf alpen-donau.info einen Artikel mit dem Titel „ÖVP enttarnt!“. Alpen-donau.info beschreibt die Vorgänge im Zusammenhang mit den Ereignissen in Eberau und schließt mit den Worten ab „Wer einem Volk die Heimat raubt…… “
Das ist eine Textstelle der Neonazi-Band „Stahlgewitter“ (vgl. http://www.justsomelyrics.com/993302/Stahlgewitter-Was-immer-auf-Erden-besteht-Lyrics ) in Abwandlung an ein altes Gedicht, das wie folgt weiter geht:

„Wer einem Volk die Heimat raubt, der ist von Gott verflucht,
der findet keinen Frieden mehr, so sehr er ihn auch sucht.
Kein Segen ruht auf seinem Werk, kein Blühen und Gedeihen,
denn Heimatraub ist mehr als Mord, den kann kein Gott verzeihen.“

• Am 2. Jänner 2010 berichtet alpen-donau.info unter dem Titel „Ausländerproblem und die Stadt Ternitz“ über den Ternitzer Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Rupert Dworak und einen Text im Bezirksblatt, wo er neonazistische Propaganda thematisiert, und schließt mit dem Satz ab: „Es wird Zeit sich bei den sauberen Herren vom Schlage Dworak zu bedanken.“

• Alpen-Donau berichtet am 7. Oktober 2009 über die Nationalratssitzung und über die Aussagen der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Dabei bedroht Alpen-Donau Barbara Prammer mit den Worten: „Solche Weiber brauchen vermutlich eine tüchtige Tracht Prügel“.

• Alpen-Donau berichtet am 17. September 2009 über die Kundgebung zum Ulrichsberg und veröffentlich Namen und teilweise auch Adressen von „Gegnern des Ulrichsberg“, dabei wird auch die Mutter einer der OrganisatorInnen, eine Landtagsabgeordnete, mit Namen und Adresse veröffentlicht, mit dem Aufruf „Beschwerden […] können auch an ihre leibliche und politische Mutter“ gerichtet werden.“

• Drohungen auf den Neonazi-Forum „Thiazi“ gegenüber Gunther Trübswasser: „Trübswasser mit seinem Rollstuhl muss stillgelegt werden“ dazu wurde ein Bild einer Giftspritze beigefügt plus die Büroadresse von Gunther Trübswasser. Die Bedroher „Prinz Eugen“, alias Edmund Eminger und „Eispickel“ sind auch im Forum von alpen-donau aktiv.

• Drohungen gegen den Welser Bürgermeister Peter Koits, die dieser so wiedergibt: „Ich solle mich gar nicht mehr nach Wels hineintrauen, sonst würde ich eine über meinen verkalkten Schädel bekommen, heißt es in dem Brief“. http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,64804

• Drohungen zum Angriff auf jüdische Einrichtungen (vgl.: http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=47&Param_RB=64&Param_Red=11762 ) mit Bezug auf das Einrichten eines „Eruv“, einer symbolischen „Stadtmauer“, was strenggläubigen Juden und Jüdinnen die Alltäglichkeiten am Shabbat erleichtern soll.

• Am 20. Juni 2009 greift eine Gruppe von Neonazis eine Demonstration gegen den Burschenschafterkommers in Innsbruck an.

• Angriff am 13. Juni 2009 auf eine antifaschistische SJ-Kundgebung von vermummten Neonazis mit Masken-Smileys mit Hitler-Scheitel um S.P. der damals noch Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten Graf war. Angekündigt wurde der Angriff durch die Seite alpen-donau.info am 11. Juni 2009 mit den Worten: „Den Burschenschaftern in „freier Wildbahn“ empfehlen wir: „Wenn es gilt fürs Vaterland, treu die Klingen dann zur Hand, und heraus mit mut’gem Sang…““

• Alpen-Donau berichtet am 25. April 2009 über die Zerstörung des Che-Guevara-Denkmals unter den Titel „Rache für Siegfried – Eine Kunstaktion der anderen Art“.

• Alpen-Donau berichtet am 24. April 2009 über die Zerstörung der Stalin-Gedenktafel.

• Am 29. Oktober 2008 greifen 10 Neonazis um S.P. eine Kundgebung an, die sich gegen rechtsextreme Burschenschaften an der Universität Wien richtet.

Links im Bild: S.P.; Quelle: http://de.indymedia.org/2008/10/230861.shtml

• Am 26. Oktober 2008 stürmen ca. 10 Neonazis ein Lokal im ersten Bezirk in Wien, wo ein Fest eines Kulturvereins stattfand und prügeln auf die anwesenden Besucher ein.

• Zwei Tage zuvor, am 24. Oktober 2008, versuchen 25 Neonazis in Braunau/ Inn ein Rock-Konzert, veranstaltet von der KJÖ, zu stören.

Aktionen, die dem Neonazinetzwerk „alpen-donau.info“ und dessen Umfeld zugerechnet werden

• alpen-donau.info veröffentlich am 2. Mai 2010 einen Artikel „Sozial geht nur national!“, wo sie von einer Plakataktion auf verschiedene Einrichtungen des AMS Wien berichten: „In der Nacht auf den 1. Mai haben Nationale Aktivisten in Wien, ein Zeichen der Solidarität und einen Aufruf an unsere erwerbslosen Volksgenossen an den Arbeitslosigkeitsverwaltungsstätten hinterlassen.“ Diese „Nationale Aktivisten in Wien“ plakatierten mehrere Plakate, wo sie unter anderem gegen das sogenannte „Finanzjudentum“ hetzen.

• Alpen-Donau berichtet am 2. Oktober über eine Aktion von Neonazis (Freie Aktivisten Wr. Neustadt – einer Neonazi-Gruppe, die auf Alpen-Donau unter Kontakt angegeben ist) aus Wr. Neustadt, wo Plakate überklebt wurden, unter den Titel: „Rückführung ist machbar, Herr Nachbar“.

• Bei der Veranstaltung am Ulrichsberg 2009 nehmen die ehemaligen VAPO-Mitglieder Küssel und Hans Jörg Schimanek jun. teil.

Hans Jörg Schimanek jun. bei der Ulrichsbergveranstaltung 2008. Quelle: u‑berg.at

• Beim Tiroler Landesfestumzug am 20.9.09 in Innsbruck brachten Neonazis Flugblätter mit dem (ungültigen) Impressum www.alpen-donau.info laut alpen-donau.info (29. 9. 09) „zu Tausenden“ unter die Leute.

• Am 18. August 2009 finden Aktionen von Neonazis anlässlich des Rudolf-Heß-Gedenktages in Wien und Wiener Neustadt statt. Alpen-Donau berichtete.

Transparente von den sogenannten „Widerstandsgruppen” um alpen-donau.info, anlässlich des Gedenkens an den Nationalsozislisten Rudolf Heß.

• Zum 8. Mai 2009 berichtet alpen-donau.info über eine Flugblattaktion durch Neonazis im Innviertel. Alpen Donau zitiert ein Flugblatt: „Der 8. Mai 1945 war nicht der Tag der Befreiung, er war vielmehr der Tag an dem die Deutschen für vogelfrei erklärt wurden“.

• Alpen-Donau berichtet über mehrere Aktionen (Flugblätter und Transparente) für Gerd Honsik unter den Titel: „Kampf-Aktion-Widerstand“, um den 13. April 2009.

alpen-donau.info berichtet über Aktionen für Gerd Honsik

• Am 29. März 2008 nehmen zahlreiche Neonazis von alpen-donau an den Anti-EU-Demonstrationen in Wien teil, darunter Gottfried Küssel, Franz Radl, Norbert Bichelhuber und N.N.

Gottfried Küssel und Franz Radl auf der Anti-EU-Kundgebung in Wien, am 29. März 2008. Quelle: http://de.indymedia.org/2008/04/212647.shtml

Norbert Bichelhuber als Transparent-Träger. Quelle: http://de.indymedia.org/2008/04/212647.shtml

Der rechts im Bild stehende Träger des Transparents „Wir sind das Volk”, der sich so schüchtern hinter dem schwarzen Balken versteckt: N.N. Die anderen werden in der Anfrage nicht namentlich erwähnt.

Im Bild links: Gottfried Küssel, schwarz gekleidet mit Sonnenbrille, neben der schwarzen „Wien”-Fahne, die ein paar Bilder weiter oben Norbert Bichelhuber, bei der Neonazi-Demonstration in Dresden 2009 trägt. Im Bild rechts von Küssel, die TrägerInnen des Transparents „Für Familie, Volk und Vaterland”, darunter wieder Norbert Bichelhuber. Dahinter das „Freiheit für Gerhard Honsik”-Transparent Quelle: http://de.indymedia.org/2008/04/212647.shtml” und http://no-racism.net/article/2503/
Auf der Seite gerd-honsik.jpg, eine Solidaritätsseite für Gerd Honsik findet sich dieses Transparent als „Aktionsbericht” ausgehend von dieser Seite wieder. Die Webseite „gerd-honsik.net” befindet sich auf dem selben Server wie alpen-donau.info.

Links: die Seite „gerd-honsik.net”, aus dem Umfeld von alpen-donau.info; Zweites Bild von Links: ein Bild aus dem „Aktionsbericht” von der Seite „gerd-honsik.net”; Zweites Bild von Rechts: ein weiteres Bild der Transparentträger; Rechts: Im gleichen „Aktionsbericht” der Seite „gerd-honsik.net”, der Spruch „Es wird Zeit sich unser Land zurückzuholen”, ein Spruch der sich sehr häufig in Artikeln auf „alpen-donau.info” wieder findet… Quelle: http://no-racism.net/article/2492/

Kontakte in die FPÖ

• Am 22. März schreibt der User mit dem Nickname „Karl Ashnikow“, folgende Vorstellung in das Forum von alpen-donau.info, das unter der Domain alinfodo.com liegt:

Hallo,
ich bin der gute Karl Ashnikow.
Bin ein alter Sack.
Aber so ganz ein netter.
Ich bin in der FPÖ und wünsche mir eine bessere Zusammenarbeit mit „Freien Nationalisten”.
Wenn jemand etwas wissen will, soll er nur fragen.
Ich beisse nicht.

Im weiterem Verlauf schreibt „Karl Ashnikow“:

Ja der Lasar, wir waren da alle sehr erzürnt als Strache den in den Vorstand kooptiert hat.
Da braucht ihr keine Sorgen haben, ich bin bei meinen Parteifreunden nicht gerade als Judenfreund bekannt.

Am 12. Mai 2009 schreibt „Karl Ashnikow“ folgenden Beitrag, zu einer Demonstration „gegen Moscheebau“, die am 14. Mai .2009 stattfand:

Es wird kein Verbot geben, also kommt zahlreich!

Das kann aber nur der oder die AnmelderIn der Demonstration, aus Gesprächen mit der Polizei wissen und weitere Personen, die das von der oder die AnmelderIn erfahren haben. Der User „Karl Ashnikow“ muss also einen Kontakt innerhalb der FPÖ haben.

Am 28. Mai schreibt „Karl Ashnikow“ einen Beitrag, worin er den Aufruf von Harald Vilimsky, zur Unterstützung Martin Grafs postet und schreibt folgend dazu:

Die oben stehende Nachricht habe ich von meinem Parteifreund erhalten. Unterstützt ihn doch bitte den Graf.

Es muß also davon ausgegangen werden, dass der User „Karl Ashnikow“ bei der FPÖ ist.

• Am 5. Mai 2009 schreibt der User „Heinrich“ einen Beitrag in das Forum von alpen-donau.info, einen Beitrag zu einer Veranstaltung am 8. Mai 2009:

Am 8. Mai auch diesen Jahres findet die traditionelle Veranstaltung mit Fackelzug zum Gedenken der Toten statt.
Ring Volkstreuer Verbände (RVV), Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Ring Freiheitlicher Stundenten (RFS), Wiener Korporationsring (WKR) und Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) werden dieser Veranstaltung beiwohnen.
Nun sind auch die freien nationalen Kräfte aufgerufen diese Veranstaltung zu besuchen. Nimm auch DU daran teil und leiste deinen Beitrag entgegen dem Vergessen, daß dieser Tag ein Tag der Niederlage und der Besatzung war.
Nähere Informationen:
Freitag, den 08.05.09 um 21.00 Uhr — Heldenehrung und Kranzniederlegung vor der Krypta am Heldenplatz.
Abmarsch der Chargenabordnung und Fackelzuges um 20.30 Uhr bei der Mölker Bastei (1010 Wien) zur Krypta am Heldenplatz.
Üblicher Gruß
Heinrich

Worauf der User mit dem Namen „Heiler“ nach der Quelle fragt, der User „Heinrich“ antwortet darauf wie folgt:

Es wird per epost herumgeschickt, aber leider gibt es keine offizielle Aussendungen. Aus diesem Grund schreibe ich es auch in diesem Forum, da es nicht öffentlich beworben wird. Hier müßt ihr euch auf meine Worte verlassen. Ich bin selber dort.
Hoffe trotzdem, daß viele von euch kommen!
Üblicher Gruß
Heinrich

Es muß also davon ausgegangen werden, dass der User mit dem Namen „Heinrich“, da es keine offizielle Aussendung gab, wie er selbst schreibt, aus dem Umfeld der FPÖ kommt, wenn er nicht gar aktiv in der FPÖ ist.

• Am 23. Februar 2010 schreibt der User mit dem Nickname „Frontsoldat“ folgenden Beitrag in das Forum von alpen-donau.info, anlässlich der Bundespräsidentenwahl und der Diskussion um Barbara Rosenkranz:

Heil, Volksgenossen!
Frau Rosenkranz ist eine ehrwürdige, standhafte, deutsche Frau — nett und tatkräftig! Ich traf sie vor ca. 2 1/2 Jahren mal in einem Wirtshaus und trank etwas mit ihr, also weiß ich, wie sie persönlich ist. Unterstützt sie! Sie ist einer der letzten in der FP die sich treu zum Deutschtum bekennen.

• Am 21. Mai 2010 postet der User mit dem Nickname „Schorsch“ folgenden Artikel:

FPÖ Tirol
Während sich in Tirol Gerald Hauser mit Hilfe und Unterstützung ein paar Ahnungsloser aus dem Wasserkopf Wien den Linken zum Erfüllungsgehilfen macht, formiert sich auf FB der Widerstand.
„Unsere Treue für die Ausgeschlossenen!”
Tretet bitte alle bei und zeigt so aktiv Eure Solidarität mit den Tiroler Kameraden!

Der Link „zum Erfüllungsgehilfen macht“ führt zu einem Artikel der Kronenzeitung, „FPÖ schließt fünf Tiroler Mitglieder aus“ (http://www.krone.at/Oesterreich/FPOe_schliesst_fuenf_Tiroler_Mitglieder_aus-Putschversuch-Story-197654), der andere Link „Unsere treue für die Ausgeschlossenen“ führt zu einer facebook-Gruppe, mit dem Namen „Unsere treue für die Ausgeschlossenen“ (http://www.facebook.com/group.php?gid=115593895140761&v=info)

Hintergrundinformationen:

Registrierung:

Am 26.Februar 2009 erfolgte die Registrierung von zwei Domänen bei dem amerikanischen Anbieter Dreamhost.com Brea CA 92821 417 Associated Rd.

1. Domäne: Alpen-Donau.info das ist eine Webseite
2. Domäne: alinfodo.com das ist ein Forum

Beide Domänen sind auf dem Dreamhost.com gehostet. Die Anmelder sind in beiden Fällen unbekannt.

Der erste Beitrag auf der Webseite Alpen-Donau.info mit dem Titel „In Aussig brennt das Licht der Erinnerung“ wurde mit 18. April 2009 von unbekannt online gestellt.

Einer der ersten Beiträge im Forum alinfodo.com ging mit 22.03.2009 10:02 Uhr online. Ins Netz gestellt wurde dieser Eintrag mit dem Titel „Dr-Ley über Korporationen“ von einem User mit Nickname „Heiler“, der unmittelbar darauf eng aufeinanderfolgend weitere Beiträge ins Netz stellte wie „Gudenus (RfJ) im Interview“ vom 23.03.1009 10:15 Uhr

Beide Dienste sind neonazistisch und konspirativ gestaltet. Das DÖW bewertet sowohl Webseite als auch Forum als Ausdruck für einen Generationenwechsel in der zunehmend militanter agierenden Neonaziszene und vermutet dahinter die „alten Strukturen der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und der verschiedenen Jugendgruppen der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP). Als organisatorischer Schwerpunkt kann laut DÖW Wien und Wiener Neustadt erachtet werden.

Die Webseite Alpen-Donau.info und das ihr dazugehörende Forum alinfodo.com verstehen sich laut Selbstbeschreibung als ein Gruppen und Parteien übergreifendes Projekt zur Stärkung und Koordination des nationalen Widerstandes.
(http://www.doew.at/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html)

Alpen-donau als Knotenpunkt neonazistischer Organisierung und Kontaktseite zu den einzelnen „Widerstandsgruppen“.

Auf der Seite von alpen-donau.info scheinen (bzw schienen bis vor kurzem) folgende Kontaktadressen zu folgenden Neonazigruppen auf:

* Nationaler Widerstand Wien (früher: Kampf-Aktion-Widerstand-Wien)
* Freie Aktivisten Wiener Neustadt
* Widerstand Oberösterreich
* Freie Kräfte Steiermark
* Nationaler Widerstand Kärnten
* Aktionsfront Tirol
* Kampfgruppe Nord! (Salzburg)

Und folgende nicht in der Liste, aber dem Wiener Teil von alpen-donau.info zugerechnete Gruppe:

* widerstand-sued.info

Es wird angenommen, dass bei folgenden Gruppen eine personelle Überschneidung und/oder Kontakte mit dem Neonazi-Netzwerk alpen-donau.info vorliegen:

Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)
AFP-Aktiv, die Jugendorganisation der AFP
Akademische Ferialverbindung Reich
„Die Aula – Das Freiheitliche Magazin“, herausgegeben von der „Arbeitsgemeindschaft der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs
RFJ-Oberösterreich
RFJ-Tirol (bzw. die ehemalige Gruppe RFJ-Tirol)
RFJ-Steiermark
RFJ-Wien
Wiener akademische Burschenschaft Olympia
Wiener akademische Burschenschaft Silesia

Folgende Personen werden dem Umfeld von alpen-donau.info zugerechnet:

Gottfried Küssel
Felix Budin
Franz Radl
Edmund Eminger
Norbert Bichelhuber
N.N.
S.P.
Benjamin Fertschai
Stefan Magnet
Markus Knoll
Gerhard Taschner
Richard Pfingstl
Mario Aulabauer
Horst Ludwig
Hans Jörg Schimanek, jun.
Herbert Schweiger
Markus Gudenus

Mutmaßliche Verstöße gegen:

Verbotsgesetz, §283 StGB (Verhetzung), §105 StGB (Nötigung), §107 StGB (Gefährliche Drohung), §111 StGB (Üble Nachrede), §115 StGB (Beleidigung), §116 StGB (Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers), §188 (Herabwürdigung religiöser Lehren), §248 StGB (Herabwürdigung des Staates), §251 (Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers)

Verdachtsmomente:

Forensische Methoden ergaben, dass Norbert Bichelhuber entweder direkt oder indirekt an der Aktion beteiligt war.

Verstecken hilft nix — Neonazis beim verkleben ihrer Propaganda. Wie forensische Spuren ergaben, wird Norbert Bichelhuber verdächtigt, entweder direkt oder indirekt an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.

Norbert Bichelhuber war bei der Veranstaltung anwesend und fotografierte die TeilnehmerInnnen und das Podium, wenig später wurden diese Fotos auf alpen-donau.info veröffentlicht.

Franz Radl fotografierte am 17. Juni 2009 beim Prozeß gegen Herbert Schweiger. Die Fotos wurden am 18. Juni 2009 auf der Seite alpen-donau.info veröffentlicht. Die dabei verwendete Kamera war die gleiche wie die für das Foto vom 10. Mai 2010 benutzte.

Am 25. Mai 2009 veröffentlichte alpen-donau.info einen Brief des FPÖ-Abg. Peter Fichtenbauer an einen Tomislav Abramovic (Belgrad). Gleicher Brief wurde auch an eine deutsche Seite, „NID-Infoblog“ verschickt, wobei hier die Adresszeile sichtbar war. Damit war öffentlich, dass der Brief am selben Tag, an welchem er für die Neonaziseiten eingescannt wurde, von der Wohnung des ehemaligen FPÖ-Politikers John Gudenus in Wien IV gefaxt worden war. An dieser Adresse war auch dessen Sohn Markus Gudenus gemeldet.

Die Person konnte anscheinend vom österreichischen Bundesheer ermittelt werden.

Laut alpen-donau.info einer „Der Verfasser” von Artikeln auf alpen-donau.info (in dem Fall des Artikels: „„Das Beste am Heer“ – der Zivildiener Darabos und seine Verbrecher Partei”, vom 27. Mai 2009) „auf dem Weg zu neuen Taten”

„Die von der AFP zu verantwortenden Publikationen (verstoßen) seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes. Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und „Volksfremde” sowie eine Darstellung „des Deutschen” als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.“

„Die ungebrochen eine ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus aufweisende AFP ist weiterhin als aktivstes und größtes Sammelbecken der rechtsextremen Szene in Österreich einzustufen.“

Im Vergleich die Seite widerstand-sued.info, ein Projekt des alpen-donau.info-Netzwerkes.

mit der Seite der AFP-Aktiv:

—

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

I. Betreff alpen-donau.info

1.) Wurden Ermittlungen in der Causa Alpen-Donau.info (Webseite) eingeleitet ? Wenn ja, wann?

2.) Wurden Ermittlungen in der Causa alinfodo.com (Forum) eingeleitet ? Wenn ja, wann?

3.) Welche Dienststelle bzw. Behörde bearbeitet diesen Fall und wer sind die Sachbearbeiter in den Ermittlungen gegen Alpen-Donau.info und alinfodo.com?

4.) Wann wurde der Sachverhalt über Alpen-Donau.info und alinfodo.com bekannt ?

5.) Wie wurde der Sachverhalt betreffend Alpen-Donau.info und alinfodo.com bekannt?

6.) Wie lautet die Aktenzahl oder wie lauten die Aktenzahlen betreffend Alpen-Donau.info und alinfodo.com ?

7.) Wegen welcher strafrechtlich relevanter Verdachtslagen wird in der Causa
Alpen-Donau.info und alinfodo.com ermittelt ?

8.) Wurde eine Anzeige oder wurden Anzeigen in der Causa Alpen-Donau.info und
alinfodo.com an eine Staatsanwaltschaft übermittelt ?

9.) Wenn ja, an welche Staatsanwaltschaft wurden diese eingebracht ?

10.) Wenn ja, seit wann wurden Berichte oder Ermittlungsergebnisse an Gerichte oder
Staatsanwaltschaft oder eine sonstige anklageberechtigten Behörde eingebracht ?

11.) Wie lautet die Aktenzahl(en) des Verfahrens beim betreffenden Gericht, Staatsanwaltschaft und wie lautet die Aktenzahl der zuständigen anklagenden Behörde?

12.) Wurde und wird die Webseite Alpen-Donau.info computertechnisch gesichert ?

13.) Wurde und wird das Forum alinfodo.com computertechnisch gesichert ?

14.) Wenn ja, wer bzw. welche Behörde oder Dienststelle sicherte und sichert
die Webseite und das Forum Alpen-Donau.info und alinfodo.com? .

15.) Wie wird die computertechnische Sicherung vorgenommen (Screenshot,
html- Quelltext, forensisch) ?

16.) Auf der Webseite Alpen-Donau.info scheint die Kontaktadresse zur Neonazi-Gruppe
Nationaler Widerstand Wien (früher Kampf-Aktion-Widerstand-Wien) auf. Liegen
Ihnen Informationen über diese Gruppe vor und wurden Ermittlungen eingeleitet ? Wenn ja, welche?

17.) Auf der Webseite Alpen-Donau.info scheint (oder schienen) die Kontaktadresse zur Neonazi-Gruppe Freie Aktivisten Wiener Neustadt auf. Liegen Ihnen Informationen über diese Gruppe vor und wurden Ermittlungen eingeleitet ?

18.) Auf der Webseite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kontaktadresse zur
Neonazi-Gruppe Widerstand Oberösterreich auf. Liegen Ihnen Informationen über diese Gruppe vor und wurden Ermittlungen eingeleitet ?

19.) Auf der Webseite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kontaktadresse zur Neonazi-Gruppe Freie Kräfte Steiermark auf. Liegen Ihnen Informationen über diese Gruppe vor und wurden Ermittlungen eingeleitet ?

20.) Auf der Webseite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kontaktadresse zur Neonazi-Gruppe Nationaler Widerstand Kärnten auf. Liegen Ihnen Informationen über diese Gruppe vor und wurden Ermittlungen eingeleitet ?

21.) Auf der Webseite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kontaktadresse zur Neonazi-Gruppe Aktionsfront Tirol auf. Liegen Ihnen Informationen über diese Gruppe vor und wurden Ermittlungen eingeleitet ?

22.) Auf der Webseite Alpen-Donau.info scheint (oder schien) die Kontaktadresse zur Neonazi-Gruppe Kampfgruppe Nord! (Salzburg) auf. Liegen Ihnen Informationen über diese Gruppe vor und wurden Ermittlungen eingeleitet ?

23.) In Verbindung zu Alpen-Donau.info (Webseite) und alinfodo.com (Forum) stehen nachstehend angeführte Webseiten. Wie aus gut informierten Quellen
aus dem Ausland hervorgeht, sollen hinter diesen Webseiten, die ebenfalls alle auf dreamhost.com in den USA gehostet sind, dieselben Betreiber stehen wie unter Alpen-Donau.info.

http://www.gerd-honsik.net
http://www.jugend-echo.net
http://www.patrioten-prozess.net
http://www. widerstand-sued.info
http://www.trümmerfrauen.info

Werden dazu Ermittlungen geführt ? Wenn ja, seit wann, unter welcher Aktenzahl
und unter welcher Zuständigkeit welcher Ermittlungsbehörden mit welcher Aktenzahl? .

24.) Wie aus gut unterrichteter Quelle bekannt wurde, eröffneten die Betreiber der Webseite
Alpen-Donau.info und des Forums alinfodo.com eine weitere URL, die ebenfalls
auf dreamhost.com, also jenem Server, auf dem auch Alpen-Donau.info liegt gehostet
wurde. Die Webseite samt eingerichteter Postfächer lautet

http://www.wolfsangel.info

Werden dazu Ermittlungen geführt ? Wenn ja, seit wann, unter welcher Aktenzahl
und unter welcher Zuständigkeit welchen Gerichtes mit welcher Aktenzahl .

25.) Wie aus gut unterrichteter Quelle bekannt wurde, wird der interne Kommunikationsaustausch für MitgliederInnen der Webseite Alpen-Donau.info und des Forums alinfodo.com neben PNs über die Kontaktadressen der Neonazigruppen geführt. Sind diese Kommunikationsschienen bekannt? Falls ja seit wann.?

26.) Werden oder wurden Überwachungsmaßnahmen der Kommunikationsschienen vorgenommen oder angedacht ?

27.) Nachstehende eMail-Accounts stehen im Einflussbereich der Neonazigruppen:

[email protected] Aktivistengruppe Burgenland
[email protected] Aktivistengruppe Kärnten
[email protected] Aktivistengruppe Niederösterreich
[email protected] Aktivistengruppe Oberösterreich
[email protected] Aktivistengruppe Salzburg
[email protected] Aktivistengruppe Steiermark
[email protected] Aktivistengruppe Tirol
[email protected] Aktivistengruppe Vorarlberg
[email protected] Aktivistengruppe Wien
[email protected] Aktivistengruppe Wien

Sind diese bekannt ? Falls ja, seit wann werden oder wurden behördliche Ermittlungs-Maßnahmen eingeleitet ?

28.) Anlässlich des Ulrichsbergtreffens im Jahr 2009 wurde der Vorwurf erhoben,
dass die Veranstalter des Ulrichsbergtreffens oder ihnen nahestehende Organisationen neben guten Kontakten zu den Betreibern von Alpen-Donau.info auch gute Kontakte zur österreichischen Polizei haben sollen. In einem Schreiben der Sicherheitsdirektion
Kärnten werden diese Kontakte dementiert. Hat sich der Kenntnisstand der Sicherheitsdirektion Kärnten zwischenzeitlich geändert ? Falls ja, wie sehen diese Kontakte aus ? http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=47&Param_RB=64&Param_Red=12183

II. Betreff Personen

29.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Gottfried Küssel zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

30.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Felix Budin zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

31.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Franz Radl zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

32.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Edmund Eminger zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

33.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Norbert Bichelhuber zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

34.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Norbert Bichelhuber Teil der Neonazigruppe „Nationaler Widerstand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Widerstand-Wien) ist? Falls ja, welche?

35.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von N.N. zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

36.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass N.N. Teil der Neonazigruppe „Nationaler Widerstand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Widerstand-Wien) ist? Falls ja, welche?

37.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von S.P. zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

38.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass S.P. Teil der Gruppe „Nationaler Widerstand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Widerstand- Wien) oder „Freie Aktivisten Wiener Neustadt“ war oder noch ist? Falls ja, welche?

39.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Benjamin Fertschai zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

40.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Benjamin Fertschai Teil der „Nationaler Widerstand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Widerstand- Wien) ist? Falls ja, welche?

41.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Stefan Magnet zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

42.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Stefan Magnet Teil des „Widerstand Oberösterreich“ ist? Falls ja, welche?

43.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Markus Knoll zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

44.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Markus Knoll Teil des „Widerstand Oberösterreich“ ist? Falls ja, welche?

45.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Gerhard Taschner zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

46.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Gerhard Taschner Teil der „Freie Kräfte Steiermark“ ist? Falls ja, welche?

47.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Richard Pfingstl zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

48.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Richard Pfingstl Teil der „Freie Kräfte Steiermark“ ist? Falls ja, welche?

49.) Liegen Ihnen Informationen über eine frühere Beteiligung von Mario Aulabauer (nun Mitglied der Nationalen Volkspartei [NVP]) an dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

50.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Mario Aulabauer Teil der „Freie Aktivisten Wiener Neustadt“ war oder ist? Falls ja, welche?

51.) Liegen Ihnen Informationen über die Rolle von Horst Ludwig innerhalb dieses Neonazi-Netzwerkes alpen-donau.info vor? Falls ja, welche?

52.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Hans Jörg Schimanek, jun. zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

53.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Herbert Schweiger zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

54.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft oder über einen Kontakt von Markus Gudenus zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

55.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass Markus Gudenus Teil der „Nationaler Widerstand Wien“ (früher: Kampf-Aktion-Widerstand-Wien) ist oder Kontakt zu dieser Gruppierung hat? Falls ja, welche?

56.) Liegen Ihnen Informationen darüber vor, dass andere als die oben angegeben, ehemaligen VAPO-Mitglieder Verbindungen zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk haben? Falls ja, welche?

III. Betreff Organisationen

57.) Liegen Ihnen Informationen vor dass die AFP und/oder Vorfeldorganisationen und/oder Einzelpersonen der AFP und/oder deren Vorfeldorganisationen Teil des oben angegebenen Neonazi-Netzwerkes sind? Falls ja, welche?

58.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“ zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerkes vor? Falls ja, welche?

59.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld der Jugendorganisation der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“, AFP-Aktiv zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

60.) Liegen Ihnen Informationen über Verbindungen der „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)“ zu dem angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

61.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des Vereins „Akademische Ferialverbindung Reich“ mit dem oben angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

62.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld des Vereins „Akademische Ferialverbindung Reich“ zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

63.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte der von der „Arbeitsgemeindschaft der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs“ herausgegebenen Zeitschrift „Die Aula – Das Freiheitliche Magazin“ mit dem oben angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

64.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Autoren oder dem Umfeld der von der „Arbeitsgemeindschaft der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs“ herausgegebenen Zeitschrift „Die Aula – Das Freiheitliche Magazin“ zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerkes vor? Falls ja, welche?

65.) Die “Aula – Das Freiheitliche Magazin“ feiert in einer Ausgabe (11/2009, S. 7) den Freispruch für den neonazistischen Bund freier Jugend (BFJ). Bei „einem Vortragsabend vor über 100 geladenen Gästen” hätten die „Mitglieder” des BFJ „ihren Unterstützern für deren Hilfe in der schwierigen Zeit des Politprozesses” gedankt.
Liegen Ihnen Informationen über Fortexistenz des BFJ in einer Kontinuität zu der Neonazi-Gruppe „Widerstand Oberösterreich“ vor? Falls ja, welche?

66.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des RFJ-Oberösterreich mit dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

67.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld des RFJ Oberösterreich zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerkevor? Falls ja, welche?

68.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des RFJ-Tirol mit dem oben angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

69.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld des RFJ-Tirol zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

70.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des RFJ-Steiermark mit dem oben angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

71.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld des RFJ-Steiermark zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

72.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des RFJ Wien mit dem oben angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

73.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte der Wiener akademischen Burschenschaft Olympia mit dem oben angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

74.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld der Wiener akademischen Burschenschaft Olympia, zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerkes vor? Falls ja, welche?

75.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte der Wiener akademischen Burschenschaft Silesia mit dem oben angegeben Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

76.) Liegen Ihnen Informationen über die Mittäterschaft von Angehörigen oder dem Umfeld der Wiener akademischen Burschenschaft Silesia, zu dem oben angegebenen Neonazi-Netzwerk vor? Falls ja, welche?

IV. Betreff Angehörige des österreichischen Bundesheers

77.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte der Neonazigruppe „Freie Aktivisten Wiener Neustadt“ oder des Neonazi-Netzwerkes im Allgemeinen zu Einzelpersonen der Militärakademie Wr. Neustadt vor? Falls ja, welche?

78.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte von alpen-donau.info zu Angehörigen des österreichischen Bundesheeres vor? Falls ja, welche?

V. Betreff Internationale Kontakte

79.) Liegen Ihnen Informationen über Verbindungen des oben angegebenen Neonazi-Netzwerk zu Hans Jörg Schimanek jun. und/oder den sogenannten Neonazigruppen „Freie Kameradschaften“ in Sachsen vor? Falls ja, welche?

80.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des oben angegebenen Neonazi-Netzwerkes nach Ungarn vor? Falls ja, welche?

81.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des oben angegebenen Neonazi-Netzwerkes nach Tschechien vor? Falls ja, welche?

82.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des oben angegebenen Neonazi-Netzwerkes zur NPD vor.

83.) Liegen Ihnen Informationen über Kontakte des oben angegebenen Neonazi-Netzwerk nach Deutschland vor? Falls ja, welche?

VI. Betreff Wehrsportübungen

84.) Hat es seit dem Jahr 2000 „Wehrsportübungen“ von Rechtsextremen in Österreich seit 2000 gegeben?
Falls ja, welche und wann?

85.) Liegen Ihnen Informationen über die Teilnahme von ÖsterreicherInnen an den Übungen der neonazistischen und paramilitärischen „Ungarischen Nationalen Front (MNA)“ oder an „Wehrsportübungen” in Ungarn vor? Wenn ja, wann haben Österreicher an derartigen paramilitärischen Veranstaltungen teilgenommen?

86.) Liegen Ihnen Informationen über die Teilnahme österreichischer Personen an „Wehrsportübungen“ in Tschechien seit 2000 vor? Wenn ja, wann fanden diese Aufmärsche und paramilitärischen Übungen unter österreichischer Beteiligung statt?

87.) Liegen Ihnen Informationen über die Teilnahme österreichischer Personen an „Wehrsportübungen“ in der Slowakei seit 2000 vor? Wenn ja, wann fanden diese Aufmärsche und paramilitärischen Übungen unter österreichischer Beteiligung statt?

88.) Liegen Ihnen Informationen über die Teilnahme österreichischer Personen an „Wehrsportübungen“ im Ausland seit 2000 vor? Falls ja, an welchen Übungen und wann haben österreichische Staatsbürger teilgenommen ?

88 Fragen decken alpen-donau.info auf