Nowotny-Gedenken: Anzeige bei Bundesheerdisziplinarkommission

Alle Jahre wieder, rund um den 8. Novem­ber, ver­sam­melt sich ein Grüp­pchen am Wiener Zen­tral­fried­hof, um dem NS-„Helden“ Wal­ter Nowot­ny zu gedenken. Dieses Jahr gibt’s aber Fol­gen: eine Anzeige durch Bir­git Hebein, die sie an die Diszi­pli­narkom­mis­sion des Bun­desheers wegen der Teil­nahme des pen­sion­ierten Bun­desheerof­fiziers Wolf­gang Jung geschickt hat.

Als 2003 nach ein­er Ini­tia­tive von David Ellen­sohn (Grüne Wien) seit­ens der Stadt der Rang des Ehren­grabes für die Grab­stelle von Wal­ter Nowot­ny aberkan­nt wurde, war die Aufre­gung groß. „Heftiger Protest gegen die Aberken­nung kam von der FPÖ. Ihr nicht amts­führen­der Stad­trat Johann Her­zog beze­ich­nete Nowot­ny im Gemein­der­at als ‚her­vor­ra­gen­den Sol­dat­en’.“ (derstandard.at, 25.3.2003) Johann Her­zog (FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neter in Wien) war es in der Folge auch, der mit anderen Ewiggestri­gen den Vere­in zur Pflege des Grabes von Wal­ter Nowot­ny grün­dete. Der Vere­in organ­isiert am Zen­tral­fried­hof eben­falls die von diversen älteren und jün­geren Nazis gerne besuchte jährliche Kranzniederlegung.

Walter Seledec (Ex-ORF-Journalist, FPÖ-Bezirksrat und Mitbegründer Grabpflegeverein Nowotny; @Rechtsdrall)

Wal­ter Seledec (Ex-ORF-Jour­nal­ist, FPÖ-Bezirk­srat und Mit­be­grün­der Grabpflegev­ere­in Nowot­ny; @Rechtsdrall)

Am 11. Novem­ber marschierten die Kam­er­aden wieder auf, darunter – wie in jedem Jahr – eine Rei­he von FPÖ-Funk­tionären, Burschen­schafter und Kam­er­ad­schafts­bündler, wie es auf der Web­site von Rechts­drall durch zahlre­iche Fotos belegt ist. Die Rede hielt dies­mal der Wiener FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Jung. Als pen­sion­iert­er Bun­desheerof­fizier unter­liegt Jung nach wie vor dem Beam­ten­di­en­strecht, somit stellt sich die Frage, ob es mit dem Dien­strecht vere­in­bar ist, der Ehrung eines hochdeko­ri­erten Nazi-Offiziers beizuwohnen.

Twitterkonversation Klenk mit Bauer (Sprecher Verteidigungsministerium)

Twit­terkon­ver­sa­tion Klenk mit Bauer (Sprech­er Verteidigungsministerium)

 

Twitterkonversation Hebein mit Bauer (Sprecher Verteidigungsministerium)

Twit­terkon­ver­sa­tion Hebein mit Bauer (Sprech­er Verteidigungsministerium)

Genau diese Frage wird nun die zuständi­ge Diszi­pli­narkom­mis­sion zu beant­worten haben, denn die Grüne Land­tagsab­ge­ord­nete Bir­git Hebein hat ihr eine Sachver­halts­darstel­lung übermittelt:

Ich möchte Ihnen fol­gen­den Sachver­halt mit dem Ersuchen um Über­prü­fung zur Ken­nt­nis bringen:
Während man in ganz Öster­re­ich der Juden­ver­fol­gung nach der Machtüber­nahme der Nation­al­sozial­is­ten 1938 gedachte, fan­den sich am Son­ntag, den 11.11.2018, mehrere FPÖ-Poli­tik­er und Recht­sex­treme auf dem Wiener Zen­tral­fried­hof ein, um des Fliegerpi­loten Wal­ter Nowot­ny zu gedenken.
Nowot­ny, der für Hitlers Wehrma­cht mehr als 250 Abschüsse ver­meldet hat­te, wird von Nazis als Kriegsheld verehrt. Weil er bis zulet­zt als glühen­der Anhänger Hitlers galt, wurde seinem Grab vor 15 Jahren der Sta­tus eines Ehren­grabes aberkannt.
Mit­ten unter den Teil­nehmerIn­nen dieses ins neon­azis­tisch gehen­den Gedenkens, an dem in der Ver­gan­gen­heit schon recht­sex­treme Szene­größen wie Got­tfried Küs­sel und Mar­tin Sell­ner teilgenom­men haben, befand sich der Bun­desheerof­fizier i.R. und Ex-Mitar­beit­er im Heeres­nachricht­e­namt Wolf­gang Jung. Er hielt im Rah­men der Ver­anstal­tung auch einen Rede­beitrag, in dem er Nowot­ny als unpoli­tis­chen Sol­dat­en darstellte, der lediglich pflicht­be­wusst seinen Dienst verse­hen hätte und dem daher keine Vor­würfe zu machen seien.
Nähere Infor­ma­tio­nen find­en sich unter https://derstandard.at/…/FPOe-Politiker-gedenken-erne…
Gemäß § 2 Abs. 3 Heeres­diszi­pli­narge­setz 2014 sind Beruf­s­sol­dat­en des Ruh­e­s­tandes u.a. diszi­plinär zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen
1. wegen Ver­let­zung der Pflicht­en die ihnen im Dien­st­stand aufer­legt waren, oder
2. wegen gröblich­er Ver­let­zung der ihnen im Ruh­e­s­tand aufer­legten Pflichten.
Gemäß § 41 Abs. 1 Wehrge­setz 2001 gebi­etet der Dienst im Bun­desheer den Sol­dat­en, alles zu tun, was den Auf­gaben des Bun­desheeres förder­lich ist, und alles zu unter­lassen, was dem Anse­hen des Bun­desheeres abträglich sein könnte.
Da die Teil­nahme eines hohen Bun­desheerof­fiziers an ein­er der­ar­ti­gen Ver­anstal­tung, mag sich dieser auch im Ruh­e­s­tand befind­en, sicher­lich geeignet ist, das Anse­hen des Öster­re­ichis­chen Bun­desheeres zu beschädi­gen, ersuche ich um Über­prü­fung ob durch dieses Ver­hal­ten eine Pflichtver­let­zung nach den ange­führten oder anderen Bes­tim­mungen vor­liegt, welch­es durch die Diszi­pli­nar­be­hörde zu ahn­den ist.

Wolfgang Jung (Vordergrund) mit Johann Herzog beim Nowotny-Gedenken 11.11.2018 (© Rechtsdrall)

Wolf­gang Jung (Vorder­grund) mit Johann Her­zog beim Nowot­ny-Gedenken 11.11.2018 (© Rechtsdrall)

Was das Gedenken an die NS-Opfer, an die Deser­teure und Wider­stand­skämpferIn­nen bet­rifft, monieren Recht­sex­treme, dass doch endlich ein Schlussstrich zu ziehen sei. Wenn es um die Verehrung eines Nazis geht, sieht die Sache dann deut­lich anders aus. Ein Schelm, wer Bös­es dabei denkt …