Nowotny-Gedenken: Anzeige bei Bundesheerdisziplinarkommission

Alle Jah­re wie­der, rund um den 8. Novem­ber, ver­sam­melt sich ein Grüpp­chen am Wie­ner Zen­tral­fried­hof, um dem NS-„Helden“ Wal­ter Nowot­ny zu geden­ken. Die­ses Jahr gibt’s aber Fol­gen: eine Anzei­ge durch Bir­git Hebe­in, die sie an die Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on des Bun­des­heers wegen der Teil­nah­me des pen­sio­nier­ten Bun­des­heer­of­fi­ziers Wolf­gang Jung geschickt hat.

Als 2003 nach einer Initia­ti­ve von David Ellen­sohn (Grü­ne Wien) sei­tens der Stadt der Rang des Ehren­gra­bes für die Grab­stel­le von Wal­ter Nowot­ny aberkannt wur­de, war die Auf­re­gung groß. „Hef­ti­ger Pro­test gegen die Aberken­nung kam von der FPÖ. Ihr nicht amts­füh­ren­der Stadt­rat Johann Her­zog bezeich­ne­te Nowot­ny im Gemein­de­rat als ‚her­vor­ra­gen­den Sol­da­ten’.“ (derstandard.at, 25.3.03) Johann Her­zog (FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Wien) war es in der Fol­ge auch, der mit ande­ren Ewig­gest­ri­gen den Ver­ein zur Pfle­ge des Gra­bes von Wal­ter Nowot­ny grün­de­te. Der Ver­ein orga­ni­siert am Zen­tral­fried­hof eben­falls die von diver­sen älte­ren und jün­ge­ren Nazis ger­ne besuch­te jähr­li­che Kranzniederlegung.

Wal­ter Sele­dec (Ex-ORF-Jour­na­list, FPÖ-Bezirks­rat und Mit­be­grün­der Grab­pfle­ge­ver­ein Nowot­ny; @Rechtsdrall)

Am 11. Novem­ber mar­schier­ten die Kame­ra­den wie­der auf, dar­un­ter – wie in jedem Jahr – eine Rei­he von FPÖ-Funk­tio­nä­ren, Bur­schen­schaf­ter und Kame­rad­schafts­bünd­ler, wie es auf der Web­site von Rechtsd­rall durch zahl­rei­che Fotos belegt ist. Die Rede hielt dies­mal der Wie­ner FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Wolf­gang Jung. Als pen­sio­nier­ter Bun­des­heer­of­fi­zier unter­liegt Jung nach wie vor dem Beam­ten­dienst­recht, somit stellt sich die Fra­ge, ob es mit dem Dienst­recht ver­ein­bar ist, der Ehrung eines hoch­de­ko­rier­ten Nazi-Offi­ziers beizuwohnen.

Twit­ter­kon­ver­sa­ti­on Klenk mit Bau­er (Spre­cher Verteidigungsministerium)

Twit­ter­kon­ver­sa­ti­on Hebe­in mit Bau­er (Spre­cher Verteidigungsministerium)

Genau die­se Fra­ge wird nun die zustän­di­ge Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on zu beant­wor­ten haben, denn die Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Bir­git Hebe­in hat ihr eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung übermittelt:

Ich möch­te Ihnen fol­gen­den Sach­ver­halt mit dem Ersu­chen um Über­prü­fung zur Kennt­nis bringen:
Wäh­rend man in ganz Öster­reich der Juden­ver­fol­gung nach der Macht­über­nah­me der Natio­nal­so­zia­lis­ten 1938 gedach­te, fan­den sich am Sonn­tag, den 11.11.2018, meh­re­re FPÖ-Poli­ti­ker und Rechts­extre­me auf dem Wie­ner Zen­tral­fried­hof ein, um des Flie­ger­pi­lo­ten Wal­ter Nowot­ny zu gedenken.
Nowot­ny, der für Hit­lers Wehr­macht mehr als 250 Abschüs­se ver­mel­det hat­te, wird von Nazis als Kriegs­held ver­ehrt. Weil er bis zuletzt als glü­hen­der Anhän­ger Hit­lers galt, wur­de sei­nem Grab vor 15 Jah­ren der Sta­tus eines Ehren­gra­bes aberkannt.
Mit­ten unter den Teil­neh­me­rIn­nen die­ses ins neo­na­zis­tisch gehen­den Geden­kens, an dem in der Ver­gan­gen­heit schon rechts­extre­me Sze­ne­grö­ßen wie Gott­fried Küs­sel und Mar­tin Sell­ner teil­ge­nom­men haben, befand sich der Bun­des­heer­of­fi­zier i.R. und Ex-Mit­ar­bei­ter im Hee­res­nach­rich­ten­amt Wolf­gang Jung. Er hielt im Rah­men der Ver­an­stal­tung auch einen Rede­bei­trag, in dem er Nowot­ny als unpo­li­ti­schen Sol­da­ten dar­stell­te, der ledig­lich pflicht­be­wusst sei­nen Dienst ver­se­hen hät­te und dem daher kei­ne Vor­wür­fe zu machen seien.
Nähe­re Infor­ma­tio­nen fin­den sich unter https://derstandard.at/…/FPOe-Politiker-gedenken-erne…
Gemäß § 2 Abs. 3 Hee­res­dis­zi­pli­nar­ge­setz 2014 sind Berufs­sol­da­ten des Ruhe­stan­des u.a. dis­zi­pli­när zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen
1. wegen Ver­let­zung der Pflich­ten die ihnen im Dienst­stand auf­er­legt waren, oder
2. wegen gröb­li­cher Ver­let­zung der ihnen im Ruhe­stand auf­er­leg­ten Pflichten.
Gemäß § 41 Abs. 1 Wehr­ge­setz 2001 gebie­tet der Dienst im Bun­des­heer den Sol­da­ten, alles zu tun, was den Auf­ga­ben des Bun­des­hee­res för­der­lich ist, und alles zu unter­las­sen, was dem Anse­hen des Bun­des­hee­res abträg­lich sein könnte.
Da die Teil­nah­me eines hohen Bun­des­heer­of­fi­ziers an einer der­ar­ti­gen Ver­an­stal­tung, mag sich die­ser auch im Ruhe­stand befin­den, sicher­lich geeig­net ist, das Anse­hen des Öster­rei­chi­schen Bun­des­hee­res zu beschä­di­gen, ersu­che ich um Über­prü­fung ob durch die­ses Ver­hal­ten eine Pflicht­ver­let­zung nach den ange­führ­ten oder ande­ren Bestim­mun­gen vor­liegt, wel­ches durch die Dis­zi­pli­nar­be­hör­de zu ahn­den ist.

Wolf­gang Jung (Vor­der­grund) mit Johann Her­zog beim Nowot­ny-Geden­ken 11.11.2018 (© Rechtsdrall)

Was das Geden­ken an die NS-Opfer, an die Deser­teu­re und Wider­stands­kämp­fe­rIn­nen betrifft, monie­ren Rechts­extre­me, dass doch end­lich ein Schluss­strich zu zie­hen sei. Wenn es um die Ver­eh­rung eines Nazis geht, sieht die Sache dann deut­lich anders aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …