Kickl verweigert Antworten

68 Fra­gen sollte Innen­min­is­ter Kickl am 21. Novem­ber im Nation­al­rat im Rah­men ein­er Dringlichen Anfrage der Liste „Jet­zt“ mit dem Betr­e­ff „ver­lässliche“ Neon­azis beant­worten. Anlass für die Dringliche war die Beschäf­ti­gung des Neon­azi Thomas C. als Mitar­beit­er eines Secu­ri­ty-Unternehmens im Par­la­ment, im Beson­deren beim Unter­suchungsauss­chuss zum Bun­de­samt für Verfassungsschutz.

Die Dringliche Anfrage und die einzel­nen Wort­mel­dun­gen dazu kön­nen im vor­läu­fi­gen stenografis­chen Pro­tokoll des Nation­al­rats über die Sitzung vom 21. Novem­ber nachge­le­sen wer­den. Man kann sich die einzel­nen Wort­mel­dun­gen aber auch sparen, denn ihr Erken­nt­nis­gewinn ist sehr gering.

Das liegt in erster Lin­ie am Innen­min­is­ter, der von den an ihn gestell­ten 68 Fra­gen gut zwei Drit­tel nicht beant­worten wollte und kon­nte: Ange­blich „aus daten­schutzrechtlichen Grün­den und aus Grün­den der Amtsver­schwiegen­heit“ wur­den die Antworten zu den Fra­gen 9–18 ver­weigert. Für die Fra­gen 20–23 gab Kickl an, dass keine spez­i­fis­chen Sta­tis­tiken geführt wür­den und für die Ver­weigerung der Antworten zu den Fra­gen 35–67 machte der Innen­min­is­ter wieder den Daten­schutz und die Amtsver­schwiegen­heit verantwortlich.

Das ist schon allein deshalb bemerkenswert, weil so der Innen­min­is­ter auch die Antwort schuldig blieb, ob Thomas C. alias „Bal­dur Wien“ und sein Neon­azi-Kam­er­ad Paul B., der sich bei einem anderen Secu­ri­ty-Unternehmen verd­ingt, über Waf­fenbe­sitzkarte, Waf­fen­pass und damit auch Waf­fen ver­fü­gen. Bei Paul B. haben wir ja schon vor Jahren eine gesichtet. Wie viele Recht­sex­trem­is­ten und Salafis­ten ver­fü­gen über Waf­fen? Es wer­den keine Sta­tis­tiken geführt, daher keine Antworten!

Paul B. (li), Thomas C.-K. (Mitte) beim Neonazi-Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" Ostritz 13.10.18 (© pixelarchiv.org)

Paul B. (li), Thomas C. (Mitte) beim Neon­azi-Kampf­s­portevent „Kampf der Nibelun­gen” Ostritz 13.10.18 (© pixelarchiv.org)

Auch auf die Fra­gen, ob bes­timmte Mitar­beit­er frei­heitlich­er Min­is­ter, die vor ihrer Beschäf­ti­gung in den Kabi­net­ten in recht­sex­tremen Zusam­men­hän­gen gesichtet wur­den, sicher­heitsmäßig über­prüft wur­den, wollte der Innen­min­is­ter keine Antworten geben. Er ver­sicherte nur, dass von Seit­en seines Ressorts rou­tinemäßig eine „Anre­gung“ an die Min­is­te­rien erfolge, solche Sicher­heit­süber­prü­fun­gen bei Mitar­bei­t­erIn­nen vorzunehmen, die Zugang zu ver­traulichen oder geheimen Infor­ma­tio­nen haben. Ob diese Über­prü­fun­gen gemacht wur­den? Amts­ge­heim­nis und Datenschutz!

Auskun­fts­freudig, obwohl nicht gefragt, gab sich Kickl hinge­gen beim Motiv, warum Peter Pilz bzw. die Liste „Jet­zt“ diese Dringliche Anfrage stellten:

Vielle­icht glauben Sie ja aber, Herr Abge­ord­neter Pilz, dass die Bedro­hungslage im let­zten Jahr eine andere gewor­den ist, aber auch das ist eine sub­jek­tive Wahrnehmung, Herr Abge­ord­neter Pilz, die Sie vielle­icht Ihrem von den rev­o­lu­tionären Marx­is­ten herk­om­menden weltan­schaulichen Hin­ter­grund ver­danken.

Diverse FPÖ-Abge­ord­nete unter­mal­ten ihre Ein­schätzung zur Dringlichen Anfrage mit Zwis­chen­rufen wie „Sie sind ein Het­zer!“, „Eine Schande für das Par­la­ment“, „Zwanzig Minuten Nar­ren­frei­heit“, „Link­sex­trem­istis­ch­er Feigling“.

Der FPÖ-Abge­ord­nete Hans-Jörg Jenewein wurde in sein­er Wort­mel­dung noch unter­grif­figer und unter­stellte Pilz gle­ich die Koop­er­a­tion mit der DDR-Stasi:

Warum sagt er eigentlich nicht, ob es stimmt, was vielerorts gemunkelt wird, dass er mit Sta­sispitzeln kon­spiri­ert hat? Warum sagt er denn das alles eigentlich nicht?

Was war das The­ma der Dringlichen Anfrage? Ach ja, vor allem der Umstand, dass im Par­la­ment ein Neon­azi und früheres Mit­glied der pen­nalen Burschen­schaft Franko-Cherusker als Secu­ri­ty tätig war! Das ist die Burschen­schaft, bei der 2010 eine Haus­durch­suchung wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung stattge­fun­den hat. Bei der Razz­ia wurde offen­sichtlich nichts gefun­den, und der FPÖ-Abge­ord­nete Chris­t­ian Höbart beweinte in der Folge die ange­bliche „Krim­i­nal­isierung“ der Burschen­schaften – aber hat jemand die Rolle des Thomas C. alias „Bal­dur Wien“ dazu hin­ter­fragt? „Bal­dur Wien“ war damals noch bei den Franko-Cheruskern und stellte sich spätestens 2016 bei einem Pub­lic View­ing als Gefol­gs­mann von Küs­sel her­aus. „Bal­dur Wien“ war 2010/2011 aber beileibe nicht der einzige Burschen­schafter mit inten­siv­en Kon­tak­ten zu Küs­sel und sein­er Alpen-Donau-Neonazitruppe.

Dem Innen­min­is­ter war es im Rah­men der Dringlichen Anfrage aber ganz wichtig, einen anderen Aspekt von Burschen­schaften zu beto­nen: Im Ver­fas­sungss­chutzbericht kom­men Burschen­schaften, „von denen Sie so gerne reden, nur dort vor, wo sie Gegen­stand link­sex­tremer Angriffe und link­sex­tremer Agi­ta­tion sind“.

Das ist es also: Die Burschen­schaften sind für Kickl die eigentlichen Opfer. Kickls Behaup­tung stimmt aber trotz­dem nicht. Richtig ist zwar, dass sich im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2017 ein soge­nan­nter Fach­beitrag dem „Wiener Akademiker­ball“ wid­met, der von deutschna­tionalen Wiener Kor­po­ra­tio­nen jährlich ver­anstal­tet wird, wobei in dem Beitrag zwar die Proteste dage­gen, aber der Auf­marsch der zahlre­ichen promi­nen­ten und weniger promi­nen­ten Recht­sex­trem­is­ten und Neon­azis am Ball selb­st mit kein­er Silbe erwäh­nt wer­den. Ver­mut­lich ist es Kickl auch ent­fall­en, dass es unter Schwarzblau mit Schüs­sel und Strass­er als Innen­min­is­ter eine blaue Inter­ven­tion gegeben hat, wonach Burschen­schaften im Ver­fas­sungsss­chutzbericht nichts zu suchen hät­ten. Sie sind aber trotz­dem – zumin­d­est ein­mal, im Bericht für das Jahr 2014 – sehr pauschal, aber kor­rekt ange­führt worden:

Seit dem Jahr 2012 ver­suchen jün­gere Neon­azis und Per­so­n­en aus dem stu­den­tis­chen und burschen­schaftlichen Milieu, ein aus Frankre­ich kom­mendes, im Inter­net sehr aktives, mod­ernes und von pop­kul­turellen Protest­for­men geprägtes Ide­olo­giekonzept der ‚Neuen Recht­en’ in Öster­re­ich zu etablieren.

Eigentlich began­nen die ersten Neu­formierungsver­suche der früheren Neon­azis als „Neue Rechte“ schon mit dem Zer­fall und der behördlichen Ver­fol­gung von Küs­sels Alpen-Donau – und in dieser Zeit war Thomas C. im Umfeld des „Funken“ genau­so aktiv wie etliche andere aus dem Burschen­schafter­m­i­lieu. Dass sich die „Neue Rechte“ 2016 zum Linz­er Kongress der „Vertei­di­ger Europas“ dann den dama­li­gen Gen­er­alsekretär und späteren Innen­min­is­ter Kickl als Haup­tred­ner ein­ge­laden hat, kann vielle­icht dessen Schamhaftigkeit bei der Beant­wor­tung der Dringlichen erklären.

Warum aber erwäh­nte nur die Abge­ord­nete Alma Zadic (Liste „Jet­zt“) den bemerkenswerten Umstand, dass das Heeresab­wehramt schon 2016 Thomas C. alias „Bal­dur Wien“ wegen sein­er recht­sex­tremen bzw. neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten als Ange­höri­gen der Miliz entorderte – und zwar lebenslang? Warum hat dieser Umstand in der Debat­te nicht zu weit­eren Fra­gen an Kickl geführt? Da wurde Kickl nicht ein­mal in die Ver­legen­heit gebracht, wieder Antworten zu verweigern.