Wochenschau KW 50

Es existiert bei uns keine Wochen­schau aus dem ver­gan­genen Jahr, in der wir nicht die FPÖ getag­gt hät­ten. Aus der let­zten Woche gibt’s gle­ich drei Anlässe. Und dies­mal ist auch die ÖVP an Bord: Die schwarz-türkise Bürg­er­meis­terin von Gall­neukirchen, Gisela Gabauer, liefert mit ihrer unrühm­lichen Begrün­dung für die Kürzung der Förderung fürs Mau­thausen Komi­tee „das rechte Wort der Woche“.

Wien: Verurteilung auf­grund von „verblöde­ten Sachen“
Retz/Lembach: Juris­tis­che Entschei­dung über SS-Runen im Logo soll geheim bleiben
Feld­kirch: Verurteilung für einen „stolzen FPÖ-Wäh­ler“ wegen Verhetzung
Bockfließ/NÖ: Dreifach­mord als „Adel­stragödie“
Bleiburg/Pliberk: Kath­press blickt aufs Ustaša-Tre­f­fen zurück
Wien/Graz: Anzeige gegen ehe­ma­li­gen Chefredak­teur der „Aula“
„Einzelfälle“: Sabine Schatz mit ein­er ergänzen­den Bilanz zu „ein Jahr ÖVP-FPÖ in der Regierung“
Das rechte Wort der Woche: Gisela Gabauer (ÖVP)

Wien: Verurteilung auf­grund von „verblöde­ten Sachen“

Zwei Jahre bed­ingt, die Verpflich­tung zu einem Alko­ho­lentzug mit Bewährung­shil­fe – so lautete das Straf­maß auf­grund ein­er Verurteilung nach dem Ver­bots­ge­setz im Fall eines 71-jähri­gen Pen­sion­is­ten. Der gab an, er könne sich „alko­holbe­d­ingt“ nicht erin­nern. „’Ich ver­ste­he nicht, warum ich oft so verblödete Sachen sage’, beken­nt er klein­laut. ‚Ich möchte das aus meinem Gehirn her­aus­brin­gen’, beteuert er, nüchtern ganz anders zu sein.“ (derstandard.at, 14.12.18)

Wir kön­nen nicht beurteilen, wie Herr H. tickt, wenn er nüchtern ist, nur, dass er in den ver­gan­genen Jahren auf Face­book per­ma­nent nicht anders war. Und das in einem der­ar­ti­gen Aus­maß, dass wir Her­rn H. in den kom­menden Tagen einen eige­nen SdR-Beitrag wid­men werden.

Retz/Lembach: Juris­tis­che Entschei­dung über SS-Runen im Logo soll geheim bleiben

Das Logo mit den SS-Runen-ähn­lichen Zeichen der Fir­ma Peter Beiß­mann hat uns schon mehrfach beschäftigt, wir haben auch über die im Okto­ber getätigten Anzeigen des Recht­san­walts Eytan Reif berichtet. Reif hat­te Beiß­mann auch bei der Bezirk­shaupt­mannschaft Hol­labrunn wegen des Ver­dachts auf Ver­stoß gegen das Abze­ichenge­setz angezeigt und erfährt nun von der BH, dass er nichts erfährt. „Die Bezirk­shaupt­mannschaft erteilte der NÖN-Nach­frage dieselbe Antwort wie der Anfrage der Anwalt­skan­zlei, die Eytan Reif für die Anzeige gegen Peter Beiß­mann wegen eines möglichen Ver­stoßes gegen das Abze­ichenge­setz beauf­tragt hat­te. Die Entschei­dung werde nicht öffentlich bekan­nt gegeben. Reif find­et, dass das öffentliche Inter­esse gän­zlich außer Acht gelassen wird, auch wenn die Infor­ma­tionsver­weigerung for­mal­rechtlich begründ­bar sei.” (noen.at, 12.12.18) Dann bleibt wohl nur, weit­er Anzeigen zu erstat­ten, wenn Beiß­mann mit seinem Logo irgend­wo auftaucht.

Feld­kirch: Verurteilung für einen „stolzen FPÖ-Wäh­ler“ wegen Verhetzung

„Am höch­sten Baum aufhän­gen das Pack!“, will ein Vorarl­berg­er, weil sein­er Ansicht nach, Teil der Kul­tur von Soma­liern sei, weiße Kinder zu verge­walti­gen – so hat­te er es zumin­d­est auf Face­book in der Gruppe „Stolze FPÖ-Wäh­ler“ verkün­det. Aber er sei ja nicht aus­län­der­feindlich, weil „So habe er etwa sein Auto einem Türken abgekauft“, zitiert ihn die „Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung” (15.12.2018, S.19). „Er habe nur jene Soma­lier gemeint, die verge­walti­gen, und nicht das ganze Volk aus dem afrikanis­chen Land. (…) Aber er sei gegen Men­schen, die Kinder und Frauen verge­walti­gen. Ein nor­maler Men­sch mache so etwas nicht.“ Da kön­nen wir dem Angeklagten immer­hin zustimmen.Das nicht recht­skräftige Urteil: eine teilbe­d­ingte Geld­strafe von 1200 Euro (davon 600.- bed­ingt) und 150.- für Verfahrenskosten.

Bockfließ/NÖ: Dreifach­mord als „Adel­stragödie“

Als „Adel­stragödie“ wurde der Dreifach­mord auf Schloss Bock­fließ bei Mis­tel­bach medi­al insze­niert. Der Schlossh­err Tono Goess zog los und erschoss Brud­er, Vater und Stief­mut­ter. „Im Wahn“, wie „Öster­re­ich“ titelte. Abseits der Frage, welche Mord­tat­en nicht „im Wahn“ passieren, ist bemerkenswert, dass der ultra­kon­ser­v­a­tive Goess – auch Unter­stützer von Sebas­t­ian Kurz – wenige Stun­den zuvor auf Face­book noch ein paar Post­ings gegen die Gelb­west­en-Bewe­gung in Frankre­ich und gegen Asyl­wer­ber abge­set­zt hatte:

Im Besitz der Fam­i­lie Goess ist auch der Ulrichs­berg, auf dem sie jene berüchtigte Gedenkstätte erricht­en ließ, die zum Pil­gerort für in- und aus­ländis­che Nazis wurde.

Bleiburg/Pliberk: Kath­press blickt aufs Ustaša-Tre­f­fen zurück

Auch die katholis­che Kirche schaut aufs bald zu Ende gehende Jahr 2018 zurück. In einem Ein­trag der Katholis­chen Presseagen­tur Öster­re­ich find­et auch das Ustaša-Tre­f­fen in Bleiburg/Pliberk Platz – als „Gedenkmesse mit rund 12.000 kroat­is­chen Gläubigen“:

„12. Mai — Im kärnt­ner­ischen Bleiburg zele­bri­ert der kroat­is­che Erzbischof Zelimir Pulic eine Gedenkmesse mit rund 12.000 kroat­is­chen Gläu­bi­gen und Staatsvertretern am Loibach­er Feld. 288 Polizis­ten bewachen den Gottes­di­enst, für dessen Ver­anstal­tung die Diözese Gurk-Kla­gen­furt zuvor zahlre­iche Aufla­gen gestellt hat. Trotz all­ge­mein ruhigem Ver­lauf kommt es zu sieben Fes­t­nah­men und neun Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz. Nach Veröf­fentlichung des Behör­den­berichts spricht sich die öster­re­ichis­che Bischof­skon­ferenz nicht gegen eine Feier auch im näch­sten Jahr aus, wobei die Let­z­tentschei­dung beim Kärt­ner [sic!] Bischof liege. Bei den Aufla­gen wolle man weit­er ‚nach­schär­fen’.“

Eine etwas gehaltvollere Rückschau auf das Recht­sex­tremen-Tre­f­fen 2018 liefert der AK Bleiburg/Pliberk.

Wien/Graz: Anzeige gegen ehe­ma­li­gen Chefredak­teur der „Aula“

Die Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion SOS Mit­men­sch hat eine umfan­gre­iche Sachver­halts­darstel­lung gegen den ehe­ma­li­gen Chefredak­teur (par­don: „Schriftleit­er“ in Selb­st­beze­ich­nung) der ehe­ma­li­gen „Aula“, Mar­tin Pfeif­fer, wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung einge­bracht. Die in der Darstel­lung ange­führten Beispiele sind beein­druck­end: „’Unsere Analyse zeigt, dass die ‚Aula’ unter der Leitung von Mar­tin Pfeif­fer sys­tem­a­tisch darauf hingewirkt hat, Neon­azis und wesentliche Teile der Nazi­ide­olo­gie in Öster­re­ich wieder salon­fähig zu machen’, erk­lärt Alexan­der Pol­lak, Sprech­er von SOS Mit­men­sch, den Hin­ter­grund der Anzeige. Das betr­e­ffe etwa das Propagieren von Anti­semitismus und Her­ren­rassendenken, die Vertei­di­gung von Holo­caustleugn­ern und Neon­azis, die Verehrung von Nazikämpfern, die Verunglimp­fung von KZ-Über­leben­den, die Über­nahme von Nazi­vok­ab­u­lar und das mas­sive Bewer­ben von anti­semi­tis­ch­er und geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ch­er Lit­er­atur, so Pollak.“

Eben­falls noch anhängig ist eine beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte einge­brachte, von den Grü­nen unter­stützte Beschw­erde des Mau­thausen-Über­leben­den Aba Lewit gegen die „Aula“.

„Einzelfälle“: Sabine Schatz mit ein­er ergänzen­den Bilanz zu „ein Jahr ÖVP-FPÖ in der Regierung“

Das rechte Wort der Woche

„Die Gemeinde schaut über­all, wo sie eins­paren kann. Die FPÖ ist der Ansicht, dass es hier Einsparungspoten­zial gibt und wir waren auch der­sel­ben Ansicht und haben uns angeschlossen”, …

sprach Gisela Gabauer, ÖVP-Bürg­er­meis­terin von Gall­neukirchen und kürzte mit ihrer Frak­tion auf Antrag der FPÖ die Förderung für das Mau­thausen Komi­tee Gall­neukirchen. (Das „Einsparungspoten­zial“ traf nur das Mau­thausen Komi­tee.) Im Hin­ter­grund spricht man von ein­er „Bestra­fungsak­tion“, weil ein Vertreter des örtlichen Mau­thausen Komi­tees im Zuge ein­er Gedenk­feier die „Einzelfälle“ der FPÖ ange­sprochen hat­te. Dazu der SPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter Sepp Wall-Strass­er auf Face­book: „Ich bin auch noch ganz irri­tiert und betrof­fen von dieser Sitzung. Begreifen denn so wenige Men­schen in der ÖVP, wohin unsere Gesellschaft durch diese Recht­en getrieben wird??? Das ist keine Frage mehr von Parteipoli­tik, jet­zt geht es um Anständigkeit, Demokratie und Menschlichkeit.”

Auf die Umset­zung des vom ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ter Wolf­gang Sobot­ka angekündigten „Nationalen Aktion­s­plan gegen Recht­sex­trem­is­mus“ warten wir indes noch immer, vor allem in Oberöster­re­ich, in jen­em Bun­des­land, in dem es seit Jahren die meis­ten recht­sex­trem motivierten Straftat­en gibt. (vgl. derstandard.at, 17.12.18)