Das rechtsextreme Wochenblatt „Zur Zeit“ (Teil 2): So normal kann Extremes sein

„Zur Zeit“ ver­tritt auch abseits der vere­inzel­ten Ent­gleisun­gen, die ein gewiss­es medi­ales Echo evozieren, durchge­hend Posi­tio­nen die entwed­er recht­sex­trem sind, oder zumin­d­est an Recht­sex­trem­is­mus anschlussfähig sind. Dies lässt sich, mit Blick auf zen­trale Kri­te­rien unseres Recht­sex­trem­is­mus-Begriffs, anhand der aktuell­sten „Zur-Zeit“-Ausgaben aufzeigen.

Von der in Teil I dieses Beitrags besprochen „Dis­tanzierung“ ist ein Aspekt noch unbe­sprochen geblieben: „Zur-Zeit“-Redakteur Tomaschitz ver­steigt sich zu der Behaup­tung, dass der Text von Rohon­czy „in kein­ster Weise der Blat­tlin­ie“ entspreche (man beachte den Superla­tiv!). Wir haben bere­its aufgezeigt, dass die Behaup­tun­gen, der Text sei verse­hentlich reingerutscht und/oder der Text sei lediglich „Bru­tal-Satire“ gewe­sen, höflich for­muliert, nur wenig glaub­haft sind. Aber wie ste­ht es um die zur Sprache gebrachte „Blat­tlin­ie“? Oder präzis­er: Wie ist „Zur Zeit“ abseits vere­inzel­ter medi­aler Schlaglichter und offen­sichtlich faschis­toi­der Gren­züber­schre­itun­gen zu bew­erten? Wir haben uns zu diesem Zweck die let­zten drei Aus­gaben (alle von Novem­ber 2018) beson­ders genau ange­se­hen, um zu ein­er aktu­al­isierten Ein­schätzung zu kom­men, inwieweit „Zur Zeit“ als recht­sex­trem einzustufen ist. Mit Blick auf die ana­lytis­chen Bes­tim­mungsmerk­male des Recht­sex­trem­is­mus einige Beispiele aus den Aus­gaben 45, 46 und 47/2018.

Autoritäre Rebel­lion und Antiliberalismus

In Nr. 47 schreibt Redak­teur Bern­hard Tomaschitz den Artikel zum „The­ma der Woche“ mit dem Titel „Das neue Europa im Vor­marsch“ (S. 30–37). Darin bezieht er sich durchge­hend pos­i­tiv auf Orbàn (den er mehrfach zitiert) und Salvi­ni, bei­de als Vertreter des „neuen Europa“; er lobt expliz­it Orbàns „illib­erale Demokratie“ als „Gege­nen­twurf zur west­lichen Demokratie“ und wen­det sich gegen die „ständi­ge Dämon­isierung Rus­s­lands durch west­liche Medien“.

Sün­den­bock­men­tal­ität & Verschwörungstheorien

Im sel­ben Artikel nen­nt Tomaschitz auch den Ver­schwörungs­the­o­rien ver­bre­i­t­en­den Ökonomen Peter König. Auf diesen bezugnehmend behauptet er, dass die EU ein „Kon­strukt [sei], das unmit­tel­bar nach dem Zweit­en Weltkrieg von den USA aus­gedacht wurde“. Behauptet wird eine gezielte Schwächung Europas durch eine „außereu­ropäis­che Macht“, die im Artikel mal konkret als USA benan­nt wird, mal als Glob­al­isierung und mal als „Neue Wel­tord­nung“. Von der west­lichen Demokratie behauptet Tomaschitz, dass in ihr „weniger das Volk bes­timmt, son­dern vielmehr die selb­ster­nan­nte ‚Zivilge­sellschaft’ und diverse NGOs, die von frag­würdi­gen Hin­ter­män­nern ges­teuert wer­den“. Hier klingt bere­its der (fließende) Über­gang von Ver­schwörungs­the­o­rie zu (codiertem) Anti­semitismus an – siehe weit­er unten. 

Auch in Nr. 46 bleibt Tomaschitz dem ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ger­aune treu: Dies­mal geht es um den UNO-Migra­tionspakt (wiederum „The­ma der Woche“, S. 28–36), und an ein­er Stelle schreibt er dies­bezüglich von „Bestre­bun­gen von Ver­fechtern der Neuen Wel­tord­nung, Europa mit Men­schen aus dem Ori­ent oder aus Afri­ka zu fluten“. Ein ander­er Autor spricht in Zusam­men­hang mit dem UNO-Migra­tionspakt in ein­er kurzen Rep­lik (S. 36) von den „Pläne[n] ein­er Schat­ten­regierung“.  

In Nr. 47 (S. 17) platziert außer­dem ein lediglich mit A.S. abgekürzter Autor die para­noide Wah­n­vorstel­lung, dass es „ter­rorähn­liche Maß­nah­men der stillen Repres­sion“ gegen Vertreter des nationalen Lagers gebe. Als Beispiel genan­nt wird etwa die Kündi­gung des Pri­vatkon­tos von Iden­titären-Chef Mar­tin Sellner.

Codiert­er Antisemitismus

„Zur Zeit“ hat, wie zahlre­iche andere recht­sex­treme Medi­en und Akteure auch, den jüdis­chen Mil­liardär George Soros als per­son­ifizierte Zielscheibe für anti­semi­tis­che Ressen­ti­ments gewählt. Die durchge­hende Dif­famierung von Soros entspricht gle­ichzeit­ig einem anderen Bes­tim­mungsmerk­mal des Recht­sex­trem­is­mus: näm­lich der Per­son­al­isierung und Moral­isierung des Poli­tis­chen. 

In Nr. 47 wird unmit­tel­bar nach dem Edi­to­r­i­al in einem anony­men Kurzbeitrag gegen die geplante Ansiedelung der Soros-Uni in Wien gepoltert: Es han­dle sich um eine „glob­al­is­tis­che Kader­schmiede“, Öster­re­ich werde zum „Befehlsempfänger der Hoch­fi­nanz“. 

Und in Nr. 45, wieder unmit­tel­bar nach dem Edi­to­r­i­al, wird unter dem Titel „Soros ‚investiert’ wieder“ die Behaup­tung kol­portiert, George Soros fördere „Massen­mi­gra­tion“ und gle­ichzeit­ig nahegelegt, dass sich die Agen­da von Soros mit jen­er vom UNO-Migra­tionspakt decke. Dieser sei ein Beispiel dafür, wie „die Wün­sche glob­al­is­tis­ch­er Oli­garchen in die Agen­den von Schat­ten­regierun­gen wach­sen.“ Der kurze, anonyme Text schließt damit, dass es ihnen (also Soros und den Drahtziehern des UN-Pak­ts) nicht um tem­porären Schutz gehe, „son­dern um die Zucht wurzel­los­er Individuen“.

Anti-Soros-Propaganda in „Zur Zeit“ Ausgabe 45/18: "Es geht um die Zucht wurzelloser Individuen"

Anti-Soros-Pro­pa­gan­da in „Zur Zeit“ Aus­gabe 45/18

Eben­so in Nr. 45 (S. 19–21) geht wiederum Redak­teur Tomaschitz der „Frage“ nach, ob nicht George Soros hin­ter der soge­nan­nten „Migrantenkarawane“ steckt. Der Artikel trägt den Titel „‚Soros-Express’ unter­wegs“ mit dem Unter­ti­tel: „Spuren führen in den Dun­stkreis des Speku­lanten Georg Soros“. Tomaschitz ver­weist in sein­er hanebüch­enen Argu­men­ta­tion natür­lich nicht auf ser­iöse Quellen, son­dern auss­chließlich auf rechte Fake-News-Akteure, wie etwa die ver­schwörungs­the­o­retis­che Web­site „World­Net­Dai­ly“ oder das Recht­saußen-Inter­net­magazin „Amer­i­can Thinker“.

Bernhard Tomaschitz in „Zur Zeit“ Ausgabe 45/18 "Migrantentkarawane" als "Soros-Express"

Bern­hard Tomaschitz in „Zur Zeit“ Aus­gabe 45/18

Auf­fäl­lig ist auch die regelmäßige Erwäh­nung von bekan­nten anti­semi­tis­chen Pro­jek­tions­flächen, obwohl dazu inhaltlich gar kein plau­si­bler Zusam­men­hang beste­ht. So erwäh­nt etwa Tomaschitz zwei mal (Nr. 47, S. 35/Nr. 46, S. 59) wenn es um Macron geht, dieser sei ein „ehe­ma­liger Roth­schild-Banker“. Ähn­lich­es gilt auch für die ständi­ge Bezug­nahme auf George Soros: Etwa wenn Tomaschitz (Nr. 47, S. 35) über den Vor­sitzen­den der lib­eralen Frak­tion des EU-Par­la­ments Guy Ver­hof­s­tadt schreibt und neben­bei erwäh­nt, dieser sei ein „glühen­der Verehrer des Speku­lanten George Soros“. Solche Codes („Rothschild“/„Soros“) funk­tion­ieren, weil sie sich bere­its im anti­semi­tis­chen Welt­bild der­ar­tig etabliert haben, dass weit­ere Aus­führun­gen zu ihnen nicht nötig sind; was auch den angenehmen Effekt haben dürfte, dass man sich nicht weit­er angreif­bar machen muss, son­dern ohne heik­le Erläuterun­gen ein­fach nur den Namen hin­schreiben kann.    

(Kul­tureller) Rassismus

Unter dem Titel „Vergessene Brüder“ wird in einem kurzen, anony­men Beitrag der Nr. 47 eine Youtube-Doku­men­ta­tion der Alt-Right-Aktivistin Lau­ra South­ern gelobt. In dem Film geht es um ange­blichen Ras­sis­mus gegen Weiße in Südafri­ka. Die kurze Rezen­sion ver­steigt sich zu der Lüge, Weiße wür­den ein­er „sys­tem­a­tis­chen Ver­nich­tung durch bru­tale Morde“ zum Opfer fall­en, es han­dle sich um einen „verschwiegene[n] Völk­er­mord“.    

Eben­so in Nr. 47 (S. 10) ver­steigt sich der FPÖ-Lokalpoli­tik­er Fritz Simhan­dl zur Behaup­tung, dass „Aus­län­der und Asyl­berechtigte“ die „Verur­sach­er der hohen Arbeit­slosigkeit“ seien.

Ins­ge­samt zieht sich das Geschimpfe auf die ange­bliche „Massen­im­mi­gra­tion“ durch alle Aus­gaben. Dabei fehlt es auch an den bekan­nten Naturkatas­tro­phen-Meta­phern nicht, wie etwa der „Mir­gan­ten­welle“. Ins­beson­dere in Nr. 46, in der es u.a. um den UNO-Migra­tionspakt geht, wird ein auf­fäl­lig dif­famieren­des Vok­ab­u­lar ver­wen­det, die Rede ist von: „Asylin­dus­trie“, „Asyl­lob­by“, „Antidiski­minierungswahn“, etc..

Antifem­i­nis­mus & Volksgemeinschaftsideologie

In einem beson­ders bizarren Zitat verdicht­en sich gle­ich mehrere Momente recht­sex­tremer Gesin­nung, sodass die Zuord­nung unter eine der Über­schriften tat­säch­lich schwierig ist – ein gewiss­er Max Ort­ner wird mit fol­gen­dem Satz zitiert: „20 000 jährlich nicht abgetriebene Kinder hät­ten den ‚Fachar­beit­er­man­gel’ (Öster­re­ichs) bess­er behoben als hun­dert­tausend aus dem Aus­land einge­drun­gene ‚Wis­senschaftler, Ärzte, Inge­nieure usw.’ 

Hier verbinden sich die „klas­sis­che“ Anti-Aus­län­der-Het­ze, ein beson­ders geschmack­los­er Antifem­i­nis­mus (Abtrei­bung wird als schädlich für die Nation bew­ertet) und die Bedi­enung der Volks­ge­mein­schaft­side­olo­gie. Let­zteres insofern, als die abgetriebe­nen Föten offen­bar lediglich qua ihrer „autochtho­nen“ Abstam­mung bess­er befähigte Fachar­beit­er wären.

Bizarr ist, dass ein inhaltlich beina­he iden­tis­ches Zitat bere­its in der heuri­gen Aus­gabe 40 abge­druckt war, dies­mal von einem Armin Fitz­ka, über den wir bere­its 2016 berichtet haben. Die inhaltliche Verbindung von Anti-Aus­län­der-Het­ze/An­tifem­i­nis­mus/Volks­ge­mein­schaft ist der „Zur-Zeit“-Redaktion also offen­sichtlich ein Anliegen. Dass der eine von 20.000 jährlichen Schwanger­schaftab­brüchen spricht (was seit 1974 die Zahl 900.000 ergeben würde), der andere, näm­lich Fitz­ka, gle­ich von 2,2 Mil­lio­nen seit 1974, zeigt die Willkür­lichkeit der Argu­men­ta­tion­s­grund­la­gen: Was zur intendierten Botschaft passt, wird gedruckt.

"Zur Zeit" 40/18 (links) und 47/18 (rechts)

„Zur Zeit” 40/18 (links) und 47/18 (rechts)

Ant­ie­gal­i­taris­mus: Hass auf Gewerkschaften

In Nr. 47 (S. 27–29) ver­gle­icht ein Autor gew­erkschaftliche Druck­mit­tel bei Lohn­ver­hand­lun­gen mit Gewalt­de­lik­ten: „Wenn eine der in Ver­hand­lung ste­hen­den Parteien die andere mit Dro­hun­gen für den Fall der Nichter­fül­lung ihrer Forderun­gen überzieht oder diese sog­ar umset­zt, wird das im Nor­mal­fall als gefährliche Dro­hung, Nöti­gung, Erpres­sung oder Sachbeschädi­gung seine strafrechtliche Würdi­gung erfahren.“ Für die Gew­erkschaft gel­ten hinge­gen „Aus­nah­meregeln“. Der Artikel schließt mit der chau­vin­is­tis­chen Behaup­tung, Gew­erkschaften seien für die Ver­hand­lun­gen von Löh­nen „über­flüs­sig“. In den zuge­höri­gen Fotos von beliebi­gen Demon­stra­tio­nen (jede konkrete Angabe fehlt) wer­den die abge­bilde­ten Demon­stri­eren­den in der Unter­titelung ein­mal als „arbeitss­cheu“ beze­ich­net und ein­mal in die Nähe von „Link­sex­trem­is­ten“ gerückt.    

Nation­al­isieren­des Geschichtsver­ständ­nis und Revisionismus

Im Edi­to­r­i­al der Nr. 46 kri­tisiert Her­aus­ge­ber Andreas Mölz­er im Bezug auf den Staat­sakt vom 12. Novem­ber in der Wiener Staat­sop­er (zum 100-jähri­gen Jubiläum der Repub­lik) das „offizielle Geschichtsver­ständ­nis“. Er schreibt: „So wichtig und richtig es war, Holo­caust-Über­lebende […] einzu­laden, so stellt sich den­noch die Frage, warum nicht aller Opfer gedacht wird.“ So auch der „etwa 260 000 Öster­re­ich­er, die als Sol­dat­en der Wehrma­cht gefall­en sind“. 

Im sel­ben Fahrwass­er kri­tisiert Mither­aus­ge­ber Wal­ter Seledec am Beispiel des Sol­dat­en Wal­ter Nowot­ny, der „der erfol­gre­ich­ste Öster­re­ich­er als Jagdflieger in der Wehrma­cht“ gewe­sen sei, wie mit dem Gedenken an Wehrma­cht­sol­dat­en umge­gan­gen wird. Dabei beze­ich­net er es als „neues bösar­tiges Phänomen“, dass man damit beginne „viele Uni­formträger der ehe­ma­li­gen Deutschen Wehrma­cht (die natür­lich Öster­re­ich­er waren) als Faschis­ten, Kriegsver­brech­er und Vater­landsver­räter zu brand­marken.“ Das Skan­dalöse daran ist, dass es zumin­d­est latent impliziert, nicht viele Wehrma­chtssol­dat­en seien Faschis­ten und Kriegsver­brech­er gewe­sen.  

In Nr. 45 empört sich Josef Pastein­er über „skan­dalöse linke Spielchen des ORF“, weil dieser in seinen Doku­men­ta­tio­nen zur öster­re­ichis­chen Geschichte die Errun­gen­schaften der „Repräsen­tan­ten des frei­heitlichen Lagers“ nicht aus­re­ichend würdigt. Der Autor ist Lan­des­ob­mann des Frei­heitlichen Niederöster­re­ichis­chen Lehrervere­ins. Um gegen den ORF noch etwas draufzuset­zen, lässt man unter dem Titel „Dramo­lett – Aus dem Volk” Bauar­beit­er in ihrer Arbeitspause über den ORF, bei dem „aufgeräumt“ gehöre, sin­nieren. Ins Visi­er der Aufräumphan­tasien ger­at­en neben Armin Wolf auch die Mod­er­a­torin­nen der bei Bauar­beit­ern sicher­lich hochbe­liebten Sendun­gen „Press­es­tunde“ und „Hohes Haus“ Patri­cia Pawlic­ki und von „Im Zen­trum” Clau­dia Reiterer.

"Zur Zeit" Ausgabe 45/18: Anti-ORF-Hetze "Aus dem Volk"

„Zur Zeit” Aus­gabe 45/18: Anti-ORF-Het­ze „Aus dem Volk”

Damit sind lediglich einige Beispiele benan­nt, die im Sinne der in Öster­re­ich anerkan­nten Def­i­n­i­tion von Recht­sex­trem­is­mus rel­e­vant sind. Nichts davon ist so schlimm wie die in Teil I besproch­enen Ent­gleisun­gen, aber alles davon ist anschlussfähig an eben diese. Zur Erin­nerung: Alles oben zitierte stammt aus lediglich drei Ausgaben!

Die offen­sichtliche Nähe zur FPÖ

Auch das Nahev­er­hält­nis zur FPÖ wird in diesen drei Aus­gaben evi­dent, nicht nur auf­grund der bei­den Inser­ate des FPÖ-Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums (siehe Teil 1), son­dern weil mehrere hohe FPÖ-Funk­tionäre – stets im Rah­men des „The­ma der Woche“ – inter­viewt wer­den. In Nr. 46 gibt es ein Inter­view mit Vizekan­zler Stra­che (S. 31–32), sowie eines mit dem über seinen Anti­semitismus ges­trauchel­ten ehe­ma­li­gen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Johannes Hüb­n­er (S. 28). In Nr. 47 ist ein Inter­view mit FPÖ-EU-Del­e­ga­tion­sleit­er Har­ald Vil­im­sky (S. 33–34) abge­druckt, in dem er meint Orbàn hätte „als ein­er der Ret­ter Europas zu gel­ten“.   

Das inhaltliche, per­son­elle und pro­pa­gan­dis­tis­che Nahev­er­hält­nis von „Zur Zeit“ zur Regierungspartei FPÖ ist und bleibt skan­dalös. Dies umso mehr vor dem Hin­ter­grund, dass die faschis­toiden Ent­gleisun­gen sich nicht prinzip­iell von der Blat­tlin­ie unter­schei­den, son­dern höch­stens ein gradu­eller inhaltlich­er Unter­schied aus­gemacht wer­den kann.