Rechtsextremismus

Was ist Rechtsextremismus und warum verwenden wir diesen Begriff?

Definitionen

„Stoppt die Recht­en“ ver­wen­det den Begriff Recht­sex­trem­is­mus zur Beschrei­bung bes­timmter Aus­sagen, Ein­stel­lungsmuster, Hand­lun­gen und Organisationsformen.

In der wis­senschaftlichen Lit­er­atur lassen sich inzwis­chen zahlre­iche, unter­schiedliche, teil­weise auch miteinan­der im Wider­spruch ste­hende Def­i­n­i­tio­nen von Recht­sex­trem­is­mus find­en. „Stoppt die Recht­en“ erachtet jene am brauch­barsten, die Recht­sex­trem­is­mus über die dahin­ter ste­hen­den Ide­olo­gien, allen voran Vorstel­lun­gen ein­er ver­meintlich natür­lichen Ungle­ich­heit oder Ungle­ich­w­er­tigkeit der Men­schen definieren. Das bedeutet, dass ein zen­traler Grundpfeil­er recht­sex­tremen Denkens die Ablehnung der Idee ist, dass alle Men­schen gle­ich sind. Eine solche Def­i­n­i­tion nah­men beispiel­sweise elf Sozialwissenschaftler_innen vor, die 2006 von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauf­tragt wur­den, Recht­sex­trem­is­mus zu definieren:

„Der Recht­sex­trem­is­mus ist ein Ein­stel­lungsmuster, dessen verbinden­des Kennze­ichen Ungle­ich­w­er­tigkeitsvorstel­lun­gen darstellen. Diese äußern sich im poli­tis­chen Bere­ich in der Affinität zu dik­ta­torischen Regierungs­for­men, chau­vin­is­tis­ch­er Ein­stel­lun­gen und ein­er Ver­ham­lo­sung bzw. Recht­fer­ti­gung des Nation­al­sozial­is­mus. Im sozialen Bere­ich sind sie gekennze­ichn­net durch anti­semi­tis­che, frem­den­feindliche und sozial­dar­win­is­tis­che Ein­stel­lun­gen.“ (Friedrich-Ebert-Stiftung 2006)

Merkmale

Eine der wohl präzis­es­ten Def­i­n­i­tio­nen stammt von dem öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus­the­o­retik­er Willibald Holz­er. Diese wird u.a. auch vom Doku­men­ta­tion­sarchiv des Öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) ver­wen­det. In seinem 1993 im „Hand­buch des öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus“ pub­lizierten Text „Recht­sex­trem­is­mus – Kon­turen, Def­i­n­i­tion­s­merk­male und Erk­lärungsan­sätze“ beschreibt er das Phänomen als ein Sam­mel­beck­en von einzel­nen Aus­sagen, die sich in erster Lin­ie auf die Natur und Natür­lichkeit berufen, um sich so jeglich­er Dynamik, Verän­derung und Kri­tik zu entziehen. Das Prinzip der Ungle­ich­heit wird somit über alles gestellt. Auch Andreas Peham, Mitar­beit­er des DÖW, betont, dass sich in Öster­re­ich „weit­ge­hend ein Ver­ständ­nis von Recht­sex­trem­is­mus durchge­set­zt [hat], welch­es diesen in erster Lin­ie inhaltlich und als Syn­dromphänomen bes­timmt“. In einem von der Forschungs­gruppe Ide­olo­gien und Poli­tiken der Ungle­ich­heit (FIPU) vorgelegten Sam­mel­band „Recht­sex­trem­is­mus — Entwick­lun­gen und Analy­sen – Band 1“ (2014, S. 117f) ergänzt und erweit­ert er Holz­ers Def­i­n­i­tion und macht fol­gende Kri­te­rien fest:

Recht­sex­trem­is­mus wird dem­nach begrif­f­en als ein ganzes Bün­del von Merk­malen, darunter
— die Behaup­tung natür­lich­er Ungle­ich­heit: ein biol­o­gis­tisch, im Rück­griff auf die nicht weit­er hin­ter­frag­bare Instanz Natur argu­men­tieren­der Antiu­ni­ver­sal­is­mus und Ant­ie­gal­i­taris­mus, der sich gegen soziale Emanzi­pa­tions­be­stre­bun­gen (u. a. Fem­i­nis­mus) und die Idee EINER Men­schheit richtet
— das Denken und Han­deln Völk­ern, in natür­lichen oder organ­is­chen Gemein­schaften, die mit ein­er unverän­der­lichen Eige­nart (Iden­tität) aus­ges­tat­tet wer­den und dem Indi­vidu­um als Träger von Recht­en min­destens gle­ichgestellt, in manch­er Hin­sicht sog­ar über­ge­ord­net sind (Antilib­er­al­is­mus)
— völkisch­er, auf gemein­same Abstam­mung zie­len­der oder inte­graler Nation­al­is­mus; Volks­ge­mein­schaft­side­olo­gie, in welchem die (homo­gene) Gemein­schaft gegen die het­ero­gene Gesellschaft und oft in Oppo­si­tion zu den poli­tis­chen, sozialen und kul­turellen Eliten gebracht und immer von Frem­den bedro­ht (zer­set­zt) wird
— ein zur „Selb­stüber­höhung neigen­des Wir-Gefühl“ (Holz­er 1993: 38)
— dauern­der Protest und autoritäre Rebel­lion gegen das herrschende Sys­tem oder demokratis­che Insti­tu­tio­nen (Grun­drechts-/Min­der­heit­en­schutz, Diskri­m­inierungsver­bot usw.), gegen die ein ange­blich­er Mehrheitswille in Wider­spruch gebracht wird (direk­te oder iden­titäre Demokratie)
— extremes Ticketdenken/Dichotomisierung der Gesellschaft: star­res Denken in fes­ten und antag­o­nis­tis­chen Grup­pen wie z. B. Wir (unten) und Die (da oben) bzw. Volk und Elite, Fre­und-Feind-Schema­tisierun­gen (Manichäis­mus)
— rigider Geschlech­ter­d­u­al­is­mus  und Ablehnung jed­er Abwe­ichung von ein­er behaupteten Norm (z. B. Homophobie)
— die Beru­fung auf den All­t­agsver­stand, hierzu­lande oft immer noch als „gesun­des Volk­sempfind­en“  beze­ich­net (Anti­in­tellek­tu­al­is­mus, Antielitarismus )
— ein Diskurs, der weniger ratio­nalen Argu­mente, son­dern vor allem „Begriffs­fetis­che“ (Lenk 1971: 85) und poli­tis­che Mythen gener­iert (Irra­tional­is­mus)
— Sicher­heitsver­sprechen durch die Auflö­sung von Ambivalenz (durch Dichotomisierung) und die Reduk­tion von Komplexität
— Sün­den­bock­men­tal­ität und Nei­gung zu per­son­al­isieren­den und ver­schwörungs­the­o­retis­chen (para­noiden) Wel­terk­lärun­gen, in welchen man sich gerne zum Opfer macht (Täter-Opfer-Umkehr)
— Nation­al­isierende (deutschna­tionale) Geschichts­be­tra­ch­tung bis hin zu weichen For­men des Revi­sion­is­mus und der NS-Apologie
— (kul­tureller) Ras­sis­mus und (oft codiert­er) Anti­semitismus, einge­bet­tet in einen all­ge­meinen Dekadenz-/Katas­tro­phendiskurs, Behaup­tung ein­er dro­hen­den Zer­set­zung der Eigen­gruppe und eines per­ma­nen­ten Not­standes zur Erre­ichung dauern­der Mobilisierung
— „total­itäre Nor­men­ver­ständ­nisse“ (Heit­mey­er 2002: 503), autoritäre Ein­stel­lun­gen und antilib­erale (rigide) Ord­nungsvorstel­lun­gen (stark­er Staat)
— Kult der (phal­lis­chen) Stärke/Hypermaskulinismus
— eine spez­i­fis­che, von Gewalt­meta­phern durch­set­zte, aggres­sive Sprache (vgl. Bott 1969)  und ein bes­timmter mil­i­tan­ter, abw­er­tender Stil in der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung (Dif­famierun­gen, Pathol­o­gisierun­gen, Tier­meta­phern, Namen­spolemiken usw.)
— die sys­tem­a­tis­che Per­son­al­isierung und Moral­isierung  des Politischen.

Kritik

Inzwis­chen ist der Begriff auch sehr umstrit­ten, was vor allem damit zu tun hat, dass er den Ein­druck ver­mit­telt, es würde sich um ein Phänomen han­deln, das nur am äußer­sten gesellschaftlichen Rand anzutr­e­f­fen wäre. Dieser Vorstel­lung spie­len vor allem so genan­nte Extrem­is­mus­the­o­rien in die Hände, die davon aus­ge­hen, die Gesellschaft funk­tion­iere wie ein Hufeisen. Es gäbe eine „neu­trale“ Mitte und zwei extrem­istis­che Rän­der, die sich nicht von einan­der unter­schei­den wür­den. Vielmehr sind jedoch ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che, sex­is­tis­che Ein­stel­lun­gen eben­falls in der Mitte der Gesellschaft tief ver­ankert, wenn auch (noch) nicht so aus­geprägt wie im Recht­sex­trem­is­mus. Hinzu kommt, dass es einen Unter­schied zwis­chen linken und recht­en Ide­olo­gien gibt, was sich schon an den unter­schiedlichen poli­tis­chen Zielset­zun­gen zeigt.

Neonazismus

Im Gegen­satz zum Recht­sex­trem­is­mus ste­ht der Neon­azis­mus in Öster­re­ich auf­grund des Ver­bots­ge­set­zes, das (neo)nationalsozialistische Betä­ti­gung, Leug­nung, Ver­harm­lo­sung, Rel­a­tivierung der NS-Ver­brechen ver­bi­etet, unter Strafe. Das Ver­bots­ge­setz und seine gängige Anwen­dung soll­ten aber nicht als einziger Indika­tor herange­zo­gen wer­den, um eine entsprechende Begriffs­bes­tim­mung nicht vom Willen der Behör­den abhängig zu machen. Trotz fließen­der Gren­zen und Grau­zo­nen kann beim Neon­azis­mus von ein­er extremeren Vari­ante des Recht­sex­trem­is­mus gesprochen wer­den, die u.a. durch offene Ablehnung der (lib­eralen-) Demokratie, mas­sive Gewalt­bere­itschaft und der pos­i­tiv­en Bezug­nahme auf den Nation­al­sozial­is­mus zum Aus­druck kommt.

Rechtsradikalismus

Der Begriff Recht­sradikalis­mus ist zwar umgangssprach­lich weit ver­bre­it­et, jedoch um einiges schwammiger als der Begriff des Recht­sex­trem­is­mus und in der Fach­welt nur mehr wenig gebräuch­lich. Radikalis­mus leit­et sich aus dem lateinis­chen Wort „Radix“ für Wurzel ab. Als radikal wer­den Per­so­n­en beze­ich­net, die grundle­gende Kri­tik üben, d.h. Prob­leme „an der Wurzel anpack­en“. Da dies bei Neon­azis und Recht­sex­tremen nicht der Fall ist, rat­en wir von ein­er Ver­wen­dung dieses Begriffs ab.

Rechtspopulismus

Unter Pop­ulis­mus wird im Grunde genom­men eine poli­tis­che Strate­gie ver­standen, die sich vor allem auf den Ein­satz eines bes­timmten poli­tis­chen Stils und damit ver­bun­den­er Mit­tel bezieht: ver­meintlich unpoli­tis­ch­er Anti-Intellek­tu­al­is­mus, Per­son­al­isierung, Moral­isierung, Ablehnung von (Macht-)Eliten und (staatlichen) Insti­tu­tio­nen, Insze­nierung als die „Stimme des Volkes“ usw.. Meist wird in diesem Zusam­men­hang eine charis­ma­tis­che Führungsper­sön­lichkeit aus­gemacht, der nachge­sagt wird, durch beson­dere rhetorische Begabun­gen die Massen zu „ver­führen“ bzw. zu „verza­ubern“. Dadurch wer­den men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen, die zum Teil tief in der Gesellschaft ver­ankert sind, ver­harm­lost und als „Verblendung“ abge­tan. Weil sich dieser Begriff mehr auf die Beschrei­bung der einge­set­zten Mit­tel als auf die dahin­ter­ste­hen­den Ide­olo­gien bezieht, ist er wenig geeignet, um poli­tis­che Strö­mungen zu kategorisieren.

Literaturempfehlungen:

  • Stiftung DÖW [Hg.] (1993): Hand­buch des öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus, 2. Aufl. Wien: Deu­tike Verlag.
  • Forschungs­gruppe Ide­olo­gien und Poli­tiken der Ungle­ich­heit [Hg.in] (2014): Recht­sex­trem­is­mus: Entwick­lun­gen und Analy­sen – Band 1. Wien: Man­del­baum Verlag.
  • Holz­er, Willibald: (1993): Recht­sex­trem­is­mus — Kon­turen, Def­i­n­i­tion­s­merk­male und Erk­lärungsan­sätze. In: Stiftung DÖW [Hg.] (1993): Hand­buch des öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus, 2. Aufl. Wien: Deu­tike Ver­lag. S. S. 11–96.
  • Salzborn, Samuel (2014): Recht­sex­trem­is­mus: Erschei­n­ungs­for­men und Erk­lärungsan­sätze. Baden-Baden: Nomos/UTB Verlag.
  • Stöss, Richard (2007): Recht­sex­trem­is­mus im Wan­del. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung. (Link PDF)