Wiederbetätigung und Verbotsgesetz

Welche Handlungen sind nach dem Verbotsgesetz strafbar?

  • Jede Betätigung im „nationalsozialistischen Sinn“. Darunter fällt zum Beispiel schon ein SMS mit dem Inhalt „Heil Hitler“, oder „88“, wenn der Vorsatz ist, Adolf Hitler zu verherrlichen. Auch die bildliche Darstellung von nationalsozialistischen Symbolen wie dem Hakenkreuz oder SS-Runen, oder aber auch eines Bildes von Adolf Hitler selbst, ist mit dem Vorsatz der Wiederbetätigung strafbar.
  • Außerdem ist die Gründung, Wiederherstellung, Aufrechterhaltung oder Unterstützung einer nationalsozialistischen Organisation (insbesondere z.B. NSDAP, SS oder SA) sowie die Aufforderung dazu strafbar.
  • Auch die öffentliche Leugnung, gröbliche Verharmlosung, das Gutheißen und Rechtfertigen des nationalsozialistischen Völkermords und andrer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist strafbar.
  • Dass die Wiederbetätigung strafbar ist, hat auch zur Folge, dass eine nationalsozialistische Partei verboten, und eine nationalsozialistische Demonstration untersagt werden muss.

Fällt eine rassistisches, fremdenfeindliche oder hetzerische Aussage etc. automatisch unter das Verbotsgesetz?

Nein, nicht jede rassistische, fremdenfeindliche oder gar hetzerische Aussage ist automatisch eine Gutheißung der nationalsozialistischen Verbrechen. Um unter das Verbotsgesetz zu fallen, muss ein klarer Bezug zum Nationalsozialismus bestehen, nicht bei jeder rassistischen Äußerung wird das der Fall sein.

Widerspricht das Verbot der Wiederbetätigung dem Recht auf freie Meinungsäußerung?

Nein, gewissen Einschränkungen der Meinungsäußerung sind in einer Demokratie notwendig und widersprechen auch dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht. Das hat in Bezug auf das Verbotsgesetz der europäische Menschenrechtsgerichtshof auch bestätigt.

Sind auch KFZ-Kennzeichen mit rechtsextremen Codes verboten?

Ja, diese sind seit 2015 verboten. Alte Kennzeichen sind allerdings noch zulässig, können aber nicht mehr verlängert werden, und laufen daher nach 15 Jahren ab.

Was kann ich tun, wenn ich einen Kommentar oder ein Posting lese, das gegen das Verbotsgesetz verstößt?

Wenn jemand eine Straftat verwirklicht und die Behörden davon erfahren, müssen sie von sich aus aktiv werden. Das erreicht man durch eine formlose Sachverhaltsdarstellung („Anzeige“), in der der Sachverhalt wahrheitsgemäß wiedergegeben wird. Für Kommentare in Onlinemedien empfiehlt sich das Anfügen eines Screenshots (Wie mache ich einen Screenshot). Es genügt also ein einfaches Schreiben, in dem beschrieben wird, was vorgefallen ist und die Person genannt wird, von der die Wiederbetätigung ausgeht. Kann diese Person nicht benannt werden, weil man nicht weiß wer es war, kann die Sachverhaltsdarstellung auch gegen „unbekannte Täter“ erfolgen. Auch, wenn der Anzeiger selbst anonym bleibt, prüft die Behörde den Sachverhalt.
Die Anzeige kann an die Staatsanwaltschaft (Liste Staatsanwaltschaften) oder an die Polizei geschickt werden. Zuständig ist jeweils die Staatsanwaltschaft in deren Sprengel die Tat verübt wurde. Wird die Tat bei einer unzuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle angezeigt, ist die Behörde grundsätzlich dazu verpflichtet, die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Vorsicht! Eine falsche Verdächtigung ist ebenfalls strafbar (§ 297 Verleumdung). Der/die AnzeigerIn sollte den Sachverhalt also auch unmittelbar selbst wahrgenommen haben oder zuverlässige Quellen haben, die den Vorwurf belegen können. Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang auch, die Staatsanwaltschaft in der Anzeige aufzufordern, den beschriebenen Sachverhalt strafrechtlich zu überprüfen, anstatt gleich selbst in der Anzeige festzustellen, dass sich die angezeigte Person der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig gemacht hat!
Außerdem gibt es beim Verfassungsschutz eine Meldestelle für NS-Wiederbetätigung, wo Wiederbetätigung im Internet gemeldet werden kann: Link Meldestelle BMI

Wie lautet das Verbotsgesetz im Original?

Das Verbotsgesetz in der derzeit geltenden Fassung (letzte Novelle 1992) kann hier eingesehen werden: Link RIS Die drei wesentlichsten Textstellen sind:

§ 1. Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt sind aufgelöst; ihre Neubildung ist verboten.
Ihr Vermögen ist der Republik verfallen.

§ 3. Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organisationen, für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen.

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Was tun wenn das Verbotsgesetz nicht greift?

Wenn ein Verfahren nach dem Verbotsgesetz eingestellt wird, kann dies viele Gründe haben. Einer dieser Gründe ist, dass Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht keinen Vorsatz erkennen konnten. In solchen Fällen bietet das EGVG eine Möglichkeit trotzdem die Täter_innen zu belangen. Das EGVG regelt in Art. III Abs. 1 Ziffer 4, dass in solchen Fällen eine (Geld-)Strafe ausgesprochen werden kann. Es ist sinnvoll, bei Anzeigen mit Verdacht auf ein Vergehen nach dem Verbotsgesetz auch explizit auf das EGVG hinzuweisen.

Die Fragen (1-6, mit Ausnahme von Frage 7) sind dem Blog von Albert Steinhauser mit freundlicher Genehmigung entnommen.