Die Wochenzeitschrift „Zur Zeit“ ist ein wahres Schwergewicht in der rechten Medienlandschaft Österreichs. Dementsprechend war das vom FPÖ-Chefideologen Andreas Mölzer herausgegebene Blatt bereits etliche Male im Fokus öffentlicher Kritik, sowie auch Forschungsgegenstand des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW).
Die Zeitschrift wurde 1997 gegründet und wollte nach dem Vorbild der deutschen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ eine Brückenbaufunktion zwischen rechtskonservativen und völkisch-deutschnationalen Positionen erfüllen. Die Umsetzung dieses Vorhabens war seit Beginn von antisemitischen und NS-verharmlosenden Entgleisung begleitet. In der Ausgabe 23/1999 ging das bis zur Holocaustleugnung und offenen Verehrung des NS, was zur Verurteilung des betreffenden Autors, Hans Gamlich, führte, jedoch keine Konsequenzen für Mölzer oder die Zeitschrift selbst hatte. Gegen Mölzer wurde zwar ein Verfahren eingeleitet, das jedoch wieder eingestellt wurde, weil er glaubhaft machen konnte, „dass er den inkriminierten Text vor Drucklegung nicht gelesen habe“. (Zu den ersten Jahren von „Zur Zeit“ ausführlich: Andreas Peham, DÖW, 2001)
„Zur Zeit“ steht seit der Gründung in einem ungebrochenen inhaltlichen, personellen und propagandistischen Naheverhältnis zur FPÖ. Im Jahr 2012, als das Wochenblatt von Groß- auf Magazinformat umgestellt wurde, konstatierte das DÖW, dass es nun „mehr denn je als freiheitliches Parteiblatt“ wirke. Diese Einschätzung dürfte sich auch 2018 nicht geändert haben, so hat erst unlängst Bernhard Weidinger gegenüber dem Standard geäußert, „Zur Zeit“ sei „FPÖ-konform“. Dazwischen gebe es allerdings immer wieder Entgleisungen, die „ins Faschistische gehen“. Auch diesbezüglich weist die Zeitschrift also eine ungebrochene Kontinuität auf.
Staatlich geförderte Hetze
„Zur Zeit“ erhält Fördermittel der öffentlichen Hand: die sogenannte Vertriebsförderung für Wochenzeitungen. Für das Jahr 2017 war das ein Betrag von 46.362 Euro. Zum Vergleich: Die Wochenzeitschrift „Profil“ erhielt 68.784 Euro. Wie der Standard recherchierte, wird „Zur Zeit“ heuer wiederum eine Förderung von 45.023 Euro erhalten.
Unlängst hat sich eine neue Einnahmequelle aufgetan: In den Ausgaben 46 und 47 (beide im November 2018) finden sich Inserate des Verteidigungsministeriums. Die ohnehin schon skandalöse finanzielle Förderung durch öffentliche Mittel erreicht damit eine weitere Zuspitzung: Nun wird in dem rechtsextremen Hetzblatt also um SoldatInnen geworben. Das reiht sich nahtlos in die Causa um FPÖ-Ministeriumsinserate ein: So inseriert(e) Kickls Innenministerium in mehreren rechtsextremen Print- und Onlinemedien (etwa in „alles roger“ und „Wochenblick“) und musste diesbezüglich bereits mehrere parlamentarische Anfragen beantworten (stopptdierechten hat berichtet). Diesmal ist es eben Kunaseks Verteidungsministerium. Kurzum: „Zur Zeit“ kassiert eine ganze Menge Steuergeld. Ein Antrag der Grünen auf Aberkennung der staatlichen Förderung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ im November 2015 im Nationalrat abgelehnt.
Der Traum von einer faschistischen Ordnung
Zuletzt im medialen Fokus war „Zur Zeit“ im Oktober aufgrund der geplanten Vergabe eines Medienpreises: Im Rahmen des von Martin Graf gegründeten Dinghofer-Symposiums sollte die Zeitschrift mit einer Medaille ausgezeichnet werden. Die Übergabe hätte am 8. November durch die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) im Palais Epstein – wobei es sich um Räumlichkeiten des Parlaments handelt – stattfinden sollen. Die Ehrung wurde schließlich abgesagt, nachdem ein besonders übler „Zur Zeit“-Artikel auf Twitter die Runde gemacht hatte und anschließend von SPÖ und NEOS skandalisiert wurde. Der Text war auch bei uns bereits Thema (siehe stopptdierechten vom 23.10.). Inzwischen wurde die Medaille übrigens doch vergeben, lediglich der Rahmen war weniger repräsentativ: Kitzmüller überreichte den Preis im „Haus der Heimat“ der Landsmannschaften. Damit wurde ein inhaltlich passenderer Ort gewählt, an dem seit vielen Jahren Veranstaltungen mit Rechtsextremen stattfinden; mitunter war dort auch der Holocaustleugner Bernhard Schaub einmal eingeladen.
Zurück zum „Zur Zeit“-Artikel: Der betreffende Beitrag mit dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land!“ (Ausgabe 40, S. 38–39) stammt von Lajos Rohonczy, einem Schreiberling des antisemitischen und homophoben Internetportals „kreuz-net“. Darin wird eine zutiefst autoritäre Fantasie davon entfaltet, was „Otto Normalverbraucher“ in Österreich von der Politik angeblich gerne hätte (siehe auch Standard). Der Autor leitet seine „Denkanstöße“ mit der Frage ein: „Was wäre konkret zu machen?“ und plädiert dann für eine Reihe von antidemokratischen Maßnahmen, u.a. die Wiedereinführung des „Arbeitshaus“, die Beweislastumkehr „bei Berufsverbrechern“, die Aberkennung des Erziehungsrechts von Eltern renitenter SchülerInnen, ein generelles Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit, die Säuberung des ORF (von „linksextremen Elementen“), die Aberkennung des Wahlrechts von „anti-autochthon eingestellten Gruppen“ (denn diese „gelten als außerhalb des Verfassungsbogen stehend“), kein Arbeitslosengeld bei „Nasenringen, Tätowierungen und ähnlichen Verunstaltungen“, der Auftrag an alle RichterInnen, „Urteile volksnah […] abzufassen“ und schließlich eine als „Entlastung“ getarnte Beschneidung des Verfassungsgerichtshofs: Dieser soll nur noch tätig werden können, „wenn ein Antrag von einer dazu befugten Stelle eingebracht wird“. Damit wären nur jene Punkte dieses vulgären Angriffs aufgezählt, die eine faktische Ablehnung des liberalen Rechtsstaats – und damit der Demokratie – implizieren. Das offene Plädoyer für Zwangsarbeit (Stichwort „Arbeitshaus“) würzt der Autor übrigens noch dazu mit Gewaltfantasien gegen Unwillige. Im O‑Ton klingt das so: „Arbeitshaus wieder einführen, wobei Belohnungen und Sanktionen jeweils gruppenweise erfolgen, damit innerhalb der Gruppe Abweichler (Arbeitsunwillige, Simulanten) diszipliniert werden können.“
Eine Distanzierung?
Als Reaktion auf die berechtigte Empörung hat „Zur Zeit“ sich von dem Text distanziert. In einer APA-Meldung vom 15. Oktober behauptet Zur-Zeit-Redakteur Bernhard Tomaschitz, der Text sei „ursprünglich als Brutal-Satire gedacht“ gewesen und lediglich „aus Versehen […] ungeprüft ins Blatt“ gerutscht; der Inhalt entspreche „in keinster Weise der Blattlinie“.
Diese „Distanzierung“ verdient Aufmerksamkeit, denn es dürfte sich um eine dreifache Lüge handeln. Zuerst zu der Behauptung, es sei ein Versehen gewesen, dass der Text gedruckt wurde: Das ist höchst unglaubwürdig, denn der Artikel gehört zu jenen wenigen, die bereits am Cover der Ausgabe angekündigt werden, außerdem ziert ihn ein über zwei Seiten gehendes Foto.
Ausrede Satire
Der erste Teil der „Distanzierung“ distanziert sich gar nicht, sondern behauptet, dass der Beitrag satirisch gemeint war. Liest man das tatsächlich als Satire, drängt sich der Verdacht auf, dass „Zur Zeit“ dann insgesamt nur ein Satiremagazin sein kann. Denn in abgeschwächter Form finden sich die Inhalte in zahlreichen weiteren Artikeln wieder. Man braucht nicht einmal die Ausgabe zu wechseln. So bezieht sich etwa – in derselben Ausgabe – Bernhard Tomaschitz in einer Rezension des Buches „Schluss mit lustig“ von Andreas Tögel (S. 52–53) unverhohlen positiv auf dessen Forderung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Tögel scheue „nicht davor zurück, heiße Eisen anzupacken“, meint Tomaschitz anerkennend und stellt klar, dass es dem Autor darum gehe die Opfer und ihre Angehörigen „in den Mittelpunkt zu rücken, anstatt wie bisher ständig die Täter mit ‚Glacehandschuhen’ anzufassen“. (Zur Erinnerung: Das ist eben jener Zur-Zeit-Redakteur, der die APA-Distanzierung verfasst hat.)
Außerdem in derselben Ausgabe (S. 59): Der Mitherausgeber von „Zur Zeit“, Walter Seledec (Ex-ORF-Chefredakteur und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Döbling), kritisiert einen Vorstoß des spanischen Ministerpräsidenten, alle faschistischen Symbole der Franco-Zeit aus der Öffentlichkeit zu entfernen. In einleitenden Worten bezeichnet er den Massenmörder Franco als „konservativen Armeeführer“, der sich im Bürgerkrieg an die „Spitze der Aufstandsbewegung“ gesetzt habe, „um das Land zu befrieden“ und der schließlich nach dem Krieg die „Regierungsgeschäfte“ übernommen habe. Diese Sätze als Verharmlosung zu bezeichnen wäre untertrieben. Zur kürzlichen Entfernung einer Franco-Statue in Madrid raunt Seledec traurig: „Der Sieger schreibt die Geschichte, so einfach ist es eben!“. Ganz so als hätte Franco nicht bis zu seinem Lebensende 1975 ein mörderisches, faschistisches Regime angeführt.
Somit sind in jener Ausgabe also auch zwei der Hauptschreiber von „Zur Zeit“ mit Artikeln vertreten, die ähnlich autoritär-antidemokratische Impulse beinhalten wie der Rohonczy-Text, wenn auch etwas weniger vulgär und direkt. Satirisch klingt nichts davon.
Konterrevolution gegen die Demokratie
Ein Beispiel für einen aktuellen Text, der tatsächlich genauso vulgär und direkt ist wie jener von Rohonczy, zu dem es aber keinerlei Distanzierung gegeben hat, ist der im August diesen Jahres (Ausgabe 32–33, S. 38–49) erschienene Beitrag mit dem Titel „Wie Europa noch zu retten ist“. Dieser stammt aus der Feder von Wolfgang Caspart, einem ehemals leitenden Funktionär des Freiheitlichen Akademikerverbands Salzburg und Burschenschafters, der bereits wegen Verhetzung vor Gericht gestanden ist, aber freigesprochen wurde. Darin wird offen zur Abschaffung der Demokratie aufgerufen (siehe auch Kurier). Inhaltlich steht dieser Text jenem besprochenen um nichts nach, im Gegenteil: Er ist sogar noch expliziter, was die politischen Konsequenzen der vorgebrachten autoritären Fantasien betrifft. Denn Caspart plädiert für eine Konterrevolution gegen die Demokratie. Er setzt bei seinem Rundumschlag historisch bei der Französischen Revolution an, mit der „das willkürlich entscheidende Volk an die Stelle Gottes“ getreten sei; die Realität werde „durch die Gewaltenteilung ersetzt“, es folge das allgemeine Wahlrecht und ein „grundlegender Wandel des Rechtsbewusstseins zu Gunsten des Ochlos (Pöbels).“ Gegen dies (also Gewaltenteilung und allgemeines Wahlrecht) wendet sich offenbar Caspart, wenn er stattdessen für eine „offene und natürliche Autorität“ plädiert. Caspart möchte die „Diktatur des keine Werte anerkennenden Pöbels“ – in der er die emanzipatorische Entwicklung seit der französischen Revolution offensichtlich kulminieren sieht – aufhalten und plädiert daher dafür, „Staat und Religion […] wiederzuvereinen“. Ohnehin sei Demokratie nur „schöner Schein“ und „ihre konterrevolutionäre Beseitigung würde der breiten Masse keineswegs schaden.“ Das sei nur aufrichtiger als die demokratischen Versuche „dem Volk vorzugaukeln es könne mitreden.“
Caspart wettert anschließend gegen liberale Demokratien als „Melting Pot an Multikulturalität und Völkergemisch“. Mit dem letzteren Begriff rückt er in die Nähe von NS-Jargon. Dabei fehlt auch die verschwörungstheoretische Anspielung nicht: Dieser „Melting Pot“ werde „durch Migrationsbewegungen künstlich immer weiter forciert“. Und die Gegenstrategie? „Alles, was europäische Kultur zerstört und krank gemacht hat, muss selbst vernichtet werden. Die Strategie der revolutionären Zersetzung [womit er die Aufklärung ab der französischen Revolution meint] erzwingt jetzt ihren umgekehrten Einsatz gegen die Zersetzer selbst.“ Das faschistoid-martialische Vokabular („Zersetzung“/„Vernichtung“), die völkische Ausrichtung (gegen das „Völkergemisch“), der offene Hass gegen alles Abweichende („Queer-Propaganda“ gehöre „unter Strafe gestellt“) und die explizite Ablehnung von Demokratie, Liberalismus und Aufklärung machen diese Mélange à la Caspart zu einem Gebräu, das tatsächlich über die durchschnittliche und FPÖ-konforme Hetze von „Zur Zeit“ hinausgeht. Caspart träumt offensichtlich vom gewaltsamen rechten Umsturz, und das tut er unverhüllt, klar und konsequent – ein hasstriefender Satz folgt dem anderen, bis zum bitteren Ende: Das Krankmachende muss vernichtet werden. Eine Distanzierung von diesem Irrsinn hat „Zur Zeit“ bisher nicht für nötig befunden. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass auch dieser Text aus Versehen „reingerutscht“ ist, denn Caspart darf etwa zehn Ausgaben später (Nr. 42/2018, S. 38–39) wieder über die zersetzende Demokratie nachdenken. Diesmal plädiert er, zumindest ein bisschen gedämpft, für „nationale Überhöhung“ gegen die „heillose Entwurzelung“, welche Demokratie und Individualismus befördern. Dazu besetzt er ernsthaft den NS-Kriegsbegriff der „Schicksalsgemeinschaft“ wieder positiv: „Erst die Kultur‑, Abstammungs- und Schicksalsgemeinschaft gewährt dem Einzelnen seine Menschenwürde“. Man wünscht sich, dass das alles nur „Brutal-Satire“ ist. Aber das bleibt Wunschdenken.
Entgleisungen wie in den beiden oben besprochenen Artikeln werden medial allzu oft als „rechte Rülpser“ oder „Provokationen“ abgehandelt, wobei ihr systematischer Charakter leicht aus dem Blick gerät. Diese Entgleisungen sind aber keine Ausrutscher, sondern bewusste Zuspitzungen. Zum Beweis dieser Behauptung werfen wir im Teil II dieses Beitrags einen genauen Blick auf die aktuellsten Ausgaben von „Zur Zeit“ und analysieren sie entlang der Rechtsextremismus-Definition.