Das rechtsextreme Wochenblatt „Zur Zeit“ (Teil 1): Eine Entgleisung kommt selten allein 

Seit mehr als zwei Jahrzehn­ten arbeit­et Andreas Mölz­ers Wochen­zeitschrift „Zur Zeit“ an der Ver­bre­itung von Het­ze und völkisch­er Weltan­schau­ung. Dabei kommt es immer wieder zu Ent­gleisun­gen, die öffentlich skan­dal­isiert wer­den. Bei genauer­er Betra­ch­tung zeigt sich, dass die „Aus­rutsch­er“ lediglich Zus­pitzun­gen ein­er recht­sex­tremen Nor­mal­ität sind, die „Zur Zeit“ durchge­hend ver­tritt. Die Wochen­zeitschrift „Zur Zeit“ ist ein wahres Schw­ergewicht in der recht­en Medi­en­land­schaft Öster­re­ichs. Dementsprechend war das vom FPÖ-Chefide­olo­gen Andreas Mölz­er her­aus­gegebene Blatt bere­its etliche Male im Fokus öffentlich­er Kri­tik, sowie auch Forschungs­ge­gen­stand des Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW). 

Die Zeitschrift wurde 1997 gegrün­det und wollte nach dem Vor­bild der deutschen Wochen­zeitung „Junge Frei­heit“ eine Brück­en­bau­funk­tion zwis­chen recht­skon­ser­v­a­tiv­en und völkisch-deutschna­tionalen Posi­tio­nen erfüllen. Die Umset­zung dieses Vorhabens war seit Beginn von anti­semi­tis­chen und NS-ver­harm­losenden Ent­gleisung begleit­et. In der Aus­gabe 23/1999 ging das bis zur Holo­caustleug­nung und offe­nen Verehrung des NS, was zur Verurteilung des betr­e­f­fend­en Autors, Hans Gam­lich, führte, jedoch keine Kon­se­quen­zen für Mölz­er oder die Zeitschrift selb­st hat­te. Gegen Mölz­er wurde zwar ein Ver­fahren ein­geleit­et, das jedoch wieder eingestellt wurde, weil er glaub­haft machen kon­nte, „dass er den inkri­m­inierten Text vor Druck­le­gung nicht gele­sen habe“. (Zu den ersten Jahren von „Zur Zeit“ aus­führlich: Andreas Peham, DÖW, 2001) 

„Zur Zeit“ ste­ht seit der Grün­dung in einem unge­broch­enen inhaltlichen, per­son­ellen und pro­pa­gan­dis­tis­chen Nahev­er­hält­nis zur FPÖ. Im Jahr 2012, als das Wochen­blatt von Groß- auf Mag­a­z­in­for­mat umgestellt wurde, kon­sta­tierte das DÖW, dass es nun „mehr denn je als frei­heitlich­es Parteiblatt“ wirke. Diese Ein­schätzung dürfte sich auch 2018 nicht geän­dert haben, so hat erst unlängst Bern­hard Wei­dinger gegenüber dem Stan­dard geäußert, „Zur Zeit“ sei „FPÖ-kon­form“. Dazwis­chen gebe es allerd­ings immer wieder Ent­gleisun­gen, die „ins Faschis­tis­che gehen“. Auch dies­bezüglich weist die Zeitschrift also eine unge­broch­ene Kon­ti­nu­ität auf.

Staatlich geförderte Hetze

„Zur Zeit“ erhält För­der­mit­tel der öffentlichen Hand: die soge­nan­nte Ver­trieb­s­förderung für Wochen­zeitun­gen. Für das Jahr 2017 war das ein Betrag von 46.362 Euro. Zum Ver­gle­ich: Die Wochen­zeitschrift „Pro­fil“ erhielt 68.784 Euro. Wie der Stan­dard recher­chierte, wird „Zur Zeit“ heuer wiederum eine Förderung von 45.023 Euro erhal­ten. 

Inserat BMLV in "Zur Zeit" (Ausgaben 46 und 47/18)

Inser­at BMLV in „Zur Zeit” (Aus­gaben 46 und 47/18)

Unlängst hat sich eine neue Ein­nah­me­quelle aufge­tan: In den Aus­gaben 46 und 47 (bei­de im Novem­ber 2018) find­en sich Inser­ate des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums. Die ohne­hin schon skan­dalöse finanzielle Förderung durch öffentliche Mit­tel erre­icht damit eine weit­ere Zus­pitzung: Nun wird in dem recht­sex­tremen Het­zblatt also um Sol­datIn­nen gewor­ben. Das rei­ht sich naht­los in die Causa um FPÖ-Min­is­teri­um­sin­ser­ate ein: So inseriert(e) Kickls Innen­min­is­teri­um in mehreren recht­sex­tremen Print- und Onlineme­di­en (etwa in „alles roger“ und „Wochen­blick“) und musste dies­bezüglich bere­its mehrere par­la­men­tarische Anfra­gen beant­worten (stoppt­dierecht­en hat berichtet). Dies­mal ist es eben Kunaseks Vertei­dungsmin­is­teri­um. Kurzum: „Zur Zeit“ kassiert eine ganze Menge Steuergeld. Ein Antrag der Grü­nen auf Aberken­nung der staatlichen Förderung wurde mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Novem­ber 2015 im Nation­al­rat abgelehnt.

Der Traum von ein­er faschis­tis­chen Ordnung

Zulet­zt im medi­alen Fokus war „Zur Zeit“ im Okto­ber auf­grund der geplanten Ver­gabe eines Medi­en­preis­es: Im Rah­men des von Mar­tin Graf gegrün­de­ten Ding­hofer-Sym­po­siums sollte die Zeitschrift mit ein­er Medaille aus­geze­ich­net wer­den. Die Über­gabe hätte am 8. Novem­ber durch die dritte Nation­al­rat­spräsi­dentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) im Palais Epstein – wobei es sich um Räum­lichkeit­en des Par­la­ments han­delt – stat­tfind­en sollen. Die Ehrung wurde schließlich abge­sagt, nach­dem ein beson­ders übler „Zur Zeit“-Artikel auf Twit­ter die Runde gemacht hat­te und anschließend von SPÖ und NEOS skan­dal­isiert wurde. Der Text war auch bei uns bere­its The­ma (siehe stoppt­dierecht­en vom 23.10.). Inzwis­chen wurde die Medaille übri­gens doch vergeben, lediglich der Rah­men war weniger repräsen­ta­tiv: Kitzmüller über­re­ichte den Preis im „Haus der Heimat“ der Lands­man­nschaften. Damit wurde ein inhaltlich passender­er Ort gewählt, an dem seit vie­len Jahren Ver­anstal­tun­gen mit Recht­sex­tremen stat­tfind­en; mitunter war dort auch der Holo­caustleugn­er Bern­hard Schaub ein­mal ein­ge­laden.    

Zurück zum „Zur Zeit“-Artikel: Der betr­e­f­fende Beitrag mit dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ord­nung im Land!“ (Aus­gabe 40, S. 38–39) stammt von Lajos Rohon­czy, einem Schreiber­ling des anti­semi­tis­chen und homo­phoben Inter­net­por­tals „kreuz-net“. Darin wird eine zutief­st autoritäre Fan­tasie davon ent­fal­tet, was „Otto Nor­malver­brauch­er“ in Öster­re­ich von der Poli­tik ange­blich gerne hätte (siehe auch Stan­dard). Der Autor leit­et seine „Denkanstöße“ mit der Frage ein: „Was wäre konkret zu machen?“ und plädiert dann für eine Rei­he von anti­demokratis­chen Maß­nah­men, u.a. die Wiedere­in­führung des „Arbeit­shaus“, die Beweis­las­tumkehr „bei Berufsver­brech­ern“, die Aberken­nung des Erziehungsrechts von Eltern ren­i­ten­ter Schü­lerIn­nen, ein generelles Kopf­tuchver­bot in der Öffentlichkeit, die Säu­berung des ORF (von „link­sex­tremen Ele­menten“), die Aberken­nung des Wahlrechts von „anti-autochthon eingestell­ten Grup­pen“ (denn diese „gel­ten als außer­halb des Ver­fas­sungs­bo­gen ste­hend“), kein Arbeit­slosen­geld bei „Nasen­rin­gen, Tätowierun­gen und ähn­lichen Verun­stal­tun­gen“, der Auf­trag an alle Rich­terIn­nen, „Urteile volk­snah […] abz­u­fassen“ und schließlich eine als „Ent­las­tung“ getarnte Beschnei­dung des Ver­fas­sungs­gericht­shofs: Dieser soll nur noch tätig wer­den kön­nen, „wenn ein Antrag von ein­er dazu befugten Stelle einge­bracht wird“. Damit wären nur jene Punk­te dieses vul­gären Angriffs aufgezählt, die eine fak­tis­che Ablehnung des lib­eralen Rechtsstaats – und damit der Demokratie – implizieren. Das offene Plä­doy­er für Zwangsar­beit (Stich­wort „Arbeit­shaus“) würzt der Autor übri­gens noch dazu mit Gewalt­fan­tasien gegen Unwillige. Im O‑Ton klingt das so: „Arbeit­shaus wieder ein­führen, wobei Beloh­nun­gen und Sank­tio­nen jew­eils grup­pen­weise erfol­gen, damit inner­halb der Gruppe Abwe­ich­ler (Arbeit­sun­willige, Sim­u­lanten) diszi­plin­iert wer­den kön­nen.“

Eine Dis­tanzierung? 

Als Reak­tion auf die berechtigte Empörung hat „Zur Zeit“ sich von dem Text dis­tanziert. In ein­er APA-Mel­dung vom 15. Okto­ber behauptet Zur-Zeit-Redak­teur Bern­hard Tomaschitz, der Text sei „ursprünglich als Bru­tal-Satire gedacht“ gewe­sen und lediglich „aus Verse­hen […] ungeprüft ins Blatt“ gerutscht; der Inhalt entspreche „in kein­ster Weise der Blat­tlin­ie“. 

Diese „Dis­tanzierung“ ver­di­ent Aufmerk­samkeit, denn es dürfte sich um eine dreifache Lüge han­deln. Zuerst zu der Behaup­tung, es sei ein Verse­hen gewe­sen, dass der Text gedruckt wurde: Das ist höchst unglaub­würdig, denn der Artikel gehört zu jenen weni­gen, die bere­its am Cov­er der Aus­gabe angekündigt wer­den, außer­dem ziert ihn ein über zwei Seit­en gehen­des Foto.

Ausrede Satire

Der erste Teil der „Dis­tanzierung“ dis­tanziert sich gar nicht, son­dern behauptet, dass der Beitrag satirisch gemeint war. Liest man das tat­säch­lich als Satire, drängt sich der Ver­dacht auf, dass „Zur Zeit“ dann ins­ge­samt nur ein Satiremagazin sein kann. Denn in abgeschwächter Form find­en sich die Inhalte in zahlre­ichen weit­eren Artikeln wieder. Man braucht nicht ein­mal die Aus­gabe zu wech­seln. So bezieht sich etwa – in der­sel­ben Aus­gabe – Bern­hard Tomaschitz in ein­er Rezen­sion des Buch­es „Schluss mit lustig“ von Andreas Tögel (S. 52–53) unver­hohlen pos­i­tiv auf dessen Forderung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Tögel scheue „nicht davor zurück, heiße Eisen anzu­pack­en“, meint Tomaschitz anerken­nend und stellt klar, dass es dem Autor darum gehe die Opfer und ihre Ange­höri­gen „in den Mit­telpunkt zu rück­en, anstatt wie bish­er ständig die Täter mit ‚Glace­hand­schuhen’ anz­u­fassen“. (Zur Erin­nerung: Das ist eben jen­er Zur-Zeit-Redak­teur, der die APA-Dis­tanzierung ver­fasst hat.) 

Außer­dem in der­sel­ben Aus­gabe (S. 59): Der Mither­aus­ge­ber von „Zur Zeit“, Wal­ter Seledec (Ex-ORF-Chefredak­teur und FPÖ-Bezirk­srat in Wien-Döbling), kri­tisiert einen Vorstoß des spanis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten, alle faschis­tis­chen Sym­bole der Fran­co-Zeit aus der Öffentlichkeit zu ent­fer­nen. In ein­lei­t­en­den Worten beze­ich­net er den Massen­mörder Fran­co als „kon­ser­v­a­tiv­en Armeeführer“, der sich im Bürg­erkrieg an die „Spitze der Auf­s­tands­be­we­gung“ geset­zt habe, „um das Land zu befrieden“ und der schließlich nach dem Krieg die „Regierungs­geschäfte“ über­nom­men habe. Diese Sätze als Ver­harm­lo­sung zu beze­ich­nen wäre unter­trieben. Zur kür­zlichen Ent­fer­nung ein­er Fran­co-Stat­ue in Madrid raunt Seledec trau­rig: „Der Sieger schreibt die Geschichte, so ein­fach ist es eben!“. Ganz so als hätte Fran­co nicht bis zu seinem Lebensende 1975 ein mörderisches, faschis­tis­ches Regime ange­führt. 

Walter Seledec in "Zur Zeit" Ausgabe 40/18

Wal­ter Seledec in „Zur Zeit” Aus­gabe 40/18

Somit sind in jen­er Aus­gabe also auch zwei der Hauptschreiber von „Zur Zeit“ mit Artikeln vertreten, die ähn­lich autoritär-anti­demokratis­che Impulse bein­hal­ten wie der Rohon­czy-Text, wenn auch etwas weniger vul­gär und direkt. Satirisch klingt nichts davon.

Kon­ter­rev­o­lu­tion gegen die Demokratie     

Ein Beispiel für einen aktuellen Text, der tat­säch­lich genau­so vul­gär und direkt ist wie jen­er von Rohon­czy, zu dem es aber kein­er­lei Dis­tanzierung gegeben hat, ist der im August diesen Jahres (Aus­gabe 32–33, S. 38–49) erschienene Beitrag mit dem Titel „Wie Europa noch zu ret­ten ist“. Dieser stammt aus der Fed­er von Wolf­gang Cas­part, einem ehe­mals lei­t­en­den Funk­tionär des Frei­heitlichen Akademik­erver­bands Salzburg und Burschen­schafters, der bere­its wegen Ver­het­zung vor Gericht ges­tanden ist, aber freige­sprochen wurde. Darin wird offen zur Abschaf­fung der Demokratie aufgerufen (siehe auch Kuri­er). Inhaltlich ste­ht dieser Text jen­em besproch­enen um nichts nach, im Gegen­teil: Er ist sog­ar noch expliziter, was die poli­tis­chen Kon­se­quen­zen der vorge­bracht­en autoritären Fan­tasien bet­rifft. Denn Cas­part plädiert für eine Kon­ter­rev­o­lu­tion gegen die Demokratie. Er set­zt bei seinem Run­dum­schlag his­torisch bei der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion an, mit der „das willkür­lich entschei­dende Volk an die Stelle Gottes“ getreten sei; die Real­ität werde „durch die Gewal­tenteilung erset­zt“, es folge das all­ge­meine Wahlrecht und ein „grundle­gen­der Wan­del des Rechts­be­wusst­seins zu Gun­sten des Och­los (Pöbels).“ Gegen dies (also Gewal­tenteilung und all­ge­meines Wahlrecht) wen­det sich offen­bar Cas­part, wenn er stattdessen für eine „offene und natür­liche Autorität“ plädiert. Cas­part möchte die „Dik­tatur des keine Werte anerken­nen­den Pöbels“ – in der er die emanzi­pa­torische Entwick­lung seit der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion offen­sichtlich kul­minieren sieht – aufhal­ten und plädiert daher dafür, „Staat und Reli­gion […] wiederzu­vere­inen“. Ohne­hin sei Demokratie nur „schön­er Schein“ und „ihre kon­ter­rev­o­lu­tionäre Besei­t­i­gung würde der bre­it­en Masse keineswegs schaden.“ Das sei nur aufrichtiger als die demokratis­chen Ver­suche „dem Volk vorzu­gaukeln es könne mitre­den.“ 

Wolfgang Caspart in "Zur Zeit" Ausgabe 32-33/18

Wolf­gang Cas­part in „Zur Zeit” Aus­gabe 32–33/18

Cas­part wet­tert anschließend gegen lib­erale Demokra­tien als „Melt­ing Pot an Mul­ti­kul­tur­al­ität und Völk­ergemisch“. Mit dem let­zteren Begriff rückt er in die Nähe von NS-Jar­gon. Dabei fehlt auch die ver­schwörungs­the­o­retis­che Anspielung nicht: Dieser „Melt­ing Pot“ werde „durch Migra­tions­be­we­gun­gen kün­stlich immer weit­er forciert“. Und die Gegen­strate­gie? „Alles, was europäis­che Kul­tur zer­stört und krank gemacht hat, muss selb­st ver­nichtet wer­den. Die Strate­gie der rev­o­lu­tionären Zer­set­zung [wom­it er die Aufk­lärung ab der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion meint] erzwingt jet­zt ihren umgekehrten Ein­satz gegen die Zer­set­zer selb­st.“ Das faschis­toid-mar­tialis­che Vok­ab­u­lar („Zersetzung“/„Vernichtung“), die völkische Aus­rich­tung (gegen das „Völk­ergemisch“), der offene Hass gegen alles Abwe­ichende („Queer-Pro­pa­gan­da“ gehöre „unter Strafe gestellt“) und die explizite Ablehnung von Demokratie, Lib­er­al­is­mus und Aufk­lärung machen diese Mélange à la Cas­part zu einem Gebräu, das tat­säch­lich über die durch­schnit­tliche und FPÖ-kon­forme Het­ze von „Zur Zeit“ hin­aus­ge­ht. Cas­part träumt offen­sichtlich vom gewalt­samen recht­en Umsturz, und das tut er unver­hüllt, klar und kon­se­quent – ein has­striefend­er Satz fol­gt dem anderen, bis zum bit­teren Ende: Das Krankmachende muss ver­nichtet wer­den. Eine Dis­tanzierung von diesem Irrsinn hat „Zur Zeit“ bish­er nicht für nötig befun­den. Es ist höchst unwahrschein­lich, dass auch dieser Text aus Verse­hen „reingerutscht“ ist, denn Cas­part darf etwa zehn Aus­gaben später (Nr. 42/2018, S. 38–39) wieder über die zer­set­zende Demokratie nach­denken. Dies­mal plädiert er, zumin­d­est ein biss­chen gedämpft, für „nationale Über­höhung“ gegen die „heil­lose Entwurzelung“, welche Demokratie und Indi­vid­u­al­is­mus befördern. Dazu beset­zt er ern­sthaft den NS-Kriegs­be­griff der „Schick­sals­ge­mein­schaft“ wieder pos­i­tiv: „Erst die Kultur‑, Abstam­mungs- und Schick­sals­ge­mein­schaft gewährt dem Einzel­nen seine Men­schen­würde“. Man wün­scht sich, dass das alles nur „Bru­tal-Satire“ ist. Aber das bleibt Wunschdenken.

Ent­gleisun­gen wie in den bei­den oben besproch­enen Artikeln wer­den medi­al allzu oft als „rechte Rülpser“ oder „Pro­voka­tio­nen“ abge­han­delt, wobei ihr sys­tem­a­tis­ch­er Charak­ter leicht aus dem Blick gerät. Diese Ent­gleisun­gen sind aber keine Aus­rutsch­er, son­dern bewusste Zus­pitzun­gen. Zum Beweis dieser Behaup­tung wer­fen wir im Teil II dieses Beitrags einen genauen Blick auf die aktuell­sten Aus­gaben von „Zur Zeit“ und analysieren sie ent­lang der Recht­sex­trem­is­mus-Def­i­n­i­tion.