Das rechtsextreme Wochenblatt „Zur Zeit“ (Teil 1): Eine Entgleisung kommt selten allein 

Lesezeit: 10 Minuten

Seit mehr als zwei Jahr­zehn­ten arbei­tet Andre­as Möl­zers Wochen­zeit­schrift „Zur Zeit“ an der Ver­brei­tung von Het­ze und völ­ki­scher Welt­an­schau­ung. Dabei kommt es immer wie­der zu Ent­glei­sun­gen, die öffent­lich skan­da­li­siert wer­den. Bei genaue­rer Betrach­tung zeigt sich, dass die „Aus­rut­scher“ ledig­lich Zuspit­zun­gen einer rechts­extre­men Nor­ma­li­tät sind, die „Zur Zeit“ durch­ge­hend ver­tritt. Die Wochen­zeit­schrift „Zur Zeit“ ist ein wah­res Schwer­ge­wicht in der rech­ten Medi­en­land­schaft Öster­reichs. Dem­entspre­chend war das vom FPÖ-Chef­ideo­lo­gen Andre­as Möl­zer her­aus­ge­ge­be­ne Blatt bereits etli­che Male im Fokus öffent­li­cher Kri­tik, sowie auch For­schungs­ge­gen­stand des Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stands (DÖW). 

Die Zeit­schrift wur­de 1997 gegrün­det und woll­te nach dem Vor­bild der deut­schen Wochen­zei­tung „Jun­ge Frei­heit“ eine Brü­cken­bau­funk­ti­on zwi­schen rechts­kon­ser­va­ti­ven und völ­kisch-deutsch­na­tio­na­len Posi­tio­nen erfül­len. Die Umset­zung die­ses Vor­ha­bens war seit Beginn von anti­se­mi­ti­schen und NS-ver­harm­lo­sen­den Ent­glei­sung beglei­tet. In der Aus­ga­be 23/1999 ging das bis zur Holo­caust­leug­nung und offe­nen Ver­eh­rung des NS, was zur Ver­ur­tei­lung des betref­fen­den Autors, Hans Gam­lich, führ­te, jedoch kei­ne Kon­se­quen­zen für Möl­zer oder die Zeit­schrift selbst hat­te. Gegen Möl­zer wur­de zwar ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, das jedoch wie­der ein­ge­stellt wur­de, weil er glaub­haft machen konn­te, „dass er den inkri­mi­nier­ten Text vor Druck­le­gung nicht gele­sen habe“. (Zu den ers­ten Jah­ren von „Zur Zeit“ aus­führ­lich: Andre­as Peham, DÖW, 2001) 

„Zur Zeit“ steht seit der Grün­dung in einem unge­bro­che­nen inhalt­li­chen, per­so­nel­len und pro­pa­gan­dis­ti­schen Nahe­ver­hält­nis zur FPÖ. Im Jahr 2012, als das Wochen­blatt von Groß- auf Maga­zin­for­mat umge­stellt wur­de, kon­sta­tier­te das DÖW, dass es nun „mehr denn je als frei­heit­li­ches Par­tei­blatt“ wir­ke. Die­se Ein­schät­zung dürf­te sich auch 2018 nicht geän­dert haben, so hat erst unlängst Bern­hard Wei­din­ger gegen­über dem Stan­dard geäu­ßert, „Zur Zeit“ sei „FPÖ-kon­form“. Dazwi­schen gebe es aller­dings immer wie­der Ent­glei­sun­gen, die „ins Faschis­ti­sche gehen“. Auch dies­be­züg­lich weist die Zeit­schrift also eine unge­bro­che­ne Kon­ti­nui­tät auf.

Staatlich geförderte Hetze

„Zur Zeit“ erhält För­der­mit­tel der öffent­li­chen Hand: die soge­nann­te Ver­triebs­för­de­rung für Wochen­zei­tun­gen. Für das Jahr 2017 war das ein Betrag von 46.362 Euro. Zum Ver­gleich: Die Wochen­zeit­schrift „Pro­fil“ erhielt 68.784 Euro. Wie der Stan­dard recher­chier­te, wird „Zur Zeit“ heu­er wie­der­um eine För­de­rung von 45.023 Euro erhal­ten. 

Inserat BMLV in "Zur Zeit" (Ausgaben 46 und 47/18)

Inse­rat BMLV in „Zur Zeit” (Aus­ga­ben 46 und 47/18)

Unlängst hat sich eine neue Ein­nah­me­quel­le auf­ge­tan: In den Aus­ga­ben 46 und 47 (bei­de im Novem­ber 2018) fin­den sich Inse­ra­te des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums. Die ohne­hin schon skan­da­lö­se finan­zi­el­le För­de­rung durch öffent­li­che Mit­tel erreicht damit eine wei­te­re Zuspit­zung: Nun wird in dem rechts­extre­men Hetz­blatt also um Sol­da­tIn­nen gewor­ben. Das reiht sich naht­los in die Cau­sa um FPÖ-Minis­te­ri­ums­in­se­ra­te ein: So inseriert(e) Kick­ls Innen­mi­nis­te­ri­um in meh­re­ren rechts­extre­men Print- und Online­me­di­en (etwa in „alles roger“ und „Wochen­blick“) und muss­te dies­be­züg­lich bereits meh­re­re par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen beant­wor­ten (stoppt­die­rech­ten hat berich­tet). Dies­mal ist es eben Kuna­seks Ver­tei­dungs­mi­nis­te­ri­um. Kurz­um: „Zur Zeit“ kas­siert eine gan­ze Men­ge Steu­er­geld. Ein Antrag der Grü­nen auf Aberken­nung der staat­li­chen För­de­rung wur­de mit den Stim­men von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Novem­ber 2015 im Natio­nal­rat abgelehnt.

Der Traum von einer faschistischen Ordnung

Zuletzt im media­len Fokus war „Zur Zeit“ im Okto­ber auf­grund der geplan­ten Ver­ga­be eines Medi­en­prei­ses: Im Rah­men des von Mar­tin Graf gegrün­de­ten Ding­ho­fer-Sym­po­si­ums soll­te die Zeit­schrift mit einer Medail­le aus­ge­zeich­net wer­den. Die Über­ga­be hät­te am 8. Novem­ber durch die drit­te Natio­nal­rats­prä­si­den­tin Anne­lie­se Kitz­mül­ler (FPÖ) im Palais Epstein – wobei es sich um Räum­lich­kei­ten des Par­la­ments han­delt – statt­fin­den sol­len. Die Ehrung wur­de schließ­lich abge­sagt, nach­dem ein beson­ders übler „Zur Zeit“-Artikel auf Twit­ter die Run­de gemacht hat­te und anschlie­ßend von SPÖ und NEOS skan­da­li­siert wur­de. Der Text war auch bei uns bereits The­ma (sie­he stoppt­die­rech­ten vom 23.10.). Inzwi­schen wur­de die Medail­le übri­gens doch ver­ge­ben, ledig­lich der Rah­men war weni­ger reprä­sen­ta­tiv: Kitz­mül­ler über­reich­te den Preis im „Haus der Hei­mat“ der Lands­mann­schaf­ten. Damit wur­de ein inhalt­lich pas­sen­de­rer Ort gewählt, an dem seit vie­len Jah­ren Ver­an­stal­tun­gen mit Rechts­extre­men statt­fin­den; mit­un­ter war dort auch der Holo­caust­leug­ner Bern­hard Schaub ein­mal ein­ge­la­den.    

Zurück zum „Zur Zeit“-Artikel: Der betref­fen­de Bei­trag mit dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ord­nung im Land!“ (Aus­ga­be 40, S. 38–39) stammt von Lajos Rohon­c­zy, einem Schrei­ber­ling des anti­se­mi­ti­schen und homo­pho­ben Inter­net­por­tals „kreuz-net“. Dar­in wird eine zutiefst auto­ri­tä­re Fan­ta­sie davon ent­fal­tet, was „Otto Nor­mal­ver­brau­cher“ in Öster­reich von der Poli­tik angeb­lich ger­ne hät­te (sie­he auch Stan­dard). Der Autor lei­tet sei­ne „Denk­an­stö­ße“ mit der Fra­ge ein: „Was wäre kon­kret zu machen?“ und plä­diert dann für eine Rei­he von anti­de­mo­kra­ti­schen Maß­nah­men, u.a. die Wie­der­ein­füh­rung des „Arbeits­haus“, die Beweis­last­um­kehr „bei Berufs­ver­bre­chern“, die Aberken­nung des Erzie­hungs­rechts von Eltern reni­ten­ter Schü­le­rIn­nen, ein gene­rel­les Kopf­tuch­ver­bot in der Öffent­lich­keit, die Säu­be­rung des ORF (von „links­extre­men Ele­men­ten“), die Aberken­nung des Wahl­rechts von „anti-auto­chthon ein­ge­stell­ten Grup­pen“ (denn die­se „gel­ten als außer­halb des Ver­fas­sungs­bo­gen ste­hend“), kein Arbeits­lo­sen­geld bei „Nasen­rin­gen, Täto­wie­run­gen und ähn­li­chen Ver­un­stal­tun­gen“, der Auf­trag an alle Rich­te­rIn­nen, „Urtei­le volks­nah […] abzu­fas­sen“ und schließ­lich eine als „Ent­las­tung“ getarn­te Beschnei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs: Die­ser soll nur noch tätig wer­den kön­nen, „wenn ein Antrag von einer dazu befug­ten Stel­le ein­ge­bracht wird“. Damit wären nur jene Punk­te die­ses vul­gä­ren Angriffs auf­ge­zählt, die eine fak­ti­sche Ableh­nung des libe­ra­len Rechts­staats – und damit der Demo­kra­tie – impli­zie­ren. Das offe­ne Plä­doy­er für Zwangs­ar­beit (Stich­wort „Arbeits­haus“) würzt der Autor übri­gens noch dazu mit Gewalt­fan­ta­sien gegen Unwil­li­ge. Im O‑Ton klingt das so: „Arbeits­haus wie­der ein­füh­ren, wobei Beloh­nun­gen und Sank­tio­nen jeweils grup­pen­wei­se erfol­gen, damit inner­halb der Grup­pe Abweich­ler (Arbeits­un­wil­li­ge, Simu­lan­ten) dis­zi­pli­niert wer­den kön­nen.“

Eine Distanzierung? 

Als Reak­ti­on auf die berech­tig­te Empö­rung hat „Zur Zeit“ sich von dem Text distan­ziert. In einer APA-Mel­dung vom 15. Okto­ber behaup­tet Zur-Zeit-Redak­teur Bern­hard Toma­s­chitz, der Text sei „ursprüng­lich als Bru­tal-Sati­re gedacht“ gewe­sen und ledig­lich „aus Ver­se­hen […] unge­prüft ins Blatt“ gerutscht; der Inhalt ent­spre­che „in keins­ter Wei­se der Blatt­li­nie“. 

Die­se „Distan­zie­rung“ ver­dient Auf­merk­sam­keit, denn es dürf­te sich um eine drei­fa­che Lüge han­deln. Zuerst zu der Behaup­tung, es sei ein Ver­se­hen gewe­sen, dass der Text gedruckt wur­de: Das ist höchst unglaub­wür­dig, denn der Arti­kel gehört zu jenen weni­gen, die bereits am Cover der Aus­ga­be ange­kün­digt wer­den, außer­dem ziert ihn ein über zwei Sei­ten gehen­des Foto.

Ausrede Satire

Der ers­te Teil der „Distan­zie­rung“ distan­ziert sich gar nicht, son­dern behaup­tet, dass der Bei­trag sati­risch gemeint war. Liest man das tat­säch­lich als Sati­re, drängt sich der Ver­dacht auf, dass „Zur Zeit“ dann ins­ge­samt nur ein Sati­re­ma­ga­zin sein kann. Denn in abge­schwäch­ter Form fin­den sich die Inhal­te in zahl­rei­chen wei­te­ren Arti­keln wie­der. Man braucht nicht ein­mal die Aus­ga­be zu wech­seln. So bezieht sich etwa – in der­sel­ben Aus­ga­be – Bern­hard Toma­s­chitz in einer Rezen­si­on des Buches „Schluss mit lus­tig“ von Andre­as Tögel (S. 52–53) unver­hoh­len posi­tiv auf des­sen For­de­rung, die Todes­stra­fe wie­der ein­zu­füh­ren. Tögel scheue „nicht davor zurück, hei­ße Eisen anzu­pa­cken“, meint Toma­s­chitz aner­ken­nend und stellt klar, dass es dem Autor dar­um gehe die Opfer und ihre Ange­hö­ri­gen „in den Mit­tel­punkt zu rücken, anstatt wie bis­her stän­dig die Täter mit ‚Gla­ce­hand­schu­hen’ anzu­fas­sen“. (Zur Erin­ne­rung: Das ist eben jener Zur-Zeit-Redak­teur, der die APA-Distan­zie­rung ver­fasst hat.) 

Außer­dem in der­sel­ben Aus­ga­be (S. 59): Der Mit­her­aus­ge­ber von „Zur Zeit“, Wal­ter Sele­dec (Ex-ORF-Chef­re­dak­teur und FPÖ-Bezirks­rat in Wien-Döb­ling), kri­ti­siert einen Vor­stoß des spa­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten, alle faschis­ti­schen Sym­bo­le der Fran­co-Zeit aus der Öffent­lich­keit zu ent­fer­nen. In ein­lei­ten­den Wor­ten bezeich­net er den Mas­sen­mör­der Fran­co als „kon­ser­va­ti­ven Armee­füh­rer“, der sich im Bür­ger­krieg an die „Spit­ze der Auf­stands­be­we­gung“ gesetzt habe, „um das Land zu befrie­den“ und der schließ­lich nach dem Krieg die „Regie­rungs­ge­schäf­te“ über­nom­men habe. Die­se Sät­ze als Ver­harm­lo­sung zu bezeich­nen wäre unter­trie­ben. Zur kürz­li­chen Ent­fer­nung einer Fran­co-Sta­tue in Madrid raunt Sele­dec trau­rig: „Der Sie­ger schreibt die Geschich­te, so ein­fach ist es eben!“. Ganz so als hät­te Fran­co nicht bis zu sei­nem Lebens­en­de 1975 ein mör­de­ri­sches, faschis­ti­sches Regime ange­führt. 

Walter Seledec in "Zur Zeit" Ausgabe 40/18

Wal­ter Sele­dec in „Zur Zeit” Aus­ga­be 40/18

Somit sind in jener Aus­ga­be also auch zwei der Haupt­schrei­ber von „Zur Zeit“ mit Arti­keln ver­tre­ten, die ähn­lich auto­ri­tär-anti­de­mo­kra­ti­sche Impul­se beinhal­ten wie der Rohon­c­zy-Text, wenn auch etwas weni­ger vul­gär und direkt. Sati­risch klingt nichts davon.

Konterrevolution gegen die Demokratie     

Ein Bei­spiel für einen aktu­el­len Text, der tat­säch­lich genau­so vul­gär und direkt ist wie jener von Rohon­c­zy, zu dem es aber kei­ner­lei Distan­zie­rung gege­ben hat, ist der im August die­sen Jah­res (Aus­ga­be 32–33, S. 38–49) erschie­ne­ne Bei­trag mit dem Titel „Wie Euro­pa noch zu ret­ten ist“. Die­ser stammt aus der Feder von Wolf­gang Cas­part, einem ehe­mals lei­ten­den Funk­tio­när des Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bands Salz­burg und Bur­schen­schaf­ters, der bereits wegen Ver­het­zung vor Gericht gestan­den ist, aber frei­ge­spro­chen wur­de. Dar­in wird offen zur Abschaf­fung der Demo­kra­tie auf­ge­ru­fen (sie­he auch Kurier). Inhalt­lich steht die­ser Text jenem bespro­che­nen um nichts nach, im Gegen­teil: Er ist sogar noch expli­zi­ter, was die poli­ti­schen Kon­se­quen­zen der vor­ge­brach­ten auto­ri­tä­ren Fan­ta­sien betrifft. Denn Cas­part plä­diert für eine Kon­ter­re­vo­lu­ti­on gegen die Demo­kra­tie. Er setzt bei sei­nem Rund­um­schlag his­to­risch bei der Fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on an, mit der „das will­kür­lich ent­schei­den­de Volk an die Stel­le Got­tes“ getre­ten sei; die Rea­li­tät wer­de „durch die Gewal­ten­tei­lung ersetzt“, es fol­ge das all­ge­mei­ne Wahl­recht und ein „grund­le­gen­der Wan­del des Rechts­be­wusst­seins zu Guns­ten des Och­los (Pöbels).“ Gegen dies (also Gewal­ten­tei­lung und all­ge­mei­nes Wahl­recht) wen­det sich offen­bar Cas­part, wenn er statt­des­sen für eine „offe­ne und natür­li­che Auto­ri­tät“ plä­diert. Cas­part möch­te die „Dik­ta­tur des kei­ne Wer­te aner­ken­nen­den Pöbels“ – in der er die eman­zi­pa­to­ri­sche Ent­wick­lung seit der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on offen­sicht­lich kul­mi­nie­ren sieht – auf­hal­ten und plä­diert daher dafür, „Staat und Reli­gi­on […] wie­der­zu­ver­ei­nen“. Ohne­hin sei Demo­kra­tie nur „schö­ner Schein“ und „ihre kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re Besei­ti­gung wür­de der brei­ten Mas­se kei­nes­wegs scha­den.“ Das sei nur auf­rich­ti­ger als die demo­kra­ti­schen Ver­su­che „dem Volk vor­zu­gau­keln es kön­ne mit­re­den.“ 

Wolfgang Caspart in "Zur Zeit" Ausgabe 32-33/18

Wolf­gang Cas­part in „Zur Zeit” Aus­ga­be 32–33/18

Cas­part wet­tert anschlie­ßend gegen libe­ra­le Demo­kra­tien als „Mel­ting Pot an Mul­ti­kul­tu­ra­li­tät und Völ­ker­ge­misch“. Mit dem letz­te­ren Begriff rückt er in die Nähe von NS-Jar­gon. Dabei fehlt auch die ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Anspie­lung nicht: Die­ser „Mel­ting Pot“ wer­de „durch Migra­ti­ons­be­we­gun­gen künst­lich immer wei­ter for­ciert“. Und die Gegen­stra­te­gie? „Alles, was euro­päi­sche Kul­tur zer­stört und krank gemacht hat, muss selbst ver­nich­tet wer­den. Die Stra­te­gie der revo­lu­tio­nä­ren Zer­set­zung [womit er die Auf­klä­rung ab der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on meint] erzwingt jetzt ihren umge­kehr­ten Ein­satz gegen die Zer­set­zer selbst.“ Das faschis­to­id-mar­tia­li­sche Voka­bu­lar („Zersetzung“/„Vernichtung“), die völ­ki­sche Aus­rich­tung (gegen das „Völ­ker­ge­misch“), der offe­ne Hass gegen alles Abwei­chen­de („Que­er-Pro­pa­gan­da“ gehö­re „unter Stra­fe gestellt“) und die expli­zi­te Ableh­nung von Demo­kra­tie, Libe­ra­lis­mus und Auf­klä­rung machen die­se Mélan­ge à la Cas­part zu einem Gebräu, das tat­säch­lich über die durch­schnitt­li­che und FPÖ-kon­for­me Het­ze von „Zur Zeit“ hin­aus­geht. Cas­part träumt offen­sicht­lich vom gewalt­sa­men rech­ten Umsturz, und das tut er unver­hüllt, klar und kon­se­quent – ein hass­trie­fen­der Satz folgt dem ande­ren, bis zum bit­te­ren Ende: Das Krank­ma­chen­de muss ver­nich­tet wer­den. Eine Distan­zie­rung von die­sem Irr­sinn hat „Zur Zeit“ bis­her nicht für nötig befun­den. Es ist höchst unwahr­schein­lich, dass auch die­ser Text aus Ver­se­hen „rein­ge­rutscht“ ist, denn Cas­part darf etwa zehn Aus­ga­ben spä­ter (Nr. 42/2018, S. 38–39) wie­der über die zer­set­zen­de Demo­kra­tie nach­den­ken. Dies­mal plä­diert er, zumin­dest ein biss­chen gedämpft, für „natio­na­le Über­hö­hung“ gegen die „heil­lo­se Ent­wur­ze­lung“, wel­che Demo­kra­tie und Indi­vi­dua­lis­mus beför­dern. Dazu besetzt er ernst­haft den NS-Kriegs­be­griff der „Schick­sals­ge­mein­schaft“ wie­der posi­tiv: „Erst die Kultur‑, Abstam­mungs- und Schick­sals­ge­mein­schaft gewährt dem Ein­zel­nen sei­ne Men­schen­wür­de“. Man wünscht sich, dass das alles nur „Bru­tal-Sati­re“ ist. Aber das bleibt Wunschdenken.

Ent­glei­sun­gen wie in den bei­den oben bespro­che­nen Arti­keln wer­den medi­al all­zu oft als „rech­te Rülp­ser“ oder „Pro­vo­ka­tio­nen“ abge­han­delt, wobei ihr sys­te­ma­ti­scher Cha­rak­ter leicht aus dem Blick gerät. Die­se Ent­glei­sun­gen sind aber kei­ne Aus­rut­scher, son­dern bewuss­te Zuspit­zun­gen. Zum Beweis die­ser Behaup­tung wer­fen wir im Teil II die­ses Bei­trags einen genau­en Blick auf die aktu­ells­ten Aus­ga­ben von „Zur Zeit“ und ana­ly­sie­ren sie ent­lang der Rechts­extre­mis­mus-Defi­ni­ti­on.