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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

„Haus der Heimat“: Ein Aufmarschort der extremen Rechten

In den letzten Jahren verlieren sich die Hinweise auf den Neuen Klub im Haus der Heimat. Claus Nordbruch war 2011 auf Einladung des Buchdienst Freisinn und der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik zu Gast. Bei Bernhard Schaub trat zumindest im Veranstaltungskalender die Europäische Aktion selbst als Einladerin auf.

9. Nov. 2012

2004 fand im Haus der Heimat auch ein Treffen der Arbeitsgemeinschaft freiheitliche Zukunft mit den damaligen FPÖ-Rechtsauslegern Ewald Stadler und Andreas Mölzer statt. Das Haus der Heimat fungierte also auch Sammelstätte und Aufmarschort der Rechten in der FPÖ. Im gleichen Jahr erteilte der damalige Präsident des Nationalrats, Andreas Khol, dem Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ), der das Haus der Heimat betreibt, die Absolution der Republik: „Die Geschichte des VLÖ und die Darstellung der heutigen Tätigkeit führt eindrucksvoll vor Augen, welchen bedeutenden Beitrag der Verband der Landsmannschaften zur Entwicklung der Zweiten Republik geleistet hat.“ (OTS, 19.11.04)

Das Lob für den VLÖ und das Haus der Heimat durch einen Repräsentanten der Republik folgte konsequent der Politik, die die schwarzblaue Bundesregierung (mit Unterstützung durch die SPÖ!) gegenüber den „Volksdeutschen“ von Anfang an betrieben hatte; rechtsextreme Aktivitäten spielten da keine Rolle.

Aus Mitteln des Bundes (4 Millionen Euro) und der Länder (3,25 Millionen Euro) erhielt das Haus der Heimat eine Basisfinanzierung, die in eine Stiftung eingebracht wurden, aus deren Erträgen die Arbeit, die vorgeblich der „lückenlosen Aufarbeitung der Geschichte der Heimatvertriebenen“ dienen sollte, mitfinanziert wird. Tatsächlich dürften neben den Erträgen aus der Stiftung auch Subventionen von privaten Mäzenen wie Herbert Fleissner eine Rolle spielen. Gegen den Beitrag der Länder muckte nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl auf. Nach einer Dringlichen Anfrage der Grünen wurde der zwischen den Landeshauptleuten vereinbarte Beitrag (für Wien 646.000 Euro) Anfang 2003 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Im Juni 2003 wurde der Beitrag Wiens dann gegen die Stimmen der Grünen beschlossen: Neu aufgenommen wurde ein „schwammiger Passus“, wonach der Geldempfänger sich zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien bekenne.

Im Fall von Bernhard Schaub und seiner Europäischen Aktion wäre das geklärt. Die Europäische Aktion sagt dazu: „Demokratie ist eine soziale und moralische Katastrophe.“ ( zitiert nach EA, „Was macht die heutige ‚Rechte‘ falsch?“). Ist noch etwas unklar? „Je schneller unsere Welt die demokratischen Absurditäten los wird, desto bälder wird sie wieder sicher sein und neu erblühen. Das ist alles vollkommen klar.“ (EA, ebenda)

Und weiter:

Warum gibt es dennoch keine starke Rechte, um Liberale und Demokraten, Plutokraten und Sozialisten hinwegzufegen? Die Antwort ist einfach: Weil die Vordenker der heutigen Rechten das Gegengift zur Demokratie in der – Demokratie suchen. Und warum das? Weil die antidemokratischen, völkischen Kräfte Europas im Zweiten Weltkrieg geschlagen worden sind. Als Folge davon fürchtet sich beinahe jedermann, die Wörter Faschismus und Nationalsozialismus schon nur auszusprechen. Allerdings ist nie der Beweis dafür erbracht worden, dass diese rechten Bewegungen Fehlschläge gewesen seien. Deutschland, Italien und Japan verloren den Krieg. Na und? Ist das etwa eine Widerlegung?

Womit wir wieder bei unseren anfänglichen Feststellungen wären: Es ist ein Skandal, dass Bernhard Schaub seine sieben Ziele im Haus der Heimat unbehelligt vortragen konnte (gibt es eigentlich noch den Verfassungsschutz?) und ein anderer ist es, dass dieses Haus der Heimat sich aus Mitteln der Republik Österreich speist.

➡️ Neonazi im „Haus der Heimat“ zu Gast!
➡️ Die „Europäische Aktion“ und ihre sieben Ziele
➡️ Republik finanziert das „Haus der Heimat“!

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Schlagwörter: Europäische Aktion | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Verfassungsschutz | Wien

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