Neue parlamentarische Anfragen zum Rechtsextremismus

Mehrere parlamentarische Anfragen der letzten Wochen beschäftigen sich mit spezifischen Aspekten des Rechtsextremismus. Johann Maier (SPÖ) richtete eine Anfrage an Innenministerin Mikl-Leitner, warum es in Österreich keine Rechtsextremismus-Datei gibt, Petra Bayr (SPÖ) will wissen, ob auch in Österreich Neonazis untergetaucht sind, und Johannes Jarolim (SPÖ) greift in seiner Anfrage betr. Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda im Haus der Heimat den Vortrag des Holocaust-Leugners Bernhard Schaub auf, über den wir auf Stopptdierechten berichtet haben.