Klagenfurt: Unbeschulbar und unbelehrbar?

Vor dem Lan­des­gericht Kla­gen­furt wurde am Mittwoch, 7.11., gegen einen 17-jähri­gen Kärnt­ner wegen NS- Wieder­betä­ti­gung ver­han­delt. Vor Gericht kon­nte bzw. wollte er zwar nicht wis­sen, was die NSDAP war, aber er wusste zumin­d­est, dass er seine Mei­n­ung geän­dert habe. Auf sein­er Face­book-Seite klang das alles noch anders.

Auf Face­book hat­te der Angeklagte als seinen Arbeit­ge­ber „Das Deutsche Reich – Front“ angegeben, als seine Hochschule das KZ Auschwitz „Abschlussklasse 1945“. Seine Lieblings­man­nschaft war die SS und das Lieblings­buch Hitlers „Mein Kampf“. Vor Gericht gab er sich klein­laut: „Ich hat­te keine Ahnung, dass ich was Straf­bares mache“.

Einen Tag vor sein­er Ein­ver­nahme durch die Staat­san­waltschaft rief er noch zur Grün­dung ein­er „Arischen Brud­er­schaft“ auf, in der Ein­ver­nahme stand er noch dazu, aus­län­der­feindlich zu sein. Vor Gericht sagte er aus, er sei immer betrunk­en gewe­sen, wenn er auf Face­book ein­schlägig aktiv wurde.

Eine rel­a­tiv milde Strafe hat­te er schon zuvor aus­ge­fasst, weil er eine junge Frau, die in einem Ver­fahren gegen seinen älteren Brud­er wegen schw­eren Raubes als Belas­tungszeu­g­in aus­sagen sollte, zuvor als „Miss­ge­burt“, die ins KZ gehöre, und mit „Ver­ga­sung“ bedro­ht hatte.

Das Gericht hat­te ein psy­chi­a­trisches Gutacht­en erstellen lassen, in welchem dem Angeklagten ein hohes Aggres­sionspo­ten­tial und geminderte Intel­li­genz bescheinigt wurde. Der 17-Jährige war nach Erre­ichen der zweit­en Hauptschulk­lasse als „unbeschul­bar“ eingestuft wor­den. Jet­zt – so der Angeklagte – habe er seine poli­tis­che Mei­n­ung jeden­falls geän­dert, weil er eine Fre­undin habe und diese ein Kind erwarte.

Mit diesen wenig überzeu­gen­den Aus­sicht­en kon­fron­tiert, entsch­ieden die Geschwore­nen auf schuldig im Sinne des NS-Ver­bots­ge­set­zes. Das Urteil, 8 Monate bed­ingt, ergänzt die bed­ingte Haft­strafe wegen schw­er­er Nöti­gung und ver­suchter Bes­tim­mung zur Falschaus­sage (vier Monate und 800 Euro Geld­strafe). Der 17-Jährige nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab noch keine Erk­lärung dazu ab, daher ist das Urteil noch nicht recht­skräftig. (Quelle: Kleine Zeitung Kärn­ten, 8.11.2012, Kro­ne Kärn­ten, 8.11.2012)

kleinezeitung.at — Strafe für NS-Sager im Internet