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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kickls richtig rechte Medien

Das Innen­mi­nis­te­ri­um will, dass die Poli­zei­dienst­stel­len die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit „gewis­sen Medi­en“ stark ein­schrän­ken – so ähn­lich wie das Minis­te­ri­um selbst. Der Innen­mi­nis­ter Kickl selbst sei nicht für die­sen drin­gen­den Wunsch an die Poli­zei ver­ant­wort­lich, ver­si­chert sei­ne Pres­se­stel­le. Ver­mut­lich genau so wenig wie für die Raz­zia beim BVT – oder für die Wer­bung des Innen­mi­nis­te­ri­ums in rechts­extre­men, anti­se­mi­ti­schen und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Medien.

25. Sep. 2018
"Der Wächter": verschwörungstheoretisch, antisemitisch, rechtsextrem
"Der Wächter": verschwörungstheoretisch, antisemitisch, rechtsextrem

Es hat meh­re­re Anläu­fe von par­la­men­ta­ri­schen Fra­gen gebraucht, um dem Innen­mi­nis­ter eini­ger­ma­ßen her­aus­zu­kit­zeln, in wel­chen Medi­en das Innen­mi­nis­te­ri­um inse­riert bzw. „Goog­le Ads” plat­zie­ren lässt. Abge­ord­ne­te von SPÖ (Sabi­ne Schatz), Lis­te Pilz (Alfred Noll) und der Grü­ne Bun­des­rat David Stög­mül­ler bemüh­ten sich in unter­schied­li­chen Vari­an­ten um eine Ant­wort auf die Fra­ge, war­um der Minis­ter in rechts­extre­men Medi­en inse­riert und in welchen.

Am wei­tes­ten gekom­men ist dabei die Abge­ord­ne­te Schatz (SPÖ). In ihrer zwei­ten Anfra­ge fragt sie gezielt die „Online-Wer­bung des Innen­mi­nis­te­ri­ums“ in bestimm­ten Medi­en ab. Die führt sie auch taxa­tiv an. Da bleibt dem Innen­mi­nis­ter nicht mehr viel ande­res übrig als doch zu ant­wor­ten. Das ist nicht selbst­ver­ständ­lich beim BMI, denn als der „Kurier“ und „Stoppt die Rech­ten” über die Ban­ner­wer­bung des BMI bei dem rechts­extre­men iden­ti­tä­ren Medi­en­pro­jekt Die Tages­stim­me berich­te­ten, ließ das BMI via Kurier jede Ver­bin­dung mit der Tages­stim­me demen­tie­ren, sprach sogar von recht­li­chen Schrit­ten, die man prü­fen wolle.

Durch die Anfra­ge­be­ant­wor­tung ist geklärt, dass das BMI über „Goog­le Ads” in rechts­extre­men, anti­se­mi­ti­schen und/oder ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Medi­en Ban­ner­wer­bung für die Rekru­tie­rung von Poli­zei­nach­wuchs plat­zie­ren ließ. Die vom BMI defi­nier­ten Kri­te­ri­en für eine „Black­list“ schlie­ßen näm­lich eine Wer­bung in ras­sis­ti­schen, rechts­extre­men und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Online-Medi­en nicht aus.

Bannerwerbung durch das BMI in rechtsextremen/verschwörungstheoretischen Medien
Ban­ner­wer­bung durch das BMI in rechtsextremen/verschwörungstheoretischen Medi­en lt. Anfragebeantwortung

Bei der Fra­ge, ob der Minis­ter oder sein Fach­re­fe­rent für „ope­ra­ti­ve Kom­mu­ni­ka­ti­on“, Alex­an­der Höferl (bis zum Ein­tritt in Kick­ls Kabi­nett Chef­re­dak­teur von unzen­su­riert), mit der Wer­be­kam­pa­gne in den Online-Medi­en etwas zu tun haben, ver­wei­ger­te der Minis­ter die Ant­wort. Egal, wir kön­nen uns es den­ken. Offen bleibt, ob durch die von Sabi­ne Schatz abge­frag­ten Medi­en tat­säch­lich alle rechts­extre­men Medi­en im deutsch­spra­chi­gen Raum erfasst sind, in denen Kickl inse­rie­ren ließ. Auch das ist eigent­lich egal – die zuge­ge­be­nen Publi­ka­tio­nen spre­chen ohne­hin für sich.

In der Beant­wor­tung der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge von Sabi­ne Schatz zu Inse­ra­ten in extrem rech­ten und anti­se­mi­ti­schen Publi­ka­tio­nen führ­te Kickl näm­lich die Print­me­di­en alles roger? und Wochen­blick bzw. wochenblick.at an, die mit Inse­ra­ten des BMI ver­sorgt wurden.

Das DÖW bezeich­ne­te die­se Medi­en 2017 als „Des­in­for­ma­ti­ons­pro­jek­te am rech­ten Rand“, das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BVT) urteil­te 2016, also vor der Raz­zia, in einer Gefähr­dungs­ein­schät­zung über unzensuriert.at und info-direkt: „Die in die­sen Medi­en ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te sind zum Teil äußerst frem­den­feind­lich und wei­sen anti­se­mi­ti­sche Ten­den­zen auf. Es wer­den auch ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Ansät­ze und eine pro-rus­si­sche Ideo­lo­gie vertreten.“

Im Fol­gen­den daher nur eini­ge Infor­ma­tio­nen zu den deut­schen extrem rech­ten und ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Por­ta­len, in denen das BMI Ban­ner­wer­bung für Poli­zei­nach­wuchs platzierte.

Das Nach­rich­ten­por­tal Sput­nik News ist – so wie Rus­sia Today – ein Able­ger des staat­li­chen rus­si­schen Medi­en­un­ter­neh­mens Ros­si­ja Sewodnja, das vom Chef­re­dak­teur des Online-Men­di­en­por­tas mee­dia als eines der erfolg­reichs­ten Alter­na­tiv­me­di­en „aus einem rech­ten Par­al­lel­uni­ver­sum“ bezeich­net wur­de. Wie sehr sich das Medi­en­por­tal für bra­chia­le rus­si­sche Pro­pa­gan­da instru­men­ta­li­sie­ren lässt, wur­de beson­ders deut­lich durch die Bericht­erstat­tung im Fall Lisa, bei der Sput­nik News feder­füh­rend war, wie Wiki­pe­dia berich­tet:

Im Fall Lisa, bei dem im Janu­ar 2016 von einer ver­meint­li­chen Ver­ge­wal­ti­gung einer rus­sisch­stäm­mi­gen Schü­le­rin durch Migran­ten in Ber­lin berich­tet wur­de, war Sput­nik feder­füh­rend in der Ver­brei­tung irre­füh­ren­der und unsub­stan­ti­ier­ter Berich­te, die zu beträcht­li­cher Unru­he unter Russ­land­deut­schen bis hin zu Demons­tra­tio­nen mit meh­re­ren hun­dert Teil­neh­mern auch vor dem Kanz­ler­amt führ­ten. Die Falsch­be­haup­tun­gen wur­den in der Fol­ge auch von rechts­extre­men Krei­sen auf­ge­grif­fen und gegen Flücht­lin­ge und die Migra­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung instru­men­ta­li­siert. Der rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Ser­gei Wik­to­ro­witsch Law­row schal­te­te sich schließ­lich per­sön­lich in die „Affä­re“ ein und unter­stell­te den deut­schen Ermitt­lungs­be­hör­den fälsch­lich, hier zur poli­tisch kor­rek­ten Über­ma­lung von Migra­ti­ons­pro­ble­men eine Ver­ge­wal­ti­gung zu vertuschen.

Com­pact online ist der Inter­net-Able­ger des immer mehr zur extre­men Rech­ten ten­die­ren­den völ­ki­schen Maga­zins Com­pact von Jür­gen Elsäs­ser. Von dem stam­men Aus­sa­gen wie die über die AfD, die „der Stock (ist), mit dem wir die Block­par­tei­en prü­geln müs­sen, bis sie grün und blau sind“. Com­pact ver­steht sich als Sprach­rohr von AfD und Pegi­da. Tobi­as Gins­burg beschreibt in sei­nem Buch „Die Rei­se ins Reich“ Elsäs­ser und Com­pact so:

Elsäs­ser ist Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur der ultra­rech­ten Zeit­schrift Com­pact, Akti­vist, Ex-Lin­ker, Neu-Rech­ter und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker par excel­lence – kaum einer tanzt so wild über das straff gespann­te Stahl­seil zwi­schen Nazi­pa­ro­le und bür­ger­li­chem Res­sen­ti­ment wie er. Momen­tan ist er auf gro­ßer Wer­be­tour für die AfD. »Com­pact Live« nen­nen sich die Ver­an­stal­tun­gen, orga­ni­siert von Elsäs­sers Maga­zin und der AfD. Par­tei­po­li­ti­ker und rechts­ra­di­ka­le Pro­mi­nen­te tre­ten hier auf und zum Abschluss auch immer Elsäs­ser selbst, als sein eige­ner Star­gast. (S. 190)

Compact-Kampagne für Freilassung der NSU-Komplizin Beate Zschäpe
Com­pact-Kam­pa­gne für Frei­las­sung der NSU-Kom­pli­zin Bea­te Zschäpe

Der Wäch­ter ist das wohl in Öster­reich am wenigs­ten bekann­te Online-Por­tal aus dem „rech­ten Par­al­lel­uni­ver­sum“. Mimi­ka­ma beschäf­tig­te sich mit einer der dümms­ten, vom Wäch­ter ver­brei­te­ten Legen­den über Hit­ler, der sei­nen Selbst­mord über­lebt haben soll. Der Blog­ger Mar­tin Weber bringt eine sehr tref­fen­de Beschrei­bung des anony­men (!) Wäch­ter:

Dort teilt man mit einer gro­ßen Kel­le damp­fend gegen all jene Sys­tem­me­di­en aus, ver­brei­tet ger­ne auch klas­si­sche Ver­schwö­rungs­theo­rien (»Finanz-Juden­tum«, Zen­tral­ban­ken im Besitz der Fami­lie Roth­schild etc) und ver­brei­tet ansons­ten auch ziem­lich jeden Quatsch (bei­spiels­wei­se »Snow­den sagt, Bin Laden lebe«, was auf eine Sati­re­website zurückging).

"Der Wächter": verschwörungstheoretisch, antisemitisch, rechtsextrem
„Der Wäch­ter”: ver­schwö­rungs­theo­re­tisch, anti­se­mi­tisch, rechtsextrem

Wer­bung in rechts­extre­men und/oder ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen und/oder anti­se­mi­ti­schen Publi­ka­tio­nen – dafür steht das Innen­mi­nis­te­ri­um des Her­bert Kickl.

Nachrichten aus dem Paralleluniversum: Wie sich Verschwörungstheoretiker auf Facebook vernetzen (https://www.stopfake.org/de/nachrichten-aus-dem-paralleluniversum-wie-sich-verschworungstheoretiker-auf-facebook-vernetzen)
Nach­rich­ten aus dem Par­al­lel­uni­ver­sum: Wie sich Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker auf Face­book ver­net­zen (stopfake.org)
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