Kickls richtig rechte Medien

Das Innen­min­is­teri­um will, dass die Polizei­di­en­st­stellen die Kom­mu­nika­tion mit „gewis­sen Medi­en“ stark ein­schränken – so ähn­lich wie das Min­is­teri­um selb­st. Der Innen­min­is­ter selb­st sei nicht für diesen drin­gen­den Wun­sch an die Polizei ver­ant­wortlich, ver­sichert seine Press­es­telle. Ver­mut­lich genau so wenig wie für die Razz­ia beim BVT – oder für die Wer­bung des Innen­min­is­teri­ums in recht­sex­tremen, anti­semi­tis­chen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Medien.

Es hat mehrere Anläufe von par­la­men­tarischen Fra­gen gebraucht, um dem Innen­min­is­ter einiger­maßen her­auszuk­itzeln, in welchen Medi­en das Innen­min­is­teri­um inseriert bzw. google ads platzieren lässt. Abge­ord­nete von SPÖ (Sabine Schatz), Liste Pilz (Alfred Noll) und der Grüne Bun­desrat David Stög­müller bemüht­en sich in unter­schiedlichen Vari­anten um eine Antwort auf die Frage, warum der Min­is­ter in recht­sex­tremen Medi­en inseriert und in welchen.

Am weitesten gekom­men ist dabei die Abge­ord­nete Schatz (SPÖ). In ihrer zweit­en Anfrage fragt sie gezielt die „Online-Wer­bung des Innen­min­is­teri­ums“ in bes­timmten Medi­en ab. Die führt sie auch tax­a­tiv an. Da bleibt dem Innen­min­is­ter nicht mehr viel anderes übrig als doch zu antworten. Das ist nicht selb­stver­ständlich beim BMI, denn als der „Kuri­er“ und wir auf Stoppt die Recht­en über die Ban­ner­wer­bung des BMI bei dem recht­sex­tremen iden­titären Medi­en­pro­jekt Die Tagesstimme berichteten, ließ das BMI via Kuri­er jede Verbindung mit der Tagesstimme demen­tieren, sprach sog­ar von rechtlichen Schrit­ten, die man prüfen wolle.

Durch die Anfrage­beant­wor­tung ist gek­lärt, dass das BMI über google ads in recht­sex­tremen, anti­semi­tis­chen und/oder ver­schwörungs­the­o­retis­chen Medi­en Ban­ner­wer­bung für die Rekru­tierung von Polizeinach­wuchs platzieren ließ. Die vom BMI definierten Kri­te­rien für eine „Black­list“ schließen näm­lich eine Wer­bung in ras­sis­tis­chen, recht­sex­tremen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Online-Medi­en nicht aus.

Bannerwerbung durch das BMI in rechtsextremen/verschwörungstheoretischen Medien

Ban­ner­wer­bung durch das BMI in rechtsextremen/verschwörungstheoretischen Medi­en lt. Anfragebeantwortung

Bei der Frage, ob der Min­is­ter oder sein Fachref­er­ent für „oper­a­tive Kom­mu­nika­tion“, Alexan­der Höferl (bis zum Ein­tritt in Kickls Kabi­nett Chefredak­teur von unzen­suri­ert) mit der Wer­bekam­pagne in den Online-Medi­en etwas zu tun haben, ver­weigerte der Min­is­ter die Antwort. Egal, wir kön­nen uns es denken. Offen bleibt, ob durch die von Sabine Schatz abge­fragten Medi­en tat­säch­lich alle recht­sex­tremen Medi­en im deutschsprachi­gen Raum erfasst sind, in denen Kickl inserieren ließ. Auch das ist eigentlich egal – die zugegebe­nen Pub­lika­tio­nen sprechen ohne­hin für sich.

In der Beant­wor­tung der par­la­men­tarischen Anfrage von Sabine Schatz zu Inser­at­en in extrem recht­en und anti­semi­tis­chen Pub­lika­tio­nen führte Kickl näm­lich die Print­me­di­en alles roger? und Wochen­blick bzw. wochenblick.at an, die mit Inser­at­en des BMI ver­sorgt wur­den. Wir sparen uns hier eine nähere Beschrei­bung der öster­re­ichis­chen Pub­lika­tio­nen alles roger?, info-direkt, unzensuriert.at und Tagesstimme, über die wir bere­its öfter berichtet haben.

Das DÖW beze­ich­nete sie 2017 als „Desin­for­ma­tion­spro­jek­te am recht­en Rand“, das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz (BVT) urteilte 2016, also vor der Razz­ia, in ein­er Gefährdung­sein­schätzung über unzensuriert.at und info-direkt„Die in diesen Medi­en veröf­fentlicht­en Inhalte sind zum Teil äußerst frem­den­feindlich und weisen anti­semi­tis­che Ten­den­zen auf. Es wer­den auch ver­schwörungs­the­o­retis­che Ansätze und eine pro-rus­sis­che Ide­olo­gie vertreten.“

Im Fol­gen­den daher nur einige Infor­ma­tio­nen zu den deutschen extrem recht­en und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Por­tal­en, in denen das BMI Ban­ner­wer­bung für Polizeinach­wuchs platzierte.

Das Nachricht­en­por­tal Sput­nik News ist – so wie Rus­sia Today – ein Ableger des staatlichen rus­sis­chen Medi­enun­ternehmens Rossi­ja Sewod­n­ja, das vom Chefredak­teur des Online-Men­di­en­por­tas mee­dia als eines der erfol­gre­ich­sten Alter­na­tivme­di­en „aus einem recht­en Par­al­lelu­ni­ver­sum“ beze­ich­net wurde. Wie sehr sich das Medi­en­por­tal für brachiale rus­sis­che Pro­pa­gan­da instru­men­tal­isieren lässt, wurde beson­ders deut­lich durch die Berichter­stat­tung im Fall Lisa, bei der Sput­nik News fed­er­führend war, wie Wikipedia berichtet:

Im Fall Lisa, bei dem im Jan­u­ar 2016 von ein­er ver­meintlichen Verge­wal­ti­gung ein­er rus­sis­chstäm­mi­gen Schü­lerin durch Migranten in Berlin berichtet wurde, war Sput­nik fed­er­führend in der Ver­bre­itung irreführen­der und unsub­stan­ti­iert­er Berichte, die zu beträchtlich­er Unruhe unter Rus­s­land­deutschen bis hin zu Demon­stra­tio­nen mit mehreren hun­dert Teil­nehmern auch vor dem Kan­zler­amt führten. Die Falschbe­haup­tun­gen wur­den in der Folge auch von recht­sex­tremen Kreisen aufge­grif­f­en und gegen Flüchtlinge und die Migra­tionspoli­tik der Bun­desregierung instru­men­tal­isiert. Der rus­sis­che Außen­min­is­ter Sergei Wik­torow­itsch Lawrow schal­tete sich schließlich per­sön­lich in die „Affäre“ ein und unter­stellte den deutschen Ermit­tlungs­be­hör­den fälschlich, hier zur poli­tisch kor­rek­ten Über­malung von Migra­tionsprob­le­men eine Verge­wal­ti­gung zu vertuschen.

Com­pact online ist der Inter­net-Ableger des immer mehr zur extremen Recht­en tendieren­den völkischen Mag­a­zins Com­pact von Jür­gen Elsäss­er. Von dem stam­men Aus­sagen wie die über die AfD, die „der Stock (ist), mit dem wir die Block­parteien prügeln müssen, bis sie grün und blau sind“. Com­pact ver­ste­ht sich als Sprachrohr von AfD und Pegi­da. Tobias Gins­burg beschreibt in seinem Buch „Die Reise ins Reich“ Elsäss­er und Com­pact so:

Elsäss­er ist Her­aus­ge­ber und Chefredak­teur der ultra­recht­en Zeitschrift Com­pact, Aktivist, Ex-Link­er, Neu-Rechter und Ver­schwörungs­the­o­retik­er par excel­lence – kaum ein­er tanzt so wild über das straff ges­pan­nte Stahl­seil zwis­chen Nazi­pa­role und bürg­er­lichem Ressen­ti­ment wie er. Momen­tan ist er auf großer Wer­be­tour für die AfD. »Com­pact Live« nen­nen sich die Ver­anstal­tun­gen, organ­isiert von Elsässers Mag­a­zin und der AfD. Parteipoli­tik­er und recht­sradikale Promi­nente treten hier auf und zum Abschluss auch immer Elsäss­er selb­st, als sein eigen­er Star­gast. (S. 190)

Compact-Kampagne für Freilassung der NSU-Komplizin Beate Zschäpe

Com­pact-Kam­pagne für Freilas­sung der NSU-Kom­plizin Beate Zschäpe

Der Wächter ist das wohl in Öster­re­ich am wenig­sten bekan­nte Online-Por­tal aus dem „recht­en Par­al­lelu­ni­ver­sum“. Mimika­ma beschäftigte sich mit ein­er der dümm­sten, vom Wächter ver­bre­it­eten Leg­en­den über Hitler, der seinen Selb­st­mord über­lebt haben soll. Der Blog­ger Mar­tin Weber bringt eine sehr tre­f­fende Beschrei­bung des anony­men (!) Wächter:

Dort teilt man mit ein­er großen Kelle dampfend gegen all jene Sys­temme­di­en aus, ver­bre­it­et gerne auch klas­sis­che Ver­schwörungs­the­o­rien (»Finanz-Juden­tum«, Zen­tral­banken im Besitz der Fam­i­lie Roth­schild etc) und ver­bre­it­et anson­sten auch ziem­lich jeden Quatsch (beispiel­sweise »Snow­den sagt, Bin Laden lebe«, was auf eine Satireweb­site zurückging).

"Der Wächter": verschwörungstheoretisch, antisemitisch, rechtsextrem

„Der Wächter”: ver­schwörungs­the­o­retisch, anti­semi­tisch, rechtsextrem

Wer­bung in recht­sex­tremen und/oder ver­schwörungs­the­o­retis­chen und/oder anti­semi­tis­chen Pub­lika­tio­nen – dafür ste­ht das Innen­min­is­teri­um des Her­bert Kickl.

Nachrichten aus dem Paralleluniversum: Wie sich Verschwörungstheoretiker auf Facebook vernetzen (https://www.stopfake.org/de/nachrichten-aus-dem-paralleluniversum-wie-sich-verschworungstheoretiker-auf-facebook-vernetzen)

Nachricht­en aus dem Par­al­lelu­ni­ver­sum: Wie sich Ver­schwörungs­the­o­retik­er auf Face­book ver­net­zen (stopfake.org)