Wochenschau KW 38

Gle­ich zwei braune Torten haben wir dies­mal in der Wochen­schau, ein­mal in Niederöster­re­ich geback­en, wofür es eine Verurteilung set­zte und ein­mal in Salzburg am Wallersee, dort zumin­d­est gerüchteweise. Ein Kärnt­ner feierte am 20. April 2017 „Onkel Adis“ Geburt­stag allzu aus­ge­lassen und wan­dert ob sein­er braunen Lei­den­schaft nun nach sein­er zweit­en Verurteilung ins Gefäng­nis. Auch ein amts­bekan­nter Brau­nauer Neon­azi zeigt sich ziem­lich lern­re­sistent und wurde nicht zum ersten Mal wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilt. Richard P., der wegen ein­er mut­maßlichen Beteili­gung bei „alpen-donau.info“ angeklagt war, wurde freige­sprichen. Ein eige­nar­tiges Finanzge­baren bei der Tirol­er Frei­heitlichen Bauern­schaft, der Schul­ka­len­der des RFJ Oberöster­re­ich und die neuen Agen­den des Amstet­tner Stad­trats Weber ergänzen die Rückschau auf die let­zte Woche.
Und wir haben eine neue wöchentliche Rubrik: Das rechte Wort der Woche. Eine „Ausze­ich­nung“, die dies­mal gle­ich Bun­deskan­zler Kurz abräumt.

Kla­gen­furt: „Her­ren­men­sch“ an „Onkel Adis“ Geburtstag
Wien: Richard P. (alpen-donau.info) freigesprochen
Ried/Braunau: weit­ere Verurteilung eines amts­bekan­nten Neonazis
Wiener Neustadt: Geburt­stagstorte mit Hakenkreuz
Feld­kirch: Geld­strafe wegen Verhetzung
Wien: Hak­enkreuze auf Grabstein
Henndorf/Wallersee: Hitlers Geburt­stag, Nazi-Deko, Hakenkreuztorten
Amstet­ten: vom Woh­nungsstad­trat zum Leichen- und Bestat­tungswe­sen „straf­ver­set­zt“
FPÖ Tirol – Frei­heitliche Bauern­schaft: ziem­lich gute Freunde
Eferding/OÖ: RFJ-Schul­ka­len­der mit kru­dem Geschichtsbild
Das rechte Wort der Woche: rechtsradikal

Kla­gen­furt: „Her­ren­men­sch“ an „Onkel Adis“ Geburtstag

Es war nicht der erste Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung, den der 23-jährige Kärnt­ner am 17. Sep­tem­ber in Kla­gen­furt über sich erge­hen lassen musste. Dies­mal waren es Tätowierun­gen und der Besitz von Flaschen mit Hitler am Etikett, die ihm zur Last gelegt wurden.

„Er hat­te selb­st ange­fer­tigte Tätowierun­gen auf den Fin­gern. Auf ein­er Hand stand ‚Heil’, auf der anderen eine ‚8’, die in ein­schlägi­gen Kreisen für Hitler ste­ht, weit­ers eine Siegrune und ein ‚L’ als Abkürzung für eine Recht­srock-Band. Am 20. April 2017 gab es einen Vor­fall in Vil­lach. Der Angeklagte sprach dort zwei Män­ner an, zu denen er sagte, er feiere ‚Onkel Adi’, ‚Hitlers Geburt­stag’ bzw. gehöre zu ein­er Brud­er­schaft. Später an dem Abend gab er mit ein­er Schreckschusspis­tole vor dem Lokal einen Schuss ab, bedro­hte die bei­den Män­ner und zwang einen, vor ihm zu knien, er habe ‚mit der Gaspis­tole den Her­ren­men­schen gespielt’, so der Staat­san­walt.“ (Kuri­er, 17.9.18)

Nach ein­er Verurteilung wegen Wieder­betä­ti­gung im Jahr 2016, der bed­ingten Verurteilung wegen des Gasthausvor­falls (gefährliche Dro­hung und schwere Nöti­gung) gab es dies­mal sechs Monate Zusatzs­trafe, aber unbe­d­ingt (nicht rechtskräftig).

Wien: Richard P. (alpen-donau.info) freigesprochen

Die Vorgeschicht­en zu Richard P. haben wir hier oft­mals und aus­führlich dargestellt: P. soll im der Neon­azi-Seite alpen-donau-info angeschlossen­em Forum alinfodo.com als Admin­is­tra­tor, redak­tioneller Leit­er und admin­is­tra­tiv Ver­ant­wortlich­er promi­nent beteiligt gewe­sen sein. Eben­falls soller die Web­site selbt mit­gestal­tet haben.

Lange hat es gedauert, bis P. über­haupt vor Gericht stand. Der erste Prozess im März 2018 platzte, ab Juni nahm man den näch­sten Anlauf. „Der Angeklagte argu­men­tiert nun in drei Rich­tun­gen: Erstens bezweifelt er die Exis­tenz der Mails an sich und glaubt an eine Fälschung des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz. Und selb­st wenn es das Schreiben gibt: Auch andere Men­schen hät­ten die Zugangs­dat­en zu seinem Mailac­count gehabt. Drit­tens habe ein 2012 ver­stor­ben­er deutsch­er Recht­sex­tremer eben­falls die ‚RSD’-Zugangscodes gehabt. Neben ein­er Aus­sage von Felix B., der sich an wenig erin­nern kann, bringt der zweite Ver­hand­lungstag neben der aus­führlichen Akten­ver­lesung auch die wiederum von P. einge­forderte Präsen­ta­tion der bei ihm sichergestell­ten Dinge. Wie selb­st Vertei­di­gerin Chris­tine Wolf anmerkt, nicht die beste Idee: Denn Ger­st­berg­er präsen­tiert unter anderem NSDAP-Parteiabze­ichen, Mein Kampf-Aus­gaben und NS-Plakate.“ (derstandard.at, 18.9.18) Fassen wir zusam­men: Die Beweise waren erdrück­end, an P.s Gesin­nung beste­ht auch kein Zweifel, seine Ausre­den sind so hanebüchen, dass es schmerzt. Den­noch wurde P. von fünf Geschwore­nen freige­sprochen, drei hat­ten sich dage­gen aus­ge­sprochen. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Es ist davon auszuge­hen, dass die Staat­san­waltschaft Beru­fung ein­legt. Alles andere wäre ein Justizskandal.

Ried/Braunau: weit­ere Verurteilung eines amts­bekan­nten Neonazis

„20.4.1889, heute noch lieben dich Mil­lio­nen, immer noch rufen sie nach dir, heute noch tra­gen wir die Zeichen, sin­gen wir die Lieder, egal was passiert“ (nachrichten.at, 21.9.18) – das fand sich 2017 ein Monat lang auf dem Face­book-Pro­fil eines 29-jähri­gen Brau­nauers Michael M. – dazu eine bildliche Nach­bear­beitung des Gedenksteins vor dem Hitler-Geburtshaus in Brau­nau. Obwohl der Mann bestritt, das selb­st gepostet zu haben, sprachen ihn die Geschwore­nen ein­stim­mig schuldig. Die 18 Monate bed­ingt sind nicht recht­skräftig. Bere­its 2016 ging die Strate­gie des Neon­azis, sich dumm zu stellen, nicht auf. Er wurde damals wegen Wieder­betä­ti­gung zu 15 Monat­en bed­ingt verurteilt. Wir haben auch weit­ere ein­schlägige Aktiv­itäten von Michael M. auf Face­book doku­men­tiert. So bedauerte er im let­zten Jahr, vom Neon­azi-Konz­ert bei der Ger­ma­nia Ried nichts erfahren zu haben.

Wiener Neustadt: Geburt­stagstorte mit Hakenkreuz

Eine ehe­ma­lige Polizistin wollte ihrem Bekan­nten den 40. Geburt­stag auf beson­dere Weise ver­süßen und pro­duzierte ihm eine Torte, die mit einem Hak­enkreuz deko­ri­ert war. Zudem wur­den in ein­er What­sApp-Gruppe anti­semi­tis­che Inhalte ver­schickt. „Die öster­re­ichisch-ital­ienis­che Staats­bürg­erin, die jet­zt Kranken­schwest­er wer­den will, sagte vor Gericht zum Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung: ‚Da ist kein ern­ster Hin­tergedanke dabei.’ Er redete sich auf einen in der Naziszene bekan­nten Mann aus: ‚Ich wollte ihn erfreuen.’“ (heute.at 18.9.18) Das nicht recht­skräftige Urteil: Er 18 Monate, sie 20 Monate bedingt.

Feld­kirch: Geld­strafe wegen Verhetzung

Wegen Ver­het­zung stand ein 39-jähriger Vorarl­berg­er vor Gericht, der im Mai auf Face­book bedauerte, dass Adolf Hitler nicht alle Juden erledigt habe und dass er die „Scheiß-Juden“ nicht möge. Dafür wurde er zu ein­er Geld­strafe von 800 Euro nicht recht­skräftig verurteilt. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 22.09.2018, S. 23)

Wien: Hak­enkreuze auf Grabstein

Ange­hörige eines Rapid-Fans, der 2010 aus einem Auto her­aus auf offen­er Straße erschossen wurde, fan­den dessen Grab mit Hak­enkreuzen geschän­det vor. Es wird nun u.a. wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz ermit­telt. „Ver­mutet wird aber, dass sie aus dem Umfeld des Aus­tria-Anhangs kom­men. Teile davon waren in der Ver­gan­gen­heit durch recht­sex­treme Aktio­nen aufge­fall­en. Der Fan­klub „Unsterblich” etwa war von der Aus­tria wegen sein­er Nähe zum Neon­azis­mus aus der Aus­tria-Heim­stätte Gen­er­ali-Are­na ver­ban­nt wor­den.“ (derstandard.at, 19.9.18)

Henndorf/Wallersee: Hitlers Geburt­stag, Nazi-Deko, Hakenkreuztorten

Wir haben davon ja schon früher gehört, doch war damals nie­mand bere­it, die Vor­fälle zu bestäti­gen. Nun berichtet das Salzburg-Fen­ster von den braunen Umtrieben, die sich ange­blich mit Beteili­gung von FPÖ-Funk­tionären in Hen­ndorf am Wallersee abspie­len. „Es seien ver­steck­te Eck­en am Wallersee, Camp­ing­plätze, Seeufer, Vere­in­sheime, wo ein spezieller Per­so­n­enkreis obskuren Nei­gun­gen nachge­he. In diesen Biotopen huldige man der braunen Ver­gan­gen­heit: Man feiere Hitlers Geburt­stag am 20. April, zeige im Schnaps­ge­fühl den deutschen Gruß oder lasse kleine Geschenke mit NS-Insignien kur­sieren: vom Eis­stock mit Hak­enkreuz­in­tar­sie bis zur Schiff­s­malerei mit SS-Runen. (…) Viele wüssten davon, aber nie­mand spreche darüber.“

Noch merk­würdi­ger wird die Angele­gen­heit, dass der Zeitung eine anonyme Anzeige vor­liegt, in der die Vor­fälle geschildert wer­den, von der aber die Staat­san­waltschaft nichts weiß. Dazu der Sprech­er der Staat­san­waltschaft: „Möglicher­weise würde gegen unbekan­nte Täter ermit­telt.“ Möglicher­weise also.

Nichts davon wis­sen will der Camp­ing­platz­be­treiber, in dessen Restau­rant sich die NS-nos­tal­gis­chen Feiern abspie­len sollen. „Dort führen Querverbindun­gen zur FPÖ. Betreiber Josef B. war kurze Zeit der neue Ortsparteiob­mann, sein Onkel, der Liegen­schafts­be­sitzer, sei Mit­glied, so B. Der 26-Jährige weist die Vor­würfe entset­zt zurück. „’Ich habe noch nie etwas von solchen Feiern gehört. Ich sitze Jahr und Tag nicht in dem Gasthaus. Hätte ich so einen Scheiß gese­hen, wären alle hochkant hin­aus­ge­flo­gen.’ Der Jung-Blaue sorgte heuer bere­its mit seinem Wun­schkennze­ichen für Wirbel: Es endet mit ‚88’, was als Code für ‚Heil Hitler’ gilt. Er habe die Num­merntafel schon seit 2012, es sei ein pri­vates Datum, ver­sichert B. Man prüfe ger­ade, ob die Behörde einen Umtausch bezahle: ‚Auf Camp 2, weil Camp 1 ist der Onkel.’ Die Partei habe B. den Rück­zug nahegelegt, sagt ein frei­heitlich­er Gemein­de­poli­tik­er.“ Das „pri­vate Datum“ scheinen zumin­d­est FB-Fre­unde des Poli­tik­ers his­torisch zu deuten: Dort wies jemand darauf hin: „dafür ist die 88 ein Gruß an Adolf! :-)“, was Josef B. mit einem Like quit­tierte. (vgl. https://salzburg.orf.at/news/stories/2890605)

Amstet­ten: vom Woh­nungsstad­trat zum Leichen- und Bestat­tungswe­sen „straf­ver­set­zt“

Zum Rück­tritt hat­te Bruno Webers homo­phob-ras­sis­tis­ch­er Kom­men­tar nicht gere­icht, er bleibt in Amstet­ten als FPÖ-Stad­trat weit­er im Amt. Daher „wur­den Weber alle Auf­gaben im Rah­men der Woh­nungsver­gaben ent­zo­gen. Eine objek­tive Ver­gabe, wäre nicht mehr gewährleis­tet. Stattdessen wur­den ihm die Agen­den des Leichen- und Bestat­tungswe­sen und der Fried­höfe zugewiesen.“ (meinbezirk.at, 19.9.18) Wenig­stens musste Weber als Kam­mer­rat in der AK Niederöster­re­ich den Hut nehmen.

FPÖ Tirol – Frei­heitliche Bauern­schaft: ziem­lich gute Freunde

Wir ken­nen das: Wenn es Ungemach gibt, neigt die FPÖ dazu, sich von ihren Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen zu dis­tanzieren. So nun auch die Tirol­er FPÖ von der Frei­heitlichen Bauern­schaft Tirol, gegen die ein Insol­ven­zver­fahren läuft, die Markus Abzw­erg­er nur als „befre­un­dete Organ­i­sa­tion“ beze­ich­net. Es müssen aber ziem­lich gute Fre­unde sein, denn da wurde mit Jobs für frei­heitliche Funk­tionäre aus­ge­holfen, von denen sich ein­er der Angestell­ten inten­siv im Tirol­er Land­tagswahlkampf engagierte. Die Obfrau war gegenüber der „befre­un­de­ten“ Partei auch son­st eher großzügig, wie die Tirol­er Tageszeitung anführt: „Gle­ichzeit­ig ver­sprach Nim­mer­fall, die FPÖ im Land­tagswahlkampf finanziell zu unter­stützen. Die Lan­despartei unterze­ich­nete mit ihr sog­ar einen Kred­itver­trag über ein zinslos­es Dar­lehen von 400.000 Euro. Außer­dem stellte die Obfrau der FPÖ-Bauern eine Spende von 100.000 Euro in Aussicht.“

Prob­lema­tisch war dabei jedoch, dass die Frei­heitliche Bauern­schaft nicht ein­mal das Geld für die Sozialver­sicherungs­beiträge ihrer Angestell­ten auf­brin­gen kon­nte. Nun führt die Gebi­et­skrankenkasse ein Insol­ven­zver­fahren gegen die Bauern­schaft, deren spend­able Obfrau – die Pollinger Gemein­derätin Jacque­line Nim­mer­fall – offen­bar auch in Kärn­ten mehr ver­sprach als sie hal­ten kon­nte und deswe­gen einen Arbeits­gericht­sprozess am Hals hat.

Eferding/OÖ: RFJ-Schul­ka­len­der mit kru­dem Geschichtsbild

Ein Schul­ka­len­der des RFJ Oberöster­re­ich, der in der Nähe ein­er Efer­dinger Schule zur Verteilung gelangte, sorgte in der let­zten Woche für Auf­se­hen, da dort der frei­heitliche Nach­wuchs die gute alte Zeit beschwor – „die Jugendzeit Eur­er Großel­tern und Eltern“ –, in der „Öster­re­ich noch weit­ge­hend friedlich, sauber und wohlhabend“ gewe­sen sein soll. „Gewaltver­brechen waren sel­tene Aus­nah­men. Frauen kon­nten nachts prob­lem­los durch jeden Park gehen. Unsere Sprache, Kul­tur und Lebensweise waren eine Selb­stver­ständlichkeit.“ Ein Ende dieser Zeit ortet der RFJ mit dem Beginn der Migra­tion: „Zuerst kamen die Gas­tar­beit­er, die ihre Fam­i­lien nach­holten. Seit den 1990ern erfol­gte die Zuwan­derung in die Sozial­sys­teme, bis schließlich 2015 ein noch nie dagewe­sen­er Ansturm von Asyl­wer­bern über Europa here­in­brach. (…) Vor uns liegt die große Auf­gabe, Öster­re­ich wieder den Öster­re­ich­ern zurück zu geben! Daher ver­sam­meln wir die patri­o­tis­che Jugend in der Frei­heitlichen Jugend.“

Es ist uns nicht bekan­nt, wann denn genau die Großel­tern und Eltern der RFJ-Aktiv­en ihre Jugendzeit hat­ten. Der Durch­schnitt der Großel­tern der ange­sproch­enen Schüler­schaft ver­lebte ihre Jugend in der NS-Zeit bis höch­stens in die 1960er-Jahre hinein. Wir empfehlen dem RFJ daher Inter­views mit Zeitzeug­In­nen oder zumin­d­est einen Blick ins Geschichts­buch. Aber Vor­sicht: Das kön­nte das Welt­bild des RFJ empfind­lich durcheinanderwirbeln.

Das ist ja völlig unfass­bar! Mir fehlen die Worte…Die „Frei­heitliche Jugend” verteilt in Oberösterreich (edit: genau in Efer­d­ing) an alle Schulkinder einen Kalen­der mit diesem Text.

Gepostet von Erich Hart­mann am Don­ner­stag, 20. Sep­tem­ber 2018

 

Das rechte Wort der Woche


„#Kurz im #ORF soeben: „Was ich heute sage, ist vor 3 Jahren in der EU als recht­sradikal aufge­fasst worden.”