Ried (OÖ): Der NW Braunau wurde verurteilt

Sich dumm stellen ist eine bekan­nte Vertei­di­gungsstrate­gie. Sie ist nicht ver­boten, aber auch nicht immer wirk­sam. Für M. M. (27) aus dem Bezirk Brau­nau, der sich am 20.12.2016 wegen Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Ried im Innkreis ver­ant­worten musste, war sie jeden­falls nicht erfol­gre­ich. Das war aber eigentlich abzuse­hen, denn man kann es auch übertreiben mit der zur Schau gestell­ten oder tat­säch­lichen Dummheit.

Als im August 2015 ungarische „Blood & Honour“-Neonazis dem Hitler-Geburtshaus einen kleinen Besuch abstat­teten, war dort nicht nur der Ver­fas­sungss­chutz anwe­send, son­dern auch der M. M., der sich für die Kam­er­aden aus Ungarn passend aus­ges­tat­tet hat­te. Er trug ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Mit erhoben­er Hand naz­i­fiziert“. Wie die „OÖN“ in ihrem Prozess­bericht fes­thal­ten, wollte der Angeklagte laut eigen­er Aus­sage damit ein „poli­tis­ches Zeichen“ set­zen: „Im Nach­hinein gese­hen sei das, wie auch die Begrüßung des ungarischen Neon­azis, eine Dummheit gewe­sen“.

Da ist sie, die Dummheit, dies­mal in der Vari­ante der einge­s­tande­nen. Die andere Vari­ante kommt zum Tra­gen, als der Angeklagte die „Blood & Honour“-Neonazis als „eine völ­lig unpoli­tis­che Sache“ beze­ich­net. Ver­mut­lich hat er sich genau deshalb mit seinem T‑Shirt vor das Hitler-Geburtshaus gestellt…

Als er zu den Stick­ern mit der Auf­schrift „NS-Zone, Deutsch­land Mul­ti­kul­ti – wir bleiben braun” gefragt wird, die er zwar in großer Stück­zahl gekauft, aber nie­nie! gek­lebt haben will (obwohl seine Fin­ger­prints auf der Kle­be­fläche eines Stick­ers gefun­den wur­den), lacht er bei sein­er Antwort auf die Frage, an wen er die Stick­er weit­ergeben habe: „Das werde ich ihnen nicht sagen, das ist ja logisch” (OÖN). Das ist die dümm­ste Vari­ante von Dummheit: das Gericht bzw. die Geschwore­nen für dumm verkaufen zu wollen.

User „M.… M.…” als „NW Braunau”…

M. M. hat das in der Ver­hand­lung mehrmals ver­sucht. Als ihm das Kleben von Stick­ern am Sol­daten­fried­hof Hasel­bach vor­wirft, will er’s wieder nicht gewe­sen sein. Dabei gibt es auf seinem Handy Fotos mit vorher–nachher. Auch son­st wurde einiges gefun­den bei ihm: CDs mit Hak­enkreuz am Cov­er, eine Öster­re­ich-Fahne mit Hak­enkreuz, Hitler-Pics in vie­len Vari­anten und ein Badez­im­mer mit Hak­enkreuzen. Die Anklägerin wirft ihm dann noch vor, dass er sich in deutschen bzw. genauer bay­erischen Neon­azi-Foren herumgetrieben habe.

Das Erste Post­ing des „NW Braunau”

Selt­samer­weise tauchte seine Aktiv­ität für die Face­book-Seite „NW Brau­nau“ im Früh­jahr 2016 in der Anklage gar nicht auf. Dabei hat er sich dort wirk­lich Mühe gegeben, als Nazi aufz­u­fall­en. Nach seinen Angaben vor Gericht war er zu dieser Zeit aber schon wesentlich „ruhiger“ gewe­sen, weil mit­tler­weile Vater. Diese Erzäh­lung passte wed­er zu seinen Aktiv­itäten als „Nationaler Wider­stand Brau­nau“ noch zu seinem Auftritt bei der polizeilichen Ein­ver­nahme im Mai 2016, wo er wieder mit ein­schlägiger Klei­dung ange­tanzt kam.

M.M. spielt gern mit NS-Sym­bol­en (Triskele) und Zahlen.

Danach war allerd­ings Pause. Ende für den „NW Brau­nau“ auf Face­book und auch Schluss mit seinem per­sön­lichen FB-Kon­to. Die Geschwore­nen kauften dem M. M. seine Erzäh­lun­gen jeden­falls nicht ab und sprachen ihn in den drei Anklagepunk­ten ein­stim­mig schuldig. Das Urteil, 15 Monate bed­ingt, ist noch nicht recht­skräftig, weil sich der Angeklagte Bedenkzeit erbat. Hof­fentlich nutzt er sie und die Zeit danach.