Die FPÖ in der Welt von Gestern: homophob und rassistisch

Der Wel­traum, unendliche Weit­en. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Aben­teuer des Raum­schiffs FPÖ, das noch immer im let­zten Jahrhun­dert unter­wegs ist und nun Kurs aufs vor­let­zte Jahrhun­dert nimmt …

Die Zutat­en scheinen eigentlich wenig spek­takulär: Ein Linz­er Gemein­der­at, Man­fred Pühringer postet das Foto ein­er ÖBB-Wer­bung auf seinem Face­book-Account. Zu sehen sind: Zwei Män­ner, darunter ein­er mit ein­er dun­kleren Haut­farbe und ein Baby. Bewor­ben wird die Fam­i­ly-Card der ÖBB, zu deren Vorzü­gen es zählt, dass sie Erwach­sene – egal in welch­er Kon­stel­la­tion – benützen kön­nen, solange ein Kind mit­fährt. Gute Aktion, es geht schließlich darum, möglichst viele Per­so­n­en dazu zu ani­mieren, öffentliche Verkehrsmit­tel zu benützen. Die ÖBB bieten eine Rei­he von diversen Ermäßi­gun­gen für Grup­pen an, die Fam­i­ly-Card ist eine davon.

Sehr unwahrschein­lich ist, dass Pühringer dieses Foto, gar­niert mit den Worten „Ist doch schön oder ?“, deshalb postete, um sein­er Freude über das gelun­gene ÖBB-Sujet Aus­druck zu ver­lei­hen. So dauerte es auch nicht lange, bis die Kom­mentare – Pühringer hat 2.300 FB-„Friends“ – ein­trudel­ten. In der Tonal­ität ver­mut­lich in der von Pühringer intendierten Art und Weise. Dazu ein Mit­glied der Watch­dog-Plat­tform FPÖ-Fails im Chat-Inter­view: „Wir haben gese­hen, dass Pühringer dieses Foto gepostet hat, und uns war klar, dass er damit eine Rei­he von neg­a­tiv­en Reak­tio­nen Rich­tung ÖBB aus­lösen würde. Wir kon­nten prak­tisch live beobacht­en, wie die empörten Kom­mentare fast im Minu­ten­takt gepostet wur­den. Wir erleben das oft so, dass seit­ens der FPÖ pro­vokante Sujets gepostet wer­den und die erwart­baren Reak­tio­nen wie vom Pawlow’schen Hund daherkommen.“

Kom­mentare zu Pühringers Post­ing (© FPÖ Fails)

Dass es nun einem amtieren­den FPÖ-Funk­tionär, dem Woh­nungsstad­trat von Amstet­ten, vor­be­hal­ten bleibt, hier das Low­light in ein­er Serie von tiefen Kom­mentaren zu set­zen, indem er eine wüste homo­phobe und ras­sis­tis­che Beschimp­fung abson­derte, auf deren Wieder­gabe wir hier verzicht­en, ist dur­chaus bemerkenswert. Es dürfte die ÖBB nun wenig tre­f­fen, dass Stad­trat Weber seine Vorteilscard nun nicht mehr ver­längern und die ÖBB boykot­tieren will. Im Grunde hat sie durch den Vor­fall Zus­pruch erhal­ten und die Gele­gen­heit auch genützt, um ihr Ange­bot zu bewerben:

Stad­trat Weber hat offen­bar mit dem auf ihn ein­pras­sel­nden Shit­storm nicht gerech­net, man(n) fühlte sich schließlich im nicht öffentlichen Post­ing des Linz­er Gemein­der­ats qua­si unter sich. Aber 2.300 poten­tiell Mitle­sende über­steigen den pri­vat­en Rah­men deut­lich, denn der Straftatbe­stand der Ver­het­zung, so definiert es das Gesetz, ist bere­its ab ein­er Öffentlichkeit von 30 Per­so­n­en gegeben. Weber ist mit seinen poli­tis­chen Funk­tio­nen eine öffentliche Per­son und muss daher davon aus­ge­hen, dass er als solche wahrgenom­men und beurteilt wird. Weber ist nicht nur Stad­trat der FPÖ Amstet­ten, son­dern auch so etwas, was die FPÖ bei anderen Parteien wohl als Ämterku­mulier­er beze­ich­nen würde.

Screen­shot Face­book-Account Weber, 15.8.2018 (© FPÖ Fails)

Reak­tio­nen gibt es inzwis­chen unzäh­lige: SPÖ, Grüne und ÖVP in Amstet­ten fordern Webers Rück­tritt, auf Lan­desebene eben­falls die NEOS. Und auch der Präsi­dent der Israeltischen Kul­tus­ge­meinde, Oskar Deutsch, find­et scharfe Worte: „’Ein Rück­tritt ist fäl­lig’, meinte IKG-Präsi­dent Oskar Deutsch am Don­ner­stag, und zwar ‚ohne Rück­kehrrecht’. Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Homo­pho­bie seien ‚keine ‚Mei­n­ung’, son­dern ‚ein Ver­brechen an der Menschlichkeit’.“

Und die FPÖ? Weber hat eine Entschuldigung veröf­fentlicht, das sei passiert, weil er ein kon­ser­v­a­tiv­er Fam­i­lien­vater sei, dem das „tra­di­tionelle Fam­i­lien­bild“ wichtig ist. Um sein­er Entschuldigung Nach­druck zu ver­lei­hen, will Weber 1.500.- an „in Not ger­atene Kinder“ spenden. Seine Amstet­tner Parte­ichefin sieht das ganze etwas anders: „’Er ist halt ehrlich’, vertei­digt die Amstet­tner FPÖ-Obfrau Brigitte Kashofer den blauen Stad­trat. ‚In Öster­re­ich darf jed­er seine Mei­n­ung sagen’, meint sie. Mehr sei dazu nicht zu sagen. Rück­trittsauf­forderun­gen wären ‚lächer­lich’.“ Nicht über­raschend, denn Kas­dor­fer find­et ja auch, dass Frauen­häuser Ehen zer­stören.

Wie heftig das Feuer am Dach der FPÖ lodert, zeigt, dass selb­st der FPÖ-Gen­er­alsekretär und der Klubob­mann des blauen Par­la­mentsklubs – bei­de aus Niederöster­re­ich – aus­gerit­ten sind, um die Wogen zu glät­ten. Sie haben mit Weber das Gespräch gesucht, von Rosenkranz set­zte es ange­blich auch einen schriftlichen Verweis.

Den Vogel schießt aber ein­deutig Nor­bert Hofer als zuständi­ger Ressort­min­is­ter für die ÖBB ab: Er ver­weist darauf, dass das inkri­m­inierte ÖBB-Sujet ohne­hin keine Kam­pagne sei, son­dern es sich nur um fünf Auf­steller in den Bahn­höfen Linz und Graz han­dle, die überdies bald ver­schwinden wür­den. Und: „Einen Seit­en­hieb in Rich­tung der Mar­ketingabteilung der ÖBB kon­nte sich das Min­is­teri­um allerd­ings nicht ver­beißen, denn rein aus fach­lich­er Sicht stelle sich die Frage, ob das betrof­fene Sujet einen „großen Verkaufs-Tur­bo” anwer­fen könne. Die Haupt-Ziel­gruppe seien wohl ohne­hin über­wiegend Eltern mit Kindern, Oma/Opa mit Enkelkindern sowie allein­erziehende Müt­ter und Väter mit Kindern. Die am heiß disku­tierten Plakat abge­bildete Sit­u­a­tion sei in Öster­re­ich daher wohl eher im Promille­bere­ich anzusiedeln, so das Min­is­teri­um.“ Die „abge­bildete Sit­u­a­tion“ also – um es deut­lich auszu­drück­en, zwei vielle­icht schwule Män­ner, die mit einem Baby reisen – ist im Promille­bere­ich anzusiedeln. Die blaue Welt von Gestern (frei nach Ste­fan Zweig) kön­nte damit vielle­icht gerettet wer­den. Die Welt des Noch-Stad­trats Weber wird jedoch vor­erst in Unord­nung bleiben, denn da es sich bei sein­er Wort­mel­dung um Ver­het­zung han­dle, hat die Amstet­tner Polizei das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung eingeschal­tet. Für Weber wird der Kom­men­tar ver­mut­lich also ein juris­tis­ches Nach­spiel haben. Auch wenn sich die Kri­tik nun an Weber fokussiert: Pühringer trägt die Mitver­ant­wor­tung an den inakzept­ablen Kom­mentaren, denn er hat sie nicht nur indi­rekt provoziert, son­dern erst dann gelöscht, als die Kri­tik laut­stark los­brach. Eine Dis­tanzierung oder Entschuldigung sein­er­seits ist uns nicht bekan­nt. Aber das war von Pühringer auch nicht zu erwarten, denn er ist kein uns­beschriebenes Blatt, wie dieser Beitrag aus dem Jahr 2014 belegt.

Merke FPÖ: Homo­pho­bie gepaart mit Ras­sis­mus geht auch in Öster­re­ich nicht mehr. Und das ist sehr gut so!

Weit­ere Reaktionen:

Reak­tion GKK-Niederöster­re­ich auf B. Weber (https://twitter.com/creation_2011/status/1030038291968675840)