Rassismus aus der „Mitte“ – nicht kompatibel mit unserer Kultur

Nur einen Tag nach dem Amstett­ner FPÖ-Funk­tio­när hat es auch eine ÖVP-Poli­ti­ke­rin in die zwei­fel­haf­te Hit­lis­te von ras­sis­ti­schen Wort­mel­dun­gen geschafft: die EU-Abge­ord­ne­te Clau­dia Schmidt, die glaubt beur­tei­len zu kön­nen, wel­che Kul­tu­ren und Reli­gio­nen mit „unse­rer“ Kul­tur nicht „kom­pa­ti­bel“ seien.

„Ent­wick­lungs­hil­fe“ ist das angeb­li­che Spe­zi­al­ge­biet der ÖVP-EU-Abge­ord­ne­ten Clau­dia Schmidt, das sie ver­an­lasst hat, ein län­ge­res Face­book-Pos­ting los­zu­wer­den. Ein­mal ganz abge­se­hen davon, dass es sich inzwi­schen auch bis zu Frau Schmidt durch­ge­spro­chen haben soll­te, dass der Ter­mi­nus „Ent­wick­lungs­hil­fe“ bereits seit vie­len Jah­ren durch den Begriff „Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ ersetzt wur­de – aber das ist nun ein Neben­schau­platz –, strotzt ihr Pos­ting nicht nur vor ras­sis­ti­schen All­ge­mein­plät­zen, son­dern ist auch in vie­len Punk­ten ein erschre­cken­der Beleg für blan­kes Unwis­sen. Das obwohl Schmidt angibt, als Par­la­men­ta­rie­rin Fach­wis­sen gesam­melt zu haben:

Was Kolo­nia­lis­mus ange­rich­tet hat, wie sehr er noch nach­wirkt, wel­che öko­no­mi­schen, aber auch sozia­len Rui­nen er hin­ter­las­sen hat, dass die Kolo­ni­al­mäch­te zwar for­mell abge­zo­gen sind, aber öko­no­misch viel­fach geblie­ben sind, dass die Euro­pä­er (und nicht nur sie) die Res­sour­cen nach wie vor aus­beu­ten, durch die Han­dels­po­li­tik gan­ze loka­le Wirt­schafts­zwei­ge kaputt gemacht wer­den, all das scheint Frau Schmidt in den letz­ten vier Jah­ren nicht auf­ge­fal­len zu sein. Und eben­falls nicht, dass Afri­ka ein Kon­ti­nent ist, der bes­ten­falls eine geo­gra­phi­sche Anga­be ist, zu mehr aber nicht dient. Und was will uns Frau Schmidt denn sagen, wenn sie dann auch noch die „mos­le­mi­sche [sic!] Kul­tur“ dazu wirft, um zu fol­gen­dem ras­sis­tisch getränk­ten Resü­mee zu gelangen:

Reagiert haben wie­der vie­le Per­so­nen, Rück­trittss­auf­for­de­run­gen kamen von den Grü­nen und NEOS. Der ÖVP-Frak­ti­ons­füh­rer im Euro­päi­schen Par­la­ment, Oth­mar Karas, distan­zier­te sich zusam­men mit dem tür­ki­sen Gene­ral­se­kre­tär Karl Neham­mer von Schmidts Pos­ting. Bei­de ver­lang­ten eine Ent­schul­di­gung sei­tens ihrer Abge­ord­ne­ten, die dann auch prompt kam. Nur: Wie auch im Fall der FPÖ ändern erzwun­ge­ne Ent­schul­di­gun­gen nichts dar­an, dass sol­che Hal­tun­gen untrag­bar sind und dass es Zei­ten gege­ben hat, wo Äuße­run­gen wie die­se zum Rück­tritt geführt hätten.

Aber wenn die Abge­ord­ne­te Schmidt wirk­lich etwas tun will, dann soll­te sie the­ma­ti­sie­ren, dass ihre Par­tei jeg­li­che Wahl­kampf­ver­spre­chen bezüg­lich der Leis­tun­gen Öster­reichs in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und in der Hil­fe vor Ort über den Aus­lands­ka­ta­stro­phen­fonds gebro­chen hat: Statt der von Kurz unzäh­li­ge Male ver­spro­che­nen deut­li­chen Erhö­hun­gen der Bud­gets gab’s näm­lich Kür­zun­gen. Das ist nicht kom­pa­ti­bel mit den Wer­ten einer Par­tei, die sich immer wie­der auf ihre christ­lich-sozia­len Wur­zeln beruft. Und es ist auch nicht klug, wenn Flucht­ur­sa­chen bekämpft wer­den sollen.

Um mit einem, der aus Schmidts Sicht nicht mit unse­rer Kul­tur kom­pa­ti­bel ist, zu spre­chen: „Ich ver­ach­te Ras­sis­mus, weil ich ihn für bar­ba­risch hal­te, egal ob er nun von einem schwar­zen oder wei­ßen Men­schen kommt.” (Nel­son Mandela)