Rassismus aus der „Mitte“ – nicht kompatibel mit unserer Kultur

Nur einen Tag nach dem Amstet­tner FPÖ-Funk­tionär hat es auch eine ÖVP-Poli­tik­erin in die zweifel­hafte Hitliste von ras­sis­tis­chen Wort­mel­dun­gen geschafft: die EU-Abge­ord­nete Clau­dia Schmidt, die glaubt beurteilen zu kön­nen, welche Kul­turen und Reli­gio­nen mit „unser­er“ Kul­tur nicht „kom­pat­i­bel“ seien.

„Entwick­lung­shil­fe“ ist das ange­bliche Spezial­ge­bi­et der ÖVP-EU-Abge­ord­neten Clau­dia Schmidt, das sie ver­an­lasst hat, ein län­geres Face­book-Post­ing loszuw­er­den. Ein­mal ganz abge­se­hen davon, dass es sich inzwis­chen auch bis zu Frau Schmidt durchge­sprochen haben sollte, dass der Ter­mi­nus „Entwick­lung­shil­fe“ bere­its seit vie­len Jahren durch den Begriff „Entwick­lungszusam­me­nar­beit“ erset­zt wurde – aber das ist nun ein Neben­schau­platz –, strotzt ihr Post­ing nicht nur vor ras­sis­tis­chen All­ge­mein­plätzen, son­dern ist auch in vie­len Punk­ten ein erschreck­ender Beleg für blankes Unwis­sen. Das obwohl Schmidt angibt, als Par­la­men­tari­erin Fach­wis­sen gesam­melt zu haben:

Post­ing Clau­dia Schmidt (Auss­chnitt)

Was Kolo­nial­is­mus angerichtet hat, wie sehr er noch nach­wirkt, welche ökonomis­chen, aber auch sozialen Ruinen er hin­ter­lassen hat, dass die Kolo­nialmächte zwar formell abge­zo­gen sind, aber ökonomisch vielfach geblieben sind, dass die Europäer (und nicht nur sie) die Ressourcen nach wie vor aus­beuten, durch die Han­del­spoli­tik ganze lokale Wirtschaft­szweige kaputt gemacht wer­den, all das scheint Frau Schmidt in den let­zten vier Jahren nicht aufge­fall­en zu sein. Und eben­falls nicht, dass Afri­ka ein Kon­ti­nent ist, der besten­falls eine geo­graphis­che Angabe ist, zu mehr aber nicht dient. Und was will uns Frau Schmidt denn sagen, wenn sie dann auch noch die „moslemis­che [sic!] Kul­tur“ dazu wirft, um zu fol­gen­dem ras­sis­tisch getränk­ten Resümee zu gelangen:

Post­ing Clau­dia Schmidt (Auss­chnitt)

Reagiert haben wieder viele Per­so­n­en, Rück­trittssauf­forderun­gen kamen von den Grü­nen und NEOS. Der ÖVP-Frak­tions­führer im Europäis­chen Par­la­ment, Oth­mar Karas, dis­tanzierte sich zusam­men mit dem türkisen Gen­er­alsekretär Karl Neham­mer von Schmidts Post­ing. Bei­de ver­langten eine Entschuldigung seit­ens ihrer Abge­ord­neten, die dann auch prompt kam. Nur: Wie auch im Fall der FPÖ ändern erzwun­gene Entschuldigun­gen nichts daran, dass solche Hal­tun­gen untrag­bar sind und dass es Zeit­en gegeben hat, wo Äußerun­gen wie diese zum Rück­tritt geführt hätten.

Aber wenn die Abge­ord­nete Schmidt wirk­lich etwas tun will, dann sollte sie the­ma­tisieren, dass ihre Partei jegliche Wahlkampfver­sprechen bezüglich der Leis­tun­gen Öster­re­ichs in der Entwick­lungszusam­me­nar­beit und in der Hil­fe vor Ort über den Aus­land­skatas­tro­phen­fonds gebrochen hat: Statt der von Kurz unzäh­lige Male ver­sproch­enen deut­lichen Erhöhun­gen der Bud­gets gab’s näm­lich Kürzun­gen. Das ist nicht kom­pat­i­bel mit den Werten ein­er Partei, die sich immer wieder auf ihre christlich-sozialen Wurzeln beruft. Und es ist auch nicht klug, wenn Fluchtur­sachen bekämpft wer­den sollen.

Um mit einem, der aus Schmidts Sicht nicht mit unser­er Kul­tur kom­pat­i­bel ist, zu sprechen: „Ich ver­achte Ras­sis­mus, weil ich ihn für bar­barisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Men­schen kommt.” (Nel­son Mandela)

Post­ing Clau­dia Schmidt Teil 2