Rassismus aus der „Mitte“ – nicht kompatibel mit unserer Kultur

Nur einen Tag nach dem Amstettner FPÖ-Funktionär hat es auch eine ÖVP-Politikerin in die zweifelhafte Hitliste von rassistischen Wortmeldungen geschafft: die EU-Abgeordnete Claudia Schmidt, die glaubt beurteilen zu können, welche Kulturen und Religionen mit „unserer“ Kultur nicht „kompatibel“ seien.

„Entwicklungshilfe“ ist das angebliche Spezialgebiet der ÖVP-EU-Abgeordneten Claudia Schmidt, das sie veranlasst hat, ein längeres Facebook-Posting loszuwerden. Einmal ganz abgesehen davon, dass es sich inzwischen auch bis zu Frau Schmidt durchgesprochen haben sollte, dass der Terminus „Entwicklungshilfe“ bereits seit vielen Jahren durch den Begriff „Entwicklungszusammenarbeit“ ersetzt wurde – aber das ist nun ein Nebenschauplatz –, strotzt ihr Posting nicht nur vor rassistischen Allgemeinplätzen, sondern ist auch in vielen Punkten ein erschreckender Beleg für blankes Unwissen. Das obwohl Schmidt angibt, als Parlamentarierin Fachwissen gesammelt zu haben:

Posting Claudia Schmidt (Ausschnitt)

Was Kolonialismus angerichtet hat, wie sehr er noch nachwirkt, welche ökonomischen, aber auch sozialen Ruinen er hinterlassen hat, dass die Kolonialmächte zwar formell abgezogen sind, aber ökonomisch vielfach geblieben sind, dass die Europäer (und nicht nur sie) die Ressourcen nach wie vor ausbeuten, durch die Handelspolitik ganze lokale Wirtschaftszweige kaputt gemacht werden, all das scheint Frau Schmidt in den letzten vier Jahren nicht aufgefallen zu sein. Und ebenfalls nicht, dass Afrika ein Kontinent ist, der bestenfalls eine geographische Angabe ist, zu mehr aber nicht dient. Und was will uns Frau Schmidt denn sagen, wenn sie dann auch noch die „moslemische [sic!] Kultur“ dazu wirft, um zu folgendem rassistisch getränkten Resümee zu gelangen:

Posting Claudia Schmidt (Ausschnitt)

Reagiert haben wieder viele Personen, Rücktrittssaufforderungen kamen von den Grünen und NEOS. Der ÖVP-Fraktionsführer im Europäischen Parlament, Othmar Karas, distanzierte sich zusammen mit dem türkisen Generalsekretär Karl Nehammer von Schmidts Posting. Beide verlangten eine Entschuldigung seitens ihrer Abgeordneten, die dann auch prompt kam. Nur: Wie auch im Fall der FPÖ ändern erzwungene Entschuldigungen nichts daran, dass solche Haltungen untragbar sind und dass es Zeiten gegeben hat, wo Äußerungen wie diese zum Rücktritt geführt hätten.

Aber wenn die Abgeordnete Schmidt wirklich etwas tun will, dann sollte sie thematisieren, dass ihre Partei jegliche Wahlkampfversprechen bezüglich der Leistungen Österreichs in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Hilfe vor Ort über den Auslandskatastrophenfonds gebrochen hat: Statt der von Kurz unzählige Male versprochenen deutlichen Erhöhungen der Budgets gab’s nämlich Kürzungen. Das ist nicht kompatibel mit den Werten einer Partei, die sich immer wieder auf ihre christlich-sozialen Wurzeln beruft. Und es ist auch nicht klug, wenn Fluchtursachen bekämpft werden sollen.

Um mit einem, der aus Schmidts Sicht nicht mit unserer Kultur kompatibel ist, zu sprechen: „Ich verachte Rassismus, weil ich ihn für barbarisch halte, egal ob er nun von einem schwarzen oder weißen Menschen kommt.“ (Nelson Mandela)

Posting Claudia Schmidt Teil 2