Wochenschau KW 32/33

Zwei Anzeigen wegen Wiederbetätigung, eine in einem Salzburger Schwimmbad und die andere in einem Kärntner Lokal, und ein Freispruch in Tirol – das ist die Bilanz der letzten zwei Wochen, als Justiz und Exekutive wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zum Einsatz kamen. Ein Salzburger musste wegen Verhetzung auf der FB-Seite „Stolze FPÖ-Wähler“ vor den Kadi, der burgenländischen FPÖ ist ihre Parteigruppe in Neusiedl ziemlich abhanden gekommen, weil da einige erkannten, dass die FPÖ ausländerfeindlich agiere, und schließlich stellt sich die Frage, ob der Patriot, der vom Himmel fiel und der ebenso heimatliebende „VolksRock’nRoller“ der AfD finanziell unter die Arme gegriffen haben. Massive Ausschreitungen von slowakischen Hooligans gab’s vor dem Rapid-Spiel gegen Slovan Bratislava, Hitlergruß inklusive.

Salzburg-Stadt: Hitlergruß im Schwimmbad

Ein Mann soll in einem Freibad den Hitlergruß gezeigt haben, was mehrere Zeugen bestätigte. Der Mann wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt, wie die Polizei verlautbarte.

St. Kanzian/Kärnten: Dumm gelaufen – Polizei entdeckt durch Zufall ein NS-Tattoo

Gleich eine Anzeige für mehrere Delikte erntete ein betrunkener Kärntner in St. Kanzian, der selbst die Polizei verständigte, nachdem er aus einem Lokal geworfen worden war. Dabei entdeckten die amtshandelnden Polizisten ein Tattoo mit einem NS-Symbol auf seinem Körper. Und nachdem er sich auch noch gegenüber der Polizei aggressiv verhielt und die Gasthausgäste mit dem Umbringen bedrohte, erntete er eine Anzeige wegen Körperverletzung, gefährlicher Drohung, Vergehen nach dem Verbotsgesetz und anderen Delikten (https://kaernten.orf.at/news/stories/2929175/#15473).

Innsbruck: Freispruch nach Anklage wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung

Diese Meldung aus der Tiroler Tageszeitung ist so kurz gehalten, dass wir sie voll zitieren:
„So knapp wie nur möglich erging gestern am Schwurgericht mit 4:4 der Stimmen ein Freispruch für einen Arbeiter vom Vorwurf der NS-Wiederbetätigung. Der Bauarbeiter hatte am letzten Arbeitstag vor Jahreswechsel dem Alkohol rege zugesprochen und sich in seinem Stammlokal auf eine politische Diskussion eingelassen. Ein zufällig anwesender Polizist vernahm darauf Sympathie für das Hakenkreuz und die Parole ‚Heil Hitler’.“ Die Kronen Zeitung weiß etwas mehr zu berichten: „Bei einer Debatte über die Nationalratswahl äußerste sich der Mann zunächst abfällig über Türken und sagte, dass er das Hakenkreuz wählen würde, wenn es möglich wäre. Zudem rief er Lokalgästen „Heil Hitler“ zu. Was er nicht ahnte: Ein Polizist außer Dienst hörte das Geschwafel des Betrunkenen mit.“ (Kronen Zeitung, 8.8.2018)

Salzburg: „Stolzer FPÖ-Wähler“ wegen Verhetzung verurteilt

Wir wissen nicht, wie stolz der Salzburger darauf ist, dass auf der Facebook-Seite „Stolze FPÖ-Wähler“ über Asylwerbende, die bei Deutschkursen durchfallen, spottete: „Das ist so wenn man Affen Deutsch lernen will.“ Gut, dass der Salzburger mit seinen 67 Jahren selbst keine Deutschprüfungen mehr zu absolvieren hat. Vor Gericht war er geständig und fasste (noch nicht rechtskräftig) zwei Monate bedingt aus. (https://salzburg.orf.at/news/stories/2930418/#15473) Und die Facebook-Seite, die mehr als 30.000 Fans hatte, ist inzwischen von FB entfernt. Da waren wohl zu viele zu stolz …

Hitler-Gruß und rechtsextreme Provokationen bei Rapid gegen Slovan Bratislava

Heiß ging es bereits vor dem Fußballspiel Rapid gegen Slovan Bratsilava her. Die Bilanz: eine lahmgelegte U-Bahn-Linie mehre blockierte Straßenbahn- und Buslinien, ein ausgeplünderter Tankstellenshop und Kämpfe mit der Polizei. „Bis zu 600 slowakische Fußballfans kamen nie in der Heimstätte von Rapid an. Sie hatten in einem Zug der U4 in der Nähe der Station Schönbrunn eine Tür aufgerissen, unbestätigten Gerüchten zufolge auch die Notbremse gezogen. Augenzeugen berichteten, dass die Slowaken die einschreitende Polizei mit Sprechchören a la ‚Rassist – Faschist – Hooligan‘ bedachten. Mitten unter den Anhängern befand sich demnach ein Vorsänger der führenden Austria-Wien-Fangruppe ‚Fanatics’“. Der Journalist Michael Bonvalot dokumentierte die rechtsextremen Vorfälle ausführlich mit Fotomaterial und Szenehintergründen.

Austritte aus der FPÖ Neusiedl

Recht turbulente Zeiten scheint die FPÖ Neusiedl gerade durchzumachen. Mit heftigen Vorwürfen verabschiedete sich Maria Nakovits, bisher blaue Gemeinderätin, die zugleich die Bezirkspartei managte, aus ihrer Partei: „’Weil uns beim 1.-Mai-Bürgerfest freiwillig ein Asylwerber geholfen hat, wurde mir zugetragen, dass dieser Umstand für Irritation bis in die höchste Landesparteispitze gesorgt hat’, zählte Nakovits einen der Scheidungsgründe auf, ‚so etwas passe ja nicht zur FPÖ, musste ich mir sagen lassen.’ (…) ‚Meine klare Erkenntnis nach zwei Jahren Parteizugehörigkeit und Einblick in den politischen Alltag lautet: Politiker auf Landesebene sind vollkommen überbezahlt! Der Mangel an Sachkompetenz, strategischem Denkvermögen und Gestaltungskraft steht in einem krassen Widerspruch zu den Megagagen, die mit Steuergeld bezahlt werden.’“ (derstandard.at/2000084904128/Sechs-Mitglieder-der-FPOe-Neusiedl-am-See-aus-der-Partei) Mit ihr sollen sich weitere fünf Mitglieder der Partei den Rücken zugekehrt haben. Die Partei selbst, genauer der blaue Landeschef Johann Tschürtz, dementiert jedoch: Die Vorwürfe seien falsch und überhaupt seien die fünf weiteren Dissidenten erst im Aufnahmeverfahren und daher noch gar nicht Parteimitglieder gewesen. „Tschürtz übte zudem Kritik an den Medienberichten zu der Causa. ‚Eine so überzogene Berichterstattung hab ich noch nie erlebt’, so Tschürtz. Von ‚Massenaustritten’ zu sprechen, sei ‚lächerlich’. Er mache aber niemanden einen Vorwurf.“ Sei’s drum: Dass die Einsicht, die FPÖ sei ausländerfeindlich, erst so spät kam, mag verwundern, aber besser jetzt als nie.

Inside AfD: Spenden aus Österreich für die AfD?

Für Aufregung in Deutschland sorgt ein Buch der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. In „Inside AfD“ schildert Schreiber ihren schnellen Aufstieg innerhalb der Partei, von der sie sich nach vier Inside-Jahren 2017 verabschiedete: „Die heute 27-Jährige trat 2013 in die AfD ein und machte eine steile Karriere. Innerhalb eines Jahres wird sie die Vorsitzende der Jungen Alternativen in Sachsen. 2017 ist sie im Bundesvorstand angekommen. Gegen den immer stärker und radikaler werdenden Flügel um Björn Höcke bezieht sie an Frauke Petrys Seite Stellung. Entsetzt von den Aussagen, die innerhalb der AfD inzwischen üblich und akzeptiert sind, unternimmt sie mit anderen liberalen Mitgliedern im März 2017 einen letzten Versuch zur Kurskorrektur auf dem Bundesparteitag in Köln. Doch der Versuch scheitert.“
Schreiber schreibt nicht nur von brisanten Treffen des Chefs des deutschen Verfassungsschutzes Georg Maaßen mit der Ex-Parteichefin Frauke Petry, in denen Maaßen Tipps gegeben habe, wie die Partei mit ihrem Rechtsausleger Björn Höcke umgehen solle, sondern auch von diversen bekannten Personen, die die AfD durch Spenden unterstützt haben sollen, darunter „ein Schlagerstar und ein Mann, der sich vom Himmel auf die Erde stürzte, beide aus Österreich“. Naheliegend, wer dabei gemeint sein könnte, nämlich unzweideutig Felix Baumgartner und Andreas Gabalier. Schreiber bestätigte beide Namen (profil), beide dementierten jedoch, Baumgartner drohte sogar eine Klage an.