Wochenschau KW 32/33

Zwei Anzeigen wegen Wieder­betä­ti­gung, eine in einem Salzburg­er Schwimm­bad und die andere in einem Kärnt­ner Lokal, und ein Freis­pruch in Tirol – das ist die Bilanz der let­zten zwei Wochen, als Jus­tiz und Exeku­tive wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz zum Ein­satz kamen. Ein Salzburg­er musste wegen Ver­het­zung auf der FB-Seite „Stolze FPÖ-Wäh­ler” vor den Kadi, der bur­gen­ländis­chen FPÖ ist ihre Parteigruppe in Neusiedl ziem­lich abhan­den gekom­men, weil da einige erkan­nten, dass die FPÖ aus­län­der­feindlich agiere, und schließlich stellt sich die Frage, ob der Patri­ot, der vom Him­mel fiel und der eben­so heimatliebende „VolksRock’nRoller“ der AfD finanziell unter die Arme gegrif­f­en haben. Mas­sive Auss­chre­itun­gen von slowakischen Hooli­gans gab’s vor dem Rapid-Spiel gegen Slo­van Bratisla­va, Hit­ler­gruß inklusive.

Salzburg-Stadt: Hit­ler­gruß im Schwimmbad

Ein Mann soll in einem Freibad den Hit­ler­gruß gezeigt haben, was mehrere Zeu­gen bestätigte. Der Mann wurde nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt, wie die Polizei ver­laut­barte.

St. Kanzian/Kärnten: Dumm gelaufen – Polizei ent­deckt durch Zufall ein NS-Tattoo

Gle­ich eine Anzeige für mehrere Delik­te ern­tete ein betrunk­en­er Kärnt­ner in St. Kanz­ian, der selb­st die Polizei ver­ständigte, nach­dem er aus einem Lokal gewor­fen wor­den war. Dabei ent­deck­ten die amt­shan­del­nden Polizis­ten ein Tat­too mit einem NS-Sym­bol auf seinem Kör­p­er. Und nach­dem er sich auch noch gegenüber der Polizei aggres­siv ver­hielt und die Gasthaus­gäste mit dem Umbrin­gen bedro­hte, ern­tete er eine Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung, gefährlich­er Dro­hung, Verge­hen nach dem Ver­bots­ge­setz und anderen Delik­ten (https://kaernten.orf.at/news/stories/2929175/#15473).

Inns­bruck: Freis­pruch nach Anklage wegen des Ver­dachts auf Wiederbetätigung

Diese Mel­dung aus der Tirol­er Tageszeitung ist so kurz gehal­ten, dass wir sie voll zitieren:
„So knapp wie nur möglich erg­ing gestern am Schwurg­ericht mit 4:4 der Stim­men ein Freis­pruch für einen Arbeit­er vom Vor­wurf der NS-Wieder­betä­ti­gung. Der Bauar­beit­er hat­te am let­zten Arbeit­stag vor Jahreswech­sel dem Alko­hol rege zuge­sprochen und sich in seinem Stamm­lokal auf eine poli­tis­che Diskus­sion ein­ge­lassen. Ein zufäl­lig anwe­sender Polizist ver­nahm darauf Sym­pa­thie für das Hak­enkreuz und die Parole ‚Heil Hitler’.“ Die Kro­nen Zeitung weiß etwas mehr zu bericht­en: „Bei ein­er Debat­te über die Nation­al­ratswahl äußer­ste sich der Mann zunächst abfäl­lig über Türken und sagte, dass er das Hak­enkreuz wählen würde, wenn es möglich wäre. Zudem rief er Lokalgästen „Heil Hitler“ zu. Was er nicht ahnte: Ein Polizist außer Dienst hörte das Geschwafel des Betrunk­e­nen mit.“ (Kro­nen Zeitung, 8.8.2018)

Salzburg: „Stolz­er FPÖ-Wäh­ler“ wegen Ver­het­zung verurteilt

Wir wis­sen nicht, wie stolz der Salzburg­er darauf ist, dass auf der Face­book-Seite „Stolze FPÖ-Wäh­ler“ über Asyl­wer­bende, die bei Deutschkursen durch­fall­en, spot­tete: „Das ist so wenn man Affen Deutsch ler­nen will.“ Gut, dass der Salzburg­er mit seinen 67 Jahren selb­st keine Deutsch­prü­fun­gen mehr zu absolvieren hat. Vor Gericht war er geständig und fasste (noch nicht recht­skräftig) zwei Monate bed­ingt aus. (https://salzburg.orf.at/news/stories/2930418/#15473) Und die Face­book-Seite, die mehr als 30.000 Fans hat­te, ist inzwis­chen von FB ent­fer­nt. Da waren wohl zu viele zu stolz …

Hitler-Gruß und recht­sex­treme Pro­voka­tio­nen bei Rapid gegen Slo­van Bratislava

Heiß ging es bere­its vor dem Fußball­spiel Rapid gegen Slo­van Brat­sila­va her. Die Bilanz: eine lah­mgelegte U‑Bahn-Lin­ie mehre block­ierte Straßen­bahn- und Buslin­ien, ein aus­ge­plün­dert­er Tankstel­len­shop und Kämpfe mit der Polizei. „Bis zu 600 slowakische Fußball­fans kamen nie in der Heim­stätte von Rapid an. Sie hat­ten in einem Zug der U4 in der Nähe der Sta­tion Schön­brunn eine Tür aufgeris­sen, unbestätigten Gerücht­en zufolge auch die Not­bremse gezo­gen. Augen­zeu­gen berichteten, dass die Slowak­en die ein­schre­i­t­ende Polizei mit Sprechchören a la ‚Ras­sist – Faschist – Hooli­gan’ bedacht­en. Mit­ten unter den Anhängern befand sich dem­nach ein Vorsänger der führen­den Aus­tria-Wien-Fan­gruppe ‚Fanat­ics’“. Der Jour­nal­ist Michael Bon­va­l­ot doku­men­tierte die recht­sex­tremen Vor­fälle aus­führlich mit Foto­ma­te­r­i­al und Szenehintergründen.

Aus­tritte aus der FPÖ Neusiedl

Recht tur­bu­lente Zeit­en scheint die FPÖ Neusiedl ger­ade durchzu­machen. Mit hefti­gen Vor­wür­fen ver­ab­schiedete sich Maria Nakovits, bish­er blaue Gemein­derätin, die zugle­ich die Bezirkspartei man­agte, aus ihrer Partei: „’Weil uns beim 1.-Mai-Bürgerfest frei­willig ein Asyl­wer­ber geholfen hat, wurde mir zuge­tra­gen, dass dieser Umstand für Irri­ta­tion bis in die höch­ste Lan­desparteispitze gesorgt hat’, zählte Nakovits einen der Schei­dungs­gründe auf, ‚so etwas passe ja nicht zur FPÖ, musste ich mir sagen lassen.’ (…) ‚Meine klare Erken­nt­nis nach zwei Jahren Parteizuge­hörigkeit und Ein­blick in den poli­tis­chen All­t­ag lautet: Poli­tik­er auf Lan­desebene sind vol­lkom­men über­bezahlt! Der Man­gel an Sachkom­pe­tenz, strate­gis­chem Denkver­mö­gen und Gestal­tungskraft ste­ht in einem krassen Wider­spruch zu den Mega­ga­gen, die mit Steuergeld bezahlt wer­den.’“ (derstandard.at/2000084904128/Sechs-Mitglieder-der-FPOe-Neusiedl-am-See-aus-der-Partei) Mit ihr sollen sich weit­ere fünf Mit­glieder der Partei den Rück­en zugekehrt haben. Die Partei selb­st, genauer der blaue Lan­deschef Johann Tschürtz, demen­tiert jedoch: Die Vor­würfe seien falsch und über­haupt seien die fünf weit­eren Dis­si­den­ten erst im Auf­nah­mev­er­fahren und daher noch gar nicht Parteim­it­glieder gewe­sen. „Tschürtz übte zudem Kri­tik an den Medi­en­bericht­en zu der Causa. ‚Eine so über­zo­gene Berichter­stat­tung hab ich noch nie erlebt’, so Tschürtz. Von ‚Masse­naus­trit­ten’ zu sprechen, sei ‚lächer­lich’. Er mache aber nie­man­den einen Vor­wurf.“ Sei’s drum: Dass die Ein­sicht, die FPÖ sei aus­län­der­feindlich, erst so spät kam, mag ver­wun­dern, aber bess­er jet­zt als nie.

Inside AfD: Spenden aus Öster­re­ich für die AfD?

Für Aufre­gung in Deutsch­land sorgt ein Buch der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. In „Inside AfD“ schildert Schreiber ihren schnellen Auf­stieg inner­halb der Partei, von der sie sich nach vier Inside-Jahren 2017 ver­ab­schiedete: „Die heute 27-Jährige trat 2013 in die AfD ein und machte eine steile Kar­riere. Inner­halb eines Jahres wird sie die Vor­sitzende der Jun­gen Alter­na­tiv­en in Sach­sen. 2017 ist sie im Bun­desvor­stand angekom­men. Gegen den immer stärk­er und radikaler wer­den­den Flügel um Björn Höcke bezieht sie an Frauke Petrys Seite Stel­lung. Entset­zt von den Aus­sagen, die inner­halb der AfD inzwis­chen üblich und akzep­tiert sind, untern­immt sie mit anderen lib­eralen Mit­gliedern im März 2017 einen let­zten Ver­such zur Kursko­r­rek­tur auf dem Bun­desparteitag in Köln. Doch der Ver­such scheitert.“
Schreiber schreibt nicht nur von brisan­ten Tre­f­fen des Chefs des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes Georg Maaßen mit der Ex-Parte­ichefin Frauke Petry, in denen Maaßen Tipps gegeben habe, wie die Partei mit ihrem Recht­sausleger Björn Höcke umge­hen solle, son­dern auch von diversen bekan­nten Per­so­n­en, die die AfD durch Spenden unter­stützt haben sollen, darunter „ein Schlager­star und ein Mann, der sich vom Him­mel auf die Erde stürzte, bei­de aus Öster­re­ich“. Nahe­liegend, wer dabei gemeint sein kön­nte, näm­lich unzwei­deutig Felix Baum­gart­ner und Andreas Gabalier. Schreiber bestätigte bei­de Namen (pro­fil), bei­de demen­tierten jedoch, Baum­gart­ner dro­hte sog­ar eine Klage an.