Austauschbar: Strache und die Identitären

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Eini­ge weni­ge Pos­tings von Heinz-Chris­ti­an Stra­che, in denen er posi­ti­ven Bezug auf die Iden­ti­tä­ren nimmt, wer­den inzwi­schen in der Öffent­lich­keit her­um­ge­reicht. Bei die­ser Fokus­sie­rung auf ein­zel­ne Äuße­run­gen von Stra­che wird über­se­hen, dass die direk­te Über­nah­me von Inhal­ten und Framings der Iden­ti­tä­ren seit deren Grün­dung, also seit 2012, durch Stra­che und die FPÖ sys­te­ma­tisch erfolgte.

6.5.2012

Man beach­te:
a) EU-DSSR (!), wo laut Stra­che Anders­den­ken­de und EU-Kri­ti­ker kri­mi­na­li­siert werden
b) das faschis­ti­sche Sym­bol der Flam­me und die direk­te Über­nah­me von „Der Funke“

Strache: Übernahme aus "Der Funke"; "EU-DSSR"

Stra­che: Über­nah­me aus „Der Fun­ke”; „EU-DSSR”

Die Faschis­ten von „Der Fun­ke“ (Vor­läu­fer der Identitären)

Die Bur­schen­schaft Armi­na Czer­no­witz in Linz (sehr vie­le FPÖ-Funk­tio­nä­re und ‑Man­da­ta­re) führ­te eini­ge Zeit die faschis­ti­sche Flam­me eben­falls in ihrem Logo auf FB.

FB-Logo Armina Czernowitz

FB-Logo Armi­na Czernowitz

Die Flam­me der Neo­fa­schis­ten vom M.S.I. (fiam­ma tricolore)

Flamme der neofaschistischen M.S.I.

Flam­me der neo­fa­schis­ti­schen M.S.I.

der Identitäre Martin Lichtmesz: der "IB-nahe Blog 'Der Funke'"

der Iden­ti­tä­re Mar­tin Licht­mesz: der „IB-nahe Blog ‚Der Funke’ ”

13.5.2015

Stra­che teilt unkom­men­tiert ein Rekru­tie­rungs­vi­deo des fran­zö­si­schen Able­gers der Iden­ti­tä­ren, in dem die­se von der Gefahr für die „ein­ge­bo­re­ne” fran­zö­si­sche Jugend schwa­dro­niert, die hin­ter jeder Ecke des Lebens lau­ern wür­de. Eine Gefahr, die von feind­lich gesinn­ten, gewalt­tä­ti­gen nicht-fran­zö­si­schen Ban­den aus­ge­hen wür­de, der die fran­zö­si­sche Jugend wehr­los, weil iso­liert, aus­ge­lie­fert sei. Die pro­pa­gier­te Lösung: der Anschluss an die Iden­ti­tä­ren, um der gefahr­vol­len Iso­la­ti­on zu entgehen.

Strache teilt Video der "Géneration Identitaire" (Mai 2015) (Screenshot schmetterlingssammlung)

Stra­che teilt Video der „Géne­ra­ti­on Iden­ti­taire” (Mai 2015) (Screen­shot schmet­ter­lings­samm­lung)

27.11.15

Strache: "linker Gesinnungsterror" anlässlich Kritik an der Einladung von Markovics im ORF

Stra­che: „lin­ker Gesin­nungs­ter­ror” anläss­lich Kri­tik an der Ein­la­dung von Mar­ko­vics im ORF

15.4.2016

Strach for­dert für die Iden­ti­tä­ren „Mei­nungs­frei­heit und Akti­ons­frei­heit inner­halb des gesetz­li­chen Rah­mens! Auch für poli­tisch unab­hän­gi­ge Bürgerrechtsbewegungen!”

Strache und die Idenitäre Zivilgesellschaft

Stra­che und die Iden­i­tä­re Zivilgesellschaft

18.4.2016 (inzwi­schen gelöscht)

Die Iden­ti­tä­ren als „par­tei­un­ab­hän­gi­ge nicht-lin­ke Bürgerbewegung”

Strache teilt Identitäre: "nicht-linke Bürgerbewegung", "nicht-linke Zivilegesellschaft" (Screenshot Facebook)

20.4.2016

Strache: Identitäre als "überparteiliche Zivilgesellschaft" (Screenshot Facebook)

Stra­che: Iden­ti­tä­re als „über­par­tei­li­che Zivilgesellschaft”

30.7.18

Stra­che über­nimmt den kom­plet­ten Kom­men­tar aus der „Pres­se“:

"Die Presse" Walterskirchen über Identitäre

„Die Pres­se” Wal­ters­kir­chen über Identitäre

Ein ers­tes Anzei­chen von Tota­li­ta­ris­mus ist es, wenn mün­di­ge Bür­ger Angst bekom­men, ihre Mei­nung frei zu äußern, weil sie Kon­se­quen­zen befürchten.

Mit den Iden­ti­tä­ren habe ich mich nie näher beschäf­tigt, ich hege weder Sym­pa­thie noch Anti­pa­thie, habe mir kein Urteil gebil­det, dafür weiß ich zu wenig über sie. So geht es wahr­schein­lich vie­len Bür­gern. Allein die Aktio­nen und Aus­sa­gen in der Öffent­lich­keit fie­len auf. Und plötz­lich las man, es hand­le sich um eine „kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung“ und eini­ge Mit­glie­der soll­ten straf­recht­lich belangt wer­den. Wie das?

Dann hör­te man, dass die Bewe­gung vom Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des (DÖW) als „rechts­extrem“ und vom Ver­fas­sungs­schutz gar als „Neo­na­zis“ ein­ge­stuft wür­de. Sie ver­fol­ge „kul­tur­ras­sis­ti­sche Kon­zep­te“ und gehe von einer „euro­päi­schen Kul­tur“ aus, die von der „Isla­mi­sie­rung bedroht sei“. Aha. Die Distan­zie­rung vom Neo­na­zis­mus sei rei­ne Tak­tik. Aha.

Nun fragt man sich, wenn es sich tat­säch­lich um eine Neo­na­zi-Grup­pe han­delt, war­um greift nicht das Wie­der­be­tä­ti­gungs­ver­bot? Oder geht es um etwas anderes?

Gegen­stand des Ver­fah­rens war es nicht zu beur­tei­len, ob die „Iden­ti­tä­ren“ schul­dig sind im Sin­ne all die­ser Din­ge, son­dern, ob sie eine „kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung“ gebil­det haben. Da denkt der Bür­ger eher an die Mafia, Men­schen­schmug­gel, Dro­gen­dea­ler etc. Nicht an einen offen­bar poli­tisch aus­ge­rich­te­ten Verein.

Seit der Ein­füh­rung des soge­nann­ten Het­ze-Para­gra­fen war ein der­ar­ti­ger Pro­zess nur eine Fra­ge der Zeit. Das ungu­te Gefühl, das vie­le damals beschli­chen hat, hat sich bestä­tigt. Es stellt sich wei­ter­hin die Fra­ge, wozu die­ser not­wen­dig ist? Wir haben eini­ge Instru­men­te, die der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung Gren­zen set­zen: den erwähn­ten Wie­der­be­tä­ti­gungs­pa­ra­gra­fen, das Ver­bot zum Auf­ruf zur Gewalt, die Ver­leum­dung, die üble Nach­re­de, die Kre­dit­schä­di­gung etc.

Es ist gefähr­lich, blickt man in die jün­ge­re Geschich­te oder in man­ches nicht all­zu weit ent­fern­te Land, poli­tisch Anders­den­ken­de als Kri­mi­nel­le zu brand­mar­ken. Man bekommt ein flau­es Gefühl, wenn ein Staats­an­walt als Ver­tre­ter oder im Auf­trag der Poli­tik eine der­ar­ti­ge Ankla­ge vor­bringt. Natür­lich muss auch poli­ti­schem Aktio­nis­mus Gren­zen gesetzt wer­den. Aber nur weil jemand den Islam kri­ti­siert oder auch atta­ckiert, ist er noch kein Kri­mi­nel­ler. Und übri­gens auch kein Rechtsextremer.

Man pro­bie­re den Umkehr­schluss: Käme jemand auf die Idee, eine Grup­pie­rung anzu­kla­gen, die das Chris­ten­tum oder Chris­ten ablehnt? Es ist in einer Demo­kra­tie nicht nur erlaubt, son­dern sogar deren Wesen, ande­re Mei­nun­gen zu ver­tre­ten, Kri­tik darf auch über­zo­gen sein. Pole­mik nennt man das.

Es ist auch erlaubt, Unsinn zu sagen und Wider­sin­ni­ges zu ver­tre­ten. Die Gren­zen, inner­halb derer dies gestat­tet ist, sind ja bereits vor dem unsäg­li­chen Het­ze-Para­gra­fen gezo­gen wor­den. Die­ser wur­de stets im Zusam­men­hang mit dem Auf­ruf zur Gewalt gebracht. Damit war klar, was gemeint war. Doch es war auch klar und hat sich nun bestä­tigt, dass man ihn bei Gele­gen­heit gern wei­ter fasst. Und das ver­stärkt das Unwohl­sein, auch bei vie­len Jour­na­lis­ten. Die­se Kolum­ne etwa dient dem Aus­tausch der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung. Bis­her war allen bewusst, wo die Gren­zen lie­gen (so sie nicht durch gute Erzie­hung ohne­hin selbst­ver­ständ­lich sein sollten).

Trotz des Gra­zer Urteils vom 26. Juli, das nicht im Sin­ne des Staats­an­walts aus­ge­fal­len ist, bleibt ein scha­ler Nach­ge­schmack. Die­ser wird dadurch noch ver­stärkt, dass man sei­tens des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums die Ankla­ge und das Agie­ren des Staats­an­walts noch immer für in Ord­nung erachtet.

Ein ers­tes Anzei­chen von Tota­li­ta­ris­mus ist es, wenn Bür­ger Angst vor der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung haben, weil sie Kon­se­quen­zen fürch­ten. Da muss die­se gar nicht erst aktiv behin­dert oder sank­tio­niert wer­den. Die­se Anzei­chen gibt es bereits. Es braucht natür­lich Gren­zen, aber die­se müs­sen klar sein. Mitt­ler­wei­le sind sie es nicht mehr. Und das ist gefähr­lich für die Demokratie.

18.1.2019

Strache zum Zusammentreffen mit Identitären in Spielfeld/Straß: "Treffen welches niemals wissentlich stattgefunden hat"

Stra­che zum Zusam­men­tref­fen mit Iden­ti­tä­ren in Spielfeld/Straß: „Tref­fen wel­ches nie­mals wis­sent­lich statt­ge­fun­den hat”

Es ist immer wie­der erstaun­lich, was man sich von manch gehäs­si­gen Lin­ken alles an Unter­stel­lun­gen gefal­len las­sen muss.
Da geht man im Rah­men eines Poli­zei- & Bun­des­heer-Besu­ches an der Gren­ze in Spiel­feld (damals fand die unver­ant­wort­li­che SPÖ-Will­kom­mens­po­li­tik 2015 statt) in ein Grenz­gast­haus, redet mit den dor­ti­gen Bür­gern und Gäs­ten! Dort wer­den natür­lich auch Fotos gemacht, Gesprä­che geführt, Auto­gram­me gegeben…
Nun dürf­ten auch zwei mir nicht per­sön­lich Bekann­te jun­ge Bur­schen der Iden­ti­tä­ren dort gewe­sen sein, wel­che in dem klei­nen Lokal und im Umfeld von mir mit ande­ren Gäs­ten auf einem Foto auf­schei­nen… Damit bekommt man nun unter­stellt sich mit Iden­ti­tä­ren Kadern (wel­che einem nicht per­sön­lich bekannt sind) qua­si ver­trau­lich und wis­sent­lich zu einem gemüt­li­chen Abend getrof­fen zu haben!
Ein Tref­fen wel­ches aber nie­mals wis­sent­lich statt­ge­fun­den hat… Daher ist auch der Bild­ti­tel falsch.
Blei­ben wir also bei den Fakten:
Es war ein offi­zi­el­ler Ter­min bei den Grenz­ein­satz­kräf­ten mit einem anschlies­sen­den Gast­haus­be­such. Ein Gast­haus­be­such bei dem zahl­rei­che mir unbe­kann­te Gäs­te in dem Lokal anwe­send waren… hier anhand von Fotos fal­sche Ver­mu­tun­gen anzu­stel­len, ist eben ein­fach eine mie­se Unterstellung.
Eine schmut­zi­ge Art Schlag­zei­len zu kre­ieren, ala SPÖ-Silberstein-Diffamierung!

Fußi zu Strache und seinem verleugneten Treffen mit den Identitären in Spielfeld/Straß

Fußi zu Stra­che und sei­nem ver­leug­ne­ten Tref­fen mit den Iden­ti­tä­ren in Spielfeld/Straß

 

Stra­che und der „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch”

15.4.2013

Strache spricht vom "Bevölkerungsaustausch"

Stra­che spricht vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch”

11.11.2017

Strache spricht vom "Bevölkerungsaustausch"

Stra­che spricht vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch”

13.9.2017

Strache spricht vom "Bevölkerungsaustausch"

Stra­che spricht vom „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch”

Stra­che und der „Bür­ger­krieg”

4.4.2017

Strache: "Bürgerkrieg" in "halb Europa"

Stra­che: „Bür­ger­krieg” in „halb Europa”

30.10.2016

Strache spricht vom drohenden "Bürgerkrieg"

Stra­che spricht vom dro­hen­den „Bür­ger­krieg”

30.10.2016

Strache spricht vom drohenden "Bürgerkrieg"

Stra­che spricht „nicht” vom dro­hen­den „Bür­ger­krieg”

18.8.2016

Strache: Wien "wie im Bürgerkrieg"

Stra­che: Wien „wie im Bürgerkrieg”

12.6.2016

Strache: Wien wie Vorstufe zum "Bürgerkrieg"

Stra­che: Wien wie Vor­stu­fe zum „Bür­ger­krieg”

Stra­che und der „Sui­zid Europas”

17.4.2016 

Strache: "Suizid Europas" + "Bürgerkrieg"

Stra­che: „Sui­zid Euro­pas” + „Bür­ger­krieg”

19.3.2016 

Strache: "Suizid Europas" + "Bürgerkrieg"

Stra­che: „Sui­zid Europas”

19.3.2016 (Aus­zug)

Strache: "Europas Suizid" (19.3.16)

Stra­che: „Euro­pas Sui­zid” (19.3.16)

9.3.2016

Strache: "politischer Suizid" der EU

Stra­che: „poli­ti­scher Sui­zid” der EU

„Sui­zid Euro­pas” und Identitäre

Framing: "der Suizid Europas" (Februar 2018)

Framing: „der Sui­zid Euro­pas” (Febru­ar 2018)

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Ham­burg 2016

Verfassungsschutzbericht zum Rechtsterroristen Dominique Venner, der vom "Suizid Europas" spricht

Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zum Rechts­ter­ro­ris­ten Domi­ni­que Ven­ner, der vom „Sui­zid Euro­pas” spricht

Der deut­sche iden­ti­tä­ren­na­he Rechts­extre­mist  Micha­el Stür­zen­ber­ger auf „Isl­am­nix­gut”

Sind sie geis­tig so ver­blö­det, dass sie die Rea­li­tät und die Gefahr einer Isla­mi­sie­rung Euro­pas nicht sehen oder nicht erken­nen? Wer hat denen nur so ins Gehirn…. Sie berei­ten in Euro­pa einen Völ­ker­mord, einen Mas­sen­mord an euro­päi­schen Bür­gern, den Sui­zid Euro­pas vor. Wir wer­den von total kor­rup­ten und ver­ant­wor­tungs­lo­sen Idio­ten regiert. Und wer wählt die­se Idioten?