Austauschbar: Strache und die Identitären

Einige wenige Post­ings von Heinz-Chris­t­ian Stra­che, in denen er pos­i­tiv­en Bezug auf die Iden­titären nimmt, wer­den inzwis­chen in der Öffentlichkeit herumgere­icht. Bei dieser Fokussierung auf einzelne Äußerun­gen von Stra­che wird überse­hen, dass die direk­te Über­nahme von Inhal­ten und Fram­ings der Iden­titären seit deren Grün­dung, also seit 2012, durch Stra­che und die FPÖ sys­tem­a­tisch erfolgte.

6.5.2012

Man beachte:
a) EU-DSSR (!), wo laut Stra­che Ander­s­denk­ende und EU-Kri­tik­er krim­i­nal­isiert werden
b) das faschis­tis­che Sym­bol der Flamme und die direk­te Über­nahme von „Der Funke“

Strache: Übernahme aus "Der Funke"; "EU-DSSR"

Stra­che: Über­nahme aus „Der Funke”; „EU-DSSR”

Die Faschis­ten von „Der Funke“ (Vor­läufer der Identitären)

Die Burschen­schaft Armi­na Czer­nowitz in Linz (sehr viele FPÖ-Funk­tionäre und ‑Man­datare) führte einige Zeit die faschis­tis­che Flamme eben­falls in ihrem Logo auf FB.

FB-Logo Armina Czernowitz

FB-Logo Armi­na Czernowitz

Die Flamme der Neo­faschis­ten vom M.S.I. (fiamma tricolore)

Flamme der neofaschistischen M.S.I.

Flamme der neo­faschis­tis­chen M.S.I.

der Identitäre Martin Lichtmesz: der "IB-nahe Blog 'Der Funke'"

der Iden­titäre Mar­tin Lichtmesz: der „IB-nahe Blog ‚Der Funke’ ”

13.5.2015

Stra­che teilt unkom­men­tiert ein Rekru­tierungsvideo des franzö­sis­chen Ablegers der Iden­titären, in dem diese von der Gefahr für die „einge­borene” franzö­sis­che Jugend schwadroniert, die hin­ter jed­er Ecke des Lebens lauern würde. Eine Gefahr, die von feindlich gesin­nten, gewalt­täti­gen nicht-franzö­sis­chen Ban­den aus­ge­hen würde, der die franzö­sis­che Jugend wehr­los, weil isoliert, aus­geliefert sei. Die propagierte Lösung: der Anschluss an die Iden­titären, um der gefahrvollen Iso­la­tion zu entgehen.

Strache teilt Video der "Géneration Identitaire" (Mai 2015) (Screenshot schmetterlingssammlung)

Stra­che teilt Video der „Gén­er­a­tion Iden­ti­taire” (Mai 2015) (Screen­shot schmetter­lingssamm­lung)

27.11.15

Strache: "linker Gesinnungsterror" anlässlich Kritik an der Einladung von Markovics im ORF

Stra­che: „link­er Gesin­nung­ster­ror” anlässlich Kri­tik an der Ein­ladung von Markovics im ORF

15.4.2016

Stra­ch fordert für die Iden­titären „Mei­n­ungs­frei­heit und Aktions­frei­heit inner­halb des geset­zlichen Rah­mens! Auch für poli­tisch unab­hängige Bürgerrechtsbewegungen!”

Strache und die Idenitäre Zivilgesellschaft

Stra­che und die Iden­itäre Zivilgesellschaft

18.4.2016 (inzwis­chen gelöscht)

Die Iden­titären als „parteiun­ab­hängige nicht-linke Bürgerbewegung”

Strache teilt Identitäre: "nicht-linke Bürgerbewegung", "nicht-linke Zivilegesellschaft" (Screenshot Facebook)

20.4.2016

Strache: Identitäre als "überparteiliche Zivilgesellschaft" (Screenshot Facebook)

Stra­che: Iden­titäre als „über­parteiliche Zivilgesellschaft”

30.7.18

Stra­che übern­immt den kom­plet­ten Kom­men­tar aus der „Presse“:

"Die Presse" Walterskirchen über Identitäre

„Die Presse” Wal­ter­skirchen über Identitäre

Ein erstes Anze­ichen von Total­i­taris­mus ist es, wenn mündi­ge Bürg­er Angst bekom­men, ihre Mei­n­ung frei zu äußern, weil sie Kon­se­quen­zen befürchten.

Mit den Iden­titären habe ich mich nie näher beschäftigt, ich hege wed­er Sym­pa­thie noch Antipathie, habe mir kein Urteil gebildet, dafür weiß ich zu wenig über sie. So geht es wahrschein­lich vie­len Bürg­ern. Allein die Aktio­nen und Aus­sagen in der Öffentlichkeit fie­len auf. Und plöt­zlich las man, es han­dle sich um eine „krim­inelle Vere­ini­gung“ und einige Mit­glieder soll­ten strafrechtlich belangt wer­den. Wie das?

Dann hörte man, dass die Bewe­gung vom Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes (DÖW) als „recht­sex­trem“ und vom Ver­fas­sungss­chutz gar als „Neon­azis“ eingestuft würde. Sie ver­folge „kul­tur­ras­sis­tis­che Konzepte“ und gehe von ein­er „europäis­chen Kul­tur“ aus, die von der „Islamisierung bedro­ht sei“. Aha. Die Dis­tanzierung vom Neon­azis­mus sei reine Tak­tik. Aha.

Nun fragt man sich, wenn es sich tat­säch­lich um eine Neon­azi-Gruppe han­delt, warum greift nicht das Wieder­betä­ti­gungsver­bot? Oder geht es um etwas anderes?

Gegen­stand des Ver­fahrens war es nicht zu beurteilen, ob die „Iden­titären“ schuldig sind im Sinne all dieser Dinge, son­dern, ob sie eine „krim­inelle Vere­ini­gung“ gebildet haben. Da denkt der Bürg­er eher an die Mafia, Men­schen­schmuggel, Dro­gen­deal­er etc. Nicht an einen offen­bar poli­tisch aus­gerichteten Verein.

Seit der Ein­führung des soge­nan­nten Het­ze-Para­grafen war ein der­ar­tiger Prozess nur eine Frage der Zeit. Das ungute Gefühl, das viele damals beschlichen hat, hat sich bestätigt. Es stellt sich weit­er­hin die Frage, wozu dieser notwendig ist? Wir haben einige Instru­mente, die der freien Mei­n­ungsäußerung Gren­zen set­zen: den erwäh­n­ten Wieder­betä­ti­gungspara­grafen, das Ver­bot zum Aufruf zur Gewalt, die Ver­leum­dung, die üble Nachrede, die Kred­itschädi­gung etc.

Es ist gefährlich, blickt man in die jün­gere Geschichte oder in manch­es nicht allzu weit ent­fer­nte Land, poli­tisch Ander­s­denk­ende als Krim­inelle zu brand­marken. Man bekommt ein flaues Gefühl, wenn ein Staat­san­walt als Vertreter oder im Auf­trag der Poli­tik eine der­ar­tige Anklage vor­bringt. Natür­lich muss auch poli­tis­chem Aktion­is­mus Gren­zen geset­zt wer­den. Aber nur weil jemand den Islam kri­tisiert oder auch attack­iert, ist er noch kein Krim­ineller. Und übri­gens auch kein Rechtsextremer.

Man pro­biere den Umkehrschluss: Käme jemand auf die Idee, eine Grup­pierung anzuk­la­gen, die das Chris­ten­tum oder Chris­ten ablehnt? Es ist in ein­er Demokratie nicht nur erlaubt, son­dern sog­ar deren Wesen, andere Mei­n­un­gen zu vertreten, Kri­tik darf auch über­zo­gen sein. Polemik nen­nt man das.

Es ist auch erlaubt, Unsinn zu sagen und Wider­sin­niges zu vertreten. Die Gren­zen, inner­halb der­er dies ges­tat­tet ist, sind ja bere­its vor dem unsäglichen Het­ze-Para­grafen gezo­gen wor­den. Dieser wurde stets im Zusam­men­hang mit dem Aufruf zur Gewalt gebracht. Damit war klar, was gemeint war. Doch es war auch klar und hat sich nun bestätigt, dass man ihn bei Gele­gen­heit gern weit­er fasst. Und das ver­stärkt das Unwohl­sein, auch bei vie­len Jour­nal­is­ten. Diese Kolumne etwa dient dem Aus­tausch der freien Mei­n­ungsäußerung. Bish­er war allen bewusst, wo die Gren­zen liegen (so sie nicht durch gute Erziehung ohne­hin selb­stver­ständlich sein sollten).

Trotz des Graz­er Urteils vom 26. Juli, das nicht im Sinne des Staat­san­walts aus­ge­fall­en ist, bleibt ein schaler Nachgeschmack. Dieser wird dadurch noch ver­stärkt, dass man seit­ens des Jus­tizmin­is­teri­ums die Anklage und das Agieren des Staat­san­walts noch immer für in Ord­nung erachtet.

Ein erstes Anze­ichen von Total­i­taris­mus ist es, wenn Bürg­er Angst vor der freien Mei­n­ungsäußerung haben, weil sie Kon­se­quen­zen fürcht­en. Da muss diese gar nicht erst aktiv behin­dert oder sank­tion­iert wer­den. Diese Anze­ichen gibt es bere­its. Es braucht natür­lich Gren­zen, aber diese müssen klar sein. Mit­tler­weile sind sie es nicht mehr. Und das ist gefährlich für die Demokratie.

18.1.2019

Strache zum Zusammentreffen mit Identitären in Spielfeld/Straß: "Treffen welches niemals wissentlich stattgefunden hat"

Stra­che zum Zusam­men­tr­e­f­fen mit Iden­titären in Spielfeld/Straß: „Tre­f­fen welch­es niemals wissentlich stattge­fun­den hat”

Es ist immer wieder erstaunlich, was man sich von manch gehäs­si­gen Linken alles an Unter­stel­lun­gen gefall­en lassen muss.
Da geht man im Rah­men eines Polizei- & Bun­desheer-Besuch­es an der Gren­ze in Spielfeld (damals fand die unver­ant­wortliche SPÖ-Willkom­men­spoli­tik 2015 statt) in ein Gren­z­gasthaus, redet mit den dor­ti­gen Bürg­ern und Gästen! Dort wer­den natür­lich auch Fotos gemacht, Gespräche geführt, Auto­gramme gegeben…
Nun dürften auch zwei mir nicht per­sön­lich Bekan­nte junge Burschen der Iden­titären dort gewe­sen sein, welche in dem kleinen Lokal und im Umfeld von mir mit anderen Gästen auf einem Foto auf­scheinen… Damit bekommt man nun unter­stellt sich mit Iden­titären Kadern (welche einem nicht per­sön­lich bekan­nt sind) qua­si ver­traulich und wissentlich zu einem gemütlichen Abend getrof­fen zu haben!
Ein Tre­f­fen welch­es aber niemals wissentlich stattge­fun­den hat… Daher ist auch der Bildti­tel falsch.
Bleiben wir also bei den Fakten:
Es war ein offizieller Ter­min bei den Gren­zein­satzkräften mit einem anschliessenden Gasthaus­be­such. Ein Gasthaus­be­such bei dem zahlre­iche mir unbekan­nte Gäste in dem Lokal anwe­send waren… hier anhand von Fotos falsche Ver­mu­tun­gen anzustellen, ist eben ein­fach eine miese Unterstellung.
Eine schmutzige Art Schlagzeilen zu kreieren, ala SPÖ-Silberstein-Diffamierung!

Fußi zu Strache und seinem verleugneten Treffen mit den Identitären in Spielfeld/Straß

Fußi zu Stra­che und seinem ver­leugneten Tre­f­fen mit den Iden­titären in Spielfeld/Straß

 

Stra­che und der „Bevölkerungsaus­tausch”

15.4.2013

Strache spricht vom "Bevölkerungsaustausch"

Stra­che spricht vom „Bevölkerungsaus­tausch”

11.11.2017

Strache spricht vom "Bevölkerungsaustausch"

Stra­che spricht vom „Bevölkerungsaus­tausch”

13.9.2017

Strache spricht vom "Bevölkerungsaustausch"

Stra­che spricht vom „Bevölkerungsaus­tausch”

Stra­che und der „Bürg­erkrieg”

4.4.2017

Strache: "Bürgerkrieg" in "halb Europa"

Stra­che: „Bürg­erkrieg” in „halb Europa”

30.10.2016

Strache spricht vom drohenden "Bürgerkrieg"

Stra­che spricht vom dro­hen­den „Bürg­erkrieg”

30.10.2016

Strache spricht vom drohenden "Bürgerkrieg"

Stra­che spricht „nicht” vom dro­hen­den „Bürg­erkrieg”

18.8.2016

Strache: Wien "wie im Bürgerkrieg"

Stra­che: Wien „wie im Bürgerkrieg”

12.6.2016

Strache: Wien wie Vorstufe zum "Bürgerkrieg"

Stra­che: Wien wie Vorstufe zum „Bürg­erkrieg”

Stra­che und der „Suizid Europas”

17.4.2016 

Strache: "Suizid Europas" + "Bürgerkrieg"

Stra­che: „Suizid Europas” + „Bürg­erkrieg”

19.3.2016 

Strache: "Suizid Europas" + "Bürgerkrieg"

Stra­che: „Suizid Europas”

19.3.2016 (Auszug)

Strache: "Europas Suizid" (19.3.16)

Stra­che: „Europas Suizid” (19.3.16)

9.3.2016

Strache: "politischer Suizid" der EU

Stra­che: „poli­tis­ch­er Suizid” der EU

„Suizid Europas” und Identitäre

Framing: "der Suizid Europas" (Februar 2018)

Fram­ing: „der Suizid Europas” (Feb­ru­ar 2018)

Ver­fas­sungss­chutzbericht Ham­burg 2016

Verfassungsschutzbericht zum Rechtsterroristen Dominique Venner, der vom "Suizid Europas" spricht

Ver­fas­sungss­chutzbericht zum Recht­ster­ror­is­ten Dominique Ven­ner, der vom „Suizid Europas” spricht

Der deutsche iden­titären­na­he Recht­sex­trem­ist  Michael Stürzen­berg­er auf „Islam­nixgut”

Sind sie geistig so verblödet, dass sie die Real­ität und die Gefahr ein­er Islamisierung Europas nicht sehen oder nicht erken­nen? Wer hat denen nur so ins Gehirn…. Sie bere­it­en in Europa einen Völk­er­mord, einen Massen­mord an europäis­chen Bürg­ern, den Suizid Europas vor. Wir wer­den von total kor­rupten und ver­ant­wor­tungslosen Idioten regiert. Und wer wählt diese Idioten?