Die FPÖ hat angekündigt, ihre KandidatInnen für politische Funktionen künftig genauer unter die Lupe nehmen zu wollen https://www.stopptdierechten.at/2017/08/26/burgenland-ii-verzicht-bei-der-fpoe/ . Sie müssen dann vor der Bewerbung eine Erklärung unterzeichnen, dass gegen sie keine Verurteilung wegen einer Vorsatztat vorliegt. Da wäre unser neuester Einzelfall, der Walter Wolfgang aus Bruckneudorf /Kaisersteinbruch glatt durchgerutscht. Ist er auch diesmal – trotz seiner deutlichen Sympathie für Rechtsextremes.
Monika Donner, die Ministerialrätin aus dem Verteidigungsministerium und Putin-Versteherin, bezeichnet sich selbst als „Mitte links“. Warum sie dann allerdings bei der Kundgebung der neonazistisch orientierten Partei des Volkes (PdV) im September 2015 in Graz eine Ansprache hielt, bleibt wohl ihr Geheimnis. Jetzt publiziert sie in einem auf sehr rechtes Verschwörungsgestammel spezialisierten Verlag ihr neues Buch.
Dass die Grazer „Partei des Volkes“ (PDV) einen klaren rechtsextremistischen Einschlag hat, ist seit längerem bekannt. Nun verbreitete der Parteichef gleich mehrfach braunes Textmaterial mitsamt Hitler-Glorifizierung – zum Gefallen eines Wiener FPÖ-Bezirksrates.
Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern.
Wie die Recherche Graz in einem neuen Beitrag enthüllt, war der Milizsoldat Georg B., der im Mai an einer Schweine-Attacke von Aktivisten der Partei des Volkes (PdV) gegen das „Islamische Kulturzentrum“ in Graz teilgenommen hatte, auch an der Attacke der Identitären auf die Parteizentrale der Grünen im Juni 2016 sowie vorher schon an anderen Aktionen von Rechtsextremen beteiligt.
