Die extreme Rechte auf der Straße

In Wiener Neustadt marschiert heute die FPÖ zu ein­er Kundge­bung „gegen die Bun­desregierung“ auf. In Wien will Johann Gude­nus, der Stel­lvertreter seines Her­rn Stra­che, am 14.3. eine Großdemon­stra­tion gegen die Flüchtlingspoli­tik , gemeint sind die Flüchtlinge, durch­führen. Allein in den ersten zwei Monat­en des Jahres 2016 hat es mehr Aufmärsche der extremen Recht­en gegeben als im ganzen Jahr 2015!

Kein Zweifel, die extreme Rechte ver­sucht nun schon seit dem Vor­jahr, sich der Straßen zu bemächti­gen. Waren es im ersten Hal­b­jahr 2015 noch die Demon­stra­tio­nen der Pegi­da, die in Wien (2.2., 19.4.), Linz (8.2., 21.2.), Graz (29.3.), Bre­genz (22.3.) auf großen Wider­stand von AntifaschistIn­nen stießen, so ver­lagerte sich der recht­sex­treme Protest im zweit­en Hal­b­jahr auf bess­er organ­isierte Grup­pen wie die Iden­titären, die aber zunächst weit­ge­hend die klas­sis­chen Auf­marschorte für ihre Demon­stra­tio­nen vermieden. 

Am 6.Juni 2015 marschierten die Iden­titären zwar noch durch Wien Favoriten, die näch­sten Kundge­bun­gen fan­den aber in Thal­ham (26.7.), Fehring (9.8.), Spielfeld (15.11. und 28.11.) bzw. am 12.12. in Salzburg/Freilassing statt. In Fehring (Stmk) stießen sie auf den entsch­iede­nen Wider­stand des Pfar­rers, der durch das Geläute der Kirchen­glock­en die Kundge­bung der Iden­titären stoppte.


Kad­er der Iden­titären beteiligten sich an Über­fall auf AntifaschistIn­nen nach eine Demon­stra­tion am 17. Jän­ner 2016 der neo­faschis­tis­chen “Iden­titären” . Im Bild: Fabi­an Rus­n­jak mit Teleskopschlagstock
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Für die Kundge­bung vor dem Bun­deskan­zler­amt in Wien am 21. 11. mit der Pro­voka­tion beim Deser­teurs­denkmal zeich­neten gle­ich mehrere Aufrufer ver­ant­wortlich (Iden­titäre, Pegi­da, Partei des Volkes und NPÖ), was im Anschluss an den mauen Auf­marsch zu einem ordentlichen Krach im völkischen Gebälk führte.

Auch die FPÖ war 2015 auf der Straße- mit dem wider­lichen Auf­marsch am 3.6. direkt vor dem Flüchtlingsquarti­er bzw. den Flüchtlin­gen in der Erd­berg­er Straße.

2014, im Jahr zuvor, war die FPÖ zweimal auf­marschiert: am 6.11. in Sim­mer­ing und wenige Tage später, am 13.11. in Traiskirchen. Für eine Partei wie die FPÖ waren das schwache Kundge­bun­gen, aber das soll sich offen­sichtlich 2016 ändern.



2. Feb­ru­ar 2015, Pegi­da-Wien. Zahlre­iche Hitler- bzw. neon­azist­siche Kühnengrüße
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Waren 2016 bish­er nur die Iden­titären (13.2. Juden­burg, 20.2. Kla­gen­furt) und die Partei des Volkes (30.1. Vil­lach, 31.1. Köflach) demon­stri­erend und frem­den­feindlich unter­wegs, so steigt mit den Kundge­bun­gen in Wiener Neustadt (25.2.), Graz (3.3.) und Wien-Liesing (14.3.) die FPÖ neuer­lich ein. Obwohl die Beziehun­gen zwis­chen Iden­titären und Partei des Volkes auf der einen Seite und der FPÖ ander­er­seits sehr gut sind und es auch zahlre­iche per­son­elle Über­schnei­dun­gen gibt, will die FPÖ mit den bei­den angekündigten Kundge­bun­gen offen­sichtlich ihre Präsenz und Dom­i­nanz markieren und den Protest auf der Straße nicht länger den recht­sex­tremen Split­ter­grup­pen überlassen.

Nimmt man noch die Demon­stra­tion in Graz vom 6.2. dazu , für die wohl Pegi­da und Iden­titäre ver­ant­wortlich waren, die weit­eren geplanten Demos der nazis­tis­chen Pöbel­truppe Partei des Volkes (5.3. Wien, 19.3. Spielfeld) und der Iden­titären (27.2. Feld­bach und auch Salzburg- Freilass­ing) ), und stellt man noch die Kundge­bun­gen der Aktion­s­ge­mein­schaft „Lichter für Öster­re­ich – Rück­tritt Wern­er Fay­mann“ in Rech­nung, so ist unüberse­hbar, dass die extreme Rechte deut­lich häu­figer als 2015 auf den Straßen präsent ist.


Pegi­da-Demon­stra­tion Graz, 29. März 2015: Szene mit Hit­ler­gruß, Quelle:Youtube
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Die „Lichter für Öster­re­ich“ haben offen­sichtlich die früheren Mon­tags­demos gekapert. Jeden Mon­tag – so die Ankündi­gung – find­en Kundge­bun­gen in mit­tler­weile rund einem Dutzend Städte statt, wobei die Beteili­gung nach unten hin offen ist und so ziem­lich alle far­blichen Vari­a­tio­nen von Braun umfasst. Die „Lichter für Öster­re­ich“ sind mut­maßlich ein Joint Ven­ture von Iden­titären und Partei des Volkes, bei dem auch alle­in­ste­hende Braune willkom­men sind. Auf der FB-Seite der „Lichter“ wird für die FPÖ-Kundge­bung in Graz gewor­ben. Da find­et offen­sichtlich zusam­men, was auch zusammengehört.

Extrem rechte Kundgebungen und Demonstrationen — Statistik

Erfasst wur­den nur Kundge­bun­gen, die maßge­blich von Struk­turen (Vere­inen, Parteien) der extremen Recht­en ver­anstal­tet wur­den bzw. wer­den, sich gegen die Asylpoli­tik richt­en oder all­ge­mein frem­den­feindlich ori­en­tiert sind. Da bei den „Lichter“-Kundgebungen die Zahl der Teil­nehmerIn­nen stark vari­iert, kann nur eine vor­sichtige Schätzung vorgenom­men werden).

2014 (3)

  • 17.5. Iden­titäre Wien
  • 6.11. FPÖ Wien
  • 13.11. FPÖ Traiskirchen

  • Ein­ladung der FPÖ zur Kundge­bung am 6. Novem­ber 2014
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    2015 (14)

  • 2.2. Pegi­da Wien
  • 8.2. Pegi­da Linz
  • 21.2. Pegi­da Linz
  • 22.3. Pegi­da Bregenz
  • 29.3. Pegi­da Graz
  • 19.4. Pegi­da Wien
  • 3.6. FPÖ Wien (Land­straße)
  • 6.6. Iden­titäre Wien (Favoriten)
  • 26.7. Iden­titäre Thal­ham (OÖ)
  • 9.8. Iden­titäre Fehring (Stmk)
  • 15.11. Iden­titäre Spielfeld (Stmk)
  • 21.11. NPÖ/PdV Wien (Ball­haus­platz)
  • 28.11. Iden­titäre Spielfeld
  • 12.12. Iden­titäre Salzburg/Freilassing
  • 2016 (mehr als 30 im ersten Quartal)

  • 9.1. Iden­titäre Salzburg/Freilassing
  • 15.1. Jobbik/HLI Wien (Uni­ver­sität /HBF)
  • 17.1. Iden­titäre Graz
  • 30.1. PdV Villach
  • 31.1. PdV Köflach (Stmk)
  • 6.2. Pegi­da Graz
  • 13.2. Iden­titäre Juden­burg (Stmk)
  • 15.2. „Lichter“ mehrere Städte
  • 20.2. Iden­titäre Klagenfurt
  • 22.2. „Lichter“ mehrere Städte
  • 25.2. FPÖ Wiener Neustadt
  • 27.2. Iden­titäre Feld­bach (Stmk)
  • 27.2. Iden­titäre Salzburg /Freilassing
  • 29.2. „Lichter“ mehrere Städte
  • 3.3. FPÖ Graz
  • 5.3. PdV Wien Ballhausplatz
  • 14.3. FPÖ Wien Liesing
  • 19.3. PdV Spielfeld (Stmk)
  • Wir bit­ten um Ergänzun­gen bzw. Korrekturen!