3.000 TeilnehmerInnen erwartete die „National Partei Österreich“ (NPÖ) bei ihrer Demonstration am 21. November in Wien. Gekommen sind dann allerdings nur 300. Da half auch die Unterstützung durch die Identitären nichts. Dafür machten sich die Rechtsextremen auf dem Deserteursdenkmal breit und errichteten dort ihr Rednerpult. Eine Provokation, die von der Wiener Polizei sogar noch verbal unterstützt wurde.
3.000 TeilnehmerInnen erwartete die NPÖ
„Der Aufstellungsort des Rednerpults widerspricht keiner gesetzlichen Bestimmung“, twitterte die Polizei laut „Kurier“. Ein Polizeisprecher fügte noch hinzu, dass die Polizei in diesen Tagen besonders sensibel vorgehe, um jede Aufregung zu vermeiden. Da stellt sich nur noch die Frage, wer mehr provozieren wollte: die Rechtsextremen von der Facebook-Gruppe NPÖ oder die Polizei? Nach den ersten Protesten gegen diese Stellungnahmen der Wiener Polizei gab’s dort offensichtlich eine Kurskorrektur, die die Sache nicht besser machte. Dem „Standard“ erklärte die Polizei, „nicht genau festgehalten zu haben, wo die Tribüne stand: Sie habe Wichtigeres zu tun gehabt“.
Vermutlich lauschten die anwesenden Verfassungsschützer ergriffen den Rednern. Einer von denen forderte nämlich: „Legt euch Waffen zu! Seid gewappnet gegen Terroristen! Schmeißt die Politiker raus aus ihren Ämtern!” Der bekannte Wiener Neonazi Wolfgang L. war schon mit der Waffe in der Hosentasche zum Aufmarsch erschienen, wurde von der Polizei aber nicht entwaffnet. Weil sie „Wichtigeres zu tun gehabt“ hat? Wie schaut’s mit dem Versammlungsgesetz aus? Ist die Polizei wenigstens dafür zuständig, dass Neonazis nicht mit dem Messer in der Hose auf Demonstrationen herumstolzieren?
Wolfgang L. mit Messer; Quelle und Rechteinhaber: rechtsdrall.com
Auffällig war auch, dass sich neben bewaffneten Neonazis und anderen einschlägigen Gestalten wie etwa dem „Braunen von Wels“, versprengten Pegida-Resten und Identitären auch FPÖ-bzw. RFJ-Funktionäre wie Markus Ripfl ganz offen und selbstverständlich mitversammelten. War er diesmal dabei, um seine mitdemonstrierenden Kameraden über die Bedeutung des Kühnen-Grußes zu informieren, den sie da vorzeigten? Schließlich müsste er ja mittlerweile über die Bedeutung des Grußes aufgeklärt sein.
Quelle und Rechteinhaber: rechtsdrall.com
Ausgerechnet vom etwas angeschlagenen ehemaligen Pegida-Sprecher Georg Nagel (er wurde nicht unter den Demonstrierenden gesichtet) stammt der mit Abstand dümmste und zynische Spruch zur Demo: „Ich finde es sehr passend, dass das Rednerpult auf dem unerträglichen Schand-Denkmal für die Deserteure aufgestellt wurde, denn schließlich handelt es sich bei vielen der jungen Männer die derzeit unser Land stürmen auch um feige Deserteure und Verräter, die ihre Heimat in Stich gelassen haben.“
Auf der FB-Seite der NPÖ Wien wurden parallel dazu nicht nur neuerlich NS-Postings veröffentlicht, sondern auch eines der NPD, in dem die Neonazis zum „Totensonntag 2015“ posten: „Deutsche Soldaten haben für Euch gekämpft! Es wird Zeit sie zu ehren!”
David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, sieht in der Besetzung des Deserteursdenkmals durch die Demonstrationsleitung (aber auch durch feixende Rechtsextreme, die für Fotos posierten) daher zurecht eine „Provokation durch Rechtsradikale“ und eine „Schande“. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, kündigt in einer Presseaussendung eine parlamentarische Anfrage an: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei das nicht unterbunden hat.”
Bei der Demonstration wurde nicht nur die Hymne der FPÖ-John-Otti-Hausband („Immer wieder Österreich“) abgespult, sondern anscheinend auch eine Variante von dem Lied „Deutsches Volk steh auf“ (wir haben keine Version entdeckt, die nicht nazistisch wäre). Die Variation der Goebbels-Parole passt jedenfalls wunderbar zu diesen Demonstrierenden.
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Runen; Quelle und Rechteinhaber: rechtsdrall.com
