Braune Provokation beim Deserteursdenkmal

3.000 Teil­neh­me­rIn­nen erwar­te­te die NPÖ

„Der Auf­stel­lungs­ort des Red­ner­pults wider­spricht kei­ner gesetz­li­chen Bestim­mung“, twit­ter­te die Poli­zei laut „Kurier“. Ein Poli­zei­spre­cher füg­te noch hin­zu, dass die Poli­zei in die­sen Tagen beson­ders sen­si­bel vor­ge­he, um jede Auf­re­gung zu ver­mei­den. Da stellt sich nur noch die Fra­ge, wer mehr pro­vo­zie­ren woll­te: die Rechts­extre­men von der Face­book-Grup­pe NPÖ oder die Poli­zei? Nach den ers­ten Pro­tes­ten gegen die­se Stel­lung­nah­men der Wie­ner Poli­zei gab’s dort offen­sicht­lich eine Kurs­kor­rek­tur, die die Sache nicht bes­ser mach­te. Dem „Stan­dard“ erklär­te die Poli­zei, „nicht genau fest­ge­hal­ten zu haben, wo die Tri­bü­ne stand: Sie habe Wich­ti­ge­res zu tun gehabt.“

Ver­mut­lich lausch­ten die anwe­sen­den Ver­fas­sungs­schüt­zer ergrif­fen den Red­nern. Einer von denen for­der­te näm­lich: „Legt euch Waf­fen zu! Seid gewapp­net gegen Ter­ro­ris­ten! Schmeißt die Poli­ti­ker raus aus ihren Ämtern!” Der bekann­te Wie­ner Neo­na­zi Wolf­gang L. war schon mit der Waf­fe in der Hosen­ta­sche zum Auf­marsch erschie­nen, wur­de von der Poli­zei aber nicht ent­waff­net. Weil sie „Wich­ti­ge­res zu tun gehabt“ hat? Wie schaut’s mit dem Ver­samm­lungs­ge­setz aus? Ist die Poli­zei wenigs­tens dafür zustän­dig, dass Neo­na­zis nicht mit dem Mes­ser in der Hose auf Demons­tra­tio­nen herumstolzieren?

Wolf­gang L. mit Mes­ser; Quel­le und Rech­te­inha­ber: rechtsdrall.com

Auf­fäl­lig war auch, dass sich neben bewaff­ne­ten Neo­na­zis und ande­ren ein­schlä­gi­gen Gestal­ten wie etwa dem „Brau­nen von Wels“ Lud­wig R., ver­spreng­ten Pegi­da-Res­ten und Iden­ti­tä­ren auch FPÖ-bzw. RFJ-Funk­tio­nä­re wie Mar­kus Ripfl ganz offen und selbst­ver­ständ­lich mit­ver­sam­mel­ten. War er dies­mal dabei, um sei­ne mit­de­mons­trie­ren­den Kame­ra­den über die Bedeu­tung des Küh­nen-Gru­ßes zu infor­mie­ren, den sie da vor­zeig­ten? Schließ­lich müss­te er ja mitt­ler­wei­le über die Bedeu­tung des Gru­ßes auf­ge­klärt sein.

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Aus­ge­rech­net vom etwas ange­schla­ge­nen ehe­ma­li­gen Pegi­da-Spre­cher Georg Nagel (er wur­de nicht unter den Demons­trie­ren­den gesich­tet) stammt der mit Abstand dümms­te und zyni­sche Spruch zur Demo: „Ich fin­de es sehr pas­send, dass das Red­ner­pult auf dem uner­träg­li­chen Schand-Denk­mal für die Deser­teu­re auf­ge­stellt wur­de, denn schließ­lich han­delt es sich bei vie­len der jun­gen Män­ner die der­zeit unser Land stür­men auch um fei­ge Deser­teu­re und Ver­rä­ter, die ihre Hei­mat in Stich gelas­sen haben.“

Auf der FB-Sei­te der NPÖ Wien wur­den par­al­lel dazu nicht nur neu­er­lich NS-Pos­tings ver­öf­fent­licht, son­dern auch eines der NPD, in dem die Neo­na­zis zum „Toten­sonn­tag 2015“ pos­ten: „Deut­sche Sol­da­ten haben für Euch gekämpft! Es wird Zeit sie zu ehren!”

David Ellen­sohn, Klub­ob­mann der Wie­ner Grü­nen, sieht in der Beset­zung des Deser­teurs­denk­mals durch die Demons­tra­ti­ons­lei­tung (aber auch durch fei­xen­de Rechts­extre­me, die für Fotos posier­ten) daher zurecht eine „Pro­vo­ka­ti­on durch Rechts­ra­di­ka­le“ und eine „Schan­de“. Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, kün­digt in einer Pres­se­aus­sendung eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an: „Es ist völ­lig unver­ständ­lich, dass die Poli­zei das nicht unter­bun­den hat.”

Bei der Demons­tra­ti­on wur­de nicht nur die Hym­ne der FPÖ-John-Otti-Haus­band („Immer wie­der Öster­reich“) abge­spult, son­dern anschei­nend auch eine Vari­an­te von dem Lied „Deut­sches Volk steh auf“ (wir haben kei­ne Ver­si­on ent­deckt, die nicht nazis­tisch wäre). Die Varia­ti­on der Goeb­bels-Paro­le passt jeden­falls wun­der­bar zu die­sen Demonstrierenden.

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Runen; Quel­le und Rech­te­inha­ber: rechtsdrall.com