Die Antwort des Innenministeriums (BMI) auf die parlamentarische Anfrage von Albert Steinhauser zur rechtsextremen Kundgebung am Ballhausplatz im November ist leider nur ein weiterer Beleg dafür, dass in dem Ministerium – jedenfalls bei den Verantwortlichen – jegliche politische Sensibilität gegenüber Neonazismus mittlerweile fehlt. Dass Neonazis ausgerechnet auf dem Deserteursdenkmal zur illegalen Selbstbewaffnung aufriefen, ist dem Ministerium offensichtlich kein Problem.
Damals, am 21. November 2015, brüllte der Generalsekretär der Partei des Volkes vom Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal:
„Wenn wir hergehen und wollen eine Waffe, dann wollens ein psychologisches Gutachten, diese Deppen! Und ich geh nicht mehr‑, ich werde nicht mehr auf irgendeinem Magistrat oder einer BH nachfragen! Nein, ich werde mir eine Waffe besorgen, irgendwo im Ausland! [Jubel im Publikum] […] Legt euch Waffen zu Freunde!” (Recherche-Graz, Transkript einer Aufnahme von Radio Orange).
Quelle: austria-forum.org
Vielleicht hat niemand im Innenministerium gewusst, welche politischen Strömungen sich da am 21. November am Ballhausplatz zusammengerottet haben. Dass dort Neonazis und freiheitliche Funktionäre gemeinsam unter den Gesangseinlagen der Neonazi-Bardin Annett Müller demonstrierten. Aber wozu gibt’s dann einen Verfassungsschutz?
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von Albert Steinhauser, dem Justizsprecher der Grünen, spricht jedenfalls Bände. Die Besudelung des Deserteursdenkmals durch Rechtsextreme und Neonazis ist auch im Nachhinein für das Innenministerium kein Problem. Albert Steinhauser auf seinem Blog: „Der Wiener Polizei fehlt es offensichtlich in ihrer Führung an Sensibilität oder der notwendigen Intellektualität, um Zusammenhänge zu erkennen“. – Stimmt! Dem Innenministerium aber auch.
