BMI: Neonazis und Rechtsextreme auf dem Deserteursdenkmal – kein Problem

Die Antwort des Innen­min­is­teri­ums (BMI)auf die par­la­men­tarische Anfrage von Albert Stein­hauser zur recht­sex­tremen Kundge­bung am Ball­haus­platz im Novem­ber ist lei­der nur ein weit­er­er Beleg dafür, dass in dem Min­is­teri­um — jeden­falls bei den Ver­ant­wortlichen- jegliche poli­tis­che Sen­si­bil­ität gegenüber Neon­azis­mus mit­tler­weile fehlt. Dass Neon­azis aus­gerech­net auf dem Deser­teurs­denkmal zur ille­galen Selb­st­be­waffnung aufriefen, ist dem Min­is­teri­um offen­sichtlich kein Problem.

Damals, am 21. Novem­ber 2015, brüllte der Gen­er­alsekretär der Partei des Volkes vom Red­ner­pult auf dem Deserteursdenkmal:

„“Wenn wir herge­hen und wollen eine Waffe, dann wol­lens ein psy­chol­o­gis­ches Gutacht­en, diese Dep­pen! Und ich geh nicht mehr‑, ich werde nicht mehr auf irgen­deinem Mag­is­trat oder ein­er BH nach­fra­gen! Nein, ich werde mir eine Waffe besor­gen, irgend­wo im Aus­land! [Jubel im Pub­likum] […] Legt euch Waf­fen zu Fre­unde!” (Recherche-Graz, Transskript ein­er Auf­nahme von Radio Orange).


Quelle: austria-forum.org
-

Vielle­icht hat nie­mand im Innen­min­is­teri­um gewusst, welche poli­tis­chen Strö­mungen sich da am 21. Novem­ber am Ball­haus­platz zusam­mengerot­tet haben. Dass dort Neon­azis und frei­heitliche Funk­tionäre gemein­sam unter den Gesang­sein­la­gen der Neon­azi-Bardin Annett Müller demon­stri­erten. Aber wozu gibt’s dann einen Verfassungsschutz?

Die Beant­wor­tung der par­la­men­tarischen Anfrage von Albert Stein­hauser, dem Jus­tizsprech­er der Grü­nen, spricht jeden­falls Bände. Die Besudelung des Deser­teurs­denkmals durch Recht­sex­treme und Neon­azis ist auch im Nach­hinein für das Innen­min­is­teri­um kein Prob­lem. Albert Stein­hauser auf seinem Blog: „Der Wiener Polizei fehlt es offen­sichtlich in ihrer Führung an Sen­si­bil­ität oder der notwendi­gen Intellek­tu­al­ität, um Zusam­men­hänge zu erken­nen“. – Stimmt! Dem Innen­min­is­teri­um aber auch!