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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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BMI: Neonazis und Rechtsextreme auf dem Deserteursdenkmal – kein Problem

Die Ant­wort des Innen­mi­nis­te­ri­ums (BMI) auf die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Albert Stein­hau­ser zur rechts­extre­men Kund­ge­bung am Ball­haus­platz im Novem­ber ist lei­der nur ein wei­te­rer Beleg dafür, dass in dem Minis­te­ri­um – jeden­falls bei den Ver­ant­wort­li­chen – jeg­li­che poli­ti­sche Sen­si­bi­li­tät gegen­über Neo­na­zis­mus mitt­ler­wei­le fehlt. Dass Neo­na­zis aus­ge­rech­net auf dem Deser­teurs­denk­mal zur ille­ga­len Selbst­be­waff­nung auf­rie­fen, ist dem Minis­te­ri­um offen­sicht­lich kein Problem.

11. Feb. 2016

Damals, am 21. Novem­ber 2015, brüll­te der Gene­ral­se­kre­tär der Par­tei des Vol­kes vom Red­ner­pult auf dem Deserteursdenkmal:

„Wenn wir her­ge­hen und wol­len eine Waf­fe, dann wol­lens ein psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten, die­se Dep­pen! Und ich geh nicht mehr‑, ich wer­de nicht mehr auf irgend­ei­nem Magis­trat oder einer BH nach­fra­gen! Nein, ich wer­de mir eine Waf­fe besor­gen, irgend­wo im Aus­land! [Jubel im Publi­kum] […] Legt euch Waf­fen zu Freun­de!” (Recher­che-Graz, Tran­skript einer Auf­nah­me von Radio Orange).


Quel­le: austria-forum.org

Viel­leicht hat nie­mand im Innen­mi­nis­te­ri­um gewusst, wel­che poli­ti­schen Strö­mun­gen sich da am 21. Novem­ber am Ball­haus­platz zusam­men­ge­rot­tet haben. Dass dort Neo­na­zis und frei­heit­li­che Funk­tio­nä­re gemein­sam unter den Gesangs­ein­la­gen der Neo­na­zi-Bar­din Annett Mül­ler demons­trier­ten. Aber wozu gibt’s dann einen Verfassungsschutz?

Die Beant­wor­tung der par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge von Albert Stein­hau­ser, dem Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, spricht jeden­falls Bän­de. Die Besu­de­lung des Deser­teurs­denk­mals durch Rechts­extre­me und Neo­na­zis ist auch im Nach­hin­ein für das Innen­mi­nis­te­ri­um kein Pro­blem. Albert Stein­hau­ser auf sei­nem Blog: „Der Wie­ner Poli­zei fehlt es offen­sicht­lich in ihrer Füh­rung an Sen­si­bi­li­tät oder der not­wen­di­gen Intel­lek­tua­li­tät, um Zusam­men­hän­ge zu erken­nen“. – Stimmt! Dem Innen­mi­nis­te­ri­um aber auch.

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Schlagwörter: Demonstration/Kundgebung | Neonazismus/Neofaschismus | Partei des Volkes | Rechtsextremismus | Verfassungsschutz | Wien

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