Wien: Sellner schießt beim Schottentor

Der Chef der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren, Mar­tin Sell­ner, hat am Ran­de des FPÖ-Bur­schi – bzw. Aka­de­mi­ker­balls in der U‑Bahn-Sta­ti­on Schot­ten­tor eine Waf­fe gezückt und meh­re­re Schüs­se mit Pfef­fer­spray-Muni­ti­on abge­feu­ert — weil er sich bedrängt gefühlt habe. In einem Video bejam­mert sich Sell­ner als „Opfer“ einer bös­ar­ti­gen Medi­en­kam­pa­gne und behaup­tet, die Pfef­fer­spray­pis­to­le sei kei­ne Waffe.

6. Feb 2017
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(D) „Rechten Terror als rechten Terror benennen”

Die Hein­rich-Böll-Stif­tung Sach­sen-Anhalt und der Ver­ein Mit­ein­an­der e.V. laden ein zur Fachkonferenz:
„Rech­ten Ter­ror als rech­ten Ter­ror benen­nen” — Nach dem NSU: Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen, Ana­ly­sen und gesell­schaft­li­che Handlungsmöglichkeiten
3./4. Novem­ber 2016, Fran­cke­sche Stif­tun­gen, Hal­le (Saa­le)

Im Jahr 2015 kam es zu einem mas­si­ven Anstieg neo­na­zis­ti­scher Gewalt­ta­ten. Ins­ge­samt wur­den mehr als 13.800 Delik­te regis­triert, ein Anstieg von rund 30% im Ver­gleich zu 2014. In vie­len Gegen­den in Ost- und West­deutsch­land gelang es rech­ten Täte­rIn­nen ein ‚Kli­ma der Angst‘ zu erzeu­gen, das sich haupt­säch­lich gegen Asyl­su­chen­de und ihre Unter­stüt­ze­rIn­nen rich­tet, aber auch gegen Poli­ti­ke­rIn­nen und ver­meint­li­che poli­ti­sche Geg­ne­rIn­nen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Dun­kel­zif­fer für Gewalt­ta­ten sogar höher ist. Exper­tIn­nen und Behör­den war­nen vor einer neu­en rech­ten Terrorgefahr.

In unse­rer zwei­tä­gi­gen Kon­fe­renz möch­ten wir uns des­halb dem Phä­no­men des (neu­en?) rech­ten Ter­rors widmen.
Am ers­ten Tag geht es um die Klä­rung grund­sätz­li­cher Fra­gen. Es geht um die aktu­el­le Ana­ly­se und Ein­schät­zung rechts­ter­ro­ris­ti­scher Ver­wur­ze­lung, Struk­tu­ren und Bezü­ge. Wann fängt rech­ter Ter­ror eigent­lich an? Und muss Rechts­ter­ro­ris­mus vor dem Hin­ter­grund neu­er orga­ni­sa­ti­ons­kul­tu­rel­ler Ent­wick­lun­gen (Stich­wort: lea­der­less resis­tance, Rol­le und Funk­ti­on sozia­ler Medi­en, Rol­le und Funk­ti­on rech­ter Orga­ni­sa­tio­nen) neu bestimmt und defi­niert wer­den? Was macht Ter­ror von Rechts heu­te aus und wo lie­gen sei­ne gesell­schaft­li­chen Wur­zeln? Wie ist Poli­tik gefor­dert und wie Gesellschaft?

Der zwei­te Tag der Kon­fe­renz bie­tet neben einer Vor­stel­lung der Kam­pa­gne NSU-Tri­bu­nal der Initia­ti­ve „NSU-Kom­plex abschaf­fen”, Work­shops zu ver­schie­de­nen Aspek­ten von Bil­dungs- wie Prä­ven­ti­ons­ar­beit zum The­ma „Rech­ter Ter­ror“, wie ras­sis­ti­scher Mobi­li­sie­rung, Neo­na­zis­mus und Spra­che und All­tags­ras­sis­mus. In der abschlie­ßen­den Podi­ums­dissku­si­on geht es dann um die Rol­le Sach­sen-Anhalts bei der Auf­ar­bei­tung des NSU-Kom­ple­xes und kon­kret um die Fra­ge, war­um es bei der Fül­le vor­lie­gen­den Indi­zi­en kei­nen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss in Sach­sen-Anhalt gab.

Link zur VA

5. Okt 2016
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Kurs der verweigerten Aufklärung — NSU-Prozess geht (skandalös) weiter

Nach einer mehr­wö­chi­gen Som­mer­pau­se wird jener Pro­zess, der die Taten der rechts­ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on Natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Unter­grund (NSU) auf­klä­ren soll, die u.a. min­des­tens zehn Men­schen ermor­de­ten, fortgesetzt.

12. Sep 2016

Identitäre Störung (I)

Mit einer ziem­lich ein­fäl­ti­gen Akti­on ver­such­ten iden­ti­tä­re Akti­vis­tIn­nen eine von der Bun­des­ju­gend­ver­tre­tung bzw. der Katho­li­schen, Evan­ge­li­schen, Mus­li­mi­schen und Sozia­lis­ti­schen Jugend am Mitt­woch, 10.8.2016 orga­ni­sier­te Kund­ge­bung gegen Ter­ror, Hass und Gewalt mit Men­schen­ket­te rund um die Mino­ri­ten­kir­che zu stö­ren. Die Iden­ti­tä­ren misch­ten sich mit Trans­pa­ren­ten unter die Teil­neh­me­rIn­nen, die sie aller­dings kräf­tig ausbuhten.

14. Aug 2016
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Der Verfassungsschutz und Pegida (I)

Der neue Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2015 wur­de am Mon­tag, 2.5. prä­sen­tiert. Liest man ver­schie­de­ne Medi­en­be­rich­te dar­über, so könn­te man den Ein­druck gewin­nen, der Ver­fas­sungs­schutz habe sei­ne Ein­schät­zung und Bewer­tung des Rechts­extre­mis­mus ange­sichts dra­ma­tisch gestie­ge­ner Kenn­zah­len bei Anzei­gen und Tat­hand­lun­gen deut­lich ver­schärft. Davon ist im Bericht aber wenig zu lesen.

4. Mai 2016
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