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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Wels: Freispruch für Holocaustleugner und Reichsbürger

Jen­seits von Medi­en­öf­fent­lich­keit fand am Lan­des­ge­richt Wels am 21.6. der Pro­zess wegen Wider­stands gegen die Staats­ge­walt, Nöti­gung und Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz (§ 3h) gegen den ehe­ma­li­gen „Sou­ve­rän“, „Ter­ra­ni­er“ oder Anhän­ger einer sons­ti­gen staats­feind­li­chen Vari­an­te, Ger­hard S., statt. Die Ankla­ge bezog sich auf Vor­fäl­le im Zeit­raum zwi­schen 2. Okto­ber 2014 bis min­des­tens 23. April 2015. Ein­schlä­gig aktiv ist Ger­hard S. aber noch immer.

23. Juni 2017

Ger­hard S. wur­de nicht ver­ur­teilt, son­dern auf­grund eines psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens von allen Vor­wür­fen der Ankla­ge frei­ge­spro­chen. Das ist schwer nach­voll­zieh­bar. Schließ­lich wer­den über einen Ver­ein bzw. eine angeb­li­che „Aka­de­mie“, hin­ter der der Ange­klag­te und eini­ge ande­re Per­so­nen aus dem Umfeld der Staats­ver­wei­ge­rer ste­hen, auch aktu­ell Kur­se und Kuren zu gesund­heit­li­chen The­men ange­bo­ten. Den Ver­ein bzw. die Aka­de­mie war zwar nicht über eine Ver­eins­re­gis­ter­ab­fra­ge beim Innen­mi­nis­te­ri­um zu fin­den, aber nicht zufäl­lig nennt sich die Aka­de­mie inter­na­tio­nal. Ger­hard S. bespielt auch ein pri­va­tes FB-Pro­fil, auf dem noch jede Men­ge schwer anti­se­mi­ti­scher Pos­tings zu fin­den sind.

Gerhard_S, Therapeut, Methodenentwickler, Schlafberater
Gerhard_S, The­ra­peut, Metho­den­ent­wick­ler, Schlafberater

Erst weni­ge Tage vor dem Geschwo­re­nen­pro­zess gegen Ger­hard S. fand wie­der einer der Kur­se statt, die über eine Web­sei­te ange­bo­ten wer­den, die auf den Namen des Ange­klag­ten läuft. „Die Ent­stö­rung von Kopf­blo­cka­den, von Ver­kle­bun­gen bis hin­ein in die har­te Gehirn­haut“, ver­spricht der Kurs­ti­tel. 500 Euro muss man für die­sen drei­tä­gi­gen Kurs in einem ehe­ma­li­gen Gast­hof zah­len, dann ist man angeb­lich ent­stört. Viel­leicht hät­te Ger­hard S. einen die­ser Kur­se besu­chen sol­len, in dem eine nach ihm benann­te Metho­de ange­wandt wird, die ihm angeb­lich das Uni­ver­sum anver­traut hat?

Auf sei­ner Web­sei­te, über die jetzt noch die Kuren und Kur­se ange­prie­sen wer­den, waren jeden­falls zwi­schen Okto­ber 2014 und April 2015 „Berich­te“ über das Ende der kha­sa­ri­schen Macht, ein zehn­tä­gi­ges Ver­schwin­den des Prä­si­den­ten Putin, das angeb­lich mit dem Erschei­nen des Berichts zu Ende ging, die „Zio­na­zis“ und „die Jahr­tau­sen­de dau­ern­de jüdi­sche Skla­ve­rei der Satan anbe­ten­den Hyk­sos (Kha­za­ren) Mons­ter“ zu lesen.

Den Kern der Ankla­ge bil­de­ten aber Bei­trä­ge, in denen einer­seits der Holo­caust voll­stän­dig geleug­net, ande­rer­seits den Ange­hö­ri­gen der jüdi­schen Reli­gi­on vor­ge­wor­fen wur­de, sie hät­ten die­sen selbst durch­ge­führt. Einen Bei­trag des fran­zö­si­schen Holo­caust-Leug­ners Robert Fau­ris­son hat­te er eben­so online gestellt wie den Bei­trag „Kein ein­zi­ger Jude ist durch Zyklon B oder die Gas­kam­mer umge­kom­men“. Die Bei­trä­ge mit der Holo­caust­leug­nung waren ein­ge­bet­tet zwi­schen „Gesund­heits“-The­men wie „Lang­jäh­ri­ge Zehen­na­gel­ent­zün­dung schmerz­frei beho­ben“ (27.1.15) oder Ver­schwö­rungs­ge­mur­mel wie „Die Wahr­heit über das iPho­ne“ (17.5.2014).

Auf S. Seite finden sich Postings zu (fragwürdigen) Gesundheitsthemen...
Auf S. Sei­te fin­den sich Pos­tings zu (frag­wür­di­gen) Gesundheitsthemen …
...neben solchen zu verschwörungstheoretischen, antisemitischen oder revisionistischen Themen.
… neben sol­chen zu ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen, anti­se­mi­ti­schen oder revi­sio­nis­ti­schen Themen.

Jetzt gibt es auf der Web­sei­te nur mehr Gesund­heits­tipps, Kuren und Kur­se. Auf dem Face­book-Account von Ger­hard S. läuft aber nach wie vor übels­te anti­se­mi­ti­sche Het­ze bis hin zu den Pro­to­kol­len der Wei­sen von Zion. Ger­hard S. ist in der Sze­ne der Staats­ver­wei­ge­rer bes­tens ver­netzt und sicher kei­ne Randfigur.

Moni­ka Don­ner, Minis­te­ri­al­rä­tin aus dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, scheint eben­so auf sei­ner Freund­schafts­lis­te auf wie die „Prä­si­den­tin” des Staa­ten­bun­des, die der­zeit in U‑Haft auf ihren Pro­zess war­tet. Auch mit Wolf­gang P., dem Reichs­bür­ger aus dem frän­ki­schen Geor­gens­gmünd, der im Okto­ber 2016 einen Poli­zis­ten erschos­sen hat­te, war Ger­hard S. befreundet.

Gerhard S. postet und verlinkt antisemitische Verschwörungstheorien
Ger­hard S. pos­tet und ver­linkt anti­se­mi­ti­sche Verschwörungstheorien

Was sei­ne poli­ti­schen Geg­ner betrifft, ist Ger­hard S. wenig zim­per­lich. Den Tiro­ler Blog­ger Diet­mar Mühl­böck, der zu Ver­schwö­rungs­theo­rien und Staats­ver­wei­ge­rer publi­ziert, bezeich­ne­te er öffent­lich als „mie­se Rat­te“ und for­der­te Infos über ihn ein. Im Jän­ner 2016 ver­öf­fent­lich­te er ein Schrei­ben des stei­ri­schen Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz an ver­schie­de­ne Dienst­stel­len mit Ein­schät­zun­gen über die „Ter­ra­ni­er‘“, OPPT und die „Freeman“-Bewegung.

Und die­ser Ger­hard S. soll unzu­rech­nungs­fä­hig sein? Er ist jeden­falls ein gutes Bei­spiel dafür, wie tief natio­nal­so­zia­lis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Ideo­lo­gie­strän­ge bei den angeb­lich „unpo­li­ti­schen“ Free­men, OPPT-Leu­ten, Ter­ra­ni­ern und ähn­li­chen Vari­an­ten ver­wur­zelt sind.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Hetze | Holocaustleugnung/-verharmlosung | Neonazismus/Neofaschismus | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Staatsfeindliche Bewegungen | Staatsverweigerer*innen | Verbotsgesetz | Vernetzung | Verschwörungsideologien | Wiederbetätigung

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