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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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False Flag mit russischen Neonazis

Rus­si­sche Medi­en wie die „Gaze­ta“ berich­te­ten am 25. April 2022, dass der Geheim­dienst FSB einen Mord­an­schlag auf den sehr bekann­ten TV-Mode­ra­tor Vla­di­mir Solo­vyov auf­ge­deckt und ver­hin­dert habe. Den Anschlag soll die neo­na­zis­ti­sche Ter­ror­grup­pe „NS White Power“ geplant haben, wobei der Auf­trag dafür von der Ukrai­ne gekom­men und auch die USA dar­in ver­wi­ckelt sei. Stimmt das?

27. Apr. 2022
Solovyov droht Europa und der Welt mit Krieg: ""There will be no mercy."
Solovyov droht Europa und der Welt mit Krieg: ""There will be no mercy."

Vla­di­mir Solo­vyov ist nicht nur einer der übels­ten rus­si­schen Kriegs­het­zer, der sich selbst zynisch als Selen­sky­js „Lieb­lings­jour­na­list“ bezeich­net, son­dern auch Teil der rus­si­schen Eli­te: ein rei­cher Mann, der in Ita­li­en und der Schweiz meh­re­re Vil­len besitzt und von den Sank­tio­nen der EU betrof­fen ist. Anfang April gab es Farb­an­schlä­ge auf zwei sei­ner Vil­len am Comer See in Ita­li­en. Solo­vyov, der neben sei­nen Akti­vi­tä­ten im rus­si­schen Staats­fern­se­hen auch noch zahl­rei­che Kanä­le auf Tele­gram betreibt, hat nicht nur immer wie­der der Ukrai­ne mit ihrer Ver­nich­tung gedroht, son­dern in der Fol­ge auch Euro­pa und der NATO mit ihrer „Den­a­zi­fi­zie­rung“.

Solovyov droht Europa und der Welt mit Krieg: ""There will be no mercy."
Solo­vyov droht Euro­pa und der Welt mit Krieg: „„The­re will be no mer­cy.” (Video)

Zum Anschlag auf Solo­vyov ist wir hier eine Über­set­zung der Mel­dung der rus­si­schen Nach­rich­ten­agen­tur TASS zu fin­den, die auf die angeb­li­che ukrai­ni­sche Anstif­tung abzielt:

Der Föde­ra­le Sicher­heits­dienst hat zusam­men mit dem Unter­su­chungs­aus­schuss der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on eine Grup­pe von Mit­glie­dern der in Russ­land ver­bo­te­nen Neo­na­zi-Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Natio­nal Socialism/White Power fest­ge­nom­men – rus­si­sche Staats­bür­ger der auf Anwei­sung des Sicher­heits­diens­tes der Ukrai­ne die Ermor­dung einer Per­sön­lich­keit des öffent­li­chen Lebens, eines bekann­ten Jour­na­lis­ten Wla­di­mir Solo­wjow, geplant hat.

In den ers­ten Ver­hö­ren hät­ten die Fest­ge­nom­me­nen zuge­ge­ben, wei­te­re rus­si­sche TV-Grö­ßen töten zu wol­len und sich danach ins Aus­land abzu­set­zen: „Acht Molo­tow-Cock­tails, sechs Pis­to­len, eine Gra­na­te, 1.000 Schuss Muni­ti­on und ein abge­säg­tes Jagd­ge­wehr sei­en beschlag­nahmt wor­den, außer­dem ‚natio­na­lis­ti­sche Literatur‘“.

Die offi­zi­ell erst seit 2021 ver­bo­te­ne Neo­na­zi-Orga­ni­sa­ti­on „NS White Power“ gibt es schon lan­ge und hat tat­säch­lich eine sehr blu­ti­ge Geschich­te. Der Rechts­extre­mis­mus-Exper­te Anton Mae­ger­le schrieb 2010 in sei­nem Bei­trag „Ach­se Ber­lin – Mos­kau. Bun­des­deut­sche und rus­si­sche Rechts­extre­mis­ten als Verbündete“:

Im Juni [2010; SdR] ver­haf­te­te die Poli­zei in St. Peters­burg elf Män­ner im Alter zwi­schen 19 und 24 Jah­ren, die für rund zwei Dut­zend Anschlä­ge und Mor­de der ver­gan­ge­nen zwei Jah­re ver­ant­wort­lich gemacht wer­den. Aus­lö­ser der Ermitt­lun­gen war die Ermor­dung eines 25-jäh­ri­gen Stu­den­ten aus Gha­na im Dezem­ber 2009. Die grau­sa­me Hin­rich­tung ihres Opfers wur­de von einem Mit­glied der Neo­na­zi-Grup­pe »NS/WP Newo­grad« auf­ge­nom­men und im Inter­net ver­brei­tet. »WP« steht für »White Power«.

NS/WP bei Sova
NS/WP bei Sova

2014 wur­den elf Per­so­nen aus der Orga­ni­sa­ti­on für zahl­rei­che schwe­re Straf­ta­ten, die sie zwi­schen 2009 und 2010 began­gen hat­ten, dar­un­ter zehn Mor­de und vier ver­such­te Mor­de aus eth­ni­schem Hass zu Frei­heits­stra­fen zwi­schen drei und 24 Jah­ren ver­ur­teilt. 2018 wur­den in St. Peters­burg neu­er­lich 19 Mit­glie­der aus der Orga­ni­sa­ti­on, die eher ein loses Netz­werk ver­schie­de­ner Grup­pen sein dürf­te, ange­klagt und zu hohen Haft­stra­fen ver­ur­teilt. Ihr Anfüh­rer And­rei Koles­ni­kov erhielt 16 Jah­re Haft mit Straf­la­ger, nach­dem er gestan­den hat­te, 2013 einen Migran­ten aus Usbe­ki­stan getö­tet zu haben.

Die ideo­lo­gi­sche Ori­en­tie­rung der rus­si­schen Grup­pe ist wohl nicht nur aktu­ell durch den ver­schäm­ten Hin­weis auf den Fund „natio­na­lis­ti­scher Lite­ra­tur“ erkenn­bar, son­dern auch durch ihre ras­sis­tisch moti­vier­ten Straf­ta­ten, die sich vor­wie­gend gegen Ange­hö­ri­ge ande­rer Eth­ni­en richteten.

Obwohl es in den letz­ten Jah­ren einen deut­li­chen Rück­gang bei ras­sis­tisch moti­vier­ten Mord­an­schlä­gen in Russ­land gege­ben hat (wäh­rend eine Zunah­me an Anschlä­gen gegen die LGBT-Com­mu­ni­ty zu ver­zeich­nen ist), gin­gen die Mord­an­schlä­ge der diver­sen Neo­na­zi­grup­pen gegen Ange­hö­ri­ge eth­ni­scher Min­der­hei­ten in den 2000er-Jah­ren in die Hun­der­te (sie­he die Berich­te von sova.ru). Ermor­det wur­den in ers­ter Linie Arbeits­mi­gran­ten aus den ehe­ma­li­gen Sowjet­re­pu­bli­ken, „aber auch Stu­den­ten und Geschäfts­leu­te aus Chi­na, Indi­en, Viet­nam und Afri­ka. Ermor­det wur­den im letz­ten Jahr (hier: 2009, SDR) auch fünf jun­ge Anti­fa­schis­ten“ (Mae­ger­le 2010).

Russ­land hat ein erheb­li­ches Pro­blem mit sei­nen Nazi-Grup­pen und ihrer immensen Gewalt. Mae­ger­le gibt in sei­nem Bei­trag aus 2010 die Zahl der rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Grup­pen mit bis zu 300 und 60.000 Per­so­nen an. Dar­in nicht ent­hal­ten sind rechts­extre­me Par­tei­en wie die Libe­ral­de­mo­kra­ti­sche Par­tei des kürz­lich ver­stor­be­nen Anti­se­mi­ten Wla­di­mir Schi­ri­no­w­ski, die 2021 „nur“ mehr 7,55 Pro­zent der Stim­men bei der Parlaments-(Duma-)Wahl 2021 erzie­len konn­te (1993: 22,92 %).

In das aktu­el­le rus­si­sche Nar­ra­tiv, das die Ukrai­ne und viel­leicht auch – sie­he Solo­vyov! – Euro­pa „ent­na­zi­fi­zie­ren” will, pas­sen rus­si­sche Rechts­extre­me und Neo­na­zis natür­lich gar nicht hin­ein. Eine mili­tant rechts­extre­me Grup­pe wie die Rus­si­sche Reichs­be­we­gung (Rus­si­an Impe­ri­al Move­ment – RIM), die offen eine revi­sio­nis­ti­sche, auf räum­li­che Expan­si­on ori­en­tier­te ultra­na­tio­na­lis­ti­sche Poli­tik ver­folgt (und natür­lich der Ukrai­ne jede Exis­tenz­be­rech­ti­gung abspricht), para­mi­li­tä­risch orga­ni­siert und mit Rechts­extre­men und Neo­na­zis quer durch Euro­pa ver­netzt ist (aber auch mit den Mon­ar­chis­ten der Schwarz­gel­ben Alli­anz in Öster­reich), bleibt weit­ge­hend unbe­hel­ligt, wäh­rend sie von den USA als aus­län­di­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­stuft wird.

Russian Imperial Movement
Rus­si­an Impe­ri­al Movement

Es war des­halb auch ziem­lich über­ra­schend, dass der rus­si­sche Geheim­dienst FSB im Dezem­ber 2021 eine zuvor weit­ge­hend unbe­kann­te Neo­na­zi-Grup­pe mit dem Namen „Maniacs. Cult of Kil­lers“ (MKU) iden­ti­fi­zier­te, die angeb­lich in 37 (!) Regio­nen Russ­lands ope­rier­te, aber „ukrai­nisch“ getrie­ben sein soll. 106 Per­so­nen wur­den inhaf­tiert, aber, wie der rus­si­sche Dienst der BBC her­aus­fand, han­del­te es sich bei den Mit­glie­dern, die aus­re­cher­chiert wer­den konn­ten, um ein­deu­tig rus­si­sche Rechts­extre­me, die Paro­len wie „Russ­land den Rus­sen“ geschmiert oder sich mit Lin­ken geprü­gelt hat­ten. Der angeb­li­che Anfüh­rer der Neo­na­zi-Ter­ror­grup­pe, Yegor Kras­nov (22) wird von den rus­si­schen Behör­den der Betei­li­gung an elf Mor­den in Mos­kau und Peters­burg beschul­digt, sitzt aller­dings schon seit dem 10. Jän­ner 2020 im ukrai­ni­schen Dne­pro­pe­trowsk in Unter­su­chungs­haft, nach­dem er mit zwei ande­ren einen jun­gen Mann mit einem Mes­ser atta­ckiert hat­te. Nach den Recher­chen der BBC bestä­tig­ten auch Ken­ner der rechts­extre­men Sze­nen in der Ukrai­ne, dass ihnen eine Grup­pe mit dem Namen der MKU nicht bekannt sei. Es dürf­te sich somit auch in die­sem Fall um den miss­glück­ten pro­pa­gan­dis­ti­schen Ver­such Russ­lands han­deln, der Ukrai­ne die eige­nen Neo­na­zis in die Schu­he zu schieben.

Egor Krasnov, angeblicher Anführer der MKU
Egor Kras­nov, angeb­li­cher Anfüh­rer der MKU
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Schlagwörter: Mord/Mordversuch/Totschlag | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsterrorismus | Weite Welt

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