Wochenschau KW 16/22

Zwei Fälle aus Tirol dominieren unsere Rückschau auf die let­zte Woche: ein 53-Jähriger hat­te in seinem Haus so viele NS-Devo­tion­alien gehort­et, dass es einem NS-Muse­um glich und ein 50-Jähriger sam­melte eben­falls NS-Devo­tion­alien und führte ein Motor­rad aus, auf dem er „88“ ange­bracht hat­te. Am 24. schock­ierten zwei Nachricht­en: Iden­titäre attack­ierten das Ute Bock Flüchtling­shaus in Wien und mit Willi Rese­tar­its ver­starb ein­er, der sich nicht nur als Musik­er, son­dern auch durch seine human­itären Aktio­nen wie der Grün­dung des Wiener Inte­gra­tionshaus­es als ver­lässlich­er Gegen­pol zu recht­sex­tremer Het­ze unvergessen gemacht hat.

Inns­bruck-Ober­land/T: Haus wie ein NS-Museum
Inns­bruck: „Unre­flek­tierte Sym­pa­thie für die NS-Zeit“
Braunau/OÖ: zwei braune Hitler-Verehrer
Payer­bach-Reichenau/NÖ: verkehrte Hakenkreuze
Ebenthal/K: Hak­enkreuz auf Bildstock
Wien: Iden­titäre attack­ieren Ute Bock Haus

Inns­bruck-Ober­land/T: Haus wie ein NS-Museum

Der Verkauf von NS-Devo­tion­alien über eine Online­plat­tform hat­te den Staatss­chutz auf Plan gerufen. Was sie im Zuge ein­er Haus­durch­suchung bei dem 53-jähri­gen Ober­län­der gefun­den haben, dürfte außergewöhn­lich gewe­sen sein, denn das Haus des Angeklagten, der vor dem Inns­bruck­er Lan­des­gericht stand, soll einem NS-Muse­um geglichen haben.

Geschätzter Han­del­swert der Devo­tion­alien: über 50.000 Euro. (…) Schließlich kon­nten alle Besuch­er des Mannes die NS-Bilder bere­its beim Betreten der Woh­nung bestaunen. Vor einem Inns­bruck­er Schwurg­ericht beteuerte der Angeklagte darauf, dass es ihm nicht um die Ver­her­rlichung des Drit­ten Reichs, son­dern nur um das Sam­meln von Kriegs­de­vo­tion­alien im All­ge­meinen — eben auch aus der K.-u.-k.-Monarchie — gehe. Let­ztere macht­en aber nur einen ver­schwinden­den Teil der Samm­lung aus. (Tirol­er Tageszeitung, 20.4.22, S. 5)

Dass es nicht alleine die Sam­mellei­den­schaft des Ober­län­der war, durch die sich die braune Gesin­nung zeigte, bele­gen auch die bei ihm sich­er gestell­ten Ton­träger recht­sex­tremer Bands und ein Hak­enkreuz-Tat­too am Rück­en des Angeklagten. Das bere­its recht­skräftige Urteil: ein Jahr bed­ingter Haft und eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 10.000 Euro. Und das Sam­melgut ist auch weg, es wurde beschlagnahmt.

Inns­bruck: „Unre­flek­tierte Sym­pa­thie für die NS-Zeit“

Es sei „Poli­tikver­drossen­heit“ gewe­sen, die „für völ­lig unre­flek­tierte Sym­pa­thie für die NS-Zeit“ gesorgt hätte, schreiben die TT (23.4.22, S. 6) gle­ich im Cliffhang­er zu ihrem Prozess­bericht. Das mag die Begrün­dung des 50-jähri­gen Angeklagten gewe­sen sein, aber dass „Poli­tikver­drossen­heit“ zu ein­er jahre­lan­gen neon­azis­tis­chen Hal­tung samt sicht­barem Aus­druck führt, wäre eine äußerst ober­flächige Erklärung.

Let­zten April wollte der Mann seinen Ärg­er über die Bun­desregierung jedoch so öffentlich wie möglich kund­tun und span­nte quer über sein Haus ein Trans­par­ent. „Stasi a la Kurz und Kogler” stand da zu lesen. Da am Briefkas­ten zudem Aufk­le­ber mit Nazi-Dik­tion zu find­en waren, fol­gte eine Haus­durch­suchung. Bei dieser stießen die Beamten auf ein Bild von Adolf Hitler über dem Esstisch. Dazu wur­den im Haus Gegen­stände und Bek­lei­dungsstücke, die mit Hak­enkreuzen, SS-Runen und anderen Sym­bol­en des Drit­ten Reichs verse­hen waren, sichergestellt. (TT)

Dazu kamen ein Motor­rad mit „88“ als Deko und eine ein­schlägige Vorgeschichte, wonach 2015 schon ein­mal gegen den Mann ermit­telt wor­den war, weil er Wein­flaschen mit Hitler-Etiket­ten importiert hat­te (das Ver­fahren wurde eingestellt, weil nicht belegt wer­den kon­nte, dass er die Flaschen zur Schau gestellt hat­te). Ins­ge­samt erkan­nten die Geschwore­nen den Angeklagten in 44 Punk­ten für schuldig. Die über ihn ver­hängten 16 Monate bed­ingter Haft und 960 Euro Geld­strafe soll der Angeklagte sofort akzep­tiert haben. Verständlich!

Braunau/OÖ: zwei braune Hitler-Verehrer

Eigentlich hät­ten die bei­den damit rech­nen kön­nen, dass sie erwis­cht wer­den, wenn sie just am 20. April, auch noch am hel­l­licht­en Tag, beim „Hitler-Haus“ in Brau­nau Geburt­stagskerzen deponieren. Es sollte sich selb­st in der ein­schlägi­gen Szene, in der die bei­den schon seit län­ger­er Zeit ver­ankert sind, herumge­sprochen haben sollte, dass das „Hitler-Haus“ ger­ade an diesem Tag unter ver­schärfter Beobach­tung ste­ht. So sind die bei­den auf frisch­er Tat von ein­er Zivil­streife ertappt und wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung angezeigt wor­den. „Der 23-Jährige aus Strasshof (NÖ) und sein Gesin­nungs­fre­und (69) aus Bad Endorf (Deutsch­land) gaben bei der Ein­ver­nahme auch zu, das im Gedenken an Adolf Hitler gemacht zu haben.“ (krone.at, 20.4.22)

Bei­de Täter sind nicht nur amts‑, son­dern auch uns bekan­nt. Der 23-Jährige wurde bere­its als Jugendlich­er wegen Wieder­betä­ti­gung, Sachbeschädi­gung und ver­suchter Kör­per­ver­let­zung angeklag­tund zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbe­d­ingt, verurteilt. Schon damals posaunte er zu Hitlers Todestag via Face­book hin­aus: „Alles Große ist ewig, Ruhe in Frieden mein Führer, wir wer­den Dein Werk zu Ende führen.“ Sei­ther wurde er regelmäßig bei diversen Aufmärschen im Neon­azi-Umfeld gesichtet – auch mit ein­schlägiger Klei­dung, die Sym­pa­thien zu den Neon­azis von „Der III. Weg“ erken­nen lässt. Der Ältere stammt aus Bay­ern und hat eben­falls eine ein­schlägige Kar­riere samt Verurteilung, u.a. als Funk­tionär der Neon­azi-Partei „Die Rechte“ und bei Pegi­da München, hin­ter sich. Bei­de Hitler-Fans sind auch bei Coro­na-Demos in Erschei­n­ung getreten.

Payer­bach-Reichenau/NÖ: verkehrte Hakenkreuze

Gle­ich 30 Sachbeschädi­gun­gen wur­den in der Nacht vom 22. auf den 23.4. zwis­chen Payer­bach und Reichenau gemeldet.

Verkehrsze­ichen, Hauswände, ja nicht ein­mal ein Wag­gon der Nos­tal­giebahn war von den Angrif­f­en der unbekan­nten Täter sich­er. Die Objek­te wur­den teil­weise mit Botschaften wie ACAB („All Cops are Bas­tards”) besprüht, „sog­ar vier­mal wurde das verkehrte Hak­enkreuz aufge­tra­gen, weshalb auch nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird“. (noen.at, 25.4.22)

Ob die aus­führen­den Per­so­n­en zu dumm waren, um die Hak­enkreuze „kor­rekt“ anzubrin­gen oder ob es sich um eine nicht im Wieder­betä­ti­gungssinn gemeinte Pro­voka­tion han­delt, wird sich wohl erst rausstellen, wenn die Täter*innen gefasst sind.

Ebenthal/K: Hak­enkreuz auf Bildstock

Bis dato unbekan­nte Täter beschmierten im Zeitraum vom 22. bis 25.04.2022 einen der Bild­stöcke in der Gur­nitzer Straße in der Gemeinde Eben­thal, Bezirk Kla­gen­furt Land, mit einem Hak­enkreuz und mehreren undefinier­baren Graf­fi­ti Zeichen in blauer Farbe. Die Schaden­summe ist nicht bekan­nt. (Presseaussendung LPD Kärn­ten via kriminalfall.at, 25.4.22)

Wien: Iden­titäre attack­ieren Ute Bock Haus

Etwa 20 ver­mummte Iden­titäre haben unter ihrem Tarn­na­men „Patri­oten in Bewe­gung“ das „Ute Bock Haus“ in der Wiener Zohman­ngasse ange­grif­f­en, in dem zur Zeit 90 Geflüchtete betreut werden.

Presseaussendung des Ute Bock Flüchtling­spro­jek­ts (24.4.22)

Recht­sex­tremer Angriff aufs Ute Bock Haus

Son­ntag­mor­gen fand ein recht­sex­tremer Angriff auf die Wiener Flüchtling­sun­terkun­ft statt. Die Grup­pierung stürmte u.a. das Dach, entzün­dete Pyrotech­nik und block­ierte den Eingang.

Wien (OTS) — Die Grup­pierung „Patri­oten in Bewe­gung“ ver­schaffte sich in den Mor­gen­stun­den über das Nach­barhaus in der Zohman­ngasse Zugang auf das Dach des Ute Bock Haus­es und entrollte ein riesiges Trans­par­ent. Zudem block­ierten sie den Ein­gangs­bere­ich des Haus­es mit einem Zaun, der um ein Ban­ner mit der Land­karte Öster­re­ichs platziert wurde. Cir­ca 20 unbekan­nte Män­ner waren zuge­gen, skandierten ras­sis­tis­che Äußerun­gen und entzün­de­ten Rauch­bomben auf dem Dach und vor dem Ein­gang. Es wur­den weit­er­hin Zettel mit kru­den Forderun­gen auf die Straße geworfen.

„Wir verurteilen diesen ras­sis­tis­chen Angriff aufs Schärf­ste! Im Ute Bock Haus leben über 90 Men­schen, Kinder, Frauen und Män­ner, die in Öster­re­ich Schutz suchen. Viele von ihnen haben trau­ma­tis­che Dinge erlebt. Darunter auch Bewohner*innen aus der Ukraine, die ger­ade erst den Krieg hin­ter sich gelassen haben. Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, diesen Men­schen Schutz zu bieten und sie wer­den mit diesem Hass kon­fron­tiert. Das ist eine Schande!“, so Gerd Trim­mal, Geschäfts­führer und Vor­standsmit­glied des Flüchtling­spro­jek­ts Ute Bock.

„Dieser Angriff ist zutief­st schock­ierend. Die Bewohner*innen des Haus­es sind verängstigt, ins­beson­dere für die Kinder ist dies eine unglaubliche Belas­tung. Das Ute Bock Haus ist seit Jahren ein Ort des Ankom­mens, daran wird dieser men­schen­ver­ach­t­ende und ras­sis­tis­che Angriff nichts ändern!“, ergänzt Thomas Eminger, Geschäfts­führer der Wiener NGO.

Polizei und Feuer­wehr waren sofort zur Stelle, um das Trans­par­ent vom Dach des Haus­es zu ent­fer­nen. Das Haus wurde außer­dem zur Sicher­heit auf explo­sives Mate­r­i­al unter­sucht. Hier kon­nte Ent­war­nung gegeben werden.