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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 6 Minuten

Mélange KW 16/22

Zwei Fäl­le aus Tirol domi­nie­ren unse­re Rück­schau auf die letz­te Woche: ein 53-Jäh­ri­ger hat­te in sei­nem Haus so vie­le NS-Devo­tio­na­li­en gehor­tet, dass es einem NS-Muse­um glich und ein 50-Jäh­ri­ger sam­mel­te eben­falls NS-Devo­tio­na­li­en und führ­te ein Motor­rad aus, auf dem er „88“ ange­bracht hat­te. Am 24. scho­ckier­ten zwei Nach­rich­ten: Iden­ti­tä­re atta­ckier­ten das Ute Bock Flücht­lings­haus in Wien und mit Wil­li Reseta­rits ver­starb einer, der sich nicht nur als Musi­ker, son­dern auch durch sei­ne huma­ni­tä­ren Aktio­nen wie der Grün­dung des Wie­ner Inte­gra­ti­ons­hau­ses als ver­läss­li­cher Gegen­pol zu rechts­extre­mer Het­ze unver­ges­sen gemacht hat.

25. Apr. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Inns­bruck-Ober­lan­d/T: Haus wie ein NS-Museum
Inns­bruck: „Unre­flek­tier­te Sym­pa­thie für die NS-Zeit“
Braunau/OÖ: zwei brau­ne Hitler-Verehrer
Pay­er­bach-Rei­chen­au/NÖ: ver­kehr­te Hakenkreuze
Ebenthal/K: Haken­kreuz auf Bildstock
Wien: Iden­ti­tä­re atta­ckie­ren Ute Bock Haus

Inns­bruck-Ober­lan­d/T: Haus wie ein NS-Museum

Der Ver­kauf von NS-Devo­tio­na­li­en über eine Online­platt­form hat­te den Staats­schutz auf Plan geru­fen. Was sie im Zuge einer Haus­durch­su­chung bei dem 53-jäh­ri­gen Ober­län­der gefun­den haben, dürf­te außer­ge­wöhn­lich gewe­sen sein, denn das Haus des Ange­klag­ten, der vor dem Inns­bru­cker Lan­des­ge­richt stand, soll einem NS-Muse­um gegli­chen haben.

Geschätz­ter Han­dels­wert der Devo­tio­na­li­en: über 50.000 Euro. (…) Schließ­lich konn­ten alle Besu­cher des Man­nes die NS-Bil­der bereits beim Betre­ten der Woh­nung bestau­nen. Vor einem Inns­bru­cker Schwur­ge­richt beteu­er­te der Ange­klag­te dar­auf, dass es ihm nicht um die Ver­herr­li­chung des Drit­ten Reichs, son­dern nur um das Sam­meln von Kriegs­de­vo­tio­na­li­en im All­ge­mei­nen — eben auch aus der K.-u.-k.-Monarchie — gehe. Letz­te­re mach­ten aber nur einen ver­schwin­den­den Teil der Samm­lung aus. (Tiro­ler Tages­zei­tung, 20.4.22, S. 5)

Dass es nicht allei­ne die Sam­mel­lei­den­schaft des Ober­län­der war, durch die sich die brau­ne Gesin­nung zeig­te, bele­gen auch die bei ihm sicher gestell­ten Ton­trä­ger rechts­extre­mer Bands und ein Haken­kreuz-Tat­too am Rücken des Ange­klag­ten. Das bereits rechts­kräf­ti­ge Urteil: ein Jahr beding­ter Haft und eine unbe­ding­te Geld­stra­fe über 10.000 Euro. Und das Sam­mel­gut ist auch weg, es wur­de beschlagnahmt.

Update 22.8.22: ➡️ Wei­te­rer Pro­zess nach dem Waffengesetz

Inns­bruck: „Unre­flek­tier­te Sym­pa­thie für die NS-Zeit“

Es sei „Poli­tik­ver­dros­sen­heit“ gewe­sen, die „für völ­lig unre­flek­tier­te Sym­pa­thie für die NS-Zeit“ gesorgt hät­te, schrei­ben die TT (23.4.22, S. 6) gleich im Cliff­han­ger zu ihrem Pro­zess­be­richt. Das mag die Begrün­dung des 50-jäh­ri­gen Ange­klag­ten gewe­sen sein, aber dass „Poli­tik­ver­dros­sen­heit“ zu einer jah­re­lan­gen neo­na­zis­ti­schen Hal­tung samt sicht­ba­rem Aus­druck führt, wäre eine äußerst ober­flä­chi­ge Erklärung.

Letz­ten April woll­te der Mann sei­nen Ärger über die Bun­des­re­gie­rung jedoch so öffent­lich wie mög­lich kund­tun und spann­te quer über sein Haus ein Trans­pa­rent. „Sta­si a la Kurz und Kog­ler” stand da zu lesen. Da am Brief­kas­ten zudem Auf­kle­ber mit Nazi-Dik­ti­on zu fin­den waren, folg­te eine Haus­durch­su­chung. Bei die­ser stie­ßen die Beam­ten auf ein Bild von Adolf Hit­ler über dem Ess­tisch. Dazu wur­den im Haus Gegen­stän­de und Beklei­dungs­stü­cke, die mit Haken­kreu­zen, SS-Runen und ande­ren Sym­bo­len des Drit­ten Reichs ver­se­hen waren, sicher­ge­stellt. (TT)

Dazu kamen ein Motor­rad mit „88“ als Deko und eine ein­schlä­gi­ge Vor­ge­schich­te, wonach 2015 schon ein­mal gegen den Mann ermit­telt wor­den war, weil er Wein­fla­schen mit Hit­ler-Eti­ket­ten impor­tiert hat­te (das Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt, weil nicht belegt wer­den konn­te, dass er die Fla­schen zur Schau gestellt hat­te). Ins­ge­samt erkann­ten die Geschwo­re­nen den Ange­klag­ten in 44 Punk­ten für schul­dig. Die über ihn ver­häng­ten 16 Mona­te beding­ter Haft und 960 Euro Geld­stra­fe soll der Ange­klag­te sofort akzep­tiert haben. Verständlich!

Braunau/OÖ: zwei brau­ne Hitler-Verehrer

Eigent­lich hät­ten die bei­den damit rech­nen kön­nen, dass sie erwischt wer­den, wenn sie just am 20. April, auch noch am hell­lich­ten Tag, beim „Hit­ler-Haus“ in Brau­nau Geburts­tags­ker­zen depo­nie­ren. Es soll­te sich selbst in der ein­schlä­gi­gen Sze­ne, in der die bei­den schon seit län­ge­rer Zeit ver­an­kert sind, her­um­ge­spro­chen haben soll­te, dass das „Hit­ler-Haus“ gera­de an die­sem Tag unter ver­schärf­ter Beob­ach­tung steht. So sind die bei­den auf fri­scher Tat von einer Zivil­strei­fe ertappt und wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung ange­zeigt wor­den. „Der 23-Jäh­ri­ge aus Strass­hof (NÖ) und sein Gesin­nungs­freund (69) aus Bad Endorf (Deutsch­land) gaben bei der Ein­ver­nah­me auch zu, das im Geden­ken an Adolf Hit­ler gemacht zu haben.“ (krone.at, 20.4.22)

Bei­de Täter sind nicht nur amts‑, son­dern auch uns bekannt. Der 23-Jäh­ri­ge wur­de bereits als Jugend­li­cher wegen Wie­der­be­tä­ti­gung, Sach­be­schä­di­gung und ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung ange­klagt und zu zwei Jah­ren Haft, davon acht Mona­te unbe­dingt, ver­ur­teilt. Schon damals posaun­te er zu Hit­lers Todes­tag via Face­book hin­aus: „Alles Gro­ße ist ewig, Ruhe in Frie­den mein Füh­rer, wir wer­den Dein Werk zu Ende füh­ren.“ Seit­her wur­de er regel­mä­ßig bei diver­sen Auf­mär­schen im Neo­na­zi-Umfeld gesich­tet – auch mit ein­schlä­gi­ger Klei­dung, die Sym­pa­thien zu den Neo­na­zis von „Der III. Weg“ erken­nen lässt. Der Älte­re stammt aus Bay­ern und hat eben­falls eine ein­schlä­gi­ge Kar­rie­re samt Ver­ur­tei­lung, u.a. als Funk­tio­när der Neo­na­zi-Par­tei „Die Rech­te“ und bei Pegi­da Mün­chen, hin­ter sich. Bei­de Hit­ler-Fans sind auch bei Coro­na-Demos in Erschei­nung getreten.

Pay­er­bach-Rei­chen­au/NÖ: ver­kehr­te Hakenkreuze

Gleich 30 Sach­be­schä­di­gun­gen wur­den in der Nacht vom 22. auf den 23.4. zwi­schen Pay­er­bach und Rei­chen­au gemeldet.

Ver­kehrs­zei­chen, Haus­wän­de, ja nicht ein­mal ein Wag­gon der Nost­al­gie­bahn war von den Angrif­fen der unbe­kann­ten Täter sicher. Die Objek­te wur­den teil­wei­se mit Bot­schaf­ten wie ACAB („All Cops are Bas­tards”) besprüht, „sogar vier­mal wur­de das ver­kehr­te Haken­kreuz auf­ge­tra­gen, wes­halb auch nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird“. (noen.at, 25.4.22)

Ob die aus­füh­ren­den Per­so­nen zu dumm waren, um die Haken­kreu­ze „kor­rekt“ anzu­brin­gen oder ob es sich um eine nicht im Wie­der­be­tä­ti­gungs­sinn gemein­te Pro­vo­ka­ti­on han­delt, wird sich wohl erst raus­stel­len, wenn die Täter*innen gefasst sind.

Ebenthal/K: Haken­kreuz auf Bildstock

Bis dato unbe­kann­te Täter beschmier­ten im Zeit­raum vom 22. bis 25.04.2022 einen der Bild­stö­cke in der Gur­nit­zer Stra­ße in der Gemein­de Eben­thal, Bezirk Kla­gen­furt Land, mit einem Haken­kreuz und meh­re­ren unde­fi­nier­ba­ren Graf­fi­ti Zei­chen in blau­er Far­be. Die Scha­den­sum­me ist nicht bekannt. (Pres­se­aus­sendung LPD Kärn­ten via kriminalfall.at, 25.4.22)

Wien: Iden­ti­tä­re atta­ckie­ren Ute Bock Haus

Etwa 20 ver­mumm­te Iden­ti­tä­re haben unter ihrem Tarn­na­men „Patrio­ten in Bewe­gung“ das „Ute Bock Haus“ in der Wie­ner Zoh­mann­gas­se ange­grif­fen, in dem zur Zeit 90 Geflüch­te­te betreut werden.

Pres­se­aus­sendung des Ute Bock Flücht­lings­pro­jekts (24.4.22)

Rechts­extre­mer Angriff aufs Ute Bock Haus

Sonn­tag­mor­gen fand ein rechts­extre­mer Angriff auf die Wie­ner Flücht­lings­un­ter­kunft statt. Die Grup­pie­rung stürm­te u.a. das Dach, ent­zün­de­te Pyro­tech­nik und blo­ckier­te den Eingang.

Wien (OTS) — Die Grup­pie­rung „Patrio­ten in Bewe­gung“ ver­schaff­te sich in den Mor­gen­stun­den über das Nach­bar­haus in der Zoh­mann­gas­se Zugang auf das Dach des Ute Bock Hau­ses und ent­roll­te ein rie­si­ges Trans­pa­rent. Zudem blo­ckier­ten sie den Ein­gangs­be­reich des Hau­ses mit einem Zaun, der um ein Ban­ner mit der Land­kar­te Öster­reichs plat­ziert wur­de. Cir­ca 20 unbe­kann­te Män­ner waren zuge­gen, skan­dier­ten ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen und ent­zün­de­ten Rauch­bom­ben auf dem Dach und vor dem Ein­gang. Es wur­den wei­ter­hin Zet­tel mit kru­den For­de­run­gen auf die Stra­ße geworfen.

„Wir ver­ur­tei­len die­sen ras­sis­ti­schen Angriff aufs Schärfs­te! Im Ute Bock Haus leben über 90 Men­schen, Kin­der, Frau­en und Män­ner, die in Öster­reich Schutz suchen. Vie­le von ihnen haben trau­ma­ti­sche Din­ge erlebt. Dar­un­ter auch Bewohner*innen aus der Ukrai­ne, die gera­de erst den Krieg hin­ter sich gelas­sen haben. Als Gesell­schaft ist es unse­re Pflicht, die­sen Men­schen Schutz zu bie­ten und sie wer­den mit die­sem Hass kon­fron­tiert. Das ist eine Schan­de!“, so Gerd Trim­mal, Geschäfts­füh­rer und Vor­stands­mit­glied des Flücht­lings­pro­jekts Ute Bock.

„Die­ser Angriff ist zutiefst scho­ckie­rend. Die Bewohner*innen des Hau­ses sind ver­ängs­tigt, ins­be­son­de­re für die Kin­der ist dies eine unglaub­li­che Belas­tung. Das Ute Bock Haus ist seit Jah­ren ein Ort des Ankom­mens, dar­an wird die­ser men­schen­ver­ach­ten­de und ras­sis­ti­sche Angriff nichts ändern!“, ergänzt Tho­mas Emin­ger, Geschäfts­füh­rer der Wie­ner NGO.

Poli­zei und Feu­er­wehr waren sofort zur Stel­le, um das Trans­pa­rent vom Dach des Hau­ses zu ent­fer­nen. Das Haus wur­de außer­dem zur Sicher­heit auf explo­si­ves Mate­ri­al unter­sucht. Hier konn­te Ent­war­nung gege­ben werden.

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