Mélange KW 16/22

Innsbruck-Oberland/T: Haus wie ein NS-Museum
Innsbruck: „Unreflektierte Sympathie für die NS-Zeit“
Braunau/OÖ: zwei braune Hitler-Verehrer
Payerbach-Reichenau/NÖ: verkehrte Hakenkreuze
Ebenthal/K: Hakenkreuz auf Bildstock
Wien: Identitäre attackieren Ute Bock Haus

Innsbruck-Oberland/T: Haus wie ein NS-Museum

Der Verkauf von NS-Devotionalien über eine Onlineplattform hatte den Staatsschutz auf Plan gerufen. Was sie im Zuge einer Hausdurchsuchung bei dem 53-jährigen Oberländer gefunden haben, dürfte außergewöhnlich gewesen sein, denn das Haus des Angeklagten, der vor dem Innsbrucker Landesgericht stand, soll einem NS-Museum geglichen haben.

Geschätzter Handelswert der Devotionalien: über 50.000 Euro. (…) Schließlich konnten alle Besucher des Mannes die NS-Bilder bereits beim Betreten der Wohnung bestaunen. Vor einem Innsbrucker Schwurgericht beteuerte der Angeklagte darauf, dass es ihm nicht um die Verherrlichung des Dritten Reichs, sondern nur um das Sammeln von Kriegsdevotionalien im Allgemeinen – eben auch aus der K.-u.-k.-Monarchie – gehe. Letztere machten aber nur einen verschwindenden Teil der Sammlung aus. (Tiroler Tageszeitung, 20.4.22, S. 5)

Dass es nicht alleine die Sammelleidenschaft des Oberländer war, durch die sich die braune Gesinnung zeigte, belegen auch die bei ihm sicher gestellten Tonträger rechtsextremer Bands und ein Hakenkreuz-Tattoo am Rücken des Angeklagten. Das bereits rechtskräftige Urteil: ein Jahr bedingter Haft und eine unbedingte Geldstrafe über 10.000 Euro. Und das Sammelgut ist auch weg, es wurde beschlagnahmt.

Update 22.8.22: ➡️ Weiterer Prozess nach dem Waffengesetz

Innsbruck: „Unreflektierte Sympathie für die NS-Zeit“

Es sei „Politikverdrossenheit“ gewesen, die „für völlig unreflektierte Sympathie für die NS-Zeit“ gesorgt hätte, schreiben die TT (23.4.22, S. 6) gleich im Cliffhanger zu ihrem Prozessbericht. Das mag die Begründung des 50-jährigen Angeklagten gewesen sein, aber dass „Politikverdrossenheit“ zu einer jahrelangen neonazistischen Haltung samt sichtbarem Ausdruck führt, wäre eine äußerst oberflächige Erklärung.

Letzten April wollte der Mann seinen Ärger über die Bundesregierung jedoch so öffentlich wie möglich kundtun und spannte quer über sein Haus ein Transparent. „Stasi a la Kurz und Kogler“ stand da zu lesen. Da am Briefkasten zudem Aufkleber mit Nazi-Diktion zu finden waren, folgte eine Hausdurchsuchung. Bei dieser stießen die Beamten auf ein Bild von Adolf Hitler über dem Esstisch. Dazu wurden im Haus Gegenstände und Bekleidungsstücke, die mit Hakenkreuzen, SS-Runen und anderen Symbolen des Dritten Reichs versehen waren, sichergestellt. (TT)

Dazu kamen ein Motorrad mit „88“ als Deko und eine einschlägige Vorgeschichte, wonach 2015 schon einmal gegen den Mann ermittelt worden war, weil er Weinflaschen mit Hitler-Etiketten importiert hatte (das Verfahren wurde eingestellt, weil nicht belegt werden konnte, dass er die Flaschen zur Schau gestellt hatte). Insgesamt erkannten die Geschworenen den Angeklagten in 44 Punkten für schuldig. Die über ihn verhängten 16 Monate bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe soll der Angeklagte sofort akzeptiert haben. Verständlich!

Braunau/OÖ: zwei braune Hitler-Verehrer

Eigentlich hätten die beiden damit rechnen können, dass sie erwischt werden, wenn sie just am 20. April, auch noch am helllichten Tag, beim „Hitler-Haus“ in Braunau Geburtstagskerzen deponieren. Es sollte sich selbst in der einschlägigen Szene, in der die beiden schon seit längerer Zeit verankert sind, herumgesprochen haben sollte, dass das „Hitler-Haus“ gerade an diesem Tag unter verschärfter Beobachtung steht. So sind die beiden auf frischer Tat von einer Zivilstreife ertappt und wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung angezeigt worden. „Der 23-Jährige aus Strasshof (NÖ) und sein Gesinnungsfreund (69) aus Bad Endorf (Deutschland) gaben bei der Einvernahme auch zu, das im Gedenken an Adolf Hitler gemacht zu haben.“ (krone.at, 20.4.22)

Beide Täter sind nicht nur amts-, sondern auch uns bekannt. Der 23-Jährige wurde bereits als Jugendlicher wegen Wiederbetätigung, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung angeklagt und zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. Schon damals posaunte er zu Hitlers Todestag via Facebook hinaus: „Alles Große ist ewig, Ruhe in Frieden mein Führer, wir werden Dein Werk zu Ende führen.“ Seither wurde er regelmäßig bei diversen Aufmärschen im Neonazi-Umfeld gesichtet – auch mit einschlägiger Kleidung, die Sympathien zu den Neonazis von „Der III. Weg“ erkennen lässt. Der Ältere stammt aus Bayern und hat ebenfalls eine einschlägige Karriere samt Verurteilung, u.a. als Funktionär der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und bei Pegida München, hinter sich. Beide Hitler-Fans sind auch bei Corona-Demos in Erscheinung getreten.

Payerbach-Reichenau/NÖ: verkehrte Hakenkreuze

Gleich 30 Sachbeschädigungen wurden in der Nacht vom 22. auf den 23.4. zwischen Payerbach und Reichenau gemeldet.

Verkehrszeichen, Hauswände, ja nicht einmal ein Waggon der Nostalgiebahn war von den Angriffen der unbekannten Täter sicher. Die Objekte wurden teilweise mit Botschaften wie ACAB (,,All Cops are Bastards“) besprüht, ,,sogar viermal wurde das verkehrte Hakenkreuz aufgetragen, weshalb auch nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird“. (noen.at, 25.4.22)

Ob die ausführenden Personen zu dumm waren, um die Hakenkreuze „korrekt“ anzubringen oder ob es sich um eine nicht im Wiederbetätigungssinn gemeinte Provokation handelt, wird sich wohl erst rausstellen, wenn die Täter*innen gefasst sind.

Ebenthal/K: Hakenkreuz auf Bildstock

Bis dato unbekannte Täter beschmierten im Zeitraum vom 22. bis 25.04.2022 einen der Bildstöcke in der Gurnitzer Straße in der Gemeinde Ebenthal, Bezirk Klagenfurt Land, mit einem Hakenkreuz und mehreren undefinierbaren Graffiti Zeichen in blauer Farbe. Die Schadensumme ist nicht bekannt. (Presseaussendung LPD Kärnten via kriminalfall.at, 25.4.22)

Wien: Identitäre attackieren Ute Bock Haus

Etwa 20 vermummte Identitäre haben unter ihrem Tarnnamen „Patrioten in Bewegung“ das „Ute Bock Haus“ in der Wiener Zohmanngasse angegriffen, in dem zur Zeit 90 Geflüchtete betreut werden.

Presseaussendung des Ute Bock Flüchtlingsprojekts (24.4.22)

Rechtsextremer Angriff aufs Ute Bock Haus

Sonntagmorgen fand ein rechtsextremer Angriff auf die Wiener Flüchtlingsunterkunft statt. Die Gruppierung stürmte u.a. das Dach, entzündete Pyrotechnik und blockierte den Eingang.

Wien (OTS) – Die Gruppierung „Patrioten in Bewegung“ verschaffte sich in den Morgenstunden über das Nachbarhaus in der Zohmanngasse Zugang auf das Dach des Ute Bock Hauses und entrollte ein riesiges Transparent. Zudem blockierten sie den Eingangsbereich des Hauses mit einem Zaun, der um ein Banner mit der Landkarte Österreichs platziert wurde. Circa 20 unbekannte Männer waren zugegen, skandierten rassistische Äußerungen und entzündeten Rauchbomben auf dem Dach und vor dem Eingang. Es wurden weiterhin Zettel mit kruden Forderungen auf die Straße geworfen.

„Wir verurteilen diesen rassistischen Angriff aufs Schärfste! Im Ute Bock Haus leben über 90 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, die in Österreich Schutz suchen. Viele von ihnen haben traumatische Dinge erlebt. Darunter auch Bewohner*innen aus der Ukraine, die gerade erst den Krieg hinter sich gelassen haben. Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, diesen Menschen Schutz zu bieten und sie werden mit diesem Hass konfrontiert. Das ist eine Schande!“, so Gerd Trimmal, Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Flüchtlingsprojekts Ute Bock.

„Dieser Angriff ist zutiefst schockierend. Die Bewohner*innen des Hauses sind verängstigt, insbesondere für die Kinder ist dies eine unglaubliche Belastung. Das Ute Bock Haus ist seit Jahren ein Ort des Ankommens, daran wird dieser menschenverachtende und rassistische Angriff nichts ändern!“, ergänzt Thomas Eminger, Geschäftsführer der Wiener NGO.

Polizei und Feuerwehr waren sofort zur Stelle, um das Transparent vom Dach des Hauses zu entfernen. Das Haus wurde außerdem zur Sicherheit auf explosives Material untersucht. Hier konnte Entwarnung gegeben werden.